Schweiz
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SVP-Fraktionspraesident und Nationalrat Thomas Aeschi, SVP-ZG, links, FDP-Fraktionspraesident und Nationalrat Beat Walti, Mitte, und GLP-Fraktionspraesidentin Tiana Angelina Moser, rechts, auf dem Weg zur Anhoerung der Parteien wegen der Coronavirus-Krise, am Donnerstag, 26. Maerz 2020 vor dem Bernerhof in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Schulterschluss ade: Die Fraktionschefs Thomas Aeschi (SVP), Beat Walti (FDP) und Tiana Moser (GLP) am 26. März unterwegs zum Hearing mit dem Bundesrat. Bild: KEYSTONE

Analyse

Die Parteien streiten wieder: So zerbröckelt die Eintracht in der Coronakrise

Bei der Verhängung des Corona-Lockdowns standen die Parteien geeint hinter dem Bundesrat. Kaum entspannt sich die Lage ein wenig, kehrt der Streit zurück, auch weil der Bundesrat patzt.



An jenem 16. März, an dem der Bundesrat die Schweiz mit Notrecht in den Stillstand versetzte, kam es zu einem denkwürdigen Schulterschluss. Alle grösseren Parteien stellten sich «vereint und vorbehaltslos» hinter die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, getreu dem Motto «Unus pro omnibus omnes pro uno» (einer für alle, alle für einen) in der Bundeshaus-Kuppel.

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Etwas mehr als einen Monat später kann man feststellen: Die Einigkeit ist definitiv Geschichte. Kaum soll der Lockdown gelockert werden, streiten die Parteien über den Zeitplan und das Ausmass. Das ist einerseits eine logische Folge davon, dass das Schlimmste verhindert wurde und die Lage sich langsam entspannt. Notrecht bedeutet zudem nicht das Ende der Demokratie.

Der Bundesrat hat seinen Teil zum Parteienstreit beigetragen. Er hat die vorsichtige Öffnung des Landes in verschiedenen Bereichen (Masken, Kinder, Ladenöffnungen) holprig bis widersprüchlich kommuniziert. Damit hat er nicht nur die betroffenen Branchen verärgert und viele verunsichert, sondern auch den streitlustigen Parteipolitikern einen Steilpass zugespielt.

Als erste durchbrach naturgemäss die SVP die Einheitsfront. Bereits vor Ostern forderte sie ein Ende des Lockdowns. Seither hat sie mit Inseraten und einer Petition nachgelegt. Spätestens ab dem 11. Mai sollten «grundsätzlich sämtliche Geschäfte und die Gastronomie unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmassnahmen wieder öffnen können», fordert die Volkspartei.

Sekundiert wird sie vom Blocher-Clan, der aus allen Rohren gegen den Bundesrat und besonders Gesundheitsminister Alain Berset schiesst, als ob es kein Kollegialprinzip gäbe. Das Kalkül ist altbekannt. Die SVP weiss, dass sie mit ihren Provokationen chancenlos ist, dafür Aufmerksamkeit generieren kann. Allerdings steht selbst ihre Wählerschaft klar hinter dem Bundesrat.

Ausgeschert ist mittlerweile auch die FDP, die von der Wirtschaft unter Druck gesetzt wird. In einer Mitteilung zeigte sie sich «enttäuscht» über die Beschlüsse des Bundesrats vom Mittwoch. Präsidentin Petra Gössi legte in einem Tamedia-Interview nach: Bei der Einführung des Lockdowns sei der Plan des Bundesrats noch ersichtlich gewesen. «Jetzt fehlt eine echte Strategie.»

Grüne kritisieren Notrecht

Die CVP trägt das Ausstiegsszenario mit, nach dem Motto «so schnell wie möglich, so langsam wie nötig». Einzelne Exponenten verbergen ihren Unmut jedoch nicht. Die SP attestiert dem Bundesrat ein besonnenes Vorgehen. Er tue gut daran, sich nicht «von den verantwortungslosen Forderungen von Seiten der Rechtsbürgerlichen» zu übereiligen Lockerungen verleiten zu lassen, teilte sie mit.

Die Gesundheit der Bevölkerung stehe nach wie vor im Zentrum, liess sich Präsident Christian Levrat zitieren. So sehen es auch die Grünen als grösste Oppositionspartei, allerdings kritisiert Fraktionschef Balthasar Glättli im «CH Media»-Interview die Machtfülle des Bundesrats. Das Bundesgericht müsse Notverordnungen im Eilverfahren «abstrakt auf ihre Verhältnismässigkeit prüfen können».

