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5 Gründe für den Absturz der Zersiedelungs-Initiative – einer davon heisst Sommaruga

Bild: KEYSTONE

Zwei aktuelle Umfragen zeigen: Die Zustimmung zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist regelrecht eingebrochen. Zu den wichtigsten Ursachen gehören laut Politologe Lukas Golder die Angst vor hohen Mieten, die Schwächen des Initiativtexts und die Stärke der Initiativ-Gegner.



Die Umfrageergebnisse

Am Mittwoch sind zwei Umfragen erschienen, die für die Initianten nichts gutes verheissen. Gemäss der zweiten Welle der SRG-Trendumfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut Gfs Bern, sind noch 47 Prozent für die Initiative. 49 Prozent sind dagegen.

Noch schlechter sieht es für die Initiative bei der heute erschienen dritten Umfragewelle des Medienhauses Tamedia aus. Gemäss ihr wollen noch 37 Prozent der Befragten Ja stimmen, 62 Prozent wollen Nein stimmen.

Die Gründe

Das Nein-Lager gewinnt den Kampf um die Argumente

ARCHIV -- ZUR MK UEBERPARTEILICHES KOMITEE

Reichen die bestehenden Gesetze im Kampf gegen die Zersiedelung aus? Bolligen und Ittigen BE aus der Vogelperspektive. Bild: KEYSTONE

«Der Fokus der Debatte hat sich weg von der Problematik der Zersiedelung und hin zu den Schwächen der Initiative verlagert», sagt Lukas Golder, Politologe und Co-Leiter des Gfs Bern. Das gegnerische Lager trete vereint und mit konsistenter Argumentation auf. Auch deshalb sei Zustimmung zu den Gegen-Argumenten in der Bevölkerung deutlich angestiegen. 56 Prozent stimmen gemäss SRG-Trendumfrage der Aussage dazu, dass das 2013 vom Volk angenommene Raumplanungsgesetz (RPG) die Zersiedelung bereits wirksam bekämpfe. 55 Prozent glauben, dass die Begrenzung der Bauzonen auf dem heutigen Niveau zu höheren Mietzinsen führen würde.

Zwar finden die Argumente des Ja-Lagers, wonach die Zersiedlung das Landschaftsbild verschandle und schlecht für künftige Generationen sei, noch höhere Zustimmungswerte. «Aber die Argumente des Nein-Lagers, insbesondere die Wirksamkeit des geltenden Gesetzes, haben einen stärkeren Einfluss auf die Stimmabsicht», erläutert Lukas Golder. «Insbesondere der Bundesrat dringt mit dem Argument durch, dass bereits heute genug gegen die Zersiedelung getan wird».

Die Angst vor höheren Mieten

ARCHIV - ZU DEN REAKTIONEN AUF DIE GEPLANTE VERSCHAERFUNG DER LEX KOLLER STELLEN WIR IHNEN DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Gigantische Schlange von Wohnungssuchenden bei der Besichtigung einer Musterwohnung der Wohnungssiedlung Kronenwiese im Zuercher Quartier Unterstrass  am Freitag, 3. Juni 2016. Auf der Kronenwiese erstellt die Stadt bis Ende 2016 ihre bisher juengste Wohnsiedlung. Im Bau sind insgesamt 99 2œ- bis 5œ-Zimmer-Wohnungen sowie sechs Geschaeftsraeume.  (KEYSTONE/Walter Bieri)

Schlange bei einer Wohnungsbesichtigung im Zürcher Kreis 6. Bild: KEYSTONE

Das Mietzins-Argument der Initiativ-Gegner ist gemäss Politologe Golder deswegen so wirksam, weil «viele Stimmbürger selber Mieter sind und damit direkt betroffen wären». Diese «konkret-inhaltliche Betroffenheit» helfe dem Nein-Lager über einen potenziellen Stolperstein hinweg: «Im Kampf gegen eine Volksinitiative reicht es heute nicht mehr, einfach zu sagen, dass die Wirtschaft eine Vorlage nicht gut findet».

