Am 10. Februar wird über die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Zwar hat das Anliegen – wie bei Volksinitiativen üblich – gemäss Umfragen im Lauf des Abstimmungskampfs an Rückhalt verloren. Doch laut der jüngsten Erhebung, durchgeführt von Tamedia am 10. und 11. Januar, befürworten weiterhin 52 Prozent die Initiative, während sie nur 46 Prozent ablehnen.
Die «Abstimmungs-Arena» dürfte für die Gegner der Initiative also im richtigen Moment gekommen sein: Höchste Zeit, um die noch unentschiedenen Stimmbürger von den aus ihrer Sicht schädlichen Folgen einer Annahme zu warnen.
In der «Arena» tat dies an vorderster Front Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Sie steht seit dem 20. Dezember dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vor und vertritt damit im Namen des Bundesrates das Nein zur Zersiedelungs-Initiative. Die «Abstimmungs-Arena» war demnach ihre Feuertaufe als Umweltministerin. Und ihre neue Aufgabe will Sommaruga natürlich am liebsten mit einem Abstimmungssieg beginnen.
So viel vorweg: Mit der heutigen Leistung dürfte sie diesem Erfolg einen Schritt näher gekommen sein. Die fünf Wochen im neuen Amt hat Sommaruga offensichtlich dazu genutzt, sich ins Dossier Zersiedelungs-Initiative zu knien. Sie war sattelfest, schlagfertig – und profitierte von einer insgesamt ungenügenden Leistung der Gegenseite.
Am Ende der Sendung blieb festzuhalten: Den Initianten gelang es zu wenig, den Eindruck einer nicht zu Ende gedachten Vorlage zu zerstreuen, den Bundesrätin Sommaruga und ihre Verbündeten im Nein-Lager zu erwecken versuchten.
Aber zurück zum Anfang: Die «Arena» begann patriotisch: Von den Klängen der Nationalhymne begleitet wurden den Zuschauern Luftaufnahmen der idyllischen Landschaft des Lindenbergs im Luzerner Seetal gezeigt, im Hintergrund majestätisch verschneit die Alpen. «Es ist ein schönes Land, unsere Schweiz», hielt Moderator Jonas Projer fest, der seine Aufgabe diesen Freitag ohne Fehl und Tadel und mit der richtigen Dosierung von Humor und Gelassenheit erledigte. Seine Einstiegsfrage: «Bleibt die Schweiz auch ein schönes Land oder wird sie immer mehr zersiedelt und zubetoniert?»
Zunächst war Bundesrätin Sommaruga an der Reihe, die den Abend im «Einzelverhör» durch Moderator Projer begann, bevor sie sich in den Kreis zu den anderen «Arena»-Gästen begab. Die Sendungsmacher hatten ein Foto von ihr ausgegraben, das sie während eines Spaziergangs in Worb BE inmitten idyllischer Natur an einen Baum gelehnt zeigt. Mithilfe einer Montage verwandelten sie die idyllische Natur in einen Siedlungsbrei voller Häuser.
Doch Sommaruga liess sich dadurch nicht aus der Reserve locken. Ruhig erläuterte sie, dass auch ihr der Landschaftsschutz am Herzen liege. Lange sei zu wenig sorgfältig mit dem Boden umgegangen worden: «Wir haben Fehler gemacht in der Vergangenheit.» Doch der Handlungsbedarf sei erkannt worden. Mit dem 2013 angenommenen revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) habe man ein «strenges Gesetz» geschaffen, welches die Zersiedelung stoppe und gar zur Rückzonung von Bauzonen führe, «auch wenn es den Gemeinden manchmal weh tut». Die Initiative komme deshalb zu spät und sei unnötig.
Projer blieb hartnäckig und unterbrach Sommarugas Redeschwall. Vielleicht müsse man Ja zur Initiative sagen, um ein Zeichen zu setzen für strengere Raumplanung, gab er zu bedenken. «Die Bundesversammlung ist keine Zeichensammlung, Herr Projer», gab Sommaruga zurück. Ausserdem zeigten Kantone und Gemeinden ihren Willen, das RPG anzuwenden, und wo sie dies nur ungenügend täten, würden sie von den Gerichten zurückgepfiffen.
Die Initianten wollten nichts vom bundesrätlichen Lob auf das geltende Gesetz wissen. Dieses sei nicht ausreichend. Die gestoppte Ausdehnung der Bauzonen sei ein temporärer Effekt des neuen RPG. In Zukunft würde aber weiterhin auf Kosten von Grünflächen gebaut werden, warnte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen und des Initiativkomitees: Die Schweiz sei ein kleines Land, in dem zusätzlich nur 30 Prozent des Bodens überhaupt für Landwirtschaft, Gewerbe und Wohnen genutzt werden könnten: «Irgendwann stossen wir an eine Grenze: Entweder, weil alles zubetoniert ist, oder wir setzen uns diese Grenze selbstbestimmt und entwickeln uns verstärkt nach innen.»
