Schweiz
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Geri Mueller, Stadtammann Baden, bei der Solidaritaetsveranstaltung fuer General Electric GE Angestellte und Demonstration gegen Stellenabbau bei Alstom am Samstag, 23. Januar 2016, in Baden. Nach der Uebernahme von Alstom durch GE wurde am 13. Januar ein Stellenabbau von 1300 Angestellten bei Alstom angekuendigt. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Geri Müller wollte nochmals Stadtammann werden. Die Badener wählten in ab. Bild: KEYSTONE

Badener wählen Geri Müller ab – das sind die Abstimmungen in den Kantonen

Im Kanton Zürich erhalten vorläufig Aufgenommene Flüchtlinge keine Sozialhilfe mehr. In Luzern wird die Fremdsprachen-Initiative an der Urne abgeschmettert. In Baden wird Geri Müller aus dem Stadtrat gewählt. Das sind die wichtigsten Abstimmungen in den Kantonen und ihre Resultate.



Kanton Zürich: Streichung der Sozialhilfe

Darum geht es: Der Zürcher Kantonsrat will vorläufig Aufgenommenen die Sozialhilfe streichen. Sie sollen nur noch Asylfürsorge erhalten, also deutlich weniger Geld. Gegen den Entscheid haben die Städte Zürich und Winterthur das Referendum ergriffen und 24 weitere Gemeinden schlossen sich dem an. 

Das ist das Resultat: Die ersten Hochrechnung des Statistischen Amtes geht von einem Ja-Anteil von 69,1 Prozent aus. Wird die Vorlage angenommen, erhalten Flüchtlinge mit Status F keine Sozialhilfe mehr. Die Hochrechnung des Statistischen Amtes des Kantons Zürich basiert auf 59 der insgesamt 182 Wahlkreise.

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Ein roter Kreis 4. Alle anderen sagen «Ja».  bild: https://wahlen-abstimmungen.zh.ch

Kanton Luzern: Nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe

Darum geht es: In den meisten Kantonen werden in der Primarschule zwei Französisch und Englisch unterrichtet. Auch in Luzern. Ab der 3. Klasse lernen die Schüler Englisch, ab der 5. Klasse Französisch. Eine Volksinitiative will das jetzt ändern. Künftig soll auf der Primarstufe nur noch eine Sprache unterrichtet werden. Welche der beiden Sprachen aus dem Schulstoff gestrichen werden soll, lässt die Initiative offen.

Die Initiative wird von einem überparteilichen Komitee unter anderem vom Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband getragen. Ausser der SVP bekämpfen alle grossen Parteien die Initiative. Die Kantonsregierung und das kantonale Parlament lehnen sie ebenfalls an. 

Das ist das Resultat: Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» mit einem Nein-Stimmenanteil von 57,64 Prozent verworfen

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Das provisorische Ergebnis zur Fremdsprachen-Initiative. bild: http://www.lu.ch

Kanton Tessin: Extra Unterricht in Staatskunde

Darum geht es: Im Tessin muss das Stimmvolk entscheiden, ob es in der Schule künftig einen speziellen Staatskunde-Unterricht geben soll. Das neue Fach soll «Civica» heissen und die Schüler lehren, welche politischen Institutionen es in der Schweiz gibt und welche Rechte und Pflichten sie als Bürger besitzen. 

Das ist das Resultat: Die Änderung kommt durch. 63,4 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich dafür aus, dass künftig das Fach «Civica» in der Schule unterrichtet werden soll. 

Kanton Genf: Tiefere Hürden für Volksinitiativen

Darum geht es: Im Kanton Genf sind die Hürden für das Einreichen einer Volksinitiative oder eines Referendum höher als in anderen Kantonen. Das wollen jetzt die Linksaussen-Parteien und das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ändern. Die Zahl der nötigen Unterschriften soll gesenkt werden und der Zeitraum für das Sammeln der Unterschriften verlängert werden. Nur die FDP und die CVP lehnen die Vorlage ab.

Das ist das Resultat: Eine Mehrheit spricht sich für die kantonale Verfassungsänderung aus. 62,09 Prozent stimmten am Sonntag «Ja». 

