Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht an einer Medienkonferenz zur Botschaft zur Begrenzungsinitiative, am Freitag, 30. November 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Simonetta Sommaruga warnt vor einem Ja zur Zersiedelungsinitiative.  Bild: KEYSTONE

«In der Vergangenheit wurden Fehler gemacht»: Sommaruga warnt vor Zersiedelungsinitiative



Die neue Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga hat vor einem Ja zur Zersiedelungsinitiative gewarnt. In Interviews mit den «Zeitungen der CH-Media» vom Donnerstag sagte sie, das Vorhaben löse die Probleme nicht.

«In der Vergangenheit wurden in der Raumplanung ganz klar Fehler gemacht. Aber wir haben darauf mit einem strengen, griffigen Raumplanungsgesetz reagiert», sagte die Politikerin.

Die Fläche der Bauzonen sei seit 2012 stabil, was zeige, dass ein Umdenken stattgefunden habe. Ausserdem müssten die Kantone ihre Bauzonen verkleinern, falls diese zu gross seien, betonte sie. Aber die Initiative stelle ausgerechnet dieses wichtige Instrument der Rückzonungen in Frage. Insofern verschärfe die Initiative die Zersiedlung noch.

Zudem hätten die Initianten Vorschläge zur Umsetzung gemacht, die nicht zu Schweiz passten. «Sie haben etwa von einer nationalen Planungsbehörde gesprochen, die entscheiden soll, wo es noch Bauzonen braucht und wo nicht mehr», sagte Sommaruga. Eine solche Planungsbehörde mit Enteignungsbefugnis überzeuge nicht. Auch die geplanten Versteigerungen seien keine Lösung – «dann könnten sich wohl nur noch reiche Gemeinden neue Bauzonen leisten», sagte sie. (sda)

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Die Zersiedelungs-Initiative in 60 Sekunden erklärt:

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    Alle Leser-Kommentare
  • Adrian Aulbach 17.01.2019 10:13
    Highlight Highlight Dass die Fläche der Bauzonen seit 2012 stabil ist, ist kein Wunder: seit dann galt ein Einzonungs-Moratorium, welches nun ausläuft. Ohne Zersiedelungsinitiative geht es nun mit dem Wachstum weiter wie vorher.
  • Daniela65 17.01.2019 07:14
    Highlight Highlight Dass sich seit 2014 nicht viel getan hat ist logisch, bis 2018 hat für die Kantone ein Einzonungsmoratorium gegolten. Das hat nichts mit umdenken zu tun, sie waren gezwungen. Im Gegenteil, mit den angesprochenen Rückzonungen hätte die Fläche eigentlich kleiner werden müssen.
  • Daniela65 17.01.2019 07:00
    Highlight Highlight Dies ist eine äusserst sinnvolle Initiative als Ergänzung zum Raumplanungsgesetz. Denn auch heute gilt der Machanismus "je schneller Bauland überbaut wird, desto schneller wird wieder eingezont". Es braucht einen nachhaltigeren Umgang mit den Grünflächen.
    • vanHigh 17.01.2019 16:22
      Highlight Highlight Grundsätzlich begrüsse ich ein solches denken sehr, leider ist die Initiative nur Oberflächlich sinnvoll. Zum einen blockiert und verhindert sie laufende Planungen, welche Rückzonungen vorsehen. Den keine Gemeinde wird Rückzonungen vornehmen, im Wissen kein Bauland mehr Einzonen zu können (ohne Abtausch mit anderer Gemeinde).
      Laufende Planungsverfahren wurden bzw. werden auf Eis gelegt.
      Und die Initiative belohnt Gemeinden welche in der Vergangenheit, in Raumplanung schlechte Arbeit erbracht haben und bestraft die Gemeinde, welche gut und fortschrittlich gearbeitet haben.
    • Adrian Aulbach 17.01.2019 19:22
      Highlight Highlight Die Gemeinden nehmen auch heute nicht freiwillig Rückzonungen vor. Sie tun dies nur, weil sie vom Bund gezwungen werden. Und daran ändert die Initiative nichts.
  • Daniela65 17.01.2019 06:56
    Highlight Highlight Im Initiativtext heisst es bloss, dass keine neuen Bauzonen eingezont werden dürfen ohne andernorts eine vergleichbare Fläche auszuzonen. Die Rückzonungen sind also immer noch möglich.
  • diesdasananas 17.01.2019 06:29
    Highlight Highlight Wenn sich die Bevölkerung mit einem JA zur Zersiedlungsinitiative für mehr Landschaftsschutz ausspricht, heisst das nicht, dass sie gegen die aktuellen Rückzonungen ist. Ein JA bedeutet, dass uns die Schweiz mit ihrer Vielfallt am Herzen liegt. Täglich wird in der Schweiz Kulturland in der Fläche von acht (!) Fussballfelder verbaut. Daran sieht man, dass das aktuelle Raumplanungsgesetzt zu lasch ist.
  • Schneider Alex 17.01.2019 05:58
    Highlight Highlight Warum zersiedelt sich die Schweiz?

    Weil ein grosser Teil der Bevölkerung immer noch das selbständige Wohnen im eigenen Haus mit Garten liebt, ob das den Planern passt oder nicht, und weil sich viele Leute das auch leisten können und wollen.
    Weil die masslose Zuwanderung die Wohnkosten in den urbanen Gebieten in die Höhe treibt und so viele Familien aus diesen Gebieten in ländliche Gebiete vertreibt.
    Weil die Gemeinden im Mittelland jetzt via kantonale Richtpläne gezwungen werden, Ausnützung und Bauzonen den überrissenen Bev.- und Arbeitsplatzzielprognosen von Bund und Kantonen anzupassen.
    • Fabio74 18.01.2019 17:10
      Highlight Highlight 1. Das EFH ist ein Problem weil zu viel Fläche nötig plus Infrastruktur
      2. Zu viel Fläche pro Person benötigt wird generell.
      3. Zu teuer mit zu viel Luxus gebaut wird
      4. Jedes Dorf eigene Baugesetze kennt.
      5. Die Zuwanderung ist immer noch nicht masslos sondern klar an Auflagen gebunden

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