Schweiz
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga und FDP-Nationalrat Kurt Fluri (vorne) kämpften gegen, SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel und Luzian Franzini (Junge Grüne, hinten) für die Initiative. Bild: screenshot srf

Zersiedelungs-«Arena»: Neo-Umweltministerin Sommaruga lässt Jungen Grünen alt aussehen

In der Abstimmungs-«Arena» zur Zersiedelungs-Initiative zeigte sich die neue Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bereits dossierfest und wies gekonnt auf die Schwächen der Vorlage hin. Die Befürworter der Initiative hingegen gingen ungeschickt vor.



Am 10. Februar wird über die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Zwar hat das Anliegen – wie bei Volksinitiativen üblich – gemäss Umfragen im Lauf des Abstimmungskampfs an Rückhalt verloren. Doch laut der jüngsten Erhebung, durchgeführt von Tamedia am 10. und 11. Januar, befürworten weiterhin 52 Prozent die Initiative, während sie nur 46 Prozent ablehnen.

Die «Abstimmungs-Arena» dürfte für die Gegner der Initiative also im richtigen Moment gekommen sein: Höchste Zeit, um die noch unentschiedenen Stimmbürger von den aus ihrer Sicht schädlichen Folgen einer Annahme zu warnen.

In der «Arena» tat dies an vorderster Front Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Sie steht seit dem 20. Dezember dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vor und vertritt damit im Namen des Bundesrates das Nein zur Zersiedelungs-Initiative. Die «Abstimmungs-Arena» war demnach ihre Feuertaufe als Umweltministerin. Und ihre neue Aufgabe will Sommaruga natürlich am liebsten mit einem Abstimmungssieg beginnen.

So viel vorweg: Mit der heutigen Leistung dürfte sie diesem Erfolg einen Schritt näher gekommen sein. Die fünf Wochen im neuen Amt hat Sommaruga offensichtlich dazu genutzt, sich ins Dossier Zersiedelungs-Initiative zu knien. Sie war sattelfest, schlagfertig – und profitierte von einer insgesamt ungenügenden Leistung der Gegenseite.

Patriotischer Einstieg

Am Ende der Sendung blieb festzuhalten: Den Initianten gelang es zu wenig, den Eindruck einer nicht zu Ende gedachten Vorlage zu zerstreuen, den Bundesrätin Sommaruga und ihre Verbündeten im Nein-Lager zu erwecken versuchten.

Aber zurück zum Anfang: Die «Arena» begann patriotisch: Von den Klängen der Nationalhymne begleitet wurden den Zuschauern Luftaufnahmen der idyllischen Landschaft des Lindenbergs im Luzerner Seetal gezeigt, im Hintergrund majestätisch verschneit die Alpen. «Es ist ein schönes Land, unsere Schweiz», hielt Moderator Jonas Projer fest, der seine Aufgabe diesen Freitag ohne Fehl und Tadel und mit der richtigen Dosierung von Humor und Gelassenheit erledigte. Seine Einstiegsfrage: «Bleibt die Schweiz auch ein schönes Land oder wird sie immer mehr zersiedelt und zubetoniert?»

Zunächst war Bundesrätin Sommaruga an der Reihe, die den Abend im «Einzelverhör» durch Moderator Projer begann, bevor sie sich in den Kreis zu den anderen «Arena»-Gästen begab. Die Sendungsmacher hatten ein Foto von ihr ausgegraben, das sie während eines Spaziergangs in Worb BE inmitten idyllischer Natur an einen Baum gelehnt zeigt. Mithilfe einer Montage verwandelten sie die idyllische Natur in einen Siedlungsbrei voller Häuser.

Sommaruga und der Baum im Vorher-/Nachher-Vergleich

Doch Sommaruga liess sich dadurch nicht aus der Reserve locken. Ruhig erläuterte sie, dass auch ihr der Landschaftsschutz am Herzen liege. Lange sei zu wenig sorgfältig mit dem Boden umgegangen worden: «Wir haben Fehler gemacht in der Vergangenheit.» Doch der Handlungsbedarf sei erkannt worden. Mit dem 2013 angenommenen revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) habe man ein «strenges Gesetz» geschaffen, welches die Zersiedelung stoppe und gar zur Rückzonung von Bauzonen führe, «auch wenn es den Gemeinden manchmal weh tut». Die Initiative komme deshalb zu spät und sei unnötig.

«Keine Zeichensammlung»

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Projer blieb hartnäckig und unterbrach Sommarugas Redeschwall. Vielleicht müsse man Ja zur Initiative sagen, um ein Zeichen zu setzen für strengere Raumplanung, gab er zu bedenken. «Die Bundesversammlung ist keine Zeichensammlung, Herr Projer», gab Sommaruga zurück. Ausserdem zeigten Kantone und Gemeinden ihren Willen, das RPG anzuwenden, und wo sie dies nur ungenügend täten, würden sie von den Gerichten zurückgepfiffen.

Die Initianten wollten nichts vom bundesrätlichen Lob auf das geltende Gesetz wissen. Dieses sei nicht ausreichend. Die gestoppte Ausdehnung der Bauzonen sei ein temporärer Effekt des neuen RPG. In Zukunft würde aber weiterhin auf Kosten von Grünflächen gebaut werden, warnte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen und des Initiativkomitees: Die Schweiz sei ein kleines Land, in dem zusätzlich nur 30 Prozent des Bodens überhaupt für Landwirtschaft, Gewerbe und Wohnen genutzt werden könnten: «Irgendwann stossen wir an eine Grenze: Entweder, weil alles zubetoniert ist, oder wir setzen uns diese Grenze selbstbestimmt und entwickeln uns verstärkt nach innen.»

