Schweiz
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ZUR MELDUNG, DASS DIE SCHWEIZ UND DIE EU HEUTE DAS

Finden die Schweiz und die EU einen gemeinsamen Nenner für das Rahmenabkommen? Bild: KEYSTONE

Ein Klima des Misstrauens gefährdet die Gespräche mit der EU

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann sucht innenpolitisch nach Möglichkeiten für Konzessionen. Die wichtigsten Player der Gespräche zu den flankierenden Massnahmen verstehen sich nicht gut – die Voraussetzungen sind schwierig.

Othmar von Matt



Die Stimmung ist aufgeheizt. Zwischen Paul Rechsteiner und Valentin Vogt. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB) und der Präsident des Arbeitgeberverbands können es auf einer persönlichen Ebene nicht miteinander. Vorübergehend sprachen sie sich nicht mehr. Aufgeladen ist die Stimmung auch zwischen Vogt und Hans-Ulrich Bigler, dem Direktor des Gewerbeverbands (SGV). Und vor allem zwischen Rechsteiner und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Diese Voraussetzungen erschweren die Gespräche, die zu den flankierenden Massnahmen stattfinden. Es geht um eines der sensibelsten Themen seit Jahren: Gibt es Spielraum für Konzessionen gegenüber der EU für das Rahmenabkommen? Wirtschaftsminister Schneider-Ammann sondiert dies unter hoher Geheimhaltung in Einzelgesprächen mit den Präsidenten von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Gewerbeverband und Kantonen.

Die wichtigsten Player der Gespräche zu den flankierenden Massnahmen:

Der Wirtschaftsminister hat fast alle Gespräche geführt, immer unter vier Augen. «Das Gespräch hat stattgefunden», bestätigt Arbeitgeber-Präsident Vogt. Auch Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse, hatte «ein gutes Gespräch, das länger dauerte als geplant».

Schneider-Ammann will Schnittmengen für Kompromisse herausschälen. Ab nächster Woche sollen Gespräche auf technischer Ebene stattfinden. Recherchen zeigen, dass sie von Generalsekretär Stefan Brupbacher persönlich moderiert werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wird «mit einer Vertretung der Direktion für Arbeit» teilnehmen, wie Sprecher Fabian Maienfisch sagt. Das dürfte Boris Zürcher sein, Leiter der Direktion für Arbeit, oder Peter Gasser, Leiter des Bereichs Personenfreizügigkeit.

EU – Schweiz: Das Eis schmilzt

Der Generalsekretär im Fokus

Die Gewerkschaften dürften wenig Freude daran haben, dass Brupbacher diese Gespräche persönlich moderiert. Sie sehen im ehemaligen FDP-Generalsekretär den ordnungspolitischen Spin-Doctor des Wirtschaftsdepartements. Brupbacher hat aber einige Erfahrung in der Suche nach Kompromissen mit Sozialpartnern. Zwischen 1992 und 2002 war er im Seco stellvertretender Leiter des Fachbereichs «Internationale Arbeitsfragen» und damit Vertreter der Schweiz bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) der Uno in Genf. Das Moderieren von Kommissionen aus Vertretern von Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern war ein Bestandteil des Jobs.

Wie wichtig der Prozess ist, den Schneider-Ammann im Auftrag des Bundesrats durchführt, weiss man im Departement. Und man weiss auch, dass nun subtiles Vorgehen gefragt ist. Die Stimmung ist emotional so aufgeheizt, dass man von einem Klima des Misstrauens reden muss. Ein Teil der Spannungen geht auf die Kappe Schneider-Ammanns. Als Aussenminister Ignazio Cassis die 8-Tage-Regel zur Diskussion stellte, sekundierte ihn sein Parteikollege in der «Nordwestschweiz»: Heute könne man in «acht Sekunden» erledigen, wofür man früher die 8-Tage-Regel benötigt habe.

