Eine Rentenreform gegen den Widerstand der vereinigten Linken ist chancenlos. So lautet eine Art politische Binsenweisheit, die sich seit der letzten erfolgreichen AHV-Revision von 1997 mehrfach bewahrheitet hat. Trotzdem versuchen es die Bürgerlichen (inklusive GLP) nun ein weiteres Mal, mit der am Freitag vom Parlament verabschiedeten «AHV 21».
SP und Grüne stimmten praktisch geschlossen dagegen. Die Gewerkschaften haben das Referendum schon länger angekündigt. Ihnen ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und damit die Angleichung an jenes der Männer ein Dorn im Auge. Mit einer Grossdemo in Bern im September bekräftigten sie ihren Widerstand.
Die anhaltende Benachteiligung der Frauen in der zweiten Säule, die nach wie vor fehlende Lohngleichheit und die ungenügende Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden als Gründe gegen das höhere Rentenalter vorgebracht. Das Referendum von links dürfte problemlos zustande kommen und die Volksabstimmung im September 2022 stattfinden.
Ist also auch diese Reform zum Scheitern verurteilt? Nicht zwingend. Die Bürgerlichen haben aus früheren Debakeln (etwa der BVG-Reform von 2010) gelernt. Sie wissen, dass sie mit einer reinen Abbauvorlage nur verlieren können. Gleichzeitig ist in den letzten Jahren das Verständnis für den Reformbedarf in der Altersvorsorge in der Bevölkerung gewachsen.
Deshalb könnte dieses Mal eine bürgerlich geprägte AHV-Reform gelingen, aus drei Gründen:
Umfragen haben es in den letzten Jahren wiederholt gezeigt: Das Frauenrentenalter 65 ist grundsätzlich mehrheitsfähig. Auch immer mehr Frauen sehen es nicht ein, warum sie ein Jahr früher in Pension gehen sollen, obwohl sie eine höhere Lebenserwartung haben. «Die Akzeptanz steigt in gewissen Kreisen an», räumt SP-Sozialpolitikerin Barbara Gysi gegenüber watson ein.
Die St.Galler Nationalrätin verweist jedoch auf die aus ihrer Sicht fehlenden Verbesserungen in der zweiten Säule und bei der Lohngleichheit und der grossen ökonomischen Ungleichheit. Im Abstimmungskampf zur Altersvorsorge 2020 vor vier Jahren, die ebenfalls das Frauenrentenalter 65 vorsah, habe sie zudem erfahren, dass es «den Frauen mit Mehrfachbelastung schwierig zu vermitteln war».
Um den Linken und den Gewerkschaften möglichst wenig Munition zu liefern, hat die bürgerliche Allianz die Vorlage «bewusst frauenfreundlicher – sprich: teurer – ausgestaltet, als sie dies zunächst geplant hatte», schrieb die NZZ. Statt sechs oder sieben sollen nun neun Frauenjahrgänge nach dem Inkrafttreten der Reform einen lebenslangen Zuschlag erhalten.
Bei den Frühpensionierungen zeigten sich die Bürgerlichen ebenfalls grosszügig. Die Rente von Frauen, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, wird weniger stark gekürzt als üblich. Ausserdem belässt es das Parlament nicht beim Umbau. Es erhöht die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent und verschafft der AHV so zusätzliche 1,4 Milliarden Franken.
Im Sorgenbarometer der Credit Suisse belegt die Altersvorsorge seit Jahren einen Spitzenplatz. Viele Junge fragen sich, ob sie im Alter eine Rente bekommen werden, obwohl sie weit von der Pensionierung entfernt sind. Eine Konsequenz ist die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln will.
Solche Befindlichkeiten dürften an der Bevölkerung nicht spurlos vorbei gehen. Sie könnten zur Annahme der AHV 21 beitragen, nach dem Motto «Man muss auch an die Jungen denken». Die moderate Ausgestaltung hat jedoch ihren Preis. Sie löst das Finanzierungsproblem der AHV nicht nachhaltig. Das Sozialwerk gewinne «nur drei Jahre Zeit», klagt die NZZ.
Die Erfolgschancen der Vorlage muss dies nicht beeinträchtigen, im Gegenteil. Barbara Gysi äussert sich jedenfalls zurückhaltend: «Der Abstimmungskampf ist noch nicht gewonnen.» Dennoch bleibt sie optimistisch: «Gerade in der Pandemie tragen die Frauen zusätzliche Lasten. Zuerst Homeschooling und jetzt Kinder in Quarantäne.»
An diesen Aufgaben würden sich zunehmend auch die Männer beteiligen, räumt Gysi ein: «Aber in den meisten Fällen sind es immer noch die Frauen.» Trotzdem könnte mit dieser Vorlage der Mythos enden, wonach eine Rentenreform zum Scheitern verurteilt ist, die von der Linken bekämpft wird. Für die Bürgerlichen wäre dies allerdings kein Grund für Übermut.
Weitere Reformschritte, etwa eine generelle Erhöhung des Rentenalters, werden es ohne grosszügige Kompensationsregelung auch in Zukunft schwer haben. Und tiefere Renten sind ohnehin tabu. Deshalb wird auch eine Reform der beruflichen Vorsorge, wie sie der Nationalrat in der Wintersession beschlossen hat, vor dem Stimmvolk keine Gnade finden.
Das die Reform von SVP, FDP und Bankenarbeitgeber-Verband formuliert wird und Gewinne für Versicherer an erster Stelle stehen - egal.