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Sommaruga und ihr Nebenmann, FDP-Nationalrat Kurt Fluri, stellten die Wirksamkeit der Initiative zur Erreichung dieses Ziels in Frage. Die derzeit noch ungenutzten Bauzonen würden sich an den falschen Orten befinden, weit weg von den Zentren und schlecht erschlossen. Somit könnte die Initiative sogar für eine noch stärkere Zersiedelung sorgen.

Zum zentralen Thema des Abends wurde die Frage, ob und wie der Abtausch von Bauzonen bei einer Annahme der Zersiedelungs-Initiative funktionieren würde: «In der Theorie tönt das gut, in der Praxis funktioniert das nicht», kommentierte die Bundesrätin trocken. Die Option eines Austauschs via Handelsbörse, bei der man Bauzonen ersteigern könnte, würde dazu führen, «dass nur noch reiche Gemeinden zum Zug kommen». Ebenso unbefriedigend wäre für Sommaruga eine zentrale Planungsbehörde in Bern, welche die einen Kantone dazu zwingen würde, ihre Bauzonen an andere abzutreten, die sie dringender brauchten.

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Luzian Franzini gab umgehend Konter. In der Schweiz gebe es 400 Quadratkilometer ungenutztes Bauland. Diese Reserven seien ausreichend. Es sei dann am Parlament, eine mehrheitsfähige Umsetzung auszuarbeiten, welche das zentrale Anliegen der Initiative respektiere. Die Initiative schreibe nur einen allgemeinen Grundsatz vor, die Details müssten im Gesetz geregelt werden: «Das ist gutschweizerische Tradition.» Dieses Argument passte Nationalrat Thomas Egger (CVP/VS) nicht, der im Publikum sass: «Ihr habt keine Ahnung, wie das umgesetzt werden soll.»

Weder Luzian Franzini noch seiner Unterstützerin, SP-Nationalrätin und Pro-Natura-Präsidentin Ursula Schneider Schüttel, gelang es in dieser Phase, die von den Gegnern geweckten Zweifel an der Initiative nachhaltig zu zerstreuen. Schneider Schüttel tat ihrem Lager keinen Gefallen, als sie in den Raum stellte, dass man in 30 oder 40 Jahren, wenn die bei einer Annahme der Initiative eingefrorene Bauzonenfläche aufgebraucht sei, ja die Verfassung wieder ändern könne. Damit brachte sie einen der zentralen Argumentationspfeiler der Initianten ins Wanken.

Nach rund 40 Minuten wurde Initiant Luzian Franzini von Jonas Projer aus der Runde geführt und wie vor ihm Sommaruga ins «Einzelverhör» genommen. Die Initiative sorge doch für höhere Mieten, warf Projer Franzini ein. Und der Mieterverband habe nur deshalb auf eine Nein-Parole verzichtet, weil die darin personell stark vertretenen Grünen dies aus politischen Gründen verhindert hätten. Diesem Fallstrick wich Franzini geschickt aus, indem er den Spiess umdrehte: «Aus Sicht der Mieter muss man sich vielmehr fragen, warum sich die Hauseigentümer mit riesigem Einsatz gegen die Initiative einsetzen. Diese sorgen sich normalerweise nicht um die Interessen der Mieter, sondern um ihre Rendite.»

«Hauseigentümer sorgen sich um Rendite»

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Video: streamable

Doch kurz danach verspielte Franzini die eingefahrenen Punkte wieder, indem er ungeschickt auf ein Votum der im Publikum sitzenden SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr reagierte. Sie führt einen Familienbetrieb im Thurgau mit rund 100 Angestellten, davon 10 Lehrlinge. Gutjahr gab mit Verweis auf die eigene im Stahlbau tätige Firma zu bedenken, dass Unternehmen bei zusätzlichem Platzbedarf aus finanziellen Gründen oder aufgrund der Produktionsverhältnisse manchmal in die Fläche wachsen müssten. Sie könnten nicht in jedem Fall im Zeichen der Verdichtung in die Höhe bauen: «Das ist auch eine Frage des Willens», wischte Franzini den Einwand etwas schnoddrig weg.

Es waren solche Details, bei denen die Unterschiede zwischen dem Jungen Grünen und der Polit-Veteranin Simonetta Sommaruga offen zu Tage traten. Während Franzini seine Argumente auf nicht unsympathische, aber teilweise doch etwas ungeschickte Weise präsentierte, geriet Sommaruga auf dem für sie als Bundesrätin noch ungewohnten Terrain der Umweltpolitik kein einziges Mal ins Stolpern.

Das verspricht interessante Konstellationen bei zukünftigen Abstimmungskämpfen: War die Sozialdemokratin Sommaruga als Justizministerin bisher häufig dafür besorgt, dass die SVP mit ihren Initiativen und Referenden im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik Schiffbruch erlitt, dürfte sie neu häufiger gegen Anliegen aus dem linken Spektrum im Umwelt- und Energiebereich antreten. Die «Abstimmungs-Arena» zur Zersiedelungs-Initiative zeigte: An Sommaruga dürften sich auch die ihr eigentlich nahestehenden rot-grünen Kreise die Zähne ausbeissen.

