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«Wir setzen den Handelskrieg aus» – USA und China schaffen ersten Durchbruch

20.05.2018, 18:22

Die USA und China haben einen ersten Durchbruch zur Lösung ihres Handelsstreits erzielt. «Wir setzen den Handelskrieg aus», sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Sonntag zu der Übereinkunft vom Vortag. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge vereinbarten beide Seiten «effektive Massnahmen», um das US-Handelsdefizit mit der Volksrepublik deutlich zu verringern.

China werde künftig mehr US-Produkte vor allem aus den Bereichen Landwirtschaft und Energie kaufen, hiess es. Eine US-Delegation soll nun in China Details klären. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt. Ein Abkommen könne aber bei einem möglichen US-Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan zur Jahresmitte erzielt werden, hiess es in US-Regierungskreisen.

Finanzminister Steven Mnuchin mit Ivanka Trump.
Finanzminister Steven Mnuchin mit Ivanka Trump.
Bild: EPA/EPA

Die USA erwarteten eine Steigerung der Agrar-Exporte nach China von zwischen 35 und 40 Prozent, sagte Mnuchin dem Sender Fox News. In den kommenden drei bis fünf Jahren solle China seine Abnahme von Energie verdoppeln. «Wir haben genaue Ziele festgelegt», sagte Mnuchin. Er werde sie jedoch nicht öffentlich nennen.

Am Samstag hatte es geheissen, China werde mit dem verstärkten Kauf von US-Waren und Dienstleistungen besser die wachsende Konsumnachfrage in der Bevölkerung befriedigen können. Die USA haben ein Handelsdefizit mit China von 335 Milliarden Dollar, das die US-Regierung abbauen will.

Vage Zusagen für besseren Patentschutz

US-Präsident Donald Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die USA exportiert als sie dort einkauft. Trump hat daher nach der Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importen mit zusätzlichen Abgaben auf chinesische Produkte im Volumen von 150 Milliarden Dollar gedroht, woraufhin China Gegenmassnahmen ankündigte.

Dies schürte die Sorgen vor einem Handelskrieg der beiden weltgrössten Volkswirtschaften, der auch andere grosse Export-Nationen treffen würde. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt aber auch Zeichen der Annäherung gegeben.

Donald Trump ärgert sich immer wieder über die Chinesen.
Donald Trump ärgert sich immer wieder über die Chinesen.
Bild: AP/AP

Beide Seiten kündigten nun an, weiter auf hochrangiger Ebene an einer Lösung des Streits zu arbeiten. Dabei soll es auch um einen besseren Schutz von geistigem Eigentum gehen.

Die gemeinsame Erklärung blieb hier zwar vage. China habe aber zugesagt, gesetzliche Regelungen zu verbessern, auch beim Patentrecht. Trump wirft China vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.

Am 1. Juni läuft die US-Frist für die Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sollten die Verhandlungen bis dahin erfolglos bleiben und die Zölle in Kraft treten, will die EU umgehend Gegenmassnahmen einleiten. (sda/reu)

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quelle: getty images north america / andrew burton
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