Schweiz
Abstimmungen 2023

Abstimmungen im Juni 2023 – alle Umfragen und Prognosen

Das Klimaschutzgesetz wird am 18. Juni angenommen – sagen die neuesten Umfragen

Im Juni hält die Schweiz Abstimmungen ab. Auf nationaler Ebene stehen drei Vorlagen auf dem Programm: das Covid-Gesetz, die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sowie das Klimaschutzgesetz. Das sagen die Prognosen.
07.06.2023, 06:3018.06.2023, 11:17
Mehr «Schweiz»

Die letzten Umfragen sind raus, der Abstimmungssonntag steht vor der Tür. Im Zentrum stehen diesmal das Klimaschutzgesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für internationale Unternehmen sowie ein drittes Referendum gegen das Covid-Gesetz. Am Mittwoch publizierten sowohl das Gfs als auch Tamedia die letzten Umfragewellen. Das sagen sie:

OECD-Mindeststeuer

Darum geht es: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verabschiedete mit den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern ein Projekt, welches den internationalen Steuerwettbewerb begrenzen soll. Zusammen mit rund 140 Staaten hat sich die Schweiz dem Projekt angeschlossen. Im Projekt wird unter anderem definiert, dass alle Unternehmensgruppen, die in mehreren Ländern tätig sind und einen Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro haben, mit mindestens 15 Prozent besteuert werden sollen. Weil die geplante Umsetzung der Mindeststeuer mit der schweizerischen Verfassung in Konflikt steht, stimmen wir über die Vorlage ab.

Das sagen die Umfragen: Die OECD-Mindeststeuer ist so gut wie durch. In allen fünf Umfragen konnten die Befürworter bislang klare Mehrheiten erreichen. Die Wähler aller Parteien sind für die von Parlament und Bundesrat beschlossene Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, wobei die SP- und SVP-Wählenden die geringste und die GLP-Wählerinnen und -Wähler die höchste Zustimmung zeigen.

Klimaschutzgesetz

Darum geht es: Das Klimaschutzgesetz gilt als wichtiger Baustein, damit die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Der Bund bewilligt im Rahmen des Gesetzes rund 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen. Ein Grossteil davon soll in klimaneutrale Innovationen gesteckt werden. Rund 1,2 Milliarden Franken werden an Unternehmen ausgeschüttet, die einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen.

Das sagen die Umfragen: Von den drei nationalen Vorlagen ist das Klimaschutzgesetz die wohl umstrittenste. Doch auch hier sind die Befürworter im Vorteil, alle fünf Umfragen sehen sie vorne. Trotzdem konnten die Gegner im Laufe des Abstimmungskampfes mächtig zulegen. Die erste SRG-Umfrage prophezeite ein Ja von über 70 Prozent, in der zweiten Welle schrumpfte dieser Anteil um fast zehn Prozentpunkte auf 63 Prozent. In der aktuellen Tamedia-Umfrage sagten sogar nur 56 Prozent der Befragten Ja zum neuen Gesetz.

Auf dem Land regt sich der grösste Widerstand gegen die Vorlage. In der SRG-Umfrage zeigt sich aber sogar hier ein Ja-Trend. Die Wähler der SVP lehnen das Gesetz deutlich ab, bei der FDP halten sich je nach Umfrage Pro und Contra die Waage. Bei SP, GLP und den Grünen liegt die Zustimmungsrate mit 85 bis 97 Prozent sehr hoch.

Covid-19-Gesetz

Darum geht es: Der Bundesrat möchte einige Massnahmen des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängern. Welche das sind, kannst du hier nachlesen. Gegen die Verlängerung wurde von einem Komitee bestehend aus Teilen der Bewegung «Mass-Voll» und des Vereins «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen.

Das sagen die Umfragen: Auch das dritte Referendum gegen das Covid-Gesetz dürfte scheitern. In allen fünf Umfragen konnten die Befürworter eine deutliche Mehrheit erreichen. Zwar ist die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bei Personen bis 49 relativ unbeliebt. Die Stadtbevölkerung sowie Uni- und Fachhochschulabsolventen befürworten die Verlängerung laut Tamedia aber deutlich.

Nach Parteizugehörigkeit aufgeteilt, sticht die SVP durch eine deutliche Ablehnung des Gesetzes heraus. Ausser bei der FDP befürworten alle anderen Wähler die Verlängerung mit über 60 Prozentpunkten, aber auch die FDP-Basis ist knapp für eine Verlängerung. Bei der SRG-Umfrage ist die Zustimmung für die Verlängerung des Covid-Gesetzes noch deutlicher.

(ear/leo)

Quelle:
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
1 / 17
Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Abgestimmt am: 06.12.1992
Ergebnis: abgelehnt
Stimmenunterschied: 23'836
quelle: keystone
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Das könnte dich auch noch interessieren:
409 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Quacksalber
03.05.2023 21:25registriert November 2016
Die Schwurbler wollen wenigstens noch einmal gegen Covid treten. Das sollten wir ihnen wirklich nicht gönnen.
Ansonsten sind OECD Regeln und CO2 Gesetz viel wichtiger, dass sie angenommen werden. Hoffentlich verfangen die SVP Lügen nicht doch noch.
28395
Melden
Zum Kommentar
avatar
Roli_G
04.05.2023 09:01registriert Januar 2021
Es ist doch peinlich, dass jeder noch so kleine Vorstoss für den Klimaschutz in der Schweiz sofort auf Ablehnung stösst.
Und gleichzeitig behaupten wir, dass wir auf gutem Kurs sind und 2050 Netto Null erreichen werden. Was für eine unsägliche Heuchelei.
Ich bin froh, dass ich keine Kinder habe denen ich diesen Egoismus erklären muss.
26783
Melden
Zum Kommentar
avatar
Ferienpraktiker21
04.05.2023 17:12registriert Dezember 2020
Habe nun alle Kommentare gelesen. Mein Fazit: man ist grundsätzlich für Klimaschutz - aber nicht so. Genauso, sagen die andern. Beginnen müssen erst “die anderen”.
Beide Seiten sind von der Richtigkeit ihrer Sicht 100% überzeugt und finden wohl keinen gemeinsamen Nenner. So wird das wohl langfristig nie was für Mutter Erde🤷‍♂️
4313
Melden
Zum Kommentar
409
Klimaschützer blockieren Strasse zum Zürcher Flughafen

Eine Gruppe von Klimaschützern hat am Mittwochmorgen die Strasse zum Zürcher Flughafen blockiert. Die Polizei löste die Protestaktion rasch auf.

Zur Story