Obligatorische App?

Glättli ist der ungenügende Schutz von Grundrechten wie Versammlungs- und Wirtschaftsfreiheit ein Dorn im Auge. Ein heikles Thema ist auch der Datenschutz, etwa bei der geplanten Contact-Tracing-App. Die Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür stiess am Mittwoch in ein Wespennest, als sie auf Twitter forderte, die App müsse «während akuter Notphase» obligatorisch sein.

Die Chefin der Mitte-Fraktion bekam einiges zu hören. Gerade eine solche Debatte aber ist notwendig für die Akzeptanz der Massnahme. Gleichzeitig kann man dem Bundesrat nicht unterstellen, er missbrauche seine ungewöhnliche Macht. Beim schwierigen Thema der Schulöffnung am 11. Mai arbeitet er mit den Kantonen zusammen, die teilweise divergierende Ansichten vertreten.

Sondersession ab 4. Mai

Eine Woche zuvor kann sich auch das Parlament einschalten. Am 4. Mai beginnt die Sondersession zur Coronakrise, in der BernExpo, wo eine grosse Halle derzeit für den 200-köpfigen Nationalrat hergerichtet wird. Noch ist vieles unklar, selbst die Dauer der Session. Sie ist auf maximal fünf Tage terminiert, endet also spätestens am 8. Mai.

Wie weit aber kommt das Parlament dem Bundesrat in die Quere? Der Zürcher Staatsrechtler Felix Uhlmann hält in einem Blogbeitrag fest, dass die Notverordnungen des Bundesrats nach sechs Monaten automatisch auslaufen, ausser sie werden vom Parlament bestätigt. Es könne zudem die Massnahmen des Bundesrat «überstimmen» und durch eigene Verordnungen ersetzen.

Beschleunigte Lockerung

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats hat genau dies vor. Ihre bürgerliche Mehrheit hat am Mittwoch verschiedene Motionen verabschiedet, mit denen sie eine beschleunigte Lockerung des Lockdowns fordert. So müsse der gesamte Detailhandel ab dem 27. April wieder öffnen können. Weil das zeitlich nicht drin liegt, ist die Forderung vor allem symbolischer Natur.

In dieser Halle der Berner Messe Bernexpo tagt der Nationalrat ab dem 4. Mai. Die ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte ist ausschliesslich der Bewältigung der Coronakrise gewidmet.

In dieser Halle soll der Nationalrat tagen. Bild: KEYSTONE

Die Linke legt den Fokus auf eine Mietreduktion für das Gewerbe. «Wenn wir nichts unternehmen, wird es zu einem Massen-Lädeli- und Beizensterben kommen», warnte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran im Gespräch mit watson. Unterstützung erhält sie von den Grünen, die zusätzlich den Umbau «hin zur grünen Wirtschaft der Zukunft» fördern wollen.

Bei den Mieten könnte es in der Sondersession eine mehrheitsfähige Lösung geben. Auch beim dicksten Brocken, der Absegnung der vom Bundesrat beantragten Kredite über rund 55 Milliarden Franken, könnte das Parlament eigene Akzente setzen und etwa die Kitas berücksichtigen. Insgesamt ist es jedoch unwahrscheinlich, dass es dem Bundesrat in den Rücken fallen wird.

Die bröckelnde Einheit dürfte in der Session einigermassen halten. Längerfristig aber wird sich der Streit der Parteien über die Bewältigung der Coronakrise verstärken. Das ist nicht einfach schlecht, sondern gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Es darf nicht so kommen wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Bundesrat zu lange am lieb gewonnenen Notrecht festhielt.

