Schweiz
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ARCHIV -- ZUR ABSTMMUNG DER ZERSIEDELUNGSINITIATIVE AM 10. FEBRUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - View from the Mount Pilatus aerial cableway crossing over a residential area of Kriens in the canton of Lucerne, Switzerland, pictured on July 26, 2011. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Blick von der Pilatus-Seilbahn, welche durch eine Mehrfamilienhaussiedlung in Kriens  im Kanton Luzern fuehrt, aufgenommen am 26. Juli 2011. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Neue Umfrage zeigt klaren Trend: Zersiedelungsinitiative stürzt ab



Die Zersiedelungsinitiative hat viel Boden und damit die Mehrheit verloren: Während Anfang Dezember noch 63 Prozent der Befragten Ja zur Vorlage gesagt hätten, wären es jetzt nur noch 47 Prozent gewesen.

49 Prozent hätten ein Nein eingelegt, wenn die Abstimmung am 19. Januar gewesen wäre. Dies zeigt die Trendumfrage, welche das Forschungsinstitut gfs im Auftrag der SRG durchgeführt und am Mittwoch veröffentlicht hat. Damit ist das Nein-Lager mittlerweile leicht grösser als jenes der Ja-Stimmenden. Effektiv abgestimmt über die Vorlage wird am 10. Februar.

Die Initiative aus der Feder der Jungen Grünen als Hauptträger verlangt, dass die Bauzonen in der Schweiz eingefroren werden. Konkret sollen neue Bauzonen nur geschaffen werden können, wenn dafür andernorts eine gleich grosse, bestehende Bauzone aufgehoben wird. Die Initianten wollen damit erreichen, dass in der Schweiz auch in dreissig Jahren Naherholungsgebiete zur Verfügung stehen sowie eine starke produzierende Landwirtschaft in der Schweiz möglich bleibt.

Die Zersiedelungs-Initiative in 60 Sekunden erklärt

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Video: watson/Angelina Graf

Wirtschaft gegen die Initiative

Gegner wie etwa ein Wirtschaftskomitee befürchten jedoch beispielsweise einen Entwicklungsstopp. Die Initiative schränke Unternehmen in ihrer Vergrösserungsmöglichkeit stark ein, lautet deren Hauptargument. Zudem führe sie zu höheren Bodenpreisen. Das sei ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz gegenüber dem Ausland.

Nicht überraschend kommt der grösste Widerstand daher von den Sympathisanten der wirtschaftsnahen FDP und CVP. Von ihren Anhängern hätten lediglich 24 (FDP) respektive 22 (CVP) ja gestimmt. Bei den Anhängern der BDP hätten noch 36 Prozent Ja gesagt.

Am meisten Befürworter auf bürgerlicher Seite findet die Initiative derweil bei den Anhängern der SVP, wobei 42 Prozent bestimmt oder eher ja stimmen wollen.

Umschwung in der SVP

Im Verlauf der letzten fünf Wochen hat jedoch der Anteil der Nein-Stimmenden bei der SVP stark zugenommen auf über 50 Prozent. Damit ist der Einbruch der Unterstützung für die Initiative vor allem darauf zurückzuführen, dass die Unterstützung bei den bürgerlichen Parteien stark zurückgegangen ist.

Die Studienautoren gehen davon aus, dass sich bis zum Abstimmungssonntag weitere Partei-Anhänger den Nein-Parolen ihrer Parteien bei FDP, BDP, CVP und SVP anschliessen werden.

Viel Zustimmung kommt wenig überraschend von der politisch Linken: Bei den Anhängern der Grünen und der SP sprachen sich 75 respektive 67 Prozent für die Initiative aus. Auch bei den Anhängern der GLP liegen die Befürworter mit 51 Prozent noch knapp vorne.

Stadt-Land-Graben vertieft sich

Analog der Entwicklung der Stimmabsichten nach Parteibindung vertieft sich auch der Stadt-Land-Graben. In den ländlichen Regionen gibt es derzeit eine Mehrheit von 54 Prozent, welche sich gegen die Initiative stellt. Die ländlichen Regionen wären von der Initiative denn auch direkt betroffen.

In den Städten überwiegt noch eine knappe Mehrheit, welche für die Initiative stimmen will. Der Trend in den Sprachregionen geht derweil in allen drei Gebieten in Richtung Nein.

