Im Mittelpunkt der kantonalen Abstimmungen von heute Sonntag stand der Entscheid zum Kantonswechsel der Stadt Moutier von Bern zum Jura. Insgesamt wurde in 13 Kantonen über 18 Vorlagen abgestimmt. Hier findest du den Überblick über alle kantonalen Abstimmungen:
Das Städtchen Moutier wird aller Voraussicht nach Anfang 2026 jurassisch. Die Stimmberechtigten des Kantons Bern lassen die Gemeinde ziehen und haben am Sonntag dem Vertragswerk, das den Kantonswechsel regelt, deutlich zugestimmt.
253'159 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne (83,2 Prozent), 51'104 sagten Nein (16,8 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 42,6 Prozent, wie die bernische Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Ebenfalls angenommen wurden kleinere Änderungen in der bernischen Verfassung, die aufgrund des Kantonswechsels nötig wurden. Dazu sagten 264'717 Stimmberechtigte Ja (86,7 Prozent) und 40'600 Stimmberechtigte Nein (13,3 Prozent).
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Der Kanton Jura, der ebenfalls am Sonntag über das Konkordat zum Kantonswechsel abstimmte, sprach sich ebenfalls deutlich mit 72,9 Prozent Ja-Stimmen dafür aus. Der Kantonswechsel der 7200-Seelen-Gemeinde Moutier braucht noch den offiziellen Segen der eidgenössischen Räte. Dieser gilt aber nach den kantonalen Abstimmungen vom Sonntag als Formsache.
Moutier wird damit aller Voraussicht nach Anfang 2026 jurassisch. Mit dem Kantonswechsel soll die jahrzehntealte und umstrittene Jurafrage als gelöst gelten.
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Das Zuger Stimmvolk hat am Sonntag den schlankeren Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative der Jungen Alternative angenommen. Damit werden nur die Grundsätze der Initiative in die Verfassung geschrieben, die Details dagegen sollen in einem Gesetz geregelt werden.
Die Stimmberechtigten folgten Regierungs- und Kantonsrat und hiessen den Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative gut, und zwar mit 16'360 Ja zu 15'093 Nein-Stimmen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 52 Prozent. Die Verfassungsinitiative selber lehnten sie mit 14'761 Ja- zu 17'361 Nein-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 43,5 Prozent.
Zug hatte bereits am 9. Juni über diese Vorlage abgestimmt. Die Abstimmung wurde aber wegen Problemen bei der Auszählung für ungültig erklärt.
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Vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich müssen auch in Zukunft fünf Jahre warten, bis sie beim Kanton Stipendien beantragen können. Die Stimmberechtigten haben die Streichung der Wartefrist mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,36 Prozent abgelehnt.
Gegen diese Änderung des Bildungsgesetzes stimmten 229'507 Zürcherinnen und Zürcher, dafür waren 192'707. Die Stimmbeteiligung betrug 45,6 Prozent. Der Kantonsrat hatte im Februar entschieden, die Wartefrist zu streichen, weil 90 Prozent der Menschen mit Status F ohnehin in der Schweiz bleiben. Da sei es sinnvoll, sie rasch auszubilden. Die SVP wollte die Wartefrist jedoch beibehalten und ergriff das Referendum.
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Luzern will die Steuern für natürliche und juristische Personen senken und den Kanton zur Kasse bitten. Insbesondere Familien und Menschen mit tiefem Einkommen sollen dadurch entlastet werden. Konkret will der Kanton neue Sozialabzüge und höhere Kinderabzüge einführen. Damit Firmen nicht aus dem Kanton Luzern abwandern, soll zudem für juristische Personen die Kapitalsteuer gesenkt werden.
Dadurch will der Kanton Luzern sich im interkantonalen Wettbewerb besser positionieren. Würde die Gesetzesänderung angenommen, müsste der Kanton mit Mehrausgaben über 26,6 Millionen Franken jährlich rechnen.
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Der Kanton Uri will Höchstbeträge für Steuerabzüge festlegen. Einerseits betrifft das die Kinderdrittbetreuung: Künftig könnten Urnerinnen und Urner für die Kinderbetreuung z. B. in Kitas maximal 25'000 Franken pro Kind und Jahr steuerlich absetzen. Dies soll sicherstellen, dass keine «Luxusausgaben» wie Internate oder ausserkantonale Privatschulen von den Steuern abgezogen werden.
Ebenfalls soll der aktuell unbegrenzte Steuerabzug für Fahrten von und zur Arbeit auf maximal 13'000 Franken gesetzt werden. Der Kanton begründet dies damit, dass immer mehr Arbeitnehmende ihren Arbeitsplatz ins Homeoffice verlegten.
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Der Kanton Genf möchte Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten. Sie sollen zu einem Teil von Steuern auf ihre Beteiligung befreit werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Weiter dauert die Ausbildung von Primarlehrerinnen und -lehrern in Genf aktuell vier Jahre. Nun beabsichtigt der Kanton, diese Praxis jener der übrigen Kantone anzugleichen und diese auf drei Jahre zu verkürzen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
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Im Schwyzer Kaltbach soll ein neues Verwaltungs- sowie Sicherheitszentrum entstehen. Dies soll als Ersatz für das baufällige ehemalige AHV-Gebäude dienen. Dafür beantragt der Kanton einen Kredit von 139 Millionen Franken.
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Der Kanton Nidwalden will auf Wunsch der Gemeinden seine Verfassung anpassen. Geändert werden besonders Abläufe in der politischen Organisation, wie zum Beispiel die Verlängerung der Frist zur Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung.
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Der Kanton Freiburg kann armutsgefährdete Familien finanziell entlasten. Die Stimmbevölkerung hat das Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen.
63'761 Stimmberechtigte stimmten der Vorlage zu, 27'817 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,2 Prozent, wie der Kanton am Sonntag mitteilte.
Somit werden einkommensschwache Freiburger Familien mit mindestens einem Kind unter zwölf Jahren künftig Unterstützung in Form von finanzieller Hilfe und sozialer Betreuung in Anspruch nehmen können. Die Massnahme soll es den Betroffenen ermöglichen, auf die Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu verzichten oder aus ihr auszusteigen.
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Die Erlasse der Gebäudeversicherung im Kanton Solothurn sollen neu auch dem Vetorecht des Kantonsrates unterstellt werden. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. In einer zweiten Änderung soll die Anstellung der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers neu dem Regierungsrat unterstellt werden.
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Das Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft wird dem Bundesgesetz angepasst. So muss die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in den spezifischen Fachgebieten begrenzt werden.
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In Churwalden soll ein neues Zivilschutz-Ausbildungszentrum entstehen. Der Kanton beantragt dafür einen Kredit von fast 19 Millionen Franken.
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Wäre es möglich in Zukunft vom Kt. Freiburg und nicht "Fribourg" zu schreiben. Das ist für uns Deutschfreiburger wichtig um die Zweisprachigkeit hervorzuheben. Ihr schreibt ja auch nicht von Kt. Valais, obwohl auch dieser mehrheitlich französischsprachig ist. Oder von Vaud, Genève, Neuchâtel. Das wäre mir ein Anliegen. Danke schön.
Omg, das wäre so lustig, dann können sie nochmal 12x darüber abstimmen xD