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U.S. President Donald Trump signs an executive order to impose tighter vetting of travelers entering the United States, at the Pentagon in Washington, U.S., January 27, 2017. The executive order signed by Trump imposes a four-month travel ban on refugees entering the United States and a 90-day hold on travelers from Syria, Iran and five other Muslim-majority countries. Picture taken January 27, 2017. REUTERS/Carlos Barria

Trump unterzeichnet wieder einmal etwas. Aber was? Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

US-Politik erklärt: Was sind diese «Dekrete», die Trump wie am Fliessband unterzeichnet?



Donald Trump befiehlt dies, Donald Trump befiehlt das. Jetzt kommt die Mauer und Bürger aus verschiedenen Staaten dürfen für eine bestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen.

Wie macht er das? Mit welchen Werkzeugen setzt Trump seine Politik scheinbar im Alleingang und ohne Parlament durch? Es ist Zeit für etwas amerikanische Staatskunde.

Was unterzeichnet Donald Trump da eigentlich die ganze Zeit?

Es sind sogenannte «Executive Orders» oder auf Deutsch: Dekrete.

Was ist ein Dekret?

Ein Dekret ist eine rechtlich bindende Anweisung, welche sich in den meisten Fällen an Beamte richtet. Anders gesagt: Ein Dekret ist ein Befehl des Präsidenten, wie die Behörden mit einem gewissen Sachverhalt umzugehen haben – zum Beispiel mit der Einreise von Menschen aus dem Iran.

Das tönt jetzt alles aber noch nicht sooo brisant

Der Normalfall ist folgender: Nachdem das Parlament ein neues Gesetz verabschiedet hat, erlässt der Präsident mit einem Dekret eine konkrete Umsetzungsanweisung an die Behörden.

Das brisante an Dekreten ist aber, dass der Präsident Anweisungen erteilen kann, ohne dass das Parlament zuvor dazu ein Gesetz erlassen haben muss – er kann damit quasi den Kongress umgehen.

Als Präsident Obama im republikanischen Kongress wenig Zustimmung hatte, griff er gerne zum «Mittel» Dekret.

Genau das tut im Moment Donald Trump auch – allerdings aus anderen Gründen. Er will schnell Resultate vorweisen können und beweisen, dass er seine Wahlversprechen umsetzt.

Und nun ein Spruch für den Stammtisch: Die «Executive Order», das Dekret, ist der Tweet unter den politischen Werkzeugen: schnell, direkt, und weil nicht weiter abgestützt eben manchmal auch unüberlegt. Das ideale Werkzeug für Donald Trump also.  

Und das Parlament kann nichts dagegen tun?

Doch! Der Kongress kann einiges tun, um Dekrete zu stoppen:

Gibt es weitere Auflagen? Immerhin hat ja jetzt ein Gericht Trumps Einreise-Dekret entschärft?

Ja. Es gibt Auflagen.

Ein Dekret darf kein neues Recht schaffen – es muss sich immer auf bereits bestehendes Recht beziehen. Deshalb kann ein Dekret nichts anderes sein, als eine Interpretation von bereits bestehenden und ausformulierten Gesetzen. In der Regel werden die Gesetze, auf welche sich ein Dekret bezieht, im Text erwähnt. 

Als Präsident Truman im Jahre 1952 alle Stahlwerke unter staatliche Kontrolle bringen wollte, wurde ihm dies als «neue Gesetzgebung» interpretiert. Deshalb wurde sein entsprechendes Dekret für ungültig erklärt.

Dementsprechend dürfen Dekrete nicht im Widerspruch mit der bereits bestehenden Rechtssprechung stehen. Dies wird Trumps Einreise-Dekret aber teilweise vorgeworfen und deswegen wurde es entschärft

Gibt es weitere Dinge, die man über Dekrete wissen muss?

Da wäre noch dies: Wie weit man es mit den «Executive Orders» treiben darf, ist in der amerikanischen Rechtssprechung nicht bis ins letzte Detail geklärt. 2014 prozessierten die Republikaner gegen Präsident Obama, weil dieser in ihren Augen den Einsatz von «Executive Orders» überstrapazierte.

Auch in der Schweiz gibt es die «Executive Order». Sie heisst Verordnung und kann vom Bundesrat, einem Departement oder einer niedrigeren Verwaltungseinheit ausgesprochen werden. In seltenen Fällen kann auch das Parlament eine Verordnung erlassen. 