Die Aussagen führten zu einem giftigen Wortwechsel via Medien. SGB-Präsident Rechsteiner sagte im «SonntagsBlick», Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit bei den Lohnabhängigen sei «im Keller». Der SGB sei aber bereit, «ihm den notwendigen Nachhilfeunterricht zu erteilen». Dieser konterte im «Tages-Anzeiger»: «Es gibt einen Herrn, der auf leicht törichte Art versucht, mich öffentlich zu denunzieren.»

«Die gegenseitigen Gehässigkeiten sind unschön»

Als gestört gilt auch das Verhältnis der Sozialpartner, was sich am schwierigen Verhältnis zwischen Rechsteiner und Arbeitgeber-Präsident Vogt zeigt. «Die gegenseitigen Gehässigkeiten sind unschön», sagt Adrian Wüthrich von Travail Suisse. «So kommen wir nicht weiter.» Die Arbeitgeber erweckten den Eindruck, «dass es die bürgerliche Mehrheit schon richten werde und sie gar nicht auf die Sozialpartnerschaft angewiesen» seien. Vor zwei Jahren habe er die nationale Sozialpartnerschaft als «zerrüttet» empfunden. 2017 sei man wieder verstärkt ins Gespräch gekommen. «Doch seit Anfang 2018 ist sie wieder schwierig geworden.»

Die Arbeitgeber ihrerseits wollen bei den Flankierenden keinen Ausbau zulassen. Sie sehen sich einem harten Wettbewerb ausgesetzt. Sie drängen zudem darauf, dass ausländische Unternehmen, die in die Schweiz kommen, risikobasierter kontrolliert werden.

Spannungen gibt es auch im bürgerlichen Lager. Es verärgerte die Arbeitgeber, dass sich der Gewerbeverband vom Projekt «Berufsbildung 2030» verabschiedete, welches das Staatssekretariat für Bildung (SBFI) mit den Sozialpartnern ausgehandelt hatte. Das habe zu Spannungen zwischen Direktor Hans-Ulrich Bigler und Vogt geführt, sagen Quellen. Bigler betont, der SGV habe es nicht mittragen wollen, dass das Staatssekretariat den «als nicht wissenschaftlich» kritisierten Bericht doch als Grundlage für das Leitbild verwendet habe. «Das hat nichts zu tun mit Arbeitgeberverband und Herrn Vogt.»

Wahrlich eine schwierige Konstellation für die Gespräche zu den Flankierenden. Ob es die verkrachten Partner unter diesen Umständen schaffen, den Gordischen Knoten zu durchtrennen? (aargauerzeitung.ch)

EU will Plastikbesteck und -geschirr verbieten

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • DerewigeSchweizer 05.08.2018 18:47
    Highlight Highlight "Wenn gut verhandelt wird", dass hiess es bei der Brexit-Soap ja auch, "dann ist das alles kein Problem."

    Ich verstehe die helvetische Extrawurst eigentlich überhaupt nicht, ausser dass es um Rosinenpicken und Egoismus geht.

    Die EU (27 Mitgliedsstaaten mit 2000 Regionen) hat aber auch mit Gemeinsamkeit und Soidarität zu tun.

    Demgegenüber wirkt sich das Absseitsstehen bei den Schweizern auch in den Köpfen aus.

    Man hat zwar dieselben Autos, Lebensmittel, Geräte, Filme, Kleider, Ferien, Medizintechnik, Lieferanten, Kunden, whatever,

