Die Schweiz hat am 27. September 2020 über mehrere Initiativen und Referenden abgestimmt. Wie nach nationalen Abstimmungen üblich, gab es auch diesmal die Nachbefragung «Voto».
Sie wurde von der Schweizerischen Bundeskanzlei finanziert und von der Organisation Fors, dem Zentrum für Demokratie Aarau und dem Befragungsinstitut Link durchgeführt. Ihre Studie soll Auskunft darüber geben, wieso sich Volk und Stände für oder gegen eine Vorlage entschieden haben.
Die Begrenzungsinitiative der SVP ist nur von der eigenen Gefolgschaft angenommen worden. Ausserhalb der SVP fand das Begehren laut einer Analyse kaum Gehör.
Dass die SVP bei der Begrenzungsinitiative alleine blieb, gab auch den Ausschlag für das Scheitern des Volksbegehrens, wie die am Donnerstag veröffentlichte Voto-Studie zeigt. Die Anhängerschaft von SP, Grünen und GLP lehnten die Initiative mit 85 Prozent ab. Bei der CVP gab es 67 Prozent Ablehnung und bei der FDP 72 Prozent.
Hauptgrund für die Ablehnung waren die durch die Initiative gefährdeten Beziehungen zur EU. Ins Gewicht fiel auch die Furcht vor wirtschaftlichen Schäden.
Die knappe Zustimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge lief auf einen Grundsatzentscheid für die Armee hinaus. Männer, Ältere und Schichten ohne höheren Ausbildungsausschluss (Maturität, Hochschule, Universität) nahmen die Vorlage an. Frauen, Jüngere und Schichten mit Maturität oder akademischem Abschluss verwarfen sie. Allerdings waren die Unterschiede gering.
Wie bei Armeevorlagen üblich, zeigte sich ein deutlicher Rechts-Links-Graben. Stimmende aus der politische Mitte stellten sich mit 60 Prozent hinter die Vorlage. Ein Coronavirus-Effekt zeigte sich im Tessin. Das knappe Nein basiert auf finanziellen Befürchtungen in Zusammenhang mit den Ausgaben wegen der Pandemie.
Beim gescheiterten neuen Jagdgesetz spielte die Wohnregion die Hauptrolle. Wer in einer Gegend mit Wolf wohnt, stimmte zu. In den Alpen spielte die politische Ausrichtung dabei keine Rolle, im Mittelland war die Ablehnung Linksaussen am heftigsten.
Die Argumente waren emotional: Die Nein-Stimmenden führten das Existenzrecht des Wolfs an, die Befürworter beschworen dessen Gefährlichkeit. Den Ausschlag für das knappe Nein gab die Gesetzesbestimmung, wonach neu auch Tiere hätten geschossen werden dürfen, die noch keinen Schaden angerichtet haben.
Der Vaterschaftsurlaub war weit herum unbestritten. Im linken Spektrum unterstützten ihn neun von zehn Anhängern. Bei der FDP hiess trotz Nein-Parole der Partei rund die Hälfte die Vorlage gut, bei der CVP etwas über die Hälfte. Die Parteiunabhängigen waren ebenfalls mehrheitlich dafür. Einzig SVP-Sympathisanten verwarfen den Urlaub mit 78 Prozent.
Der Kinderabzug von der direkten Bundessteuer scheiterte, weil die meisten Stimmenden ihn als Steuergeschenk für Reiche sahen. In keiner der sechs grossen Parteianhängerschaften gab es trotz bürgerlichen Ja-Parolen ein Mehr für die Revision.
Wie die Voto-Studie weiter zeigt, stimmten an der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September mehr Links-grüne, gut Gebildete und Verdienende sowie aus Städten ab.
(pit/sda)
Eine Armee braucht, leider, jedes Land. Aber es sollte doch ein deutliches Zeichen sein, wenn die Hälfte der Stimmenden gegen eine Vorlage der Armee stimmt, dass nicht alle zu Frieden sind.
Die Aussage finde ich, persönlich, eher speziell.
Aber nunja, jetzt kann die Armee die nächsten Jahre genau so weiter machen und nichts verbessern, denn das Volk hat JA gesagt.
Das dürfte auch zur "Knappheit" des Entscheids für Kampfjets geführt haben. Die BGI hat Gegner mobilisiert, die auch gegen Jets sind, so meine Vermutung.