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President Donald Trump hugs the American flag as he arrives to speak at Conservative Political Action Conference, CPAC 2019, in Oxon Hill, Md., Saturday, March 2, 2019. (AP Photo/Jose Luis Magana)

Bild: AP/FR159526 AP

Trump will «freie Meinungsäusserung» an Universitäten: 9 Punkte zum neusten Rundumschlag



Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika finden erst 2020 statt – die Vorwahlen beginnen dieses Jahr. Der amtierende Präsident Donald Trump rührt trotzdem schon die Werbetrommel.

An der «Conservative Political Action Conference» in Oxon Hill bei Washington, einem jährlichen Anlass mit konservativen Politikern und Aktivisten, teilte Trump am Samstagabend grosszügig aus. «The Hill» hat die neun wichtigsten Momente seiner rund zweistündigen Rede zusammengefasst.

Trump umarmt die US-Flagge

Ein Auftritt, wie man es von Trump nicht anders erwarten würde. Während das Lied «God Bless the U.S.A.» abgespielt wurde, betrat er die Bühne und umarmte die amerikanische Flagge.

Trump nannte die Anwesenden bei der Eröffnung seiner Rede «Patrioten» und sagte, sie werden «das unschätzbare Erbe der Nation zurückfordern, Jahrzehnte von Fehlern und Verrat der gescheiterten herrschenden Klasse rückgängig machen».

Witze über Russland-Affäre

«Russland, wenn Ihr zuhört, ich hoffe Ihr findet die 30'000 E-Mails, die verschwunden sind. Ich denke, Ihr werdet dann wahrscheinlich von der Presse belohnt», sagte Trump 2016. An jenem Tag, als er diese Aussage machte, wurde der Wahlkampfserver von Hillary Clinton tatsächlich von Hackern angegriffen.

Er wird vermutet, dass Trump davon wusste – und es gibt Hinweise, dass er Kenntnisse davon haben könnte. Die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu stehen anscheinen kurz vor dem Abschluss.

Bei der konservativen Veranstaltung versuchte er die Anschuldigungen ins Lächerliche zu ziehen. Seine Aussage von 2016 sei ein Witz gewesen. Das Publikum fand dies ganz lustig und skandierte «Sperrt sie [Hillary Clinton] ein».

«Das kleine schlaue Schiff»

Trump nahm auch den Demokraten Adam Schiff ins Visier. Das Mitglied des Repräsentantenhauses ist Teil eines Komitees, welches eigenständig untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland Absprachen gab.

Letzten Monat gab Schiff bekannt, dass er die Finanzen des Präsidenten in dieser Angelegenheit genau unter die Lupe nehmen werde. Dafür verspottet ihn Trump und nannte ihn vor versammelter Menge «das kleine schlaue Schiff».

Trump verteidigt den Notstand

Trump hatte im Streit um sein Mauer-Projekt den Notstand ausgerufen und wurde dafür heftig kritisiert. Mehrere Bundesstaaten haben bereits Klagen eingereicht. Der Präsident hält aber weiter an seinem Vorhaben fest: «Ich bin sehr besorgt, dass Mörder und Drogenhändler und Drogen und Drogenkartelle in unser Land strömen».

Zudem könnten auch die Demokraten vom Nationalen Notstand Gebrauch machen «für etwas, das wir nicht wollen». Um dies zu verhindern gibt es laut Trump nur eine Möglichkeit: Es muss sichergestellt werden, dass er die nächste Wahl gewinnt.

Die Causa Otto Warmbier

US-Bürger Otto Warmbier wurde 2016 in Nordkorea verhaftet, weil er angeblich ein Propaganda-Poster klaute. Er wurde zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, schliesslich aber 2017 wegen seiner schlechten körperlichen Verfassung freigelassen. Kurz nach seiner Rückkehr in die USA starb er.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un teilte letzte Woche beim Gipfeltreffen in Vietnam mit, dass er keine Kenntnisse vom Fall hatte. Trump stellte sich danach hinter Kim und sorgte für parteiübergreifende Empörung.

