US-Ticker: Supreme Court macht Weg für Trans-Verbot beim Militär frei

US-Präsident Donald Trump wirbelt die nationale und internationale Politik durcheinander.Bild: AP

Liveticker

Weg für Trans-Verbot beim Militär geebnet +++ Carney: Kanada steht nicht zum Verkauf

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Zuletzt hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

20:42

Supreme Court macht Weg für Trans-Verbot beim Militär frei

Das Oberste Gericht lässt den auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär zu. Eine Anordnung des Pentagon dürfe umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen werde, entschied der Supreme Court. Die drei liberalen Richterinnen sprachen sich gegen den Beschluss aus. Dieser ist noch keine finale inhaltliche Entscheidung in der Sache, aber dennoch ein grosser juristischer Erfolg für Trump. In seiner ersten Amtszeit hatte er die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.

Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot - dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen - verstosse. Trumps Regierung wendete sich daraufhin an den Supreme Court und forderte eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Die sofortige Durchsetzung der Anordnung solle gestattet werden, hiess es in dem Antrag der Regierung. Damit hatte sie nun Erfolg. Der Fall könnte aber noch einmal vor dem Obersten US-Gericht landen, wenn er alle Instanzen durchlaufen hat.

Strikte Anweisung des Pentagon

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen - auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden - es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib. (sda/dpa)

19:54

Carney: Kanada steht nicht zum Verkauf

Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat möglichen territorialen Ambitionen von US-Präsident Donald Trump humorvoll, aber unmissverständlich eine klare Absage erteilt. «Wie Sie aus der Immobilienbranche wissen, gibt es einige Orte, die niemals zum Verkauf stehen», sagte er beim Treffen mit dem Republikaner im Weissen Haus, als Trump entsprechende Anspielungen machte. «An einem solchen sitzen wir gerade. Sie kennen ja auch den Buckingham-Palast, den Sie besucht haben.» Trump warf ein: «Das stimmt.»

Das gelte auch für Kanada, machte Carney dann deutlich. «Es steht nicht zum Verkauf, und wird auch nie zum Verkauf stehen», sagte er. Die eigentliche Chance liege in der Partnerschaft und in dem, was beide Länder gemeinsam aufbauen könnten. Trump erwiderte grinsend: «Sag niemals nie», woraufhin Carney in Richtung der anwesenden Reporter im Raum lächelte. (sda/dpa)

Bild: keystone

19:25

Trump verspricht «sehr grosse Ankündigung» vor Nahost-Reise

US-Präsident Donald Trump hat vor seiner Nahost-Reise in der kommenden Woche eine «sehr, sehr grosse Ankündigung» in Aussicht gestellt. Die Ankündigung werde «sehr positiv» und «so gross wie es nur geht» sein, sagte Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Mark Carney im Weissen Haus. Trump reist in der kommenden Woche nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

«Es wird eine der wichtigsten Ankündigungen sein, die seit vielen Jahren zu einem bestimmten Thema gemacht wurden, einem sehr wichtigen Thema.» Weitere Details nannte der Republikaner nicht. Die Ankündigung werde entweder am Donnerstag, Freitag oder Montag kommen, sagte er lediglich. Carney scherzte daraufhin: «Ich halte es vor Spannung kaum aus.» (sda/dpa)

Bild: keystone

7:37

Mattel plant nach Trump-Zöllen Preiserhöhungen in den USA

Der Spielzeug-Konzern Mattel stellt wegen der Importzölle von Präsident Donald Trump Preiserhöhungen in den USA in Aussicht. Man werde an den Stellen, wo es «notwendig» sei, die Preise im US-Markt anpassen, kündigte der Barbie-Hersteller an.

Mattel machte keine Angaben dazu, welches Spielzeug teurer werden könnte. Zugleich sagte Firmenchef Ynon Kreiz, dass der Preis für 40 bis 50 Prozent des Produktangebots 20 Dollar nicht überschreiten werde.

Kritiker von Trumps Importzöllen warnen, dass sie zu Preiserhöhungen bei Konsumgütern führen können – und leeren Regalen, weil Unternehmen auf Lieferungen verzichten könnten, statt die hohen Zölle bezahlen. Trump weist das zwar zurück. Zugleich verteidigte er die Zölle mit dem Argument, dass die USA aus China zu viel «Schrott» importierten, den man nicht brauchte.