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Antonio Tejada 31.01.2017 12:59
    Highlight Highlight Eigentlich ein super Artikel, bis auf eine entscheidende Kleinigkeit: Dekret ist ja genau das falsche Wort dafür. Am Ende des Artikels weisen sie ja hin, dass die Schweiz ähnliche Verordnungen kennt, somit haben wir schon annähernd den richtigen Begriff. Die Exekutive ist die ausführende Gewalt. Somit haben wir den anderen Teil. Zusammen dann eine haarscharf genaue Übersetzung: "Ausführungsverordnung". Dies bringt auf den Punkt, was eine Executive Order sein darf, und was nicht.
    • Patrick Toggweiler 31.01.2017 16:18
      Highlight Highlight Grundsätzlich absolut berechtigte Kritik. Vielen Dank dafür.

      Da wir (und viele andere Medien) die Dinger immer Dekrete genannt haben, wollte ich mich aber weiterhin auf diesen Begriff beziehen.
  • tinu32 31.01.2017 12:58
    Highlight Highlight Wer schreibt eigentlich die ganzen Dekrete? Das macht doch kaum Herr Trump selber, der unterzeichnet sie nur, oder?
    • Juliet Bravo 31.01.2017 15:10
      Highlight Highlight Stephen Bannon.
  • Paaradohre 31.01.2017 12:09
    Highlight Highlight ...diese Dekrete von Donald, sind eher Sekrete...geistiger Dünnpfiff!
  • Barracuda 31.01.2017 11:42
    Highlight Highlight Auch wenn ich bei watson eine beunruhigende Abwärtstendenz bezüglich Qualität und Inhalten feststelle seit einiger Zeit, muss ich hier mal ein Lob aussprechen. Das ist ein guter Artikel, der diese "ominösen" Dekrete gut und verständlich beschreibt.
  • D(r)ummer 31.01.2017 10:26
    Highlight Highlight Merci für die Erklärungen.

    Benutzer Bild
    • D(r)ummer 31.01.2017 10:57
      Highlight Highlight Ah ;)
      Benutzer Bild
  • Kommemtar 31.01.2017 09:59
    Highlight Highlight Vielen Dank für die Aufklärung!

    Wenn ich mich Recht erinnere hat das Parlament die Schliessung von Guantanamo durch die Verweigerung von Geldern verhindert.
    Dies nur als Beispiel wie eine Executive Order blockiert werden kann.
    • Barracuda 31.01.2017 11:36
      Highlight Highlight Durch Verweigerung von Geldern? Heisst, die Schliessung von Guantanamo hätte mehr gekostet als wenn man Guantanamo weiter betreibt? Versteh' ich nicht ganz, aber ich muss ja auch nicht alles wissen:-)
    • Kommemtar 31.01.2017 14:29
      Highlight Highlight @ Barracuda

      Es ging nicht um die Weiterbetreibung sondern um Gelder für die Anpassung von Gefängnissen in den USA und zur Überführung von Gefangenen.
      (ca. eine halbe Milliarde Dollar)
  • Sappho 31.01.2017 09:47
    Highlight Highlight Gut erklärt, vielen Dank!
  • Citation Needed 31.01.2017 09:40
    Highlight Highlight Sehr informativ, Danke! Eine Frage aber zu 4.2.: braucht es zum Verweigern der Mittel eine normale Mehrheit oder auch 2/3-Mehrheit? Nimmt mich wunder, weil Obama ja Guantanamo per Dekret schliessen lassen wollte und ihm der Kongress dir Mittel dafür verwehrte..
  • Thadic 31.01.2017 09:38
    Highlight Highlight Ich zitiere "Ob der Präsident zum Beispiel ohne die Zustimmung des Kongresses die Armee einsetzen darf oder nicht, ist unklar." und bin gleich ein wenig geschockt... Nicht auszudenken was passieren wird wenn Trump anfängt den Chinesen auf den Füssen zu trampen und diese auch mal eine undiplomatische Reaktion zeigen!
    • D(r)ummer 31.01.2017 10:48
      Highlight Highlight #herumTrumpen

      Er wird sich hoffentlich davor hüten die Chinesen zu ärgern!
      Denn einem Fahrer auf der Überholspur sollte man sich nicht in den Weg stellen.
      Die abrupte Beschleunigung kann sehr schmerzhaft sein...
  • N. Y. P. D. 31.01.2017 09:31
    Highlight Highlight Es ist also immerhin möglich, dass man den Präsidenten sehr stark einbremsen kann. Sehr gute Information und Zusammenfassung des Instruments "Dekret des Präsidenten".

    Das Schlimmste steht uns aber noch bevor. Nachdem er alle Handelsbeziehungen in Schutt und Asche gelegt hat, wird es früher oder später zum Kräftemessen mit Putin kommen.

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