«Wir haben unsere grossartigen, grossartigen Leute, und dazu gehört auch unser schöner, schöner Otto. Otto Warmbier, dessen Eltern ich kennengelernt habe, der unglaublich ist», sagte der Präsident am Samstag. Dann verteidigte er sich erneut:

«Und ich bin in einer so schrecklichen Lage, weil ich einerseits verhandeln muss, andererseits liebe ich Herr und Frau Warmbier und ich liebe Otto. Und es ist ein sehr, sehr empfindliches Gleichgewicht. Er war ein besonderer junger Mann, und es war so schlimm zu sehen was passiert ist.»

Attacke auf Demokraten

Trump liess es sich nicht nehmen, gegen die Demokraten auszuteilen – ihre Politik sei eine «Umarmung des Sozialismus». In diesem Zusammenhang nannte er politische Vorstösse wie «Medicare for all» und «Green New Deal», für die sich unter anderem Alexandria Ocasio-Cortez einsetzt.

«Beim Sozialismus geht es nicht um die Umwelt, es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht nicht um Tugend. Beim Sozialismus geht es nur um eine Sache: Es nennt sich Macht für die herrschende Klasse. Wir alle sind heute hier, weil wir wissen, dass die Zukunft nicht denen gehört, die an den Sozialismus glauben. (...)

Die Zukunft gehört denen, die an die Freiheit glauben... Amerika wird nie ein sozialistisches Land sein. Wir glauben an den amerikanischen Traum, nicht an den sozialistischen Alptraum.»

Verordnung über freie Meinungsäusserung

Trump will amerikanische Hochschulen über einen finanziellen Hebel dazu zwingen, «Redefreiheit» auf ihren Campussen zu gewährleisten. Er werde bald einen Erlass dazu unterzeichnen.

Universitäten sollten dazu verpflichtet werden, «freie Meinungsäusserung» auf ihrem Gelände zu sichern, wenn sie finanzielle Mittel des Bundes haben wollten, sagte er. «Wenn sie das nicht tun, wird es teuer für sie.»

Der Präsident holte bei seiner Rede einen jungen konservativen Aktivisten auf die Bühne, der laut US-Medienberichten kürzlich auf einem Uni-Gelände in Kalifornien körperlich attackiert wurde, als er dort für eine konservative Organisation warb. «Er hat einen harten Schlag für uns alle eingesteckt», sagte Trump mit Blick auf den jungen Mann. Der Präsident beklagte sich über «repressive Sprachvorgaben, Zensur, politische Korrektheit» und sagte: «Wir glauben an die Redefreiheit.»

«Die verrückte Senatorin»

Trump verspottete die Demokratin Mazie Hirono und bezeichnete sie als «verrückte Senatorin». «Sie ist wie eine verrückte Person. Was sie über Männer sagte, ist so schlimm».

Hirono hatte sich während der Untersuchungen zu Brett Kavanaugh negativ über Männer geäussert.

«Ratet mal, wer all diese Arten von Handlungen begeht. Es sind die Männer in diesem Land. Ich möchten den Männern in diesem Land nur eines sagen: Haltet bloss eure Klappe und tretet hervor. Tut zur Abwechslung mal das Richtige.»

Kavanaugh wurde von Trump als Kandidat für den Obersten Gerichtshof nominiert. Mindestens zwei Frauen unterstellten ihm, dass er sie sexuell belästigt haben soll. Seine Schuld konnte jedoch nicht bewiesen werden, weshalb er später als Richter vereidigt wurde.

Sessions imitiert

Neben Hirono zog Trump auch über den inzwischen zurückgetretenen Jeff Sessions her. Er imitierte den Süddialekt des Ex-Justizministers – offenbar sehr zur Belustigung des Publikums.

Trump hat schon mehrfach über Sessions gewettert und wirft ihm vor, er habe sich vor den Ermittlern der Russland-Affäre in Sicherheit bringen wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass er auf Geheiss von Trump den Posten räumte. (vom mit Material von sda/dpa)

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