Der Abstimmungssonntag steht auf nationaler Ebene im Zeichen der Autobahnen, des Mietrechts und der Gesundheitsfinanzierung. Doch auf kantonaler und Gemeinde-Ebene stehen viele weitere Themen an. Damit du den Überblick dazu behältst, stellen wir dir hier die spannendsten Abstimmungen und Wahlen vor.
Die meisten Vorlagen sind bereits entschieden, um 16:45 Uhr wartet die Schweiz noch auf zwei Kantone. Bern und Basel-Stadt haben ihre Schlussresultate der kantonalen Vorlagen noch nicht mitgeteilt. Dort interessieren insbesondere der ESC-Kredit und die Stadtrats- sowie Stadtpräsidentschaftswahl.
In Basel-Stadt sollen Ausländerinnen und Ausländer das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen und über die Niederlassungsbewilligung verfügen. Sie erhalten nur das aktive Wahlrecht. Das heisst, sie können zwar wählen, sich an Abstimmungen beteiligen und Initiativen und Referenden unterschreiben. Das passive Wahlrecht hingegen – also das Recht, sich in ein Amt wählen zu lassen – bliebe ihnen weiterhin verwehrt.
Am 11. September hat der Grosse Rat für die Durchführung des ESC in Basel Ausgaben in der Höhe von 37.4 Millionen beziehungsweise 34.9 Millionen Franken nach Abzug der Einnahmen aus der «Arena Plus» bewilligt. Gegen den Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen.
In der Stadt Bern werden die Regierung und das Parlament für die Legislaturperiode 2025 bis 2028 gewählt. Für den Stadtrat kandidieren auf 19 Listen insgesamt 535 Personen. Für die Gemeinderatswahlen sind zwei Listen mit sechs Kandidatinnen und drei Kandidaten eingereicht worden. Für das Stadtpräsidium stellen sich vier Personen zur Wahl, unter anderem auch der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried.
Drei der fünf Bisherigen treten nicht mehr an und die Rechten wollen sich den 2016 verlorenen zweiten Sitz im ansonsten links-grün-dominierten Stadtparlament zurückholen. Auch die Wahl um das Stadtpräsidium wird spannend, hier fordert die SP mit Marieke Kruit den bisherigen Stapi Alec von Graffenried von der Grünen Freien Liste heraus.
Die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» verlangte, dass die Stadt und ihre Wohnbaustiftungen mehr Liegenschaften und Grundstücke kaufen und damit günstigen Wohnraum in Zürich schaffen. Das Kapital von drei der vier städtischen Wohnbaustiftungen sollte deshalb um insgesamt 250 Millionen Franken erhöht werden. Für die Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW) sollte dies zudem an die Erstellung von 2000 neuen Wohnungen bis 2040 gebunden sein.
Da Stadtrat und Gemeinderat die Initiative abgelehnt und einen direkten und indirekten Gegenvorschlag erarbeitet haben, hat das Initiativkomitee die Initiative zurückgezogen. Der direkte Gegenvorschlag sieht den Kauf von Liegenschaften für bezahlbares Wohnen durch die Stadt und ihre Wohnbaustiftungen als Ziel in der Gemeindeordnung vor. Ein konkretes Wachstumsziel für die SAW soll darin aber nicht festgehalten werden.
Die Erhöhung des Stiftungskapitals der städtischen Wohnbaustiftungen soll hingegen beim indirekten Gegenvorschlag nicht in der Gemeindeordnung, sondern in den Statuten der Wohnbaustiftungen geregelt werden und alle vier Stiftungen umfassen. Diesen Betrag legt der indirekte Gegenvorschlag auf 300 Millionen Franken fest, weil zusätzlich auch die Stiftung Einfach Wohnen berücksichtigt werden soll.
Die Resultate:
Die Stadt Zürich hat im Juni 2022 den Genderstern für ihre Texte eingeführt, um alle Geschlechter anzusprechen. Die Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» verlangt, dass die Stadt auf den Genderstern und andere Sonderzeichen innerhalb von Wörtern verzichtet. Sie soll eine klare Sprache verwenden. Diese Forderung soll in die Gemeindeordnung – die Verfassung der Stadt Zürich – aufgenommen werden.
Das Resultat: Die Stadt Zürich lehnt Susanne Brunners Genderstern-Initiative mit 57 Prozent ab.
Mit dem Klimagesetz schafft der Kanton Wallis die Grundlage dafür, die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen zu können. Ziel des Gesetzes ist es, die Bevölkerung, die Biodiversität und die erheblichen Sachwerte vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und auf kantonaler Ebene bis 2040 die Klimaneutralität anzustreben.