Die Zersiedelungs-Initiative in 60 Sekunden erklärt

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Video: watson/Angelina Graf

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117Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Cristina G. 27.01.2019 20:45
    Highlight Highlight Die Rechnung "knappes Gut - alles wird teurer" beruht auf der falschen Annahme, dass es dann zu wenig Bauland hat: der Wohnraum wird gar nicht knapp, weil wir genügend Baulandreserven (400km2!) plus Baulücken etc. haben. Zudem sollen ja endlich nachhaltige Quartiere gefördert werden - in Stadtnähe, wo es zurzeit zu wenig Wohnraum hat. Insgesamt wird damit am richtigen Ort mehr Wohnraum geschaffen, die Mieten würden als eher sinken. Wir sollten beginnen klug zu bauen, statt weiterhin die grünen Wiesen zuzubetonieren. Beton können wir schliesslich nicht essen. Darum JA am 10.2.!
  • Schneider Alex 27.01.2019 06:43
    Highlight Highlight Zersiedelungs-Initiative JA: Kompensationen in den Agglomerationen nötig!

    Die neuen kantonalen Richtpläne setzen den Gemeinden bezüglich ihrer Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung (E+A) und ihrer Besiedlungsdichte (E+A/ha Bauzone) auf Wachstum ausgerichtete behördenverbindliche Vorgaben. Die Gegner der Zersiedelungs-Initiative täuschen sich gewaltig, wenn sie meinen, die Gemeinden könnten diese ambitiösen kantonalen Vorgaben überwiegend in den bestehenden Bauzonen erfüllen. In den Agglomerationsgemeinden wird es heftigen Widerstand gegen eine übermässige Verdichtung geben.
  • Schneider Alex 27.01.2019 06:42
    Highlight Highlight Wenn die Kompensationen der notwendigen Neu-Einzonungen in den Randregionen der Schweiz erfolgen würden, hätten wir für die Erhaltung des Grünraums innerhalb der Agglomerationen nichts gewonnen. Solche Kompensationen müssen innerhalb der Agglomerationen selbst vorgenommen werden. Nur dann können wir den für die Landwirtschaft, die Naherholung und die Natur notwendigen Grünraum erhalten. Dies muss bei der gesetzlichen Umsetzung einer angenommenen Zersiedlungs-Initiative unbedingt beachtet werden.
  • Nelson Muntz 26.01.2019 18:59
    Highlight Highlight Spontan kam mir ein Zitat bon Mehmet Scholl wieder in den Sinn
  • Celio 26.01.2019 17:56
    Highlight Highlight Franzini plaudert sich mit seiner schnoddrigen Art in der Zersiedelungs-Initiative in der Arena zum Franzohni.
  • Joe Frangelico 26.01.2019 16:32
    Highlight Highlight Obwohl nicht auf SP und Grüner Seite stimme ich JA.

    Nur sollen sich die Linken Gedanken über die Einwanderung auch sich einige Gedanken machen.
  • sowhat 26.01.2019 14:49
    Highlight Highlight Für mich ist das Abtauschen von Bauzonen einer der springenden Punkte. Wir würden so noch grössere Ballungszentren auf der einen und noch strukturschwächere Regionen auf der anderen Seite fördern. Das kann nicht das Ziel sein. Sonst hängen wir irgend wann alle, die nicht in Ballungszentren leben von der Infrastruktur ab.
  • Sarkasmusdetektor 26.01.2019 14:32
    Highlight Highlight Am 10. Februar wird abgestimmt? Das war vielleicht vor 50 Jahren so, inzwischen stimmt die Mehrheit per Post ab, also mindestens eine Woche vorher. Diese Diskussionen kommen doch viel zu spät, viele haben längst angestimmt.
    • karl_e 26.01.2019 23:16
      Highlight Highlight Genau. Ich habe meine Stimme am letzten Montag abgeschickt, würde aber auch heute noch JA stimmen. Was die Blitzer an der Aussage von Sarkasmusdetektor auszusetzen haben, ist mir völlig rätselhaft, da es sich um einen schlichten Fact (dt.Tatsache) handelt.
  • whatthepuck 26.01.2019 11:01
    Highlight Highlight "Ebenso unbefriedigend wäre für Sommaruga eine zentrale Planungsbehörde in Bern, welche die einen Kantone dazu zwingen würde, ihre Bauzonen an andere abzutreten, die sie dringender brauchten."

    Dieses Statement zeugt mMn davon, dass man in Bern immer noch nicht den Mumm hat, eine konsequente RaumPLANUNG zu betreiben - und nicht nur eine Raumlenkung. Man kann nicht planen, was man nicht kontrolliert. Deshalb ist eine konsequente Kontrolle der Bauzonenverteilung und geordnete Zuteilung durch den Bund nötig. Nur so kann die räumliche Entwicklung der Schweiz tatsächlich geplant werden.
    • Elendil91 26.01.2019 12:06
      Highlight Highlight Da bin ich klar dagegen. Wir sind ein Bundesstaat mit sehr unterschiedlichen Kantonen, mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Eine zentrale Planung in Bern würde nicht nur aug viel Widerstand stossen, sie wäre m.E. auch kontraproduktiv.
    • FrancoL 26.01.2019 12:37
      Highlight Highlight Nun man sollte die Macht der Kantone nicht unterschätzen und es ist sehr schwierig von Bern aus zu lenken, wenn man in einem Land lebt, das so viel auf die Kantone setzt.
      Es geht nicht um Mumm sondern um den Rahmen der rund um Kantone und der Raumplanung aufgespannt ist und der ist nicht gerade einfach zu durchbrechen.
      Ich arbeite in vielen Kantonen und mir fällt auf dass die Zusammenarbeit mit Bern sehr unterschiedlich ist und dass Kantone immer einen Wissensvorsprung haben.
    • whatthepuck 26.01.2019 14:11
      Highlight Highlight Und weshalb wäre das kontraproduktiv, Elendil? Die Räume sind extrem klein geworden, die Regionen sind äusserst gut vernetzt untereinander. Agglomerationen wachsen über Kantone hinaus, gewisse Metropolitanräume strahlen sogar über die Landesgrenzen hinaus. Es ist schlicht ineffizient, die räumliche Entwicklung der lokalsten Ebene zu überlassen.