Stadt Baden: Geri Müller will nochmals Stadtammann werden

Darum geht es: In Baden tritt Geri Müller nochmals für das Amt des Stadtammann an. Verzeihen ihm die Badener die Affäre um die Nacktbilder, die ihn im Sommer 2014 in die Schlagzeilen brachten? Das wird in Baden die grosse Frage sein. 

Müller amtet seit 2013 für die Grünen als Präsident der Stadtregierung. Jetzt tritt Stadtrat und Vizeammann Markus Schneider für die CVP gegen ihn an. Ebenfalls im Rennen um das Amt des Stadtammanns ist Erich Obrist. Er ist ehemaliger SPler und heute parteilos. Die vierte Anwärterin auf das Amt ist Sandra Kohler. Sie ist ebenfalls parteilos und hatte noch nie ein politisches Amt in Baden inne.

Das ist das Resultat: Badener wählen Stadtammann Geri Müller ab. Der 56-jährige Grün-Politiker schaffte auch die Wiederwahl als gewöhnliches Mitglied der Stadtregierung nicht mehr.

Stadt Zürich: Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal

Darum geht es: In der Stadt Zürich müssen die Stimmberechtigten über den Bau eines definitiven Bundesasylzentrums abstimmen. Seit vier Jahren wird der Pilot auf dem Juch-Areal in Altstetten getestet. Der definitive Bau soll nun auf das Duttweiler-Areal in Zürich West kommen. Kostenpunkt: 24,5 Millionen Franken. 

Zudem stimmt Zürich über die Zukunft des Dada-Hauses ab. Die Stadt will das Haus mit dem Cabaret Voltaire im Zürcher Niederdorf kaufen und bis 2020 die Miete und einen jährlichen Beitrag von 100'000 Franken bezahlen. 

Das ist das Resultat: Die ersten Stadtkreise sind ausgezählt. Zum Bau eines neuen Bundesasylzentrums sagt eine Mehrheit deutlich «Ja». Ebenfalls ein «Ja» zeichnet sich bei der Weiterfinanzierung des Dada-Hauses ab. 

Video: kaltura.com

(sar/sda)

Flüchtlingshäuser Bucheggstrasse

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56Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • El Vals del Obrero 25.09.2017 08:39
    Highlight Highlight In diesem Artikel werden 6 verschiedene Abstimmungen und Wahlen erläutert.

    99 % der Kommentare gehen aber um nur eine davon.

    Es mag ja sein, dass dieses Thema auch wichtig ist.

    Aber so wie es gewichtet wird, könnte man meinen, es sei das einzige Thema, dass es überhaupt gibt. Das kommt einem manchmal schon etwas wahnhaft vor.
  • silverstar 24.09.2017 15:26
    Highlight Highlight Bravo an Zürich!
    Jetz könnten ja unsere Gutmenschen eine private Hilfsaktion starten.

    Werden sie?
    Nein
    • dorfne 24.09.2017 15:37
      Highlight Highlight @silverstar@meint. Ihr habt vergessen zu schreiben "Zynismus off".
    • D. Saat 24.09.2017 15:40
      Highlight Highlight @silerstar: Dein Profilbild würde sich schämen für dich!
    • D. Saat 24.09.2017 16:11
      Highlight Highlight @meint: hiesige Familien... irgendwie lustig. Sie sprechen ja lediglich von hiesigen Schweizer Familien. Unter den vorläufig Aufgenommen gibt es durchaus auch Familien. Schonmal daran gedacht?? Ich denke nicht!! Das würde eine Weitsich über den Tellerrand vorraussetzen, welche leider nicht allen gegeben ist. Schämen passt ganz gut. Leider können wir Herr King na nicht mehr fragen. Weil einer eurer Gesinnung zu viel Angst hatte. Schämen passt für mich perfekt!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bastard 24.09.2017 15:03
    Highlight Highlight Ich bin ja auch gegen die Flüchtlinge aber so fördert man doch nur die Kriminalität.