Dazu setzt das Gesetz insbesondere auf Unterstützungsmassnahmen für Einzelpersonen, Unternehmen und Gemeinden, um diese in ihren Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Senkung des Treibhausgasausstosses zu stärken. Zur Finanzierung von grösseren Projekten, die einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, wird eine mit anfänglich 100 Millionen Franken dotierte Klimareserve gebildet.
Das Resultat: Die Walliserinnen und Walliser lehnen das Klimagesetz mit 55,8 Prozent ab.
Nach der Annahme des Konkordats zum Kantonswechsels von Moutier entscheidet die jurassische Stimmbevölkerung über die Schaffung eines vierten Bezirks. Die 7200-Einwohner-Gemeinde würde für eine Legislatur einen Wahlkreis mit 7 von 60 Parlamentarierinnen und Parlamentariern bilden.
Wenn die Zustimmung überwiegt, erhält der Jura am 1. Januar 2026, dem Datum des Kantonswechsels, einen vierten Bezirk, der nur aus einer Gemeinde besteht.
Das Resultat: 81,1 Prozent der Stimmbevölkerung stimmt für die Schaffung eines neuen Bezirks.
Am Urnersee will der ägyptische Investor Samih Sawiris eine Ferienanlage mit Bootshafen und Hotels bauen. Die von ihm gekaufte Halbinsel Isleten beherbergte früher eine Sprengstofffabrik und steht heute leer. Am 24. November stimmt die Stimmbevölkerung über die Initiative «Isleten für alle» ab, mit der die Grünen das Bauprojekt verhindern wollen. Stattdessen soll auf der Isleten ein öffentliches Naherholungsgebiet mit sanftem Tourismus entstehen.
Gegen die Initiative sprechen sich SVP, Mitte, FDP und GLP aus. Sie kritisieren, dass die Gemeinde bevormundet würde. Das geplante Resort stärke die Wirtschaft, indem lokale Firmen für dessen Bau beauftragt würden und später rund 80 Vollzeitstellen entstünden.
Das Resultat: Sämtliche 19 Urner Gemeinden lehnen die Initiative ab (66,42 Prozent). Investor Samih Sawiris hat somit die Erlaubnis, sein Bauprojekt zu realisieren.
Im Aargau wird entschieden, ob künftig bereits 16-Jährige abstimmen dürfen. Die Initiative für ein Stimmrechtsalter 16 kommt von den Jungen Grünen und wird von den Juso, den Jungen Grünliberalen, der Jungen EVP, der Jungen Mitte, den jeweiligen Mutterparteien sowie den Jungfreisinnigen Freiamt mitgetragen.
Damit wollen die Jungparteien die Demokratie stärken und Junge «von Betroffenen zu Beteiligten» machen, wie Mechthild Mus von den Jungen Grünen an einer Medienkonferenz sagt. In ein politisches Amt könne man weiterhin erst ab 18 Jahren gewählt werden.
Bisher können 16-Jährige nur im Kanton Glarus abstimmen.
Das Resultat: Der Kanton Aargau lehnt das Stimmrechtsalter 16 mit 79,74 Prozent ab.
In Neuenburg soll die sogenannte digitale Integrität in der Kantonsverfassung verankert werden. Dabei geht es darum, dass Menschen im digitalen Raum vor Datenmissbrauch geschützt werden, generell um die Sicherheit im Internet oder das Recht auf Vergessenwerden.
Zudem fordern die Befürworter das Recht auf ein Offline-Leben ein: Der Kanton müsse weiterhin menschliche Ansprechpersonen in der Verwaltung zur Verfügung stellen.
Der Grosse Rat hatte die Verfassungsänderung im Frühjahr mit 66 zu 29 und 3 Enthaltungen gutgeheissen. Alle Parteien ausser der FDP sind dafür. Der Staatsrat sprach sich dagegen aus. Das Recht sei vor allem symbolisch, da sein Umfang auf die Beziehungen zwischen Kanton und Bürger begrenzt ist.
Das Resultat: 91,5 Prozent stimmen Ja zur Verfassungsänderung.
Unter anderem soll die Einkommenssteuer gesenkt werden. Bei einem Ja würden die Steuerzahler ab 2025 weniger Steuern auf ihr Einkommen zahlen müssen. Die Mittelschicht profitiert am meisten – für Haushalte würden die Steuern um mehr als 11 Prozent sinken.
Auch die Tarife für den öffentlichen Verkehr – hier wird die Zuständigkeit debattiert – und eine Vorlage zur Raumplanung stehen auf dem Stimmzettel.
Die Resultate:
(ome/leo/lia)
Wurde seit 1291 überhaupt mal eine Zustimmung erreicht?
Das Gequengel kommt mir vor, wie wenn mir einer ständig sagt, dass Video schauen besser ist als Lesen.