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Not amused: Sozialminister Alain Berset lässt angesichts der AHVplus-Debatte die Augenbrauen rollen. bild: screenshot/watson

AHV-«Arena»: Wenn Alain Berset der Kragen platzt, kuschen Toni Brunner und Paul Rechsteiner 

In gut einer Woche wird in der Schweiz über die AHVplus-Initiative abgestimmt. In der «Arena» verkam der Vorschlag aus dem Lager der Gewerkschaften und der Linken aber zur Randnotiz.  



Eigentlich war diese «Arena» ein Etikettenschwindel. Anstatt über die Initiative der Gewerkschaften zu sprechen, die eine zehnprozentige Rentenerhöhung für alle AHV-Bezüger fordert, stand im Leutschenbach bald ein einziges Thema im Vordergrund: die überfällige Reform der Altersvorsorge

Das lag an verschiedenen Konstellationen: Einerseits steht eine Woche nach der Abstimmung über die AHVplus-Initiative im Parlament die viel wichtigere Debatte über die Altersvorsorge 2020 an: Bürgerliche Hardliner fordern eine Erhöhung des Rentenalters auf 67, falls die 1. Säule finanziell noch mehr ins Wanken geraten sollte, sowie eine Senkung des Umwandlungssatzes. Beides im Wissen, dass eine entsprechende Vorlage vor dem Volk chancenlos wäre.

Andererseits deuten die jüngsten Umfragetrends auf ein klares Nein zur AHVplus-Initiative. Fand die Gewerkschaftsvorlage vor einigen Monaten noch eine komfortable Mehrheit, so sackte die Zustimmung jüngst auf 40 Prozent ab. Die Zuversicht unter den Initianten ist dementsprechend gering. 

Die Diskussion um die AHVplus-Initiative war also nicht mehr als ein Nebenschauplatz auf dem Schlachtfeld der Altersvorsorge. Entsprechend lustlos agierten die Beteiligten. Mit einer Ausnahme: Alain Berset.

SP-Ständerat Paul Rechsteiner gab sich zwar alle Mühe, die Vorteile eines zehnprozentigen AHV-Zustupfs herauszustreichen. Nur blieben die nüchtern vorgetragenen Argumente des Gewerkschaftsdinosauriers weitestgehend im Zahlendickicht hängen. Von Toni Brunner, der auf Seiten der Gegner antrat, blieb umgekehrt nur ein Bild hängen: Wie er den Ausführungen Rechsteiners süffisant lächelnd eine Grafik entgegenhielt: Das sogenannte AHV-Möbel, gezimmert in der SVP-Schreinerei.

«Das, das ist das AHV-Möbel.»

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Für einen Farbtupfer sorgte Samira Marti. Die Juso-Politikerin nervte sich tierisch darüber, dass im Vorfeld der Abstimmung alle zu wissen scheinen, was die Jungen bewegt: Nur die Jungen selber wurden dabei nach Meinung Martis aussen vor gelassen:

«Ich bin froh, kann ich als junge Frau Stellung nehmen.»

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Marti echauffierte sich dermassen, dass sie dem Moderator frech das Wort abschnitt. Es handle sich hier nicht um eine linke Kuschelveranstaltung, belehrte die Baselbieterin den verdutzten Mario Grossniklaus.

«Wir sind hier nicht an einer linken Kuschelveranstaltung.»

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Martis Gegenspieler, dem eloquenten FDP-Jungpolitiker Andri Silberschmidt, blieb nichts anderes übrig, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Neben dem Marti-Vulkan verhallten die Wortmeldungen des Jungfreisinnigen-Präsidenten ungehört.

Dass die Altersvorsorge dringend reformbedürftig ist, bestritt niemand ernsthaft. Der Eintritt der Babyboomer-Generation ins Rentenalter und die höhere Lebenserwartung der Bevölkerung sorgen dafür, dass immer weniger Beitragszahler auf immer mehr und immer ältere Rentner kommen. Über die Rezepte, um der demografischen Veränderung entgegenzuwirken und AHV und Pensionskasse auf sichere Beine zu stellen, war und ist man sich hingegen uneinig. 

Das Lavieren von Gegnern und Befürwortern der AHVplus-Initiative führte schliesslich dazu, dass Innenminister Alain Berset nach gut der Hälfte der Sendung der Kragen platzte. Die Reform der Rentenversicherungen sei erstens unausweichlich, werde zweitens kosten, und drittens werde sie viel kosten, mahnte der SP-Bundesrat, der als Gesundheitsminister die AHVplus-Initiative bekämpfte, oberlehrerhaft. 

«Es wird kosten.»

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Dass die einen – Seitenblick zu Toni Brunner – und die anderen – Seitenblick zu Regula Rytz (Grüne) und Paul Rechsteiner – hier versuchten, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, das verwundere ihn also schon, enervierte sich der Sozialminister. Berset spielte damit einerseits auf die Taktiererei der SVP im Parlament und andererseits auf die Argumentation der Initiativ-Befürworter an.

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Die Enttäuschung darüber, dass das Parlament dem vom Bundesrat ursprünglich ausgearbeiteten Rentenvorschlag eine Absage zu erteilen droht, war Berset sichtlich anzumerken. 

Die Gescholtenen gaben sich zahm – und nickten reumütig, als der Bundesrat seine Brandrede beendet hatte. Einem wütenden Alain Berset stellt man sich besser nicht in die Quere. 

Für den einzigen Szenenapplaus des Abends sorgte schliesslich eine Person, die gar nicht anwesend war im SRF-Studio. Ein namenloser User, der im SRF-Forum so pointiert wie niemand sonst die Angst vor einer drohenden Erhöhung des Rentenalters in Worte fasste:

«Die, die das Rentenalter 70 fordern ...»

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AHVplus – Segen oder Fluch?

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