Bei einer Kabinettssitzung sagte er insbesondere, Mädchen reichten statt 30 Puppen auch zwei, die dann «vielleicht ein paar Dollar mehr kosten». In Interviews am Wochenende gestand er den Kindern dann drei bis fünf Puppen zu, sagte aber auch: «Sie brauchen keine 250 Bleistifte. Sie können fünf haben.»

Mattel verlagert Produktion aus China
Trump hat China, wo die Spielwaren-Industrie viel produziert, besonders im Visier. Die Zölle auf dort gefertigte Waren liegen inzwischen bei 145 Prozent. Trump gibt zwei Ziele für seine Politik aus: Mehr Fertigung in die USA zu bringen und das Handelsdefizit bei Geschäften mit China auszugleichen.

Mattel will nun beschleunigt die Produktion aus China in andere Länder verlagern. In diesem Jahr solle die Herstellung von 500 Produkten verlegt werden, im vergangenen Jahr seien es bereits 280 gewesen, sagte Kreiz. Man sei in einer besseren Position als Konkurrenten: Bei Mattel kämen 40 Prozent der weltweiten Produktion aus China, im Branchenschnitt liege der Anteil bei 80 Prozent.

Zölle schlagen bei Mattel im dritten Quartal durch
Aktuell liefere Mattel rund ein Fünftel seiner globalen Produktion in die USA. Dieser Anteil solle im kommenden Jahr unter 15 Prozent sinken und 2027 unter 10 Prozent. Man arbeite aber auch daran, bei Bedarf schneller zu reduzieren, sagte Kreiz. Er geht davon aus, dass Mattel angesichts der langen Logistik-Kette den Effekt der Zölle erst im dritten Quartal spüren werde – also näher zum wichtigen Weihnachtsgeschäft. Angesichts der unklaren Lage gibt Mattel keine Prognose mehr für das laufende Jahr ab.

Im vergangenen Vierteljahr steigerte Mattel den Umsatz im Jahresvergleich um zwei Prozent auf 826,6 Millionen Dollar. Unterm Strich gab es einen Verlust von 40,3 Millionen Dollar nach roten Zahlen von 28,3 Millionen Dollar ein Jahr zuvor. (sda/dpa)

3:46

Trump-Regierung will Harvard neue Fördermittel verwehren

Im Streit mit amerikanischen Hochschulen will die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Elite-Universität Harvard keine neuen Fördermittel mehr gewähren. Bildungsministerin Linda McMahon informierte Harvard-Präsident Alan Garber darüber in einem Schreiben, das sie auch auf der Plattform X veröffentlichte. Die Hochschule solle keine weiteren Bundeszuschüsse erhalten, solange sie keine «verantwortungsvolle Führung» nachweise, hatte zuvor ein hochrangiger Vertreter ihres Ministeriums erklärt. Betroffen seien zunächst Forschungsgelder.

Zur Begründung hiess es, die Hochschule mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts profitiere massiv von staatlicher Unterstützung, halte sich aber nicht an föderale Vorgaben – bei gleichzeitig nahezu unversteuertem Milliardenvermögen. Unter anderem im Umgang mit Antisemitismus habe Harvard versagt.

Auf dem Campus von Harvard und vielen anderen US-Universitäten hatte es im vergangenen Jahr propalästinensische Demonstrationen gegeben. Kritiker werfen Trump vor, den Antisemitismus-Vorwurf gezielt zu nutzen, um politischen Druck auf unliebsame Institutionen auszuüben.

Harvard wehrt sich juristisch

Die US-Regierung geht hart gegen Universitäten vor, denen sie eine linksliberale Ausrichtung unterstellt. Im Visier stehen dabei insbesondere Programme zur Förderung benachteiligter Gruppen, die Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe ausgleichen sollen. Trump lehnt das als Ausdruck einer «woken Ideologie» ab.

Harvard verweigert sich jedoch – anders als andere Hochschulen – weitreichenden Forderungen aus Washington, etwa zu Zulassungsverfahren, Verhaltensregeln und Personalentscheidungen. Nachdem die Universität entsprechende Auflagen abgelehnt hatte, fror die Regierung bereits erhebliche Mittel ein: Insgesamt liess Trump 2,2 Milliarden US-Dollar an mehrjährigen Bundeszuschüssen sowie rund 60 Millionen Dollar aus laufenden Verträgen mit der Universität auf Eis legen. Laut US-Medien stehen staatliche Fördermittel in einer Gesamthöhe von rund 9 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel.

