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Unter Druck: Jeff Sessions.
Unter Druck: Jeff Sessions.
Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

Auch Trumps Justizminister verschwieg Kontakte zu Russland – Rücktritt gefordert

Der US-Justizminister gerät unter Druck: Jeff Sessions soll dem Senat bei einer Anhörung verschwiegen haben, dass er sich zweimal mit Russlands Botschafter in Washington traf – vor Donald Trumps Amtseinführung.
02.03.2017, 07:3002.03.2017, 08:01

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses soll mutmassliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November untersuchen. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss einigten sich auf die Parameter der Ermittlungen.

Gegenstand der Untersuchung sollen unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen sein, hiess es in einer Mitteilung vom Mittwoch (Ortszeit).

Trump & Russland, die Zweite

Vor wenigen Wochen hatten die «New York Times» und der Sender CNN berichtet, Mitglieder des Teams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Trump hatte das dementiert.

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US-Senat bestätigt neuen US-Justizminister Jeff Sessions

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in den USA über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.

«Keine Kommunikationen mit den Russen»

Die «Washington Post» berichtete am Mittwoch, der neue US-Justizminister Jeff Sessions habe sich im vergangenen Jahr zweimal mit demselben Botschafter getroffen und dies bei einer Anhörung im Senat zu seiner Nominierung im Januar verschwiegen. Dort hatte er, nach den Berichten zu russischen Kontakten des Trump-Teams gefragt, gesagt: «Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.»

«Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.»
Jeff Sessions

Seine Sprecherin sagte der Zeitung, bei der Frage in der Anhörung sei es nicht um Treffen von Sessions als damaliger Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses gegangen. In dieser Funktion habe er im vergangenen Jahr mehr als 25 Unterhaltungen mit ausländischen Botschaftern geführt.

Die Demokraten-Chefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, forderte nach den Enthüllungen den Rücktritt Sessions. Er sei nicht geeignet als US-Justizminister, schrieb sie in einer Stellungnahme.

Auch die Senatoren Lindsey Graham und John McCain forderten in einem Beitrag der CNN Antworten. «Wenn das FBI verkündet, dass während der Kampagne von Donald Trump illegal mit Russland koordiniert wurde, darf nicht Jeff Sessions entscheiden, ob eine Strafverfolgung eingeleitet werden soll.», äusserte sich Graham im Interview. (ohe/sda/dpa/reu)

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