    ... aber nein: Wiiir sind gaanz anderes und besonders.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 05.08.2018 16:25
    Highlight Highlight Es wäre äusserst bedauerlich, würden diese Gespräche an persönlichen Animositäten scheitern. Leider scheint diese Möglichkeit zu bestehen, personelle Änderungen an der Spitze der grossen Sozialpartnerschaftlichen Organisationen der CH würden gut tun. Bigler konnte ich noch nie leiden, statt sich um gute Bedingungen für das Gewerbe zu kümmern führt er einen unsäglichen privaten Kleinkrieg gegen die Medien (Billag). Rechsteiner scheint seit den Niederlagen bei den AHV-Abstimmungen auch vergrämt und ideologischer. Zu Vogt kann ich nichts sagen, habe bis jetzt zu wenig gesehen.
  • Skip Bo 05.08.2018 10:59
    Highlight Highlight Brupbacher ist rechte und die linke Hand von JSA. Sogar wer Gespräche mit JSA sucht, wird von ihm selektioniert. So wurden Anfragen für Gespräche vom Bauernverband von Brupbacher in Eigenregie abgelehnt. Erst auf drängen JSA's Umfeld gab es in Madiswil im Bären ein konstruktives Vieraugengespräch zwischen JSA und Ritter.
    Wenn Herr Brupbacher für JSA das Denken und Handeln übernimmt, sind die gewerkschaftlichen Vorbehalte sehr begründet.
  • rodolofo 05.08.2018 10:37
    Highlight Highlight Ich wäre auch misstrauisch, wenn ich mit solchen "Knallharten Verhandlern" und Machtmenschen zu tun hätte! (Das gilt für die Verhandler beider Seiten)
    So beisst sich die "Europäische Raubkatze" in ihren eigenen Schwanz, während der listige Chinesische Fuchs alle Hühner tot beisst und eins nach dem andern in seinen Bau schleppt...
  • Herbert Anneler 05.08.2018 10:20
    Highlight Highlight „Wir sind alles kleine Machos“ - oder: „Hauptsache, ich setze mich durch, auch wenn das Land dabei zugrunde geht.“ Was ist da noch der Schwur aller beteiligten Politiker wert, nach bestem Wissen und Gewissen dem Land zu dienen? Ein Land auf dem absteigenden Ast...
  • äti 05.08.2018 10:08
    Highlight Highlight Da habe ich grosse Achtung vor BR Schneider-Ammann. Happiger Job. Wenn bloss einige Mitspieler Fakten vor egoistischen Parteiinteressen stellen würden, dann ginge es. Allerdings eher zu Gunsten vom Volk, nicht bloss einer Partei.
  • dding (@ sahra) 05.08.2018 09:58
    Highlight Highlight Hi hi... nun heisst es, "die Linken bitte zur Kasse", für ihren jahrelangen schmusekurs mit dem Wirtschafts-Moloch EU.
    • Astrogator 05.08.2018 13:28
      Highlight Highlight @dding: Die SVP ist nicht links, die reden zwar gerne gegen EU, aber man muss ja bloss mal die EMS-Chemie anschauen wo die Steuern zahlen, Personal rekrutieren und ihre Produkte verkaufen...
    • dding (@ sahra) 05.08.2018 15:10
      Highlight Highlight Die EMS ist aber nicht die SVP.
      Der Besitzer der EMS aber schon. Und dieser setzt sich bekanntlich gegen einen Beitritt ein. Und gegen die, für Arbeitnehmer schädliche PFZ.

      Wäre diese umgesetzt worden, müsste sich auch eine EMS daran halten.

      Da es aber keine Umsetzung der gewonnenen Initiative gibt, wären die Verantwortlichen der EMS, ja blöde, wenn sie nicht mit gleich langen Spiessen arbeiten würde.
    • Astrogator 05.08.2018 17:03
      Highlight Highlight @dding: "Die EMS ist aber nicht die SVP.
      Der Besitzer der EMS aber schon. Und dieser setzt sich bekanntlich gegen einen Beitritt ein. Und gegen die, für Arbeitnehmer schädliche PFZ. " - ach, deshalb hat die SVP nicht das Referendum gegen die Umsetzung der MEI ergriffen und das ist wohl auch der Grund wieso Martullo Blocher in der Presse gefordert hat, dass allfällige Kontingente zur Beschränkung der PFZ nicht für ihre Branche gelten dürfen. Alles klar, bin wohl zu intelligent für SVP-Politik 😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 05.08.2018 09:15
    Highlight Highlight Dieser Paul Rechsteiner ist auch ein unfreundlicher Zeitgenosse. Ich hatte mal mit ihm Kontakt wegen einer ökonomischen Analyse und da die Erkenntnisse seine Ansichten nicht vollständig stützten schrieb er mir sehr unhöflich zurück. Die anderen erwähnten Akteure kenne ich nicht persönlich, aber ich weiss nicht, ob die besser sind.