Harvard wehrt sich juristisch gegen das Vorgehen. Die Hochschule sieht darin einen Verstoss gegen die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit.

Zuletzt drohte Trump auch damit, der Universität könnten Steuerprivilegien entzogen werden – sie solle künftig wie eine politische Organisation behandelt werden. (sda/dpa)

2:48

Ford erwartet Belastung von 1,5 Milliarden Dollar durch US-Zölle

Der US-Autoriese Ford rechnet mit einer Milliardenbelastung durch die Importzölle von US-Präsident Donald Trump. Die Abgaben dürften den bereinigten operativen Gewinn in diesem Jahr um rund 1,5 Milliarden Dollar drücken, wie Ford mitteilte.

Unter Verweis auf die Ungewissheit über die weitere Entwicklung wagt der Konzern keine Prognosen mehr. Trump hatte Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos und Bauteile verhängt.

Zugleich gibt es aber einige Ausnahmen gemäss Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada sowie eine Übergangsphase mit Erleichterungen für Unternehmen mit Produktion in den USA. US-Autobauer hatte schon seit Monaten vor negativen Folgen der Zölle gewarnt. Branchenbeobachter erwarten Preiserhöhungen.

Weniger Umsatz und Gewinn
Im vergangenen Quartal sank der Umsatz im Jahresvergleich um fünf Prozent auf 40,7 Milliarden Dollar. Unterm Strich sackte der Gewinn auf 471 Millionen Dollar von 1,33 Milliarden Dollar vor einem Jahr ab.

Auslöser war vor allem der Einbruch beim operativen Gewinn der Verbrenner-Sparte von 901 Millionen Dollar ein Jahr zuvor auf nun 96 Millionen Dollar. Ford verwies auf einen erwarteten Rückgang bei den Stückzahlen und ungünstigere Wechselkurse.

Beim zweiten Geldbringer, den Nutzfahrzeugen, fiel das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahresquartal um 56 Prozent auf 1,3 Milliarden Dollar. Laut Ford ging das unter anderem auf einen planmässigen Produktionsstopp zurück. Bei Elektroautos reduzierte Ford den operativen Verlust auf 849 Millionen Dollar von gut 1,3 Milliarden Dollar vor einem Jahr. (sda/dpa)

17:43

US-Regierung zahlt Migranten Geld bei freiwilliger Ausreise

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will illegal eingewanderten Migranten 1.000 US-Dollar (rund 882 Euro) zahlen, wenn sie freiwillig das Land verlassen. Das Geld erhalte jeder, der über eine entsprechende App die Funktion zur «Selbstabschiebung» nutze, teilte das Heimatschutzministerium mit. Sobald die App die Ankunft im Heimatland bestätige, werde das Geld ausgezahlt. Die US-Regierung übernehme auch Kosten zur Finanzierung der Ausreise.

Seit seinem Amtsantritt fährt Trump einen knallharten Kurs in Sachen Migration. Über die App CBP One konnten Migranten unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden etwa von Mexiko aus Termine für ihre Asylanträge an US-Grenzübergängen vereinbaren. Unter Trump wurde die App komplett für Abschiebungen umfunktioniert und in CBP Home umbenannt. Menschen, die illegal in den USA leben, können die App jetzt nutzen, um mitzuteilen, dass sie ausreisen wollen.

Dem Heimatschutzministerium zufolge belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegal eingewanderten Migranten auf 17.121 US-Dollar (rund 15.110 Euro). Wer auf der App seine Absicht zur freiwilligen Ausreise bekunde, werde von einer Inhaftierung ausgenommen, hiess es weiter. Man müsse allerdings nachweisen, dass man «sinnvolle Schritte zur Vollendung der Ausreise» unternehme.

«Wenn Sie sich illegal hier aufhalten, ist die Selbstabschiebung die beste, sicherste und kostengünstigste Möglichkeit, die Vereinigten Staaten zu verlassen und einer Festnahme zu entgehen», warb Heimatschutzministerin Kristi Noem für das Programm. (sda/dpa)

2:25

Jetzt will Trump 100-Prozent-Zölle auf ausländische Filme

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von hundert Prozent auf ausserhalb der USA produzierte Filme angekündigt. Als Grund dafür nannte Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social die schwächelnde heimische Filmindustrie.