      Heute ist es de facto so, dass auf Lokalebene gehandelt wird, und man das dann mit übergeordneten Konzepten koordiniert. Schon klar erreicht man so keine Entwicklung, die aus der Gesamtsicht wünschenswert wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 26.01.2019 10:49
    Highlight Highlight Der Krug am RPG von 2013 zeigt sich in folgendem Satz von Sommaruga:
    "Ausserdem zeigten Kantone und Gemeinde ihren Willen, das RPG anzuwenden und wo sie dies nur ungenügend täten, würden sie von den Gerichten zurückgepfiffen"
    Es ist ein bisschen wie mit den Steuerschlupflöchern. Man kann oder will nicht überall genau hinsehen und lässt aus Erfahrung zB den Gemeinden einen teilweise viel zu grossen Spielraum der letztendlich an vielen Ecken zu einer Zersiedeln führt. Das Gesetz wäre ganz gut wird aber nicht genügend streng angewendet.

    Die Zersiedelungsinitiative ist aber zu starr.
    • dorfne 26.01.2019 11:12
      Highlight Highlight Warum ist sie zu starr? Ich will Ihre Antwort (auf die ich hoffe) nicht vorwegnehmen. Nur sage ich: Wenn die 380km2 zugebaut sind innerhalb der nächsten 15 Jahre, braucht es eine Bewilligung des Bundes für weitere Einzonungen, für die man dann gute Gründe braucht.
    • FrancoL 26.01.2019 11:24
      Highlight Highlight @Mobag; Sie ist zu starr weil wir nicht NUR das Problem der Flächen haben, welches ja durch Verdichtungen entschärft wird, sondern weil wir durch das in nächster Zukunft nicht gelöste Problem der Steuern einfach flexibler sein müssen um nicht den ärmeren Schichten und der Mittel-Schicht eine Bleibe (und damit meine ich nicht das EFH auf der grünen Wiese) zu teuer zu gestalten.
      Mit ZI und der Steuerkonkurrenz ergibt sich eine eine unheilige Allianz die die Kosten für Mieten und Eigentum nach oben drückt.
      Auch stellt sich die Frage: was meinen Sie unter zugebaut ist? Da liegt auch ein Problem.
  • Eric Lang 26.01.2019 10:44
    Highlight Highlight Und wie viel Wohnfläche und Land beanspruchen Frau Sommaruga und ihr Partner, insgesamt für sich?
    • FrancoL 26.01.2019 13:41
      Highlight Highlight Naja weiss ich nicht, aber wieviel machte den der Eric Lang für unser Land?
    • B G 26.01.2019 14:42
      Highlight Highlight Eric hat die Bevölkerung nicht verraten. Was man von den 7 Witzfiguren nicht sagen kann.
    • FrancoL 26.01.2019 19:37
      Highlight Highlight @BG; Die 7 Witzfiguren wurden gewählt und noch ist die Schweiz eine Demokratie, also wurden sie über das Parlament vom Volk gewählt.
      Bei Dir stellt sich die gleiche Frage: Was hat BG für das Land gemacht ausser die Demokratie in Misskredit zu bringen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 26.01.2019 10:42
    Highlight Highlight Wir können in 10 Jahren wieder diskutieren. Vorher kann das verbesserte RPG gar keine Wirkung entfalten. Das braucht jetzt einfach Zeit.

    Alleine die Stadt Zürich will bis 2040 100000 neue Bewohner aufnehmen. Das Glat- und Limmattal haben ähnliche Pläne. Die anderen Grossstädte und die Aglomerationen brauchen ähnliche Programme. Fängt man so einen guten Teil des Bevölkerungswachstums auf hat man das Problem im Griff.

    Das Timing der Initiative ist nicht so gelungen..
    • FrancoL 26.01.2019 13:45
      Highlight Highlight Mensch hast Du das gut dargestellt und wenn auch noch brach liegende Gewerbezonen und die vielen ungenutzten Bürobauten mit betrachtet werden, haben wir eine satte Reserve OHNE neue Regelungen. Wie üblich geht es auch darum bestehende Gesetze (Raumplanung) nun wirklich greifen zu lassen.
    • Posersalami 26.01.2019 14:03
      Highlight Highlight Wobei ich ja noch für eine Verschärfung wäre. Es muss noch viel mehr dort gebaut werden, wo es einen vernünftigen ÖPNV gibt. Das RPG geht mir da zu wenig weit.

