Auch Trumps Justizminister verschwieg Kontakte zu Russland – Rücktritt gefordert
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses soll mutmassliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November untersuchen. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss einigten sich auf die Parameter der Ermittlungen.
Gegenstand der Untersuchung sollen unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen sein, hiess es in einer Mitteilung vom Mittwoch (Ortszeit).
Trump & Russland, die Zweite
Vor wenigen Wochen hatten die «New York Times» und der Sender CNN berichtet, Mitglieder des Teams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Trump hatte das dementiert.
Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in den USA über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.
Sessions dementiert jegliche Kommunikation mit Russland
Here's the video of Sessions denying **under oath** that he had communications with the Russians. pic.twitter.com/YFxCgqjQo6
— CAP Action (@CAPAction) 2. März 2017
«Keine Kommunikationen mit den Russen»
Die «Washington Post» berichtete am Mittwoch, der neue US-Justizminister Jeff Sessions habe sich im vergangenen Jahr zweimal mit demselben Botschafter getroffen und dies bei einer Anhörung im Senat zu seiner Nominierung im Januar verschwiegen. Dort hatte er, nach den Berichten zu russischen Kontakten des Trump-Teams gefragt, gesagt: «Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.»
Seine Sprecherin sagte der Zeitung, bei der Frage in der Anhörung sei es nicht um Treffen von Sessions als damaliger Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses gegangen. In dieser Funktion habe er im vergangenen Jahr mehr als 25 Unterhaltungen mit ausländischen Botschaftern geführt.
Graham und McCain wollen Antworten
Graham: If Jeff Sessions spoke with Russian diplomat, “then for sure you need a special prosecutor” #CNNTownHall https://t.co/uY26ChouyB
— CNN Politics (@CNNPolitics) 2. März 2017
Die Demokraten-Chefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, forderte nach den Enthüllungen den Rücktritt Sessions. Er sei nicht geeignet als US-Justizminister, schrieb sie in einer Stellungnahme.
Auch die Senatoren Lindsey Graham und John McCain forderten in einem Beitrag der CNN Antworten. «Wenn das FBI verkündet, dass während der Kampagne von Donald Trump illegal mit Russland koordiniert wurde, darf nicht Jeff Sessions entscheiden, ob eine Strafverfolgung eingeleitet werden soll.», äusserte sich Graham im Interview. (ohe/sda/dpa/reu)
