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Der «Shutdown»geht in den dritten Tag: Keine Einigung in den USA



Im Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach zähen Verhandlungen am Sonntag (Ortszeit) keine Einigung gefunden. Damit geht der «Shutdown» von Teilen der Regierung und Verwaltung in den dritten Tag.

epa06462025 A closed sign taped to another sign outside the National Archives as the Senate continues work on ending the government shutdown in the US Capitol in Washington, DC, USA, 21 January 2018. The shutdown began at midnight on 20 January; the Senate hopes to vote in the early morning hours of 22 January to allow the government to reopen.  EPA/JIM LO SCALZO

Viele Staatseinrichtungen bleiben in den USA geschlossen. Bild: EPA/EPA

Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Rund 850'000 Staatsbedienstete müssen in den USA zu Hause bleiben. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden sind weiter ausgesetzt. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgenommen.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer erklärte am Sonntag, es habe bisher keine Einigung gegeben. Demokraten und Republikaner hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss für einen Übergangshaushalt zu finden. Zeitweise sah es so aus, als könnte dies gelingen.

Wegen der festgefahrenen parlamentarischen Verhandlungen im Haushaltsstreit verschob der US-Senat sein geplantes Votum auf Montagmittag. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell setzte die Abstimmung über den Übergangshaushalt, der die Staatsfinanzierung für die kommenden drei Wochen sichern soll, nun für Montagmittag (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) an.

Ursprünglich hatte er ein Votum in der Nacht zu Montag geplant. Die Verschiebung des Votums soll beiden Seiten mehr Zeit für Verhandlungen geben. Es ist aber unklar, ob die notwendige Zahl von 60 Stimmen für den Entscheid erreicht wird. (sda/dpa/afp)

Von «Covfefe» bis hin zum Küchenpapier-Werfen

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 22.01.2018 10:24
    Highlight Highlight Das Beste an diesem Shutdown ist doch, dass er anscheinend verhindert, dass Trump in die Schweiz nach Davos kommt!
    Also, liebe US-ParlamentarierInnen,
    weiter so! Haltet wenigstens noch so lange durch, bis das WEF vorbei ist!
    9 0 Melden
  • roger.schmid 22.01.2018 06:08
    Highlight Highlight Derweil helfen Russische Bots und Trolle dem Horrorclown und twittern fleissig die Message, dass die Demokraten schuld seien: https://www.huffingtonpost.com/entry/government-shutdown-russia-twitter-trump_us_5a654795e4b0dc592a0a06c8

    Btw: im Artikel auch erwähnt, der Hashtag "release the memo" werde auch von der russischen Propaganda gepusht.. Ein gewisser Desinformant, oder wie der heisst, hat den hier in den Kommentaren bei Watson auch verwendet.. Ein Schelm wer böses denkt..?
    26 4 Melden
    • rodolofo 22.01.2018 10:33
      Highlight Highlight Interessant!
      Während Spürhund Mueller also versucht, Licht in die dunklen Russland-Connections von Trump's Wahlkampfteam zu bringen, machen die einfach munter weiter mit ihren hinterlistigen Intrigen!
      Und wenn man denen dann Beweise vorlegt, sagen sie einfach: "Wir weisen das als anti-Russische Propaganda ganz entschieden zurück!
      Das waren keine Russen, sondern Doppel-Agenten der CIA, die nur so taten, als wären sie Russen!"
      Möglich wär's.
      Aber denkbar wären auch Tripple-Agenten, also Agenten des KGB, die so tun, als wären sie CIA-Agenten, die so täten, als wären sie KGB-Agenten...
      7 1 Melden
    • roger.schmid 22.01.2018 14:19
      Highlight Highlight @Rodolofo: Natürlich macht der Kreml einfach weiter - man lässt ihn ja gewähren. Die US-Regierung hat ja offenbar überhaupt kein Problem damit und ergreift keinerlei Gegenmassnahmen.
      Warum nur...?
      6 1 Melden
    • rodolofo 22.01.2018 16:49
      Highlight Highlight @ roger.schmid
      Vor allem suchen die Russen ja ganz gezielt nach Demokratischem Dreck!
      Dass der Pussy-Grabscher, der kürzlich einen Kinderschänder in seinem Wahlkampf unterstützte, noch wesentlich mehr "Dreck am Stecken" hat, ist zwar allen klar, aber was die Einen im Apartheid-Staat USA ohne weiteres dürfen, nämlich wild in der Gegend herum ballern und "versehentlich" mal wen treffen, bleibt den Anderen auch weiterhin STRENGSTENS untersagt!
      Weisse Herrenmenschen first in America first!
      (Ironie OFF. Von diesem Rechts-Terror distanziere ich mich als früherer Reformierter in aller Form!)
      1 0 Melden
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«Trump wird die Macht teilen müssen – und dann sterben»

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