Typisches Schicksal von Volksinitiativen

Je näher der Abstimmungstermin rückt, desto stärker nimmt die Zustimmung zu einer Volksinitiative ab: Dieses Phänomen lässt sich häufig beobachten. Der Einbruch bei der Zersiedelungsinitiative ist hier keine Ausnahme: «Wir sehen das typische Muster: Weg von Zustimmung wegen der grundsätzlichen Sympathie fürs Anliegen hin zur Ablehnung wegen den konkreten Auswirkungen der Initiative» sagt Lukas Golder.

Er spricht angesichts des «aussergewöhnlich hohen» Zuwachses um 20 Prozent beim Nein-Lager dennoch von «einem überdeutlichen Trend». Diese Entwicklung dürfte sich gemäss Golder bis zur Abstimmung nicht mehr umkehren lassen.

Die Schwächen der Initiative

Lisa Mazzone, links, Nationalraetin GSP-GE, Vizeprasidentin VCS, und Luzian Franzini, Co-Praesident Zersiedelungsinitiative, sprechen an einer Medienkonferenz der ueberparteilichen Abstimmungsallianz

Luzian Franzini (Co-Präsident der Jungen Grünen) und Lisa Mazzone (Nationalrätin Grüne). Bild: KEYSTONE

Den Jungen Grünen sei es zwar gelungen, Aufmerksamkeit für das Thema Zersiedelung zu erzeugen – und sich damit auch selber ins Rampenlicht zu bringen. Dass sich die Diskussion unterdessen verstärkt um die Schwächen der Initiative dreht, sei ein normaler Vorgang und Initianten könnten einer solchen Entwicklung grundsätzlich wenig entgegensetzen. «Gerade Initiativen aus dem linken Lager haben es sehr schwer, wenn die Gegnerschaft nicht total verzettelt ist.»

Die Zersiedelungs-Initiative in 60 Sekunden erklärt

abspielen

Video: watson/Angelina Graf

Dennoch beurteilt Golder die «Architektur der Zersiedelungsinitiative» kritisch: «Ich denke, es lohnt sich für Initianten immer, wenn sie sich Gedanken machen über mögliche Gegenargumente und diese bereits bei der Formulierung der Initiative zu antizpieren versuchen.» Er verweist auf die Kritik, dass die Zersiedelungsinitiative keine konkreten Vorstellungen über die Funktionsweise des Bauzonen-Austausches beinhalte. «Hier wäre in der Formulierung des angestrebten Verfassungstextes wichtig gewesen, wie man einen allfälligen Widerspruch zur mit dem RPG bereits angelaufenen Verkleinerung der Bauzonen vermeiden kann».

Simonetta Sommaruga

Bundesraetin Doris Leuthard, CVP, UVEK, rechts, stoesst an mit Bundesraetin Simonetta Sommaruga SP, EJPD, bei der symbolischen Schluesseluebergabe an ihre Nachfolgerin im Departement UVEK, am Freitag, 21. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Neue Umweltminister: Simonetta Sommaruga (l.) und Doris Leuthard bei der Stabsübergabe im UVEK (Dezember 2018). Bild: KEYSTONE

Im Endspurt des Abstimmungskampf tritt die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga häufiger in den Medien auf. «Die Glaubwürdigkeit der zuständigen Bundesrätin kann dabei helfen, einen Nein-Trend zu verstärken», so Golder. Zwar dürfe man die Bedeutung von Einzelpersonen grundsätzlich nicht überschätzen. Doch es könne für das Nein-Lager im Kampf gegen eine Volksinitiative ein Nachteil sein, wenn sich die zuständige Magistratsperson in einem Abstimmungskampf nur ungenügend engagiere. Das sei bei Sommaruga nicht der Fall: «Sie ist eine erfahrene Abstimmungskämpferin und es gelingt ihr, mit ihrem Hauptargument des bereits wirksamen Raumplanungsgesetzes zur Stimmbevölkerung durchzudringen.»

Bei den Initianten glaubt man auch, dass Sommaruga als Sozialdemokratin eine besonders effektive Gegnerin ist. «Es ist nicht ideal für unsere Initiative, dass sie ausgerechnet von einer linken Bundesrätin bekämpft wird», sagte der Co-Präsident der Jungen Grünen, Luzian Franzini, gegenüber dem Tages-Anzeiger.