Er ermächtige daher das US-Handelsministerium und den Handelsbeauftragten, «sofort mit der Einführung eines hundertprozentigen Zolls auf alle Filme zu beginnen, die in unser Land kommen und im Ausland produziert werden», schrieb Trump. (sda/afp)

22:34

Trump will Ballsaal im Weissen Haus bauen lassen

US-Präsident Donald Trump möchte im Weissen Haus einen grossen Ballsaal errichten. Trump sagte dem Fernsehsender NBC, er werde in der Regierungszentrale einen «wunderschönen Ballsaal von Weltklasse» bauen lassen. Er werde den Saal nicht mit Steuergeld finanzieren, sondern selbst dafür zahlen oder Spender dafür finden, versprach er.

«Ich bin sicher, dass wir einige Spenden dafür bekommen werden.» Es sei kein billiges Vorhaben. «Es wird eine Menge Geld kosten.» Bislang würden grössere Abendveranstaltungen in der Regierungszentrale oft in Zelten im Garten des Weissen Hauses ausgerichtet, beklagte Trump. Das sei nicht angemessen für die Vereinigten Staaten.

Trump führte bei dem NBC-Interview durch den opulenten Ballsaal mit viel Gold in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Der Republikaner hat einen Hang zu üppiger Dekoration. Auch im Oval Office, im Amtszimmer des Weissen Hauses, liess er nach seinem Amtsantritt viele Verzierungen und Dekorationsgegenstände in Gold anbringen und aufstellen. (sda/dpa)

20:43

Trump nennt Vance oder Rubio als mögliche Nachfolger

US-Präsident Donald Trump sieht seinen Vize JD Vance und Aussenminister Marco Rubio als potenzielle Nachfolger für die Führung des Landes. In einem Interview des Fernsehsenders NBC sagte der Republikaner auf eine entsprechende Frage nach seiner Nachfolge, es sei noch viel zu früh, um das zu sagen. Trump schob zugleich nach, Vance mache einen tollen Job und stünde damit sicher an der Spitze der möglichen Kandidaten. «Er ist ein fantastischer, brillanter Typ.» Aber auch Rubio etwa sei grossartig. Es gebe viele tolle Leute in der Republikanischen Partei, betonte Trump.

Gleichzeitig wies der 78-Jährige nur sehr halbherzig Spekulationen zurück, dass er erwägen könnte, länger im Amt zu bleiben als in der Verfassung vorgesehen. Trump ist bereits in seiner zweiten Amtszeit - und der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Dennoch kokettieren Trump und sein Umfeld seit längerem mit einer möglichen dritten Amtszeit. Der offizielle Trump-Onlineshop verkauft inzwischen auch Kappen mit der Aufschrift «Trump 2028».

Bild: keystone

Der US-Präsident sagte in dem NBC-Interview einmal mehr, viele Menschen wollten, dass er noch mal antrete. «Aber soweit ich weiss, ist das nicht erlaubt.» Trump sagte ausserdem: «Das ist nicht etwas, was ich vorhabe zu tun.» Er plane vier grossartige Jahre im Amt und wolle «dann an jemanden übergeben, idealerweise an einen grossartigen Republikaner, der es weiterführt». Er glaube, vier Jahren seien ausreichend Zeit, «um etwas wirklich Spektakuläres zu tun». Ob Trump damit Gedankenspiele zu einer möglichen dritten Amtszeit komplett ausschliesst, ist angesichts seiner vielen anderslautenden Äusserungen in den vergangenen Monaten jedoch offen.

Für eine Verfassungsänderung gelten in den USA extrem hohe Hürden. Experten sehen auf diesem Weg keine echte Möglichkeit für Trump, seine Amtszeit zu verlängern. Demokraten fürchten allerdings schon länger, dass der Republikaner versuchen könnte, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Auch die juristische Fachwelt hat bereits Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt Grenzen überschritten und mit politischen Normen gebrochen. (sda/dpa)

Liebe Userinnen und User

Wir werden in Liveticker-Artikeln die Kommentarfunktion nicht mehr öffnen. Dies, weil sich die Gegebenheiten jeweils so schnell verändern, dass bereits gepostete Kommentare wenig später keinen Sinn mehr ergeben. In allen andern Artikeln dürft ihr weiterhin gerne in die Tasten hauen.
Vielen Dank fürs Verständnis, Team watson