Das FBI durchsucht das Anwesen eines ehemaligen US-Präsidenten – das hat es noch nie zuvor in der amerikanischen Geschichte gegeben.
Die Skandale um Donald Trump wollen nicht abreissen. Immer wieder sorgt der Republikaner für Aufruhr und löst rechtliche sowie politische Kämpfe in den USA aus.
Nun soll ein wichtiges Dokument zu der FBI-Razzia veröffentlicht werden.
Anfang August hat die US-Bundespolizei Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht. Agenten sollen wohl sensible Unterlagen mit dem Siegel «Top Secret» gefunden haben. Der ehemalige US-Präsident wies jede Schuld von sich.
Trump sah sich als Opfer der Regierung und sprach von Gesetzlosigkeit, politischer Verfolgung und Hexenjagd. Er wertete die Durchsuchung als Versuch, ihn daran zu hindern, 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen. Dabei erhielt er grosse Unterstützung seinen Anhängern. Angesichts des immensen öffentlichen Drucks hatte der US-Justizminister Merrick Garland einen ungewöhnlichen Vorschlag:
Die US-Regierung soll ein wichtiges Dokument zu der FBI-Durchsuchung veröffentlichen.
Das Dokument soll aufzeigen, auf welcher Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trump genehmigt wurde. Aber wie aussagekräftig wird es sein? Das Justizministerium darf Teile des Dokuments schwärzen. So sollen sensible Informationen, wie etwa die Identität von Zeuginnen oder die Integrität der laufenden Untersuchung geschützt werden.
Während die FBI-Razzia den inneren Zirkel um Trump und seine engsten Anhänger gefestigt hat, bröckelt sein Image bei den moderaten Republikanern – bei den Demokraten ganz zu schweigen.
Es gibt aber noch eine Gruppe, die sich von Trump abwendet:
Jahrelang hat Trump laut «Der Tagesspiegel» einen Anwalt nach dem nächsten verschlissen. Heute könne er lediglich auf einen kleinen Pool an Anwältinnen zurückgreifen, deren Fähigkeiten von gut bis mangelhaft zu reichen scheinen. So wird mittlerweile gegen Trumps Anwalt Rudy Giuliani ermittelt. Er soll an den Versuchen beteiligt gewesen sein, Trump nach der Präsidentschaftswahl 2020 im Amt zu halten.
Die «New York Times» stellt in einem Bericht fest, dass einfachste Papiere zu der FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago von Trumps Anwälten nicht korrekt ausgefüllt wurden. Auch eine Zulassung hatten die betreffenden Anwälte im entsprechenden US-Bundesstaat nicht.
Trumps Mangel an juristischen Beistand vermische sich mit seiner impulsiven Art. Aus Regierungskreisen heisst es laut «Der Tagesspiegel», dass seine Sprecherinnen sich kaum noch zu offiziellen Statements durchringen können. Trump ändere jederzeit seine Meinung oder halte Informationen zurück. Für strategische Entscheidungen greife er auf das eigene vermeintliche Talent zurück, was oft zu juristischen Fehlern führt.
«Jetzt gerade ist er so verletzlich wie nie zuvor», erklärt der amerikanische Autor Tim O'Brien in einem Artikel der «New York Times» zu der juristischen Lage Trumps.
Angesichts der bevorstehenden Kongresswahlen im November geht es nach den Worten von US-Präsident Joe Biden um die «Rettung der Demokratie». Die Republikaner von Trump sei eine Partei voller «Wut, Gewalt, Hass und Spaltung». Die Demokraten stünden dagegen für die «Zukunft» sowie für «Einigkeit, Hoffnung und Optimismus», verkündete er bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville bei Washington am Donnerstag.
In 2020, 81 million Americans voted to save our democracy.
— Joe Biden (@JoeBiden) August 25, 2022
That’s why Donald Trump isn’t just a former president. He’s a defeated former president.
Now, you need to vote to save democracy again.
«Es ist nicht nur Trump, es ist die gesamte Philosophie. (...) Es ist wie halber Faschismus», sagte Biden und appellierte an seine Landsleute, unbedingt zur Wahl zu gehen, «um die Demokratie buchstäblich noch einmal zu retten.»
(akh mit Material von dpa)
Und schmeisst den schei… Schlüssel weg