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Neues vom Brexit: Farage wütet und Stellantis droht mit Wegzug

Vauxhall-Werk Luton Stellantis
Im Vauxhall-Werk in Luton wollte Stellantis Elektroautos produzieren. Jetzt droht der Konzern mit Verlagerungen.Bild: Imago

Farage wütet und Stellantis droht: Neues vom Brexit-Wahnsinn

Der Brexit belastet nun auch die britische Autoindustrie. Sie droht mit der Verlagerung ihrer Produktion. Selbst für Brexit-Superfan Nigel Farage ist der Austritt aus der EU gescheitert.
18.05.2023, 05:2518.05.2023, 12:47
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Jahrelang hatte Nigel Farage für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union getrommelt. Bei der Abstimmung vor knapp sieben Jahren engagierte er sich an vorderster Front, zusammen mit Boris Johnson. Doch heute ist der 59-jährige Rechtspopulist ernüchtert. «Der Brexit ist gescheitert», sagte Farage am Montagabend der BBC.

Das Vereinigte Königreich habe bisher wirtschaftlich nicht von dem historischen Schritt profitiert, meinte der frühere Chef der Partei UKIP. Das darf man als kolossale Untertreibung bezeichnen. Nach Ansicht von Analysten und Ökonomen unter anderem der Bank of England hat der EU-Austritt der britischen Wirtschaft enorm geschadet.

Heute würden knapp 60 Prozent der Bevölkerung für den Verbleib in der EU stimmen, zeigen Umfragen. Für Nigel Farage allerdings ist in erster Linie die regierende Konservative Partei schuld an der Misere, denn sie habe «nicht geliefert». Der Brexit habe gezeigt, «dass unsere Politiker genauso nutzlos sind wie die Kommissare in Brüssel».

Hürden für Importe und Exporte

Das eigentliche Problem will Farage, der heute eine Sendung auf dem Fox-News-Abklatsch GB News moderiert, offenbar nicht wahrhaben. Mit dem Austritt Grossbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion sind neue Hürden für Importe und Exporte entstanden. Das bekommt auch die Autoindustrie zu spüren, einer der wichtigsten Arbeitgeber auf der Insel.

Am Mittwoch warnte Stellantis, die weltweite Nummer vier unter den Autoherstellern, vor Fabrikschliessungen, falls das nach dem Brexit-Votum vereinbarte Handelsabkommen mit der EU nicht nachverhandelt wird. Erst vor zwei Jahren hatte sich der Konzern verpflichtet, in seinen britischen Werken unweit von Liverpool und London Elektroautos zu produzieren.

Drohender Zoll von zehn Prozent

Sie waren für den heimischen Markt und den Export in die EU bestimmt, doch ab nächstem Jahr droht ein Zoll von zehn Prozent, mit dem britische Autos laut Stellantis nicht mehr konkurrenzfähig wären. Grund ist eine Klausel im Abkommen, wonach für zollfreie Produkte 45 Prozent der Wertschöpfung in Grossbritannien oder der EU erfolgen müssen.

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Emmanuel Macron und Elon Musk sprachen am Montag in Paris über den Bau einer Gigafactory. In Grossbritannien fehlt eine entsprechende Industriepolitik.Bild: keystone

Diese Regel könne Stellantis nicht einhalten, meinte der Konzern, zu dem unter anderem Peugeot, Citroën, Fiat, Chrysler und Vauxhall – die britische Version von Opel – gehören. Er verlangt eine Verlängerung der heutigen Bestimmung bis 2027. Andernfalls würden die Hersteller nicht mehr investieren und Produktionskapazitäten ins Ausland verlagern.

Konkurs von Batterie-Start-up

Das grösste Problem sind die Batterien. Die USA wollen die Produktion mit Subventionen in Milliardenhöhe fördern, und auch die Europäer rüsten auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Montag im Elysée-Palast mit Tesla-Gründer Elon Musk über den Bau einer Gigafactory. Die Briten jedoch sind hoffnungslos im Rückstand.

Ein Ausdruck der Misere war der Konkurs des Start-ups Britishvolt im Januar. Es galt als Hoffnungsträger und wollte im Nordosten Englands eine grosse Batteriefabrik bauen. Im Februar wurde es von der australischen Recharge Industries aufgekauft. Sie will die Fabrik weiterhin bauen, dort aber nicht Akkus für Fahrzeuge herstellen, sondern für Stromspeicher.

800'000 Jobs gefährdet

Experten warnen, bei den Autobatterien laufe dem Königreich die Zeit davon. Auf dem Spiel stünden 800’000 Arbeitsplätze, die mit der Industrie verbunden seien. David Bailey, ein Wirtschaftsprofessor an der Birmingham Business School, sagte der BBC: «Wenn wir nicht Batterien im grossen Stil herstellen, werden wir keine Massenproduktion von Autos haben.»