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143Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dr. B 25.04.2020 12:14
    Highlight Highlight Wo sind die Schweizer Politiker und die Schweizer Polit-Frauen ?
    Play Icon
  • Dr. B 25.04.2020 12:12
    Highlight Highlight Obligatorische App ?
    Gessler-App !
  • SörgeliVomChristophNörgeli 24.04.2020 19:27
    Highlight Highlight Sie sollen ja auch streiten. Das ist ja der Sinn der Demokratie. Die letzten Wochen hatten wir Bundesrats-Diktatur, das reicht.
  • banda69 24.04.2020 15:54
    Highlight Highlight .. und die SVP so:
    Benutzer Bild
  • Faktenchecker 24.04.2020 15:17
    Highlight Highlight Grüne und SP wollen am liebsten alles gratis und würden sofort die Planwirtschaft ausrufen.
    Gott sei Dank haben wir eine bürgerliche Mehrheit.
    • Nathalie Zickli 24.04.2020 21:52
      Highlight Highlight Die gleichen Bürgerlichen, welche mit Mehrheit die Kantone regieren und alles verschlampt haben, von Schutzmaterialbeschaffung laut Weisung des Bundes und Kantönligeist bei Ausbruch der Pandemie? Sie sollten sich schämen! Abstruse Behauptung zu Grün und SP. Genau so verblendet und dumm wie ein Trump Wähler.
    • Skip Bo 26.04.2020 06:29
      Highlight Highlight Hildegard Fässler, SP, und und Ruedi Baumann (Grüne) haben im Jahr 2000 die Pflichtlagerhaltung als unnötig in Frage gestellt.

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=315
  • DeeMind 24.04.2020 14:57
    Highlight Highlight 26.3. Was ist falsch am Bild? Ach ja... Der Sicherheitssbstand... Die machen ja gut vor unsere Parla-mentierer...
  • David2000 24.04.2020 14:28
    Highlight Highlight Von mir aus könnte der Bundesrat ruhig noch etwas länger mit Notrecht regieren. Sie sind im Gegensatz zum Parlament keine Lobbyistenvertreter und dürften daher eher selbstbestimmt entscheiden.
    • Chloetira 24.04.2020 16:05
      Highlight Highlight Naja ich habe da doch etwas mehr Mühe mit der devoten Art, welche hier teilweise an den Tag gelegt wird.
      Extrovertierte Menschen wie ich leiden leider etwas mehr an dem Lockdown als introvertierte und mir fehlt auch mein recht auf Selbstbestimmung. Ich denke, dass ich durchaus in der Lage bin, mich an die Richtlinien zu halten, ohne das man mir praktisch verbietet, mich mit meinen Freunden zu treffen.
    • SörgeliVomChristophNörgeli 24.04.2020 19:24
      Highlight Highlight Wie Wladi, gell?
    • David2000 24.04.2020 22:24
      Highlight Highlight Exakt😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matthiah Süppi 24.04.2020 13:42
    Highlight Highlight In dieser Krise war für mich die SP mit ihrem vernünftigen Verhalten und den beiden kompetenten Bundesräten klar am Besten.
  • Arnaldo Urbanetti 24.04.2020 13:30
    Highlight Highlight Das gute daran ist, ich weiss welche Politiker und Parteien ich NICHT mehr wählen werde.

    Der Blocher soll seine Anker und Anteile verkaufen und das rausgenommene Geld wieder investieren statt auf Bashing zu machen.

  • Varanasi 24.04.2020 13:02
    Highlight Highlight Wenn es nicht mit Unmengen Chaos und schlimmen Zuständen verbunden wäre, sollte man grad mal der Forderung der Polterer nachkommen.
    Mal gucken wie schnell es ginge bis sie zurückkrebsen würden (und wahrscheinlich hätte der Bundesrat dann wieder alles falsch gemacht) .

    Und was für ein Problem H. Blunschi hat weiss ich wirklich nicht. Dauernde Kritik für diese Leute, die versuchen ihr Bestes zu geben, in einer Situation, in der noch niemand vorher war. Wir könnten auch einen Johnson oder Trump an der Spitze haben....
    Ich empfinde das als sehr unfair.
    • smartash 24.04.2020 15:19
      Highlight Highlight also dein Argument ist:

      nur weil unsere Regierung nicht so inkompetent ist wie Trump und co., ist es unfair und nicht in Ordnung, sie zu kritisieren?!
      Und wenn jemand „sein Bestes“ gibt, soll man ihn ebenfalls nicht kritisieren?

      sehr seltsame Einstellung
    • Varanasi 24.04.2020 21:28
      Highlight Highlight Hast du die letzten Artikel von Peter Blunschi gelesen?
      Ich habe nichts dagegen, wenn man Kritik übt, wo sie berechtigt ist, im Gegenteil.
      Bei seinen Artikeln zum Verhalten des Bundesrates in der Corona Krise scheint mir allerdings, die Gründe sind aus der Nase gezogen und zum Teil waren sie auch schlichtweg falsch.
      Das kritisiere ich und finde es auch nicht fair. In einer neuen und für uns alle schwierigen Situation werden Fehler gemacht und wenn man die zu gibt und korrigiert, ist das doch ok?
      Warum muss man dauernd nur das Negative bewerten und nicht das was gut läuft?
    • smartash 25.04.2020 11:29
      Highlight Highlight dann lass doch bitte diese „es könnte schlimmer sein“ Argumente sein. Das ist was mich stört.