    Am Ende sollen gewählte Politiker einen diplomatischen Entscheid treffen - und nicht die Streithähne aus irgendwelchen Vereinen mit ihren Maximalforderungen.
    • dding (@ sahra) 05.08.2018 15:56
      Highlight Highlight Ja, er ist mir auch nicht sympathisch.
  • DemonCore 05.08.2018 09:14
    Highlight Highlight Es ist eine Art Brexitproblematik. Wir wollen gerne möglichst viele Vorteile der EU-Mitgliedschaft, selbstverständlich ohne richtig Mitglied zu sein und möglichst ohne der EU Zugeständnisse zu machen. So können wir immer schön kritisieren was die EU alles falsch macht, und wie gemein sie mit uns ist. Wir müssen nie Verantwortung übernehmen, das ist doch perfekt!
    • Oberon 05.08.2018 17:50
      Highlight Highlight Nur das die EU dies immer weniger dulden wird und da wir keinen Plan B haben werden wir wohl analog zu UK bald eigene Wege gehen müssen.
    • DemonCore 05.08.2018 20:03
      Highlight Highlight Das sehe ich auch so. Vielleicht sind wir ja etwas schlauer als die Briten. Immerhin haben wir keinen Empire-Komplex, sollte man meinen.
  • dho 05.08.2018 09:03
    Highlight Highlight Die beiden Bilateralen Verträge mit der EU sind das Jahrhundertgeschäft der Schweiz gewesen. Jetzt geht mit dem Rahmenabkommen darum, die Beziehung zur EU zu vereinfachen und zu stabilisieren. Alle, die das zu torpedieren (ein bisschen von links, ein bisschen von rechts) versuchen, sind nicht zurechnungsfähig. REISST EUCH ZUSAMMEN UND UNTERSCHREIBT. Wenn das Volk dann schlussendlich nicht will - so sei es....
  • Kronrod 05.08.2018 09:01
    Highlight Highlight Es gibt gute Gründe, der EU gegenüber misstrauisch zu sein - zum Beispiel zeigt die Kommission immer wieder einen totalen Mangel an Verständnis für direkte Demokratie.
    • DemonCore 05.08.2018 12:49
      Highlight Highlight Schau, die EU bietet uns an unsere Beziehungen zu ihr zu formalisieren. Im Gegenzug gibt es weitere EU-Goodies ohne dass wir beitreten müssen. In unserem unermesslichen Ratschluss, als schlaustes und einziges demokratisches Volk werden wir natürlich ablehnen. Schuld ist logischerweise 'das fehlende Verständnis für Demokratie' der EU. Nicht unsere unmögliche Verhandlungsposition, alle Vorteile der Mitgliedschaft, keine Nachteile, und schon gar keine Harmonisierung und Koordination mit der EU. Das würde ja bedeuten, dass wir nicht mehr alleine über jedes Detail entscheiden können.
  • N. Y. P. D. 05.08.2018 08:25
    Highlight Highlight Rahmenabkommen ?

    Keinen blassen Schimmer, ob da nur Bananenkrümmungen übernommen werden müssen. Oder wie laut eine Veloklingel schellen darf.

    Ich soll mich informieren ? Dass ich da nicht selber draufgekommen bin.

    Vielleicht jubelt man uns auch merzmässig etwas unter, das sich dann erst entfaltet, wenn das Abkommen in trocken Tüchern ist.

    Ein Haufen Proganonisten, die untereinander zerstritten sind, sollen jetzt also Flankierende und Rahmenabkommen erneuern, bzw aufgleisen.

    Und der unsägliche Cassis bringt auch immer wieder Unruhe ein.

    Ich bin besorgt.
  • KXXY 05.08.2018 06:39
    Highlight Highlight So jetzt, bitte mal alle durchatmen und zusammenrücken.

Schluss mit Förderkursen: Kinder müssen das Spielen wieder lernen

Kinder lernen spielend. Aber wir lassen sie nicht. Schon gar nicht, wenn das Wetter draussen garstig ist. Eine Erklärung, wieso es nötig ist, Kinder wieder häufiger frei spielen zu lassen.

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