Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger. Aber nicht mehr lange – zumindest wenn es nach Donald Trump geht. Der US-Präsident will diesen Grundsatz des US-Staatsbürgerrechts abschaffen, wie er in einem Interview mit «Axios on HBO» sagt.
Für Kinder von Ausländern, die sich unrechtmässig in den USA aufhielten, solle dieses Geburtsrecht fortan nicht mehr gelten, kündigte der Präsident an.
«Wir sind das einzige Land der Erde, wo ein Baby gleich zum Staatsbürger der USA wird, wenn eine Frau hierherkommt und ein Baby bekommt – mit allen Vorteilen», sagte Trump. Das sei lächerlich. Das müsse aufhören.
Trump will die Regeln mit einem präsidialen Dekret abschaffen – und so den Senat und das Repräsentantenhaus umgehen. Allerdings ist unklar, ob er damit nicht seine Kompetenzen überschreiten würde.
Rechtsexperten zweifeln allerdings an der Umsetzbarkeit von Trumps Vorhaben. Das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle auf US-Boden geborenen Menschen ist in einem Verfassungszusatz festgeschrieben. Viele Juristen argumentieren, dass der Präsident dieses verfassungsrechtlich verankerte Prinzip nicht einfach durch ein Dekret aufheben kann.
Trump zeigte sich unbeeindruckt von solchen juristischen Argumenten. «Man sagt mir immer, dass man dafür einen neuen Verfassungszusatz braucht. Wissen Sie was? Das ist nicht der Fall», sagte er in dem Interview. Sein Dekret sei bereits in Vorbereitung und werde für die Neuregelung ausreichen. Trump hatte bereits 2006 im Wahlkampf die Idee geäussert, das Geburtsortsprinzip rückgängig zu machen.
Kommende Woche finden in den USA Kongresswahlen statt. Im Endspurt des Wahlkampfs hat der Präsident seine migrationskritische Rhetorik noch verschärft. (sda/afp/dpa/mlu)