      Gegenfrage: Was muss dringender diskutiert und angegangen werden? Das was gut läuft oder was schlecht läuft?
  • Aletheia 24.04.2020 12:59
    Highlight Highlight "Notrecht bedeutet zudem nicht das Ende der Demokratie." Ähhm, doch! Notrecht IST das Ende der Demokratie (mit Notrecht wird die Gewaltenteilung deutlich ausser Kraft gesetzt).
    • ZimmiZug 24.04.2020 15:39
      Highlight Highlight 1. Ist es nicht das "Ende" sondern höchstens eine "Pause" der Demokratie.
      2. Hört der BR auch jetzt im Notrecht nach Möglichkeit die Delegationen bzw. die Parteipräsidenten an, wo es die Zeit und die Möglichkeiten zulassen.
  • Aletheia 24.04.2020 12:39
    Highlight Highlight Sicherlich kann man viel Negatives über unsere Politiker sagen. Aber, ehrlich gesagt, lieber die Schweizer Politiker als die Politiker anderer Länder...
  • Quo Vadis 24.04.2020 11:55
    Highlight Highlight Demokratischer Streit ist gut - man nennt es auch Debattenkultur, Findung eines Konsens, Demokratie.. Ich bin für mehr demokratischen Streit (zivilisiert, wo jeder seine Interessen maximal durchzubringen versucht bevor es zum Konsens kommt).
    • Garp 24.04.2020 14:50
      Highlight Highlight Damit verliert man bei einer Pandemie, wichtige Zeit. Sonst darf man gern streiten und danach auch wieder. Parteiprofilierung hat angesichts der Probleme vor denen wir stehen nichts zu suchen.


    • Chloetira 24.04.2020 16:32
      Highlight Highlight @Garp oder man hätte Zeit gewonnen, wenn man von Anfang her auf diejenigen gehört hätte, welche vor dem ersten bestätigten Fall die Grenzen schliessen wollten. Und damit meine ich durchaus in beide Richtungen. Auch der Flugverkehr nach China hätte früher unterbunden werden müssen.
      Interessanterweise loben heute alle das BAG und den Bundesrat. Ich erinnere mich noch an den Januar, als das BAG die Gefahr für die Schweiz als gering eingestuft hat.
    • Arnaldo Urbanetti 24.04.2020 19:45
      Highlight Highlight Die Titanic ist auf den Eisberg aufgefahren, Wasser dringt ein. Die Offiziere analysieren die Lage, informieren und ordnen die Evakuation an.
      Die Maschinisten pumpen das eindringende Wasser ab und versuchen Zeit zu gewinnen. ALLE klatsche den sonst eher geringeschätzten und schlecht bezahlten HELDEN.
      Der Maitre de Cabin, Casinopersonal und einige Passagiere wollen in der warmen und trockenen Lounge eine Basisdemokratische Diskussion mit Einbezug der Maschinisten führen, und fragen ob eine Evakuation gerechtfertigt oder nicht übertrieben sei? Derweil dringt weiter Wasser ein.
      Checksch es?
    Weitere Antworten anzeigen
  • plaga versus 24.04.2020 11:42
    Highlight Highlight Könnte man die Parteien nicht zu einem Lockdown verdonnern? Vorsicht: Enthält Prise Ironie...

    Mir graut davor, dass nachher PUKs gegründet werden, um allen Verfehlungen des BR nachgehen zu können. Dabei haben die überwiegend bürgerlichen Kantonsregierungen ihre Aufgaben im Pandemiekonzept schlicht nicht erledigt! Das ist der eigentliche Skandal!!
    • Arnaldo Urbanetti 24.04.2020 19:49
      Highlight Highlight Genau.