    Das liegt einfach in der Natur der Sache, ausgewiesen werden sie ja eh nicht und seien wir mal ehrlich, wer kennt eine Firma, die Flüchtlinge einstellt? (Mal Objektiv beachtet, ignoriert den Arbeitsplatzmangel)

    Da werden sich die Diebstähle häufen.
    • dorfne 24.09.2017 15:28
      Highlight Highlight Versteh die Blitze nicht. Das ist doch einfach Realität.
    • Lord_Mort 24.09.2017 16:43
      Highlight Highlight @meint. Dieses Verhalten ist wohl eher den oberen 10'000 abgeschaut. Bei den Reichen lernst du stehlen.
    • Skater88 24.09.2017 16:54
      Highlight Highlight @bastard: es dürfen keine vorläufig Aufgenommene (F Status) beschäftigt werden. Daher ja, irgendwann werden diese kriminell. Diese Abstimmung zeigt den Fremdenhass der schweiz
    Weitere Antworten anzeigen
  • seventhinkingsteps 24.09.2017 13:47
    Highlight Highlight Nicht gut. Asylbewerber unter dem Existenzminimum ubd Gemeinden, die keine Kurse mehr bezahlen. Tolle Mischung, aber natürlich super um mehr Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
    • seventhinkingsteps 24.09.2017 15:20
      Highlight Highlight Also soll ich dir jetzt erklären was ein vorläufig aufgenommener ist ?
    • MasterPain 24.09.2017 15:28
      Highlight Highlight Rich enough: Da reicht ein Wort:

      Sicherheit.
    • dorfne 24.09.2017 15:34
      Highlight Highlight @rich. Fakt ist: sie kommen, und dann sind sie da. Ausschaffen ja - sozial ausgrenzen nein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 24.09.2017 13:40
    Highlight Highlight Was machen die abgewiesenen Asylanten in der reichen Schweiz, wenn sie sich nichts leisten können? Keinen Kafi, kein Bier im Restaurant, kein ÖV Abo. Nada. Ein Teil von ihnen wird kriminell. Und dann wird es richtig teuer. Besser man würde Abgewiesene, die nicht freiwillig gehen, konsequent ausschaffen, anstatt sie jahrzehntelang als soziale "Zeitbomben" hier zu dulden.
    • seventhinkingsteps 24.09.2017 15:22
      Highlight Highlight Sie sind abgewiesen, aber vorläufig aufgenommem, weil man sie nicht ausschffen kann, da Krieg herrscht im Herkunftsland.
    • dorfne 24.09.2017 17:59
      Highlight Highlight @seven. Das stimmt nur zum Teil, das wissen Sie. Ich spreche von Armutsflüchtlingen, z.B. aus Nordafrika, bei denen zu hause kein Krieg ist und die nach wie vor endlos rekurieren dürfen, und ich spreche von "Papierlosen", bei denen die Herkunftsländer sich weigern Papiere auszustellen. Da müsste mehr Druck gemacht werden.
    • dorfne 24.09.2017 18:09
      Highlight Highlight @rich enough. Ich glaube nicht, dass wegen der Kürzung der Gelder mehr Leute freiwillig unser Land verlassen. Aber es wird mehr Schwarzarbeit, Prostitution und Kriminalität geben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • tomdance 24.09.2017 12:53
    Highlight Highlight Nun sieht es also so aus, als ob die Mumümü-SVP mit der frendenfeindlichen Sozialhilfekürzung doch noch durchkommt. Das erste Mal hat es an der Urne ja nicht geklappt. Aber was kümmert die „Mannen“ der Volkswille, wenn dieser nicht dem Parteiwillen entspricht. Helvetia, quo vadis?
    • Hustler 24.09.2017 13:34
      Highlight Highlight Allerdings muss man auch sehen, dass der ganze Kanton, bis jetzt 138 Gemeinden dafür sind. Das war ja nicht mal Ansatzweise knapp.
    • Watson - die Weltwoche der SP 24.09.2017 13:34
      Highlight Highlight Mimimiii
    • Hexentanz 24.09.2017 13:44
      Highlight Highlight Ihr macht das schon richtig in ZH. Wenn ich so schaue wo die 750 Mio Sozialhilfe in BS jedes Jahr versanden, müssten wir auch mal sowas Initiieren. Grüsse aus BS nach ZH
    Weitere Antworten anzeigen

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