Es gebe keine Industriepolitik, um den Bau einer Gigafactory zu fördern, kritisierte Bailey. Das macht nicht nur Stellantis zu schaffen. So hatte der indische Tata-Konzern, Eigentümer von Jaguar Land Rover, den Bau einer Batteriefabrik in Grossbritannien geplant. Doch nun lockt Spanien mit EU-Subventionen. Ein Entscheid soll demnächst fallen.

EU-Regeln bleiben in Kraft

Das Batterieproblem ist in erster Linie hausgemacht. Und die 45-Prozent-Regel betrifft auch die EU. Den drohenden «Strafzoll» aber gibt es nur wegen des Brexits. Ohne den Austritt des Königreichs wäre er kein Thema. Ob die EU in Nachverhandlungen einwilligt und zu Zugeständnissen bereit wäre, ist alles andere als sicher – man frage die Schweiz.

Der Brexit-Wahnsinn jedenfalls scheint kein Ende zu nehmen. Letzte Woche musste Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch einräumen, dass die Abschaffung aller Regulierungen aus der Zeit in der EU nicht realistisch sei. Unter Druck der Brexit-Hardliner hatte die Regierung ein entsprechendes Gesetz mit einer «Guillotine-Klausel» beschlossen.

Pragmatismus statt Schwulst

Damit wären Ende Jahr rund 4000 «EU-Gesetze» schlagartig weggefallen. Das aber würde zu «Rechtsunsicherheit» führen, meinte Badenoch. Sonderlich überraschend ist diese Erkenntnis nicht. Nun sollen noch 600 Gesetze auslaufen. Der Super-Hardliner Jacob Rees-Mogg warf Premierminister Rishi Sunak deshalb «Versagen» und «Unfähigkeit» vor.

Kemi Badenoch, Secretary of State for Business and Trade, President of the Board of Trade and Minister for Women and Equalities of the United Kingdom UK, speaks to the media during her work visit, in  ...
Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch gehört eigentlich zum rechten Tory-Flügel, aber die EU-Gesetze kann sie nicht einfach abschaffen.Bild: keystone

Für den Brexit-kritischen «Guardian» hat Sunak mit der Streichung der Guillotine-Klausel «einmal mehr Pragmatismus höher gewichtet als Brexit-Schwulst». Das galt schon beim Windsor-Abkommen mit der EU. Darin musste der Premier akzeptieren, dass in Nordirland weiterhin EU-Recht gilt und der Europäische Gerichtshof in Streitfragen das letzte Wort hat.

Schweiz-Abkommen kein Ersatz

Für die «Brexiteers» um Nigel Farage sind dies bittere Pillen. Der Brexit-Vorkämpfer wollte im BBC-Interview eine Rückkehr in die aktive Politik nicht ausschliessen. Er habe «nicht einen Moment» erwogen, es würde der britischen Wirtschaft bei einem Verbleib in der EU besser gehen. Dabei sprechen die Zahlen und Prognosen etwa der OECD eine andere Sprache.

Die britische Wirtschaft wird sich noch lange mit den Folgen des Volksentscheids vor sieben Jahren herumschlagen müssen. Die Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens mit der Schweiz, die Kemi Badenoch und Bundesrat Guy Parmelin am Montag im Grundsatz vereinbart haben, ist höchstens ein Tröpfchen auf einen glühend heissen Stein.

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162 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Martin Baumgartner
18.05.2023 06:12registriert Juni 2022
Und jetzt Mr. Farage?
Asche auf sein Haupt und zu Kreuze krichen?
Wohl kaum, denn weder er noch seine Freunde in der UK Independence Party oder Reform UK werden den Scherbenhaufen den sie angerichtet haben wieder in Ordnung bringen!
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Be-obachter
18.05.2023 06:27registriert Juli 2020
Naja, wenn man baumseitig am Ast sägt, auf dem man sitzt, fliegt man früher oder später zu Boden. Die Brexiteers haben aber gehofft und versprochen, dass dieser abgesägte Ast dann auf magische Art schwerelos wird und dann sogar über den Gipfel des Baums steigt. Die Naturgesetze lassen dies aber nicht zu und das ist gut so.

Meine Prognose: Längerfristig wird das Vereinigte Königreich wieder in die EU zurückkehren, falls es überhaupt vereinigt bleibt. Und falls es auseinanderfällt, wird Schottland als erstes der EU beitreten und Nordirland mit dem EU-Land Irland wiedervereinigt.
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Ploderi
18.05.2023 06:26registriert Februar 2016
Uneinsichtig und verbohrt, das war zu erwarten.
Genau we man die Brexit-Folgen hätte kommen sehen könen. Das wurde so nämlich vorausgesagt.

Aber populistisch einfache Lösungen versprechen für komplexe Probleme, das funktioniert leider viel zu oft.
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