      Lieber Steuergeschenke, Unternehmenssteuern auf das tiefste Niveau senken und an das Klientel umverteilen, statt die Aufgaben zu erledigen.
      Aber der Bürger, der diese Deppen wählt ist mitschuldig, weil er keine Steuer bezahlen will.
  • youmetoo 24.04.2020 11:42
    Highlight Highlight Das Bild zu diesem Artikel zeigt mit aller Deutlichkeit, was die bürgerlichen Parteien vom 2-Meter-Abstand halten!
    • ninolino 24.04.2020 12:29
      Highlight Highlight 2m sind wie 20cm 😎
  • mumpitz 24.04.2020 11:38
    Highlight Highlight Die "Ausserordentliche Lage" führt uns klar vor Augen, dass zur Zeit Legislativpolitiker nicht systemrelevant sind. Die Exekutive ist jedoch sehr gefordert und muss Lösungen umsetzen. Sie können machen, was sie wollen, es ist irgendwie falsch. So ist es nachvollziehbar, dass sich die Legislative etwas düppiert fühlt und je näher an der politischen Polen positioniert ist und sich auf's gifteln konzentriert.
  • FrancoL 24.04.2020 11:38
    Highlight Highlight Es würde mich freuen wenn Watson allen voran Herr Blunschi einmal einen Artikel schreiben würde, in dem die Unternehmer und zB die Kleinladenbesitzer zu Wort kommen und sich zu den Auflagen äussern können, sich einbringen können in der Sache, wie zB das zu erwartende Kundenverhalten und das reale Umsetzen von Auflagen funktionieren könnte.

    Ich bin sicher, dass da eine andere Kehrseite der Medaille zum Vorschein kommt.
    • ninolino 24.04.2020 12:32
      Highlight Highlight Du meinst, eine andere als die der Verbände und deren Lobbyisten sowie der (selbsternannten) Wirtschaftsvertreter, -führer und -politiker?
    • sowhat 24.04.2020 13:21
      Highlight Highlight Und es wäre erst noch ein sinnvollerer Artikel als das, was wir derzeit bekommen 😒 bedeutet aber halt Recherche.

      Ich vermisse Rafaela Roth 😢
    • FrancoL 24.04.2020 15:06
      Highlight Highlight Ja, vor allem eine breitere Auswahl an Stimmen aus der Wirtschaft und eben auch solche, die mit dem Umsetzen der Sicherheit Probleme haben, denn diese gibt es zu Hauf.

      Wer auf das Tempo drückt sollte auch diese Unternehmer berücksichtigen und ihnen eben auch Lösungen anbieten.
  • Mike78 24.04.2020 11:35
    Highlight Highlight SVP + FDP geht es zuwenig schnell? Die haben doch eine 4/7 Mehrheit im Bundesrat. Folglich beklagen sie sich also primär über die eigenen Bundesräte.
    • ninolino 24.04.2020 12:33
      Highlight Highlight Naja, die BR der SVP werden in solchen Momenten jeweils halbiert, wenn sie überhaupt Lust haben...
    • nur Ich 24.04.2020 13:18
      Highlight Highlight Ich bin gerade sehr froh, dass deren Bundesräte sich (noch) nicht mehrheitlich dem Geschrei ihrer Parteien beugen. Hoffen wir, sie bleiben besonnen.
  • Uee Jetli 24.04.2020 11:23
    Highlight Highlight Im offenen Schweden stirbt jeder 8te Angesteckte am Coronavirus. In der Schweiz trifft es jeden 19. Das sind Fakten. Jetzt kann jedermann sehen was besser und was schlechter ist.
    • Skip Bo 24.04.2020 11:57
      Highlight Highlight Je höher die Testdichte ist, je mehr Abgesteckte werden gefunden.
      Deine Aussage bedingt eine identische Testdichte.
    • lilie 24.04.2020 12:00
      Highlight Highlight @Uee Jetli: Das darf man nicht vergleichen, weil Schweden nur Leute, die wegen Symptomen ins Spital müssen, testet. Bei uns werden zusätzlich auch noch Risikopatienten getestet, also mehr Leute.

      Was aber auffällig ist: Die Zahlen der Todesfälle steigt in Schweden weiterhin steil an, trotz "Minilockdown". Die Schweden können keine Lockerungen verfügen, sondern müssen in ihrem "halben Lockdown" verharren, bis - ja, worauf warten sie? Der Virus verschwindet nicht, die Herdenimmunität und damit auch ein Impfstoff könnten sich als Seifenblase herausstellen.

