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Kein Bock auf Überwachung: Diese 28 Dörfer sagten Nein zum NDG



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Diese Gemeinden sagten Nein zum NDG. karte: wikipedia, grafik: watson

Nur 29 von 2369 Gemeinden lehnten laut den Abstimmungsresultaten vom letzten Sonntag das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Die Zahl stimmt allerdings nicht ganz. Doch dazu später. Eines fällt auf: Es handelt sich praktisch ausschliesslich um ländliche oder gar Berg-Gemeinden mit wenig Einwohnern.

Die einzigen Ausnahmen sind die Zürcher Stadtkreise 3,4 und 5, sowie die Genfer Stadtviertel Paquis, Saint-Gervais, Prairie-Delices, Cluse-Roserale, Acacias, Mail-Jonction und Cropettes-Vidollet. Weil diese nicht als Gemeinden gelten, haben wir sie nicht in die Karte aufgenommen.

Die Landschaft auf dem Zingel ob Gitschenen im Isenthal im Kanton Uri am Donnerstag, 8. September 2016. Wildheuer wie Aschwanden bewirtschaften die steilsten Wiesen hoch ueber dem Urnersee und tragen mit der traditionellen Arbeit zum Erhalt der Artenvielfalt bei. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

So sieht es im Urner Isenthal aus. Bild: KEYSTONE

Die Urnen werden geleert in der Berggemeinde Isenthal im Kanton Uri bei der Stimmabgabe anlaesslich der Eidgenoessischen Nationalrats- und Staenderatswahlen am Sonntag, 18. Oktober 2015. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

In dieser Holzbox: Alle 108 gültigen Stimmzettel aus der Gemeinde Isenthal.  Bild: KEYSTONE

Doch was ist die Erklärung dafür? Wir haben die urchigen Gemeinden kontaktiert. Das Isenthal, in der hintersten Ecke des Kantons Uri, hat das NDG mit 62 zu 46 Stimmen abgelehnt. Gemeindeschreiberin Nicole Odermatt sieht dafür zwei Gründe: «Ich denke, es war zum einen Misstrauen gegenüber dem Neuen, gegenüber der Technik. Zum anderen war das Ganze nicht so genau definiert. Man wusste nicht im Detail, was passiert.»

In der Gemeinde Wolfhalden in Appenzell Ausserrhoden, hier haben 277 der gut 500 Wahlberechtigten das NDG abgelehnt, meint ein Beamter, der seinen Namen nicht in einem Artikel lesen möchte: «Es könnte einfach Zufall sein. Vielleicht sind die ganzen Terroranschläge auch etwas vergessen gegangen. Ich weiss es nicht. Wenn etwas direkt vor der Haustüre passiert, dann schreien alle nach mehr Sicherheit und auch Überwachung. Wenn grad nichts geschieht, ist es okay, so wie es jetzt ist.»

Fehler in der Statistik

Aufschlussreicheres kommt aus der Bündner Gemeinde Mathon. Dort erreichen wir den Gemeindepräsidenten Silvio Clopath, der sofort abnimmt. Im Hintergrund ist Kuhglocken-Gebimmel zu hören.

Als er auf das NDG-Nein angesprochen wird, lacht er und sagt: «Unser Resultat auf der Kantonshomepage stimmt leider nicht. Da wurden die Zahlen vertauscht. Es ist genau umgekehrt. Wir haben es angenommen und sind somit bei den Leuten.» Dann wären wir also noch bei 28 ablehnenden Gemeinden.

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Ein Dorf von Abtrünnigen! Nein, nur ein Fehler in der Statistik. Mathon (GR) stimmte für das NDG. bild: gemeinde mathon

In anderen Gemeinden gestalteten sich die Nachforschungen schwieriger. In der Aargauer Gemeinde Rietheim erreichen wir nur einen Anrufbeantworter. Eine sympathische Frauenstimme sagt: «Wegen einer Weiterbildung sind unsere Büros am Dienstag und Mittwoch geschlossen. Die Kehrichtgebührenmärkli können sie aber auch im Restaurant Krone abholen. Wir begrüssen sie gerne am Donnerstag wieder.» Später werden wir doch noch von der Gemeindeschreiberin kontaktiert, sie meint aber schlicht: «Ich weiss es nicht, warum unsere Gemeinde das NDG angenommen hat.»

Fakt ist: Das NDG kommt, auch wenn die Gemeinde es mit 77 zu 60 Stimmen abgelehnt hat. Denn gesamtschweizerisch wurde die Gesetzesänderung mit 65,5 Prozent und von allen Kantonen angenommen.

NDG

  • Stände
  • Ja:23
  • Nein:0
  • Offen:0
AIARAGBEBLBSFRGEGLGRJULUNENWOWSGSHSOSZTGTIURVDVSZGZH
Endresultat
65.5%
34.5%
Kein Ständemehr nötig

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

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