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • diesdasananas 31.01.2019 08:06
    Highlight Highlight Die Argumente "radikal" und "Schwächen der Initiaive" sind überhaupt nicht stichhaltig.
    1. Radikal wäre es, weiterzumachen wie bisher (8 Fussballfelder/Tag).
    2. Eine Initiative ändert die Verfassung, daher bedarf die Formulierung eine gewisse Grundsätzlichkeit. Die Ausarbeitung auf gesetzlicher Ebene ist Aufgabe des Parlaments und nicht schwäche der Initiative.

    Wir haben die Chance unsere Lebensgrundlage langfristig zu schützen. Ich hoffe das viele Leute der Angstmacherei der gewissenslosen, geldgesteuerten Elite widerstehen und mit einem JA im Interessen der zukünftigen Generationen stimmen.
    • whatthepuck 31.01.2019 10:42
      Highlight Highlight Gebe dir absolut recht. Je länger je mehr denke ich jedoch, dass die Initiative falsch benannt wurde.

      Die Initianten werden jetzt daran aufgehängt, dass auch mit der aktuellen Gesetzgebung die Zersiedelung bereits eingedämmt wird. Dem kann man wenig entgegenhalten. Im Kern der Initiative steht jedoch der absolute Baulandverbrauch. Dieses Argument wird von den Gegnern aber in den Hintergrund gedrängt.