      Dann werden wir schon weiter sein.
    • Skip Bo 24.04.2020 12:15
      Highlight Highlight Sollte Angesteckte heissen.
      Das Virus verschwindet nicht. Was kann die Alternative zur Immunität sein?
      Es kann beim strengen Lockdown Jahre dauern, bis die Infektionsgefahr gebannt ist. Ohne Immunität muss jederzeit mit einem Aufflackern der Seuche gerechnet werden.
      Die Pest im Mittelalter hat sich erst nach einer 50%igen Ausdünnung der Bevölkerung gelegt. Das war eine Variante ohne Immunisierung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Uee Jetli 24.04.2020 11:10
    Highlight Highlight Sehr viele Kommentare finde ich gut bis sehr gut. Leider sind gewisse Politik "Gröli" immun gegen alles was nicht ihren Gehirnwindungen (Blocher Clan, Aeschi Muettersöhnli) entspringt.
    • Topfuel 24.04.2020 11:59
      Highlight Highlight @Uee Jetli Es ist offensichtlich das die SVP sich hier wieder einmal in den Vordergrund stellen will, aber es langweilt schon sehr lange mit stereotypen Aussagen wie deine Blocher mania oder Aeschi verunglimpfung. Was wäre wenn du ausbalancierte Äusserungen von dir lässt, wie zB auch FDP Gössi und GLP Moser sowie diverse CVP Exponente die der SVP in rein gar nicht zurück stehen. Im Übrigen hat man von SP Levrat bis Dato nichts gehört und muss jetzt wieder negativ auffallen.
  • Magnum 24.04.2020 11:05
    Highlight Highlight Soso. Die Bürgerliche Mehrheit in der WAK will also am 4. Mai im NR-Plenum fordern, dass alle Geschäfte des Detailhandels per 27. April wieder öffnen sollten?

    Die Lage erscheint mir für diese Art sinnbefreiter Symbolpolitik doch etwas zu ernst. Diese Art von Inszenierung in einer Notlage stinkt zum Himmel.
  • TheGoblin 24.04.2020 10:58
    Highlight Highlight In der Stille nagt das Ego am Selbstvertrauen, viele waren zum "Mensch" degradiert und waren nicht mehr "Politiker"... dass plötzlich andere im Rampenlicht stehen und die eigene Meinung nicht mehr gefragt ist hat vielen eine heftige Schramme verpasst... also schnell mal eine Sondersession und möglichst mit schreierischen Forderungen an die Medien. Und wir lachen über Trump? Wir haben viele angetrumpete Möchtegerns als gewählte Vertreter. Wollen Geld für nicht stattgefundene Sitzungen, wollen Geld über Gesundheit stellen, Kritisieren aus einer geschützten Position all jene die führen. Schwach.
    • FrancoL 24.04.2020 11:28
      Highlight Highlight Ein Korb voll Herzen!
    • Warumnicht 24.04.2020 11:39
      Highlight Highlight Was ein Korb voll Herzen... ein Kübel zum rein🤮 ob der Profilierungssucht einiger ParlamentarierInnen. Es ist einfach wie es ist mit dieser Pandemie und den daraus resultierenden Folgen. Basta, habe fertig und wünsche schönes WE
    • Hierundjetzt 24.04.2020 12:28
      Highlight Highlight Gut, die Sondersession muss sein, damit die Legislative die Verordnungen zu Gesetzen machen kann. Zudem haben sämtliche Verordnungen ein Ablaufdatum, nur das Parlament kann dieses ändern.

