Donald Trump befiehlt dies, Donald Trump befiehlt das. Jetzt kommt die Mauer und Bürger aus verschiedenen Staaten dürfen für eine bestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen.
Wie macht er das? Mit welchen Werkzeugen setzt Trump seine Politik scheinbar im Alleingang und ohne Parlament durch? Es ist Zeit für etwas amerikanische Staatskunde.
Es sind sogenannte «Executive Orders» oder auf Deutsch: Dekrete.
Ein Dekret ist eine rechtlich bindende Anweisung, welche sich in den meisten Fällen an Beamte richtet. Anders gesagt: Ein Dekret ist ein Befehl des Präsidenten, wie die Behörden mit einem gewissen Sachverhalt umzugehen haben – zum Beispiel mit der Einreise von Menschen aus dem Iran.
Der Normalfall ist folgender: Nachdem das Parlament ein neues Gesetz verabschiedet hat, erlässt der Präsident mit einem Dekret eine konkrete Umsetzungsanweisung an die Behörden.
Das brisante an Dekreten ist aber, dass der Präsident Anweisungen erteilen kann, ohne dass das Parlament zuvor dazu ein Gesetz erlassen haben muss – er kann damit quasi den Kongress umgehen.
Als Präsident Obama im republikanischen Kongress wenig Zustimmung hatte, griff er gerne zum «Mittel» Dekret.
Genau das tut im Moment Donald Trump auch – allerdings aus anderen Gründen. Er will schnell Resultate vorweisen können und beweisen, dass er seine Wahlversprechen umsetzt.
Und nun ein Spruch für den Stammtisch: Die «Executive Order», das Dekret, ist der Tweet unter den politischen Werkzeugen: schnell, direkt, und weil nicht weiter abgestützt eben manchmal auch unüberlegt. Das ideale Werkzeug für Donald Trump also.
Doch! Der Kongress kann einiges tun, um Dekrete zu stoppen:
Ja. Es gibt Auflagen.
Ein Dekret darf kein neues Recht schaffen – es muss sich immer auf bereits bestehendes Recht beziehen. Deshalb kann ein Dekret nichts anderes sein, als eine Interpretation von bereits bestehenden und ausformulierten Gesetzen. In der Regel werden die Gesetze, auf welche sich ein Dekret bezieht, im Text erwähnt.
Als Präsident Truman im Jahre 1952 alle Stahlwerke unter staatliche Kontrolle bringen wollte, wurde ihm dies als «neue Gesetzgebung» interpretiert. Deshalb wurde sein entsprechendes Dekret für ungültig erklärt.
Dementsprechend dürfen Dekrete nicht im Widerspruch mit der bereits bestehenden Rechtssprechung stehen. Dies wird Trumps Einreise-Dekret aber teilweise vorgeworfen und deswegen wurde es entschärft.
Da wäre noch dies: Wie weit man es mit den «Executive Orders» treiben darf, ist in der amerikanischen Rechtssprechung nicht bis ins letzte Detail geklärt. 2014 prozessierten die Republikaner gegen Präsident Obama, weil dieser in ihren Augen den Einsatz von «Executive Orders» überstrapazierte.
Auch in der Schweiz gibt es die «Executive Order». Sie heisst Verordnung und kann vom Bundesrat, einem Departement oder einer niedrigeren Verwaltungseinheit ausgesprochen werden. In seltenen Fällen kann auch das Parlament eine Verordnung erlassen.