      Selbst die Raumplanerverbände stehlen sich aus der Verantwortung; Zersiedelung eindämmen allein reicht nicht, um Kulturland und freie Landschaften zu erhalten.
  • rodolofo 31.01.2019 08:02
    Highlight Highlight Simonetta Sommaruga ist "Eveline Widmer-Schlumpf 2.0", äusserst kompetent!
    Trotzdem werde ich ein "Taktisches JA" zur Zersiedelungs-Initiative in die Urne werfen, um ein Zeichen zu setzen.
    • satyros 31.01.2019 15:19
      Highlight Highlight Dank dieser Zeichensetzerei ist bereits der Bau von Minaretten verboten und der "Masseneinwanderung" ist mit Kontingenten zu begegnen.
    • rodolofo 31.01.2019 20:58
      Highlight Highlight @ satyros
      Vielleicht merken ja die Zeichensetzer von der Gegenseite etwas, wenn ich auch Zeichen setze?
      Niemals aufgeben und immer wieder mal was Neues ausprobieren!
    • rodolofo 01.02.2019 13:23
      Highlight Highlight P.S.: Falls Du einen Zugang findest zur "Republik", wäre das vielleicht noch ein vertiefender Artikel, ergänzend zu meinem "Bauchgefühl":
      «Wir könnten Platz für 60 Millionen Menschen bieten»
      Philip Ursprung ist Professor für Kunst- und Architekturgeschichte und Vorsteher des Departements Architektur der ETH. Ein Gespräch über die Zersiedelungs­initiative, kreatives Entwerfen und die Agglo.
  • inmi 31.01.2019 07:44
    Highlight Highlight Ich stimme Nein, aber das hat nix mit Sommaruga zu tun. Gibts bei Watson eigentlich auch Artikel, in denen nicht entweder eine linke Politikerin gelobt oder ein rechter Politiker gedisst wird?
    • rodolofo 01.02.2019 13:28
      Highlight Highlight Was willst Du machen, wenn die meisten Rechts-Politiker grottenschlecht (weil geldgierig und korrupt) sind, Simonetta Somaruga und Co. sich dagegen kompetent, professionell und leidenschaftlich (die Jungen Grünen mit mehr Leidenschaft und weniger Erfahrung für das Machbare) einsetzen?
    • inmi 01.02.2019 14:20
      Highlight Highlight @rodolofo Erwachsen werden und merken das die Realität nicht Schwarz-Weiss ist. Irgendwann sollte man diese kindliche Weltbild ablegen in dem die SP gut und die SVP böse ist.
  • Schneider Alex 31.01.2019 06:28
    Highlight Highlight Unglaublich dieses Vertrauen des Volkes in den Bundesrat!
  • In vino veritas 31.01.2019 05:44
    Highlight Highlight Ich weiss ja nicht, ob ihr in die werte Frau Sommaruga heimlich verliebt seid, aber es fällt auf. Wenn ich Freunde und Bekannte nach ihren Gründen für ein Nein Frage, wird besonders oft Nr. 1 und 4 genannt. Nr. wurde nie genannt. Die meisten (auch ich) sehen nicht ein, warum wir die Symptome und nicht die Ursache Bekämpfen (1 Mio zusätzliche Einwohner seit 2000). Schliesslich hat man ja Ecopop damals bekämpft. Das macht die Grünen für mich unglaubwürdig...
    • Lami23 31.01.2019 12:21
      Highlight Highlight Und wie willst du genau die Ursache bekämpfen?
    • In vino veritas 31.01.2019 22:11
      Highlight Highlight Ich würde z. B. die Einwanderung von schlecht ausgebildeten Menschen einschränken. Wir haben schon genug Arbeitslose (und Ausgesteuerte), welche kaum einen Job finden und wenn doch reicht das Gehalt kaum zum leben (Lohndunping). Ausserdem liegen einige nach nur wenigen Jahren dem Bund, Kantonen und Gemeinden auf der Tasche. In anderen Ländern verliert man wenn man Arbeitslos ist nach einigen Monaten die Aufenthaltsbewiligung. Ich weiss, dass diese Worte hier in diesem linken Forum für Entsetzten sorgen. Was wäre wenn man keine Probleme (Kosten) Importiert 😧? Unvorstellbar!
    • Lami23 01.02.2019 13:19
      Highlight Highlight Ja. Unvorstellbar unmenschlich.
  • stamm 30.01.2019 22:37
    Highlight Highlight Diese Initiative ist doch total falsch und scheinheilig! Ich meine, dass wir seit 1960 die doppelte Einwohnerzahl haben. Wie hoch soll den gebaut werden, wenn das so weiter geht? In 60 Jahren die doppelte Einwohnerzahl! Jetzt sollte doch eruiert werden, warum dem so ist und Massnahmen getroffen werden gegen diesen Zuwachs. Oder soll der Zuwachs so weiter gehen UND weniger Häuser gebaut werden?
    • Adrian Aulbach 31.01.2019 20:10
      Highlight Highlight Es geht nicht um weniger Häuser, es geht darum, wo und wie gebaut wird.
    • stamm 31.01.2019 22:57
      Highlight Highlight Lieber Adrian, wenn wir 2080 nochmals die doppelte Einwohnerzahl haben, liegt das Problem nicht an dem, ob wir die Initiative annehmen oder nicht.
  • wasihrnichtsagt 30.01.2019 22:10
    Highlight Highlight Ich stimme trotzdem „Ja“, basta.
    • rodolofo 31.01.2019 08:04
      Highlight Highlight Meine Worte!
  • Pointer 30.01.2019 22:00
    Highlight Highlight Wurde im Rahmen der Diskussion um diese Initiative eigentlich auch mal erörtert, wie viel Fläche zulasten der Denkmalpflege geht, indem Projekte auf grünen Wiese gebaut wurden, weil die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude nicht (sinnvoll) umgebaut werden konnten?
    • whatthepuck 31.01.2019 10:49
      Highlight Highlight Das ist wenig Fläche. Die oftmals geschützten Altstädte sind i.d.R. dichter als die meisten Neubaugebiete. Dort wird durch den Schutz also eher Dichte gewahrt statt verhindert.