      Das sehe ich soweit alles ein, so funktioniert die Gewaltenteilung

      Beim Rest geb ich Dir recht ☺️
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bert der Geologe 24.04.2020 10:57
    Highlight Highlight Sich streiten gehört zur parlamentarischen Kultur einer Demokratie. Es sind gewählte Volksvertreter und Interessenvertreter. Sie haben die Aufgabe die Anliegen ihrer jeweiligen Wähler vorzubringen. Da damit automatisch verschiedene Interessen kollidieren, führt das zu Meinungsverschiedenheiten. Ganz normal und auch gut so.
    • Panna cotta 24.04.2020 11:49
      Highlight Highlight Das hast zu zweifellos recht. Nur ist gerade nicht die Zeit, um in gewohnter Makier Interessen zu vertreten. Ich habe schon den Eindruck, dass es dem einen oder anderen Politiker äusserst schwer fällt, einfach mal den Mund zu halten (natürlich noch immer, ohne sich dazu ins Gesicht zu fassen).
    • Rabbi Jussuf 24.04.2020 11:50
      Highlight Highlight Genau!
      Und mit diesen "Streitereien" wird man auch zu besseren Lösungen kommen.
      Das ist der Vorteil einer Demokratie.
    • Burkis 24.04.2020 12:01
      Highlight Highlight Die gewählten Volksvertreter haben die Leute im Bundesrat gewählt und diesen ihr Vertrauen ausgesprochen. Ist also alles demokratisch Legitimiert. Die Parlamentarier vertreten sowieso nur Einzelinteressen (Lobbyismus) und die kommen mehrheitlich aus der Wirtschaft. Mal schauen wie effizient die parlamentarischen Prozesse dann sind wenn es schnelle Entscheidungen braucht. Etwas was ja jetzt schon gerne am Bundesrat bemängelt wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 24.04.2020 10:56
    Highlight Highlight Ich sehe hier kein Versagen des BR!
    Es sind lediglich profilierungssüchtige Narzissen in den Parteien und Verbänden, die jetzt ihren Mist öffentlich rausposaunen.
    Ich denke nicht, dass diese Leute wirklich die richtigen sind um Lösungen zu finden und umzusetzen.
    Lasst es die tun, die es bisher richtig machten!
  • elco 24.04.2020 10:55
    Highlight Highlight «so schnell wie möglich, so langsam wie nötig».

    Ja das wäre das richtige Vorgehen. Aktuelle macht man aber: so langsam wie möglich, so schnell wie nötig.

    Und Politiker streiten nicht, sie Politisieren. Übrigens genau das was wir hier auch machen.
    • Magnum 24.04.2020 11:43
      Highlight Highlight Two steps forward, one step back: Das ist eben NICHT die Strategie vom Bundesrat.

      Die Aufhebung der restriktiven Massnahmen gleicht einem Gang auf dünnem Eis. Auch dort empfiehlt es sich nicht, zwei Schritte vorwärts und im Zweifelsfall wieder einen zurück zu machen. Ein kleiner Schritt (27.04.), einmal die Inkubationszeit (10 bis 14 Tage) abwarten, dann der nächste Schritt (11.05.): Das ist alles sehr wohl überlegt und nicht ohne Strategie, wie die Wirtschaftslobbyisten nun klagen.
    • elco 24.04.2020 12:56
      Highlight Highlight Die Blumenläden 2 Wochen nach den Gartencenter eröffnen? Wohl überlegt? Echt jetzt?
      Wir gehen den Weg des Tanzes. Dann sollte man aber auch bereit sein zum Tanzen - falls nötig... Wer tanzen will sollte keine Angst vor dem tanzen haben.
  • Orias Riese 24.04.2020 10:55
    Highlight Highlight Diese Krise ist noch lange nicht ausgestanden.

    Das Virus gibt den Takt vor.

    Der Showdown steht noch bevor.

    • Pipikaka Man 24.04.2020 12:02
      Highlight Highlight Das Virus gibt gar nichts vor, sondern der BR reagiert auf ihn. Das Virus macht keine Entscheide, und ist für keine davon verantwortlich.
  • Super8 24.04.2020 10:54
    Highlight Highlight Lese jeweils nur noch die Kommentare zu solchen Hüftschuss-Analysen.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 24.04.2020 10:53
    Highlight Highlight Zu Beginn hat Berset noch von einer Glättung der Kurve gesprochen und der Angst vor einem Kollaps des Gesundheitssystems. Seit über einem Monat sinkt die Zahl der Neuansteckungen, Intensivstationen sind leer und trotzdem wird nicht gelockert. Von Berset erwarte ich eigentlich nichts anderes, aber von den bürgerlichen Bundesräten hätte ich mir viel mehr erwartet und erwarte es immer noch.
    • Political Incorrectness 24.04.2020 11:06
      Highlight Highlight Wenn es nach 4 Wochen Feuerverbot im Hochsommer noch keinen Waldbrand gegeben hat, fordern Sie dann auch, dass das Feuerverbot aufgehoben wird, weil es ja gar nie gebrannt hat?
    • FrancoL 24.04.2020 11:09
      Highlight Highlight Was erwarten Sie? Dass der BR an den Fakten vorbei sieht? Dass er zB nicht zur Kenntnis nimmt, dass ein durch und durch bürgerlicher Kanton wie der Tessin keine Lockerungen will und das wohl auch mit guter Begründung.