      Aber das Problem ist halt, dass man kleinen Gemeinden keinen kompletten Baustop reindrücken kann. Die wollen ja wachsen! Das Problem ist wirklich vielschichtig.
    • kuschkusch 26.01.2019 18:15
      Highlight Highlight 👍
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  • dorfne 26.01.2019 10:19
    Highlight Highlight BR Sommaruga sinngem.: Wenn die Gemeinden untereinander Bauland abtauschen müssen, wie soll das gehen? Gemeinde A könne doch nicht auf dem Boden von Gemeinde B bauen, wos ev. keine Strassen, Läden und Schulen gäbe. Dann frag ich die BR aber: warum wurde überhaupt eingezont, wenns eh unzumutbar ist dort zu bauen? Und wird nicht jetzt schon an den entlegensten Orten gebaut, auch ohne die Zersiedelungsinitiative?
  • dorfne 26.01.2019 10:12
    Highlight Highlight Wenn ein FDPler wie Herr Fluri plötzlich Angst hat, die Mieten könnten steigen, ist etwas oberfaul! Bisher sind die Mieten auch ohne das revidierte RPG und die Zersiedelungsinitiative stetig gestiegen. Trotz rekordtiefem Referenzzinssatz! Und gegenwärtig sind FDP und SVP in Bern fleissig bemüht die Mieterrechte weiter abzubauen. Sie fluten das Parlament geradezu mit entsprechenden Anträgen.
  • dorfne 26.01.2019 10:08
    Highlight Highlight 400 km2 Bauland sind vorhanden, davon werden nach Vorgabe des RPG 20 km2 zurück gezont. gerade mal 5%! Der Rest darf innerhalb der nächsten 15 Jahre verbaut werden. Und wenn dann diese 380 km2 verbaut sind und die Baulandreserven aufgebraucht, darf von Neuem eingezont werden. Dieses Raumplanungsgesetzt ist ein Bschiss, die weitere Zubetonierung von wertvollem Landwirtschaftsboden wird einfach auf die nächste Generation abgeschoben. Vor allem die Jungen sollten ja stimmen.
    • Richu 26.01.2019 11:08
      Highlight Highlight @mogad: Warum sollten vor allem die Jungen JA stimmen und nicht auch die Älteren?
    • dorfne 26.01.2019 13:02
      Highlight Highlight @Richu. Weil die Aelteren weniger betroffen sein werden von einer total verbauten Schweiz. Wenn die 380km2 in 15 J. zubetoniert sind und dann einfach weiter eingezont wird, wird die heutige Jugend in einer zubetonierten Welt leben. Die Landwirtschaft wird sich vom Boden, der Erde abgekoppelt haben. Das wurde gestern ja auch thematisiert. Die Jugend, die heute für das Klima auf die Strasse geht und auch die andern, wollen das bestimmt nicht.
    • FrancoL 26.01.2019 13:49
      Highlight Highlight @Mobag, es ist kein Bschiss. Es liegt in den Händen der Behörden durch Verdichten ein Zubetonieren zu verhindern und wie ich Dir bereits erläutert habe hat Verdichtung nur einen Sinn wenn man restriktive mit Neueinzonungen umgeht! Jede Gemeinde hat bei den heutigen Steuerkonkurrenzen einen Grund die bestehenden Infrastrukturen besser und dichter zu nutzen um zB die Steuerbelastung zu senken und dies macht man eben durch eine restriktive Einzonungspolitik.
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  • luegeLose 26.01.2019 09:47
    Highlight Highlight Initiative ablehnen.
  • Froggr 26.01.2019 09:32
    Highlight Highlight Jeder, der diese Initiative befürwortet soll sich mal überlegen, was mit den Wohnungspreisen passiert. Sie werden steigen, ist ja logisch. Und dann kommen nämlich genau wieder die selben amgerannt und schreien, dass die Mietpreise zu hoch seien und dringend Massnahmen ergriffen werden müssen. Aber hauptsache keinen Meter vorausdenken.
    • dorfne 26.01.2019 13:03
      Highlight Highlight Was ist denn bisher mit den Wohnungspreisen passiert?? Sie steigen und steigen. Auch ohne die ZI.
    • FrancoL 26.01.2019 13:57
      Highlight Highlight Nun man sollte die Steigerung der Mietpreise nicht nur der möglichen Annahme der ZI zurechnen. Seit geraumer Zeit wird nichts Griffiges für eine moderatere Mietzinsgestaltung gemacht, obwohl dies von den unteren und mittleren Schichten immer gefordert wird unabhängig der Parteizugehörigkeit.
      Dir als eher rechts gewickelter User rate ich uns einmal darzulegen was denn die Bürgerlichen für eine moderatere Mietzinsentwicklung machen. Massnahmen hätte man unabhängig von der ZI schon lange einleiten können, denn die Zinsen steigen schon lange!
  • sheimers 26.01.2019 09:07
    Highlight Highlight Denkt vielleicht auch mal einer was es für die Nahrungsmittelpreise heisst, wenn die Landwirtschaftlich nutzbare Fläche immer kleiner wird? Eine steigende Bevölkerung braucht mehr Nahrungsmittel, eine verknappung der Fläche wird die Pachtzinse für Bauern in die Höhe treiben und somit unsere Lebensahltungskosten steigern, für Mieter genau so wie für EIgenheimbesitzer. Also lasst und gemeinsam mit einem Ja unsere Ernährung zu zahlbaren Preisen sichern.
    • Walter Sahli 26.01.2019 09:42
      Highlight Highlight Wir brauchen doch keine Landwirtschaft. Wir können das Zeugs ja von den Mercosur-Staaten importieren...
    • dorfne 26.01.2019 10:27
      Highlight Highlight Wenn wertvolles Wiesen- und Ackerland einmal zubetoniert ist, wird man darauf nie mehr Nahrungsmittel produzieren können.
    • malina2 26.01.2019 10:43
      Highlight Highlight Pro Jahr machen 1000 Bauernhöfe dicht. Wenn ein Bauer heute Land pachten will, bekommt er es auch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maranothar 26.01.2019 08:57
    Highlight Highlight Die Initiative konzentriert sich auf den falschen Aspekt von sich selbst. Die Löung ist enthalten aber nur als Nebensatz: Siedlungsentwicklung nach innen.

    Es müsste höher gebaut werden (und zwar sehr viel höher als heute vielerorts erlaubt) und Grünflächen müssen zwingend in, an und auf den Gebäuden angelegt werden. Auch Landwirtschaft lässt sich so unterbringen.