Die Meinungsbildung hat gegenüber der letzten Umfrage einen grossen Schritt vorwärts gemacht: Mittlerweile haben mehr als zwei Drittel (68 Prozent) eine «klare» Meinung. Das sind 18 Prozent mehr als im Dezember. Dies bedeutet, dass der Spielraum der Kampagnen im Abstimmungskampf kleiner geworden ist, also dass das Potential zur Beeinflussung der Stimmbevölkerung geschrumpft ist. Die Studienautoren schreiben, dass eine Ablehnung der Initiative erwartet werden kann.

Die Umfrage wurde zwischen dem 16. und 23. Januar bei 4699 Stimmberechtigen durchgeführt. Sie stellt keine Prognose dar, sondern die Wahlabsichten der Befragten zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Angaben basieren auf einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent mit einem Unsicherheitsbereich von +/- 2.7 Prozentpunkten – ein Wert von 50 Prozent kann daher zwischen 47.3 und 52.7 variieren, wobei gemäss der Studie kleinere Abweichungen wahrscheinlicher sind.

Gegner: «Gesetz stoppt Zersiedelung bereits»

Ebenfalls am Mittwoch hat Tamedia seine dritte Umfragewelle publiziert. Auch deren Resultate zeigen: Die Stimmung ist gekippt, der Vorsprung der Initianten verloren. Seit der letzten Befragung am 10. Januar ist die Zustimmung um 15 Prozentpunkte auf 37 Prozent gesunken. 62 Prozent sprechen sich «sicher» oder «eher» gegen die Initiative aus.

Die Umfrage zeigt zudem, dass bei den Nein-Stimmenden vor allem das Argument zieht, dass das revidierte Raumplanungsgesetz die Zersiedelung bereits stoppt.

Das Gesetz wurde im März 2013 vom Stimmvolk angenommen. Es verpflichtet die Kantone, ihren Baulandbedarf auf die voraussichtlichen Bedürfnisse der kommenden 15 Jahre auszurichten. Kantone mit überdimensionierten Bauzonen müssen zurückzonen.

Anders als bei der SRG-Umfrage zeigt die Auswertung bei Tamedia, dass die Zustimmung zur Initiative in den Städten eingebrochen ist, noch 40 Prozent planten, ein Ja in die Urne zu legen.

An der Tamedia-Umfrage haben am 24. und 25. Januar 2019 online 11'853 Personen aus der ganzen Schweiz teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1.5 Prozentpunkten (sda)

Streitgespräch Zersiedelungs-Initiative:

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Video: watson/Angelina Graf

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • lucasm 30.01.2019 12:04
    Highlight Highlight Gut so. Hunderttausende Menschen in dieses Land einwandern lassen (in den letzten 10 Jahren ein Bevölkerungswachstum von 1 Million) und sich dann wundern, dass diese Menschen Wohnraum brauchen, autofahren, in die Ferien fliegen und Fleisch konsumieren. Sich dann über die Folgen, wie hohen CO2-Ausstoss oder die Zubetonierung zu echauffieren ist einfach nur verblendet.
  • dorfne 30.01.2019 09:17
    Highlight Highlight Die Initiative führt also zu einem Entwicklungsstopp und hindert die Unternehmen daran sich zu vergrössern. Ich verstehe unter Entwicklung etwas anderes als die Zubetonierung von wertvollem Landwirtschaftsboden. Das Raumplanungsgesetz bringt nichts. 400km2 Bauland zum Überbauen; 20km Rückzonungen, gerade mal 5%. Und wenn in 15 bis 20 Jahren diese 380km2 verbaut sind, darf weiter eingezont werden. Irgendwann wird dann Wald gerodet, werden Seeufer aufgeschüttet, damit sich die Unternehmen auch in 50 Jahren noch "vergrössern" können.
  • Albi Gabriel 30.01.2019 08:10
    Highlight Highlight Und das ist gut so!
  • rodolofo 30.01.2019 08:02
    Highlight Highlight Dann kann ich ja mit gutem Gewissen ein "Taktisches JA" einlegen.
    Ich möchte nämlich nicht, dass die Jungen Grünen allzu arg "gerupft" werden, und dass sie weiter agitieren, mit Lust und Leidenschaft, die halt zwischendurch auch Leiden schafft.
  • Oban 30.01.2019 07:55
    Highlight Highlight Naja, ist halt wie immer, Angst davor das man selbst eingeschränkt wird und es halt nicht mehr zum eigenen EFH im Grünen reicht.
    • FrancoL 30.01.2019 08:54
      Highlight Highlight Es geht wohl weniger um das EFH in Grünen, denn wenn dies der Wunsch einer Mehrheit in einer Gemeinde ist (Basisdemokratie), kann der teilweisen unsinnigen Landverschwendung für EFH-Zonen mit geringer Dichte Einhalt geboten werden.
      Ich stelle als Planer fest, dass in vielen Gemeinden dies aber nicht der Fall ist und Bauzonenpläne nur bedingt die Landverschwendung eindämmen.
      Aber nochmals: Man kann sich nicht rühmen die beste Demokratie zu haben und an der Basis, dh in den Gemeinden, diese dann nicht achtet.
      Ich persönlich würde mir einen restriktiveren Umgang mit dem Land wünschen.
    • Oban 30.01.2019 11:15
      Highlight Highlight FrancoL, du traust hier dem durchschnittlichen Schweizer ein wenig gar viel Hintergrundwissen zu, wie wir aus der Vergangenheit wissen denken die meisten nicht mal bis zur Nasenspitze und somit in diesem Fall an das eigene EFH. Auch wenn die 20min Kommentarspalte nicht die Mehrheit darstellt, aber die Diskussionen dort zu Verdichtung und dieser Imitative zeigen gut auf welchen Niveau einige Menschen in diesem Land denken und entscheiden.
    • FrancoL 30.01.2019 11:39
      Highlight Highlight @Oban; Das "Problem" der Demokratie IST dass man dem Bürgern Wissen zutrauen muss, ob in der Gemeinde oder auf nationaler Ebene.
    Weitere Antworten anzeigen
  • nicbel 30.01.2019 07:41
    Highlight Highlight Klasse!
  • WID 30.01.2019 07:13
    Highlight Highlight Die Hüüslischweizer werden sich den Hüüslitraum sicher nicht vermiesen lassen. Leider.
    • dorfne 30.01.2019 10:56
      Highlight Highlight Müssen sie auch bei Annahme der ZI nicht! Erstens werden die bestehenden Hüsli von einer Generation an die nächste weitergegeben und zweitens könnten ja mehr Reihen-EFH gebaut werden, was platzsparend ist.
    • FrancoL 30.01.2019 12:41
      Highlight Highlight Es geht doch nicht nur um den Hüslitraum.
      Die Schweizer, die sich ein EFH im Grünen leisten können die nehmen nicht stark zu, wenn der Wohlstand etwas sinkt werden die klar abnehmen.
      Es geht um die Landoptimierung, um Mittel zu finden, zB unsinnig breite Erschliessungen zu verhindern oder Verdichtungen besser zu planen und anderes mehr.
      Dafür haben wir aber schon viele Gesetze und Planungsmittel, sie müssen nur angewendet werden.
      Bei der Anwendung ist aber der zeitliche Rahmen nicht zu unterschätzen, auch die Folgekosten wie zB Steuerberichtigungen und dgl. gegen häufig vergessen.
  • Miikee 30.01.2019 07:10
    Highlight Highlight Anstatt ein Verbot hier und da, wäre es mal an der Zeit das bestehende Häuser und Bauzonen anständig ausgebaut/ genutzt werden dürften.

    Wie viele Bauernhäuser und Wohnungen stehen leer weil sie nicht umgebaut werden können, der Heimatschutz blockiert sämtliche Pläne.

    Ich habe in meinem Umfeld grad 3 Häuser, wo die Besitzer ausbauen bzw. umzonen möchten. Nein nur eine Wohnung ist möglich, nein Dachfenster ist nicht möglich, nein dieses Haus steht unter Heimatschutz.

    Da ist doch schon mal der Kern des Problemes, wenn wir nicht mal bestehendes nutzen können.
    • malina2 30.01.2019 10:36
      Highlight Highlight Ich kenne auch genau so einen Fall. Altes Bauernhaus, schon lange nicht mehr in Betrieb, man darf es aber kaum umbauen. Teilweise wurde ihm vom Heimatschutz verboten, im Haus drinnen (!) irgendwelche Wände einzureissen. Der Besitzer möchte aber gerne in einer etwas moderneren und offeneren Wohnung wohnen und so baut er halt ein paar Meter neben dran ein neues EFH.
    • p4trick 30.01.2019 13:59
      Highlight Highlight @malina: Im Haus umbauen hat der Heimatschutz nix zu sagen, höchstens der Denkmalschutz. Also solange das Gebäube nicht unter Denkmalschutz steht würde ich da einfach umbauen ohne jemanden zu fragen...

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