      Und dort wo ein Abriss zur Debatte steht, finden Intressensabwägungen statt - die Aussicht auf neuen und v.A. mehr Wohnraum ist im aktuellen Kontext ein gewichtiges Interesse, gegen das der Denkmalschutz oftmals den Kürzeren zieht. Auch hier verhindert der Denkmalschutz also nichts, wenn eine Verdichtung tatsächlich Sinn macht.
  • sheimers 30.01.2019 21:47
    Highlight Highlight Das Raumplanungsgesetz von 2013 hat keinerlei Wirkung, seither wird trotzdem gebaut wie blöd, sowohl am Stadtrand wie auch um abgelegene Dörfer. Wer mit offenen Augen durch die Schweiz fährt sieht das und lässt sich von Sommaruga keinen Sand in die Augen streuen.
  • TocK 30.01.2019 21:21
    Highlight Highlight Ne nix Bundesregierung sondern die masse hat den kopf eingeschaltet und lässt sich nicht blenden. Gut so.
  • Mutbürgerin 30.01.2019 20:48
    Highlight Highlight Es ist populistisch und nicht wissenschaftlich, wenn man Abstimmungsergebnisse bestimmten Personen zuordnen will.
  • Geo1 30.01.2019 20:20
    Highlight Highlight Schade um die verpasste Chance. Jetzt ist es wichtig, dass der Ja-Anteil möglichst hoch wird, um Druck für die anstehende zweite RPG-Revision aufzubauen. Der erste Entwurf dafür war ja zum heulen.
    • Pasch 30.01.2019 20:31
      Highlight Highlight Und die Zwängerei geht los....
    • Geo1 30.01.2019 21:28
      Highlight Highlight @Pasch was hat das bitte mit Zwängerei zu tun? Wenn die ZI mit 70% bachab geschickt wird, wird es mit der Landschaftsschutz-Affinität der Bürgerlichen plötzlich nicht mehr weit her sein. Sie sähen das dann als Freibrief, um die Auflagen fürs Bauen ausserhalb der Bauzonen zu lockern. Wird sie hingegen ein Schuss vor den Bug, müssen sie vorsichtiger sein. So sieht nun einmal die politische Realität aus, obs einem gefällt oder nicht.
    • Pasch 30.01.2019 22:19
      Highlight Highlight Willst du einem Kind vom Dorf, welches als Erwachsener in der Stadt wohnt gerade erklären was daran so schlecht ist, dass Bekannte Freunde und/oder Familie welche darunter einige direkt oder auch indirekt davon abhängen das es auf dem Land aufwärts geht??

      Ich hätte da eine kleine Schocktherapie für dich, fahr mal raus, für ein paar Tage, ins Jura an Orte wo seit 20-30 null Fortschritt stattgefunden hat. Und weist du was das tolle ist? Du kannst gerne dort bleiben wenns dir gefällt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gonzolino_2017 30.01.2019 20:13
    Highlight Highlight Ich lach mich kaputt! Nur weil die eigene Bundesrätin eine realistische Beurteilung vornimmt und die Schwächen der Initiative aufzeigt, ist sie jetzt schuld am Meinungsumschwung!? Gottlob ist Somaruga SP und nicht SVP, könnte mir die absolut vernichtende Schlagzeile regelrecht vorstellen ... bei den Eigenen heisst es einfach: «Die Glaubwürdigkeit der zuständigen Bundesrätin kann dabei helfen, einen Nein-Trend zu verstärken»
    • rodolofo 31.01.2019 08:03
      Highlight Highlight Somaruga ist bei der SP, nicht bei den Grünen.
      Hast Du sonst noch Fragen über "die Linken"?
    • Makatitom 31.01.2019 10:14
      Highlight Highlight Initianten = junge Grüne, Sommaruga = SP, wieso eigene Bundesrätin?
  • Clife 30.01.2019 19:48
    Highlight Highlight Ich bin zwar für ein Nein, aber ganz bestimmt nicht wegen Simonetta Sommaruga. Das hat ganz andere Gründe (hauptsächlich die Punkte 1-4). Wir dürften heute den schlechtesten Bundesrat überhaupt haben, weil sie auf die wirklichen Probleme nicht aufmerksam machen wollen und es auf zukünftige Generationen abwälzen
    • Bündn0r 30.01.2019 23:56
      Highlight Highlight Ich bin echt kein Fan der lieben Frau Pianistin, aber in der Arena und auch in schriftlichen Interviews hat sie in dieser Sache echt einen tollen Job gemacht.
  • TanookiStormtrooper 30.01.2019 19:47
    Highlight Highlight Ihr wart bei der Titelwahl auch schon origineller.
    Das heisst:
    "Zersiedelungsinitiative verliert an Boden"

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