    Was der Mensch aufgeben muss ist der Wunschtraum vom Einfamilienhäuschen. Diese Zeiten sind bei fast 8 Mia. Menschen vorbei.
    • Geo1 26.01.2019 12:48
      Highlight Highlight Die SEin ist auch im aktuellen RPG enthalten. Das Problem ist, dass den Gemeinden der Anreiz für eine konsequente Umsetzung fehlt, wenn sie weiter laufend Bauland einzonenen dürfen. Es ist schlichtweg einfacher, auf der grünen Wiese zu bauen, als im bestehenden Siedlungsgebiet, wo einem von Ortsbildschutz und Nachbarn Steine in den Weg gelegt werden. Deshalb braucht es eine Bauzonenplafonierung, wie ihn die Initiative vorsieht.
    • dorfne 26.01.2019 13:19
      Highlight Highlight Das ist ein falsches Argument. Der Traum vom Einfamilienhaus muss nicht aufgegeben werden, auch wenn in 20 J. keine neuen Bauzonen mehr entstehen. Wenn die Alten sterben gehen Haus und Boden an die Jungen über! Und auch dann wird man noch aus dem freiwerdenden Bauland mehr rausholen können.
  • Ich mein ja nur 26.01.2019 08:24
    Highlight Highlight Interessant zu beobachten, wie diese beiden SP-Bundesräte jeweils besonders engagiert gegen alle Vorstösse aus dem eigenen Lager vorgehen.
    • dorfne 26.01.2019 13:10
      Highlight Highlight Weil sie die Mehrheitsmeinung aller 7 Bundesräte vertreten müssen. 5 von 7 Bundesräten sind bürgerlich: 2 x FdP, 2 x SVP, 1 x CVP und 2 x SP. Ich geh sogar davon aus, dass Sommaruga als Privatperson ja stimmen wird.
    • Ich mein ja nur 27.01.2019 15:41
      Highlight Highlight Klar, aber in letzter Zeit geht das Engagement der SP-Bundesräte aber doch über das schlichte vertreten der Bundesratsmeinung hinaus.
  • Töfflifahrer 26.01.2019 08:17
    Highlight Highlight Der Bund soll Jantone zwingen Raum an andere Kantone abzutreten? Echt jetzt?
    • dorfne 26.01.2019 10:36
      Highlight Highlight Wo ich wohne gibt's eine Industriebrache. Der Boden müsste saniert werden. Das ist teuer. Da ist es einfacher und billiger, Wiesen und Buschhänge in Wohnbaufläche umzuzonen.
      Heute wird aus Bequemlichkeit Boden verschwendet, auch unter dem revidierten RPG. Die Initiative zwingt die Gemeinden, mit den jetzt vorhandenen Reserven sparsam umzugehen, weil nachher nicht mehr eingezont werden kann. Warum nicht drei- statt nur zweistöckig bauen? Einfamilienhäuser werden in Ewigkeit gebaut werden können, aber einfach nicht gedankenlos in die Fläche hinaus.
  • Skeptischer Optimist 26.01.2019 08:15
    Highlight Highlight Das Kernproblem bei der Zersiedelung ist der Föderalismus. Die typische Gemeinde ist als Einheit für eine ganzheitliche Planung zu klein und auch zu korruptionsanfällig. Sinnvolle Planungsräume erstrecken sich oft sogar über mehrere Kantone.

    Um den Flächenverschleiss zu stoppen, oder zumindest abzuschwächen, wäre eine gezielte Urbanisierung abseits der existierenden Schwerpunkte sinnvoll. Zwischen Bern und Zürich braucht es z.B. ein weiteres Zentrum mit Anziehungskraft, desgleichen zwischen Bern und Lausanne.

    Das Thema wird uns auch nach der Initiative weiter beschäftigen.
  • ströfzgi 26.01.2019 07:54
    Highlight Highlight Auf den ersten Blick könnte man meinen, Sommaruga hätte voll den Durchblick. Sieht man aber genauer hin, merkt man, dass es mehr Suggestion und Arroganz sind, die sie treiben. Dadurch wird sie unglaubwürdig. (Hihi, das war auch Suggestion).
    • N. Y. P. 26.01.2019 08:22
      Highlight Highlight Äh ?

      Sie war suggestiv in ihren Ausführungen ?

      Mit Arroganz meinst du vermutlich dossiersicher.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 26.01.2019 08:23
      Highlight Highlight Interessant. Keinerlei sachliche Kritik? Einfach nur gebashe?
      Wenn du meinst....
      Nebenbei, ich hab Nein gestimmt.
    • dorfne 26.01.2019 10:39
      Highlight Highlight Sie muss die Meinung des Gesamtbundesrates vertreten. Der ist mehrheitlich bürgerlich und gegen die Initiative. Arrogant ist Sommaruga nie. Aber wer ständig in der Oeffentlichkeit steht braucht einen sicheren Auftritt. Oder wünschen Sie sich einen Bundesrat der bei jeder kritischen Frage, Schweissausbrüche bekommt und den Zitteri?
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  • wintergrün 26.01.2019 07:20
    Highlight Highlight Eine gute Siedlungsinitiative sollte das Bedürfnis zu Wohnen (auch im Grünen) mit dem Landverbrauch abwägen.
    Diese Zersiedelungs Initiative setzt auf starre Regel an die sich dann alle anpassen müssen. Lösungen müssen die anderen suchen. Den letzten (normalerweise den Armen) beissen die Hunde.
    • Beat-Galli 26.01.2019 08:03
      Highlight Highlight Die starren Regeln sind deshalb, weil noch keine Politil, keine Regeländerung in all den Jahren dazu geführt hat, dass die Geschwindigkeit der Bodenversigelung zurückgehangen ist.
      Wer jetzt jammert über Zustimmung einer radikalen Volkseinstellung ist an der Misere selber schuld!
    • äti 26.01.2019 08:37
      Highlight Highlight Wintergrün
      Den letzten beissen die Hunde immer. Überall.
      Regeln, die nicht starr sind, sind eben keine Regeln.
    • dorfne 26.01.2019 10:24
      Highlight Highlight Was Sie eine starre Regel nennen, heisst: wenn die vorhandenen 380km2 Bauland verbaut sind in 15 Jahren oder später, darf nicht neu eingezont werden. Weil sonst das ganze Mittelland zu einer einzigen Riesenstadt verschmelzen wird. Tokio lässt grüssen! 20 Mio. Einwohner. Weit und breit keine Naherholungsgebiete, kaum Natur. Ich möchte nicht so leben. Und unseren Kinder und Enkeln sollten wir das auch nicht antun.
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  • Schneider Alex 26.01.2019 06:15
    Highlight Highlight Ohne Einzonungsstopp auf nationaler Ebene durch das Volk wird das Bauzonenwachstum längerfristig ungehindert weitergehen, da bei Bedarf wieder eingezont werden muss. Dies wird den Gemeinden via kantonale Richtpläne vorgeschrieben!

    • FrancoL 26.01.2019 10:58
      Highlight Highlight Nur sind die Anforderungen für neue Einzäunungen um ein Vielfaches gewachsen und der Run geht in Richtung Verdichten, bzw wird in diese Richtung klar gelenkt. Auch wird der Bedarf durch einen leicht sinkenden Wohlstand zB in Richtung weniger Wohnraum/Person sich verändern.
      Entscheidender ist die Kurve unseres Wohlstandes, diese wird auch beim Wohnraum ihre Spuren hinterlassen.
    • Barracuda 26.01.2019 11:59
      Highlight Highlight Wie griffig das RPG ist, sieht man ja 🙄
    • Schneider Alex 26.01.2019 18:00
      Highlight Highlight @FrancoL
      Ich bin gespannt, ob sich alle Gemeinden die Verdichtungsvorgaben der Kantone bieten lassen. Vorläufig wachsen die Siedlungen noch in die unüberbauten Bauzonen hinein. Auch gibt es halt immer noch die hinterwäldlerischen Bewohner/-innen, die unverdichtet wohnen wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 26.01.2019 06:14
    Highlight Highlight Mietpreiserhöhungen als Folge von massloser Zuwanderung und notwendiger Verdichtung

    Nur mit steigenden Wohnungs- und Bodenpreisen kann der Stimmbevölkerung klar gemacht werden, dass die Verknappung des Siedlungsraums der Preis der masslosen Zuwanderung ist.
    • grünergutmensch 26.01.2019 08:15
      Highlight Highlight Welche masslose zuwanderung meinst du?
    • Aerohead 26.01.2019 08:39
      Highlight Highlight Ja, aber echt. All die Eritreer mit ihren Häuschen mitten im Grünen...
    • äti 26.01.2019 08:46
      Highlight Highlight Schneider
      Schön wärs. Ist aber nicht so. Schon vor der 'Zuwanderung' schossen Wohnungspreise in die Höhe. Einfach, weil viel investiert wurde (PK, Anlagen) und rein spekulativ.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 26.01.2019 06:13
    Highlight Highlight Der grösste Teil der überschüssigen Bauzonen wird noch vor der Umsetzung der angenommenen ZI dank dem bestehenden RPG ausgezont werden müssen. Die Kompensation bei Einzonungen muss dann vor allem in der Agglomeration selbst vorgenommen werden. Es kommt also nicht zu einer weiteren Zersiedelung.