Sommaruga und ihr Nebenmann, FDP-Nationalrat Kurt Fluri, stellten die Wirksamkeit der Initiative zur Erreichung dieses Ziels in Frage. Die derzeit noch ungenutzten Bauzonen würden sich an den falschen Orten befinden, weit weg von den Zentren und schlecht erschlossen. Somit könnte die Initiative sogar für eine noch stärkere Zersiedelung sorgen.
Zum zentralen Thema des Abends wurde die Frage, ob und wie der Abtausch von Bauzonen bei einer Annahme der Zersiedelungs-Initiative funktionieren würde: «In der Theorie tönt das gut, in der Praxis funktioniert das nicht», kommentierte die Bundesrätin trocken. Die Option eines Austauschs via Handelsbörse, bei der man Bauzonen ersteigern könnte, würde dazu führen, «dass nur noch reiche Gemeinden zum Zug kommen». Ebenso unbefriedigend wäre für Sommaruga eine zentrale Planungsbehörde in Bern, welche die einen Kantone dazu zwingen würde, ihre Bauzonen an andere abzutreten, die sie dringender brauchten.
Luzian Franzini gab umgehend Konter. In der Schweiz gebe es 400 Quadratkilometer ungenutztes Bauland. Diese Reserven seien ausreichend. Es sei dann am Parlament, eine mehrheitsfähige Umsetzung auszuarbeiten, welche das zentrale Anliegen der Initiative respektiere. Die Initiative schreibe nur einen allgemeinen Grundsatz vor, die Details müssten im Gesetz geregelt werden: «Das ist gutschweizerische Tradition.» Dieses Argument passte Nationalrat Thomas Egger (CVP/VS) nicht, der im Publikum sass: «Ihr habt keine Ahnung, wie das umgesetzt werden soll.»
Weder Luzian Franzini noch seiner Unterstützerin, SP-Nationalrätin und Pro-Natura-Präsidentin Ursula Schneider Schüttel, gelang es in dieser Phase, die von den Gegnern geweckten Zweifel an der Initiative nachhaltig zu zerstreuen. Schneider Schüttel tat ihrem Lager keinen Gefallen, als sie in den Raum stellte, dass man in 30 oder 40 Jahren, wenn die bei einer Annahme der Initiative eingefrorene Bauzonenfläche aufgebraucht sei, ja die Verfassung wieder ändern könne. Damit brachte sie einen der zentralen Argumentationspfeiler der Initianten ins Wanken.
Nach rund 40 Minuten wurde Initiant Luzian Franzini von Jonas Projer aus der Runde geführt und wie vor ihm Sommaruga ins «Einzelverhör» genommen. Die Initiative sorge doch für höhere Mieten, warf Projer Franzini ein. Und der Mieterverband habe nur deshalb auf eine Nein-Parole verzichtet, weil die darin personell stark vertretenen Grünen dies aus politischen Gründen verhindert hätten. Diesem Fallstrick wich Franzini geschickt aus, indem er den Spiess umdrehte: «Aus Sicht der Mieter muss man sich vielmehr fragen, warum sich die Hauseigentümer mit riesigem Einsatz gegen die Initiative einsetzen. Diese sorgen sich normalerweise nicht um die Interessen der Mieter, sondern um ihre Rendite.»
Doch kurz danach verspielte Franzini die eingefahrenen Punkte wieder, indem er ungeschickt auf ein Votum der im Publikum sitzenden SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr reagierte. Sie führt einen Familienbetrieb im Thurgau mit rund 100 Angestellten, davon 10 Lehrlinge. Gutjahr gab mit Verweis auf die eigene im Stahlbau tätige Firma zu bedenken, dass Unternehmen bei zusätzlichem Platzbedarf aus finanziellen Gründen oder aufgrund der Produktionsverhältnisse manchmal in die Fläche wachsen müssten. Sie könnten nicht in jedem Fall im Zeichen der Verdichtung in die Höhe bauen: «Das ist auch eine Frage des Willens», wischte Franzini den Einwand etwas schnoddrig weg.
Es waren solche Details, bei denen die Unterschiede zwischen dem Jungen Grünen und der Polit-Veteranin Simonetta Sommaruga offen zu Tage traten. Während Franzini seine Argumente auf nicht unsympathische, aber teilweise doch etwas ungeschickte Weise präsentierte, geriet Sommaruga auf dem für sie als Bundesrätin noch ungewohnten Terrain der Umweltpolitik kein einziges Mal ins Stolpern.
Das verspricht interessante Konstellationen bei zukünftigen Abstimmungskämpfen: War die Sozialdemokratin Sommaruga als Justizministerin bisher häufig dafür besorgt, dass die SVP mit ihren Initiativen und Referenden im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik Schiffbruch erlitt, dürfte sie neu häufiger gegen Anliegen aus dem linken Spektrum im Umwelt- und Energiebereich antreten. Die «Abstimmungs-Arena» zur Zersiedelungs-Initiative zeigte: An Sommaruga dürften sich auch die ihr eigentlich nahestehenden rot-grünen Kreise die Zähne ausbeissen.