      Ich bi täglich mit Unternehmer zusammen die zwar eine Lockerung wollen (also fast alles Bürgerliche) die aber auch mit gewissen Bedenken der Lockerung entgegen sehen, weil sie nicht wissen wie die Kunden reagieren. Und das hat null und nicht mit Parteipolitik zu tun sondern mit gesundem Menschenverstand.
    • FrancoL 24.04.2020 11:14
      Highlight Highlight So als kleines Beispiel aus der Stadt Zürich:
      Ein Besitzer von einer kleinen Ladenkette bat mich mir Überlegungen zu machen wie er seine 4 Läden so umstellen könne, dass er die geforderten Massnahmen umsetzen könne. Er, der Besitzer, Mitglied der SVP, keine Freund des Lockdowns und einer der sofort wieder öffnen möchte.
      Nun habe ich ihm die Konsequenzen dargelegt, mit um die Umdispositionen besprochen und auch die Nachteile für die Kundschaft aufgezeigt.

      Seine Reaktion: "Oh das habe ich nicht überlegt und so wie es scheint werde ich wohl kaum die gewünschten Minimalumsätze schreiben"
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 24.04.2020 10:52
    Highlight Highlight #teambundesrat

    Der Bundesrat macht einen guten Job.

    Zum Glück hat noch immer der Bundesrat das Sagen. Klar, manchmal muss hier und dort an den Stellschrauben nochmals nachjustiert werden. Aber, sie meistern es gut, die glorreichen Sieben.

    Stellt euch vor, Trumps Ableger im Geiste - Partei hätte hier das Sagen. Massenarbeitslosigkeit und Pleitewellen würden durchs Land rollen.

    Nörgler, haltet endlich den Mund.

    Danke.

    #teambundesrat
    #lina4chefsache
    #mo4weindoch
    • Vecchia 24.04.2020 12:47
      Highlight Highlight Die einen haben Angst um ihr Kapital und Panik davon einst mehr Steuern zahlen zu müssen.
      Die anderen ertragen wohl nicht, dass sie für die Bevölkerung kurzzeitig nicht relevant sind.

      Wie die grössten Täubli-Goofen. Eigentlich peinlich.
    • Sälüzäme 24.04.2020 16:05
      Highlight Highlight Ich denke, die Vernünftigen, also der grösste Teil der Bevölkerung, hat während den Pandemie-Massnahmen festgestellt, dass die SVP und ihre Mitläufer der natürliche Feind sind: geldgierig, habgierig, machtgierig, geltungssüchtig und empathielos dem Kapital verfallen.
      Zum Glück ist der BR immer ruhig und besonnen geblieben, obwohl er manchmal sicher gerne laut losgebrüllt hätte auf Grund der an ihn herangetragenen Forderungen. Nun werden bald wieder andere Zeiten anbrechen und ob die Protagonisten was dazu gelernt haben wage ich zu Bezweifeln.
      Wehe dir Helvetia du arme.
    • Rabbi Jussuf 24.04.2020 20:22
      Highlight Highlight Eigentlich peinlich sind hier die Kommentare, nicht die Politiker.
  • RicoH 24.04.2020 10:47
    Highlight Highlight Hab mir doch tatsächlich das Primo Video der SVP reingezogen 🙈🤢
  • Selbstverantwortin 24.04.2020 10:45
    Highlight Highlight Der Artikel tut so, als seien divergierende Meinungen und Diskussionen etwas schlechtes.
    Für eine funktionierende Demokratie und insbesondere mit den aktuell ausgehebelten Freiheitsrechten und Gewaltenteilung sind sie dringend nötig - ausser man träumt den sozialistischen Traum eines starken, alles lenkenden Staates.
    • Magnum 24.04.2020 11:47
      Highlight Highlight Ob es die Selbst-Verantwortin glaubt oder nicht: Die einzig verbürgten Fälle, in denen Politiker ihre Machtfülle inmitten der Pandemie schamlos ausgebaut und die demokratische Mitsprache zu Kleinholz gemacht haben, betraf keine Sozialisten. Sondern Rechtspopulisten, die in der Pandemie eine weitere Gelegenheit zur Mehrung ihrer persönlichen Macht erkannt haben.
    • Rabbi Jussuf 24