    • dorfne 26.01.2019 10:49
      Highlight Highlight Von den 400 km2 bereits eingezonten Bauland müssen nur 20 km2 ausgezont werden, gerade mal 5%. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, was für eine Welt wir unseren Enkeln hinterlassen wollen.
  • kuschkusch 26.01.2019 06:09
    Highlight Highlight Ob Neuling oder nicht, wer sich in die Arena wagt, weiss worauf er sich einlässt... Ich hab schon Zuschauer erlebt die überzeugender waren als Franzini!
    • äti 26.01.2019 08:47
      Highlight Highlight .. Zuschauer am TV zuhause?
  • redman87 26.01.2019 02:50
    Highlight Highlight Jeder, der tatsächlich glaubt, nach Annahme dieser Initiative würden die Mietzinse nicht erhöht werden, ist ein Träumer! Landschaftsschutz: Ja. - Zersiedelungsinitiatve: Nein - Das aktuell geltende RPG reicht völlig aus. Die Initiative ist zu radikal und es mangelt ihr an wirtschaftlicher Umsetzbarkeit.
    • dorfne 26.01.2019 10:50
      Highlight Highlight Interessant. Und bisher sind die Mieten also nicht gestiegen?! Da muss natürlich diese Zersiedelungsinitiative kommen, damit das passiert! Ende Ironie.
    • redman87 26.01.2019 17:44
      Highlight Highlight Das habe ich nicht behauptet. Aber durch steigende Nachfrage bei gleich bleibendem Angebot wird vor allem in Städten und der Agglomeration zu Wohnungsmangel und damit zu Züri-Preisen führen. Und in der Stadt Zürich wird‘s wohl auch nicht günstiger...
  • Daniela65 26.01.2019 02:41
    Highlight Highlight Wieso wird hier nicht geschrieben, dass die Gegner nicht überzeugend darlegen konnten, wie die stetige Ausdehnung der Bauzonen und damit Verlust der Grünflächen mit dem heutigen Gesetz gestoppt werden können? Es wurde mir noch viel klarer, ein wirkliches Umdenken hat nicht stattgefunden. Die Initiative ist dringend nötig.
    • dorfne 26.01.2019 10:57
      Highlight Highlight Weil es nicht so ist. Gem. RPG kann in 15 J. wenn die vorhandenen 380 km2 Bauland verbraucht sind, der Bund weitere Einzonungen bewilligen. Das nannte BR Sommaruga gestern "sich weiter entwickeln können". Das Wort "Entwicklung" heisst in diesem Fall nichts anderes als weitere Flächen an Kulturland zubetonieren.
  • Fräulein Sarahs Gespür für den ISLAM 26.01.2019 02:21
    Highlight Highlight Sommaruga erfüllt ihre Rolle als BR mit der Mine von jemandem der dauerbeleidigt ist.
    Ihre Flüchtlingspolitik war verheerenden.
    • äti 26.01.2019 08:54
      Highlight Highlight Bizelu
      Ein Bundesrat setzt um, was ihm vorgegeben wird.
      Die SVP hatte nie, gar nie, eine machbare durchdachte Alternative erstellt. Dauermeckern ist keine Lösung, allerdings lebt man damit (leider) gut.
      Der Migrations-Packt wäre endlich ein Europaweites Vorgehen: wird abgeschossen, bevor man es gelesen hat. Warum? Es lebt sich für manche besser mit Feindbilder als mit Lösungen.
    • bobi 26.01.2019 10:24
      Highlight Highlight Hat Sommaruga das Flüchtlings- /Niederlassungsgesetz geschrieben hndeigenhändig über Niederlassungsbewilligungen entschieden? 😂
  • Geo1 26.01.2019 02:02
    Highlight Highlight Ich habe einen etwas anderen Eindruck erhalten. Summaruge war nur zu Anfang wirklich überzeugend, als sie ihre vorbereiteten Argumente vortragen konnte. Im Lauf der Sendung hat sie stark abgebaut. Flury blieb über die ganze Sendung hinweg blass. Franzini und seine Mitstreiter in der zweiten Reihe haben im Grossen und Ganzen sehr eloquent argumentiert, Schneider gelang das nicht immer. Dass Franzini mit Sommaruga über weite Strecken gut mithalten konnte, ist ihm als Politneuling hoch anzurechnen. Mich konnte die Bundesrätin jedenfalls nicht umstimmen; von mir gibts am 10. ein überzeugtes Ja!
    • Tschüse Üse 26.01.2019 07:01
      Highlight Highlight Der letzte Satz zeigt ja schon das Du die Sendung nicht objektiv geschaut hast, so wie der Journalist.

      Du hast Dir deine Meinung schon gemacht und warst wohl schon vor der Sendung ziemlich überzeugt von ihr. Daher war es für Sommeruga 100mal schwerer Dich zu überzeugen, als es für Franzini war.
    • Geo1 26.01.2019 09:37
      Highlight Highlight @Raembe das bestreite ich nicht mal. Aus meinem Studium und einem Praktikum in der Raumplanung weiss ich, was für ein wachsendes Problem die Zersiedelung ist - und dass das RPG dieses nicht nicht abschliessend lösen wird. Und weder Sommaruga, geschweige denn ein anderer Gast, konnte mich gestern vom Gegenteil überzeugen.
  • Hexenkönig 26.01.2019 01:55
    Highlight Highlight Hat denn niemand der Initianten darüber nachgedacht, was passiert wenn die angebotene Menge eines Gutes (in diesem Fall Bauland) über einen so langen Zeitraum begrenzt wird, die Nachfrage aber gleichbleibend hoch bleibt (oder sich durch Bevölkerungswachstum irgendeiner Art sogar noch steigert)? --> die gute alte Angebots-/Nachfrage-Grafik aus Wirtschaftslektion 1.0 lässt grüssen

    Es gibt bestimmt niemanden in diesem Land, der für Zersiedlung ist, aber es wäre auch schön, wenn sich nicht nur die Millionenverdiener (zu exorbitanten Preisen) ein Eigenheim leisten können...
    • Corny 26.01.2019 08:40
      Highlight Highlight Bauland ist aber nunmal nicht unbeschränkt verfügbar. Es ist schlicht und einfach nicht möglich, dass sich jeder Einwohner ein eigenes Häuschen bauen kann. Auf dem Land wohnen, in der Stadt viel verdienen geht umwelttechnisch nicht auf.
    • Lami23 26.01.2019 09:05
      Highlight Highlight Vielleicht müssen wir zu Gunsten der Landschaft generell vom "Eifamiliehüslitraum" wegkommen.
    • Daniela65 26.01.2019 10:49
      Highlight Highlight Die Frage ist wie viel Wohnraum wird wo zur Verfügung gestellt.
      1. Schafft die Initative zusätzlichen Wohnraum pro Quadratmeter Boden (was gemäss Wirtschaftslektion 1.0 zu tieferen Preisen führt)
      2. Sind die Preise heute insbesondere in Städten und Agglomerationen hoch. Genau dort wird mit der Initiative zusätzlicher Wohnraum geschaffen. 15% Leerwohnungen in Huttwil, wie wir sie heute haben bringen da gar nichts.
      3. Die Initiative ist also dringend nötig und ein negativer Effekt auf die Misten ist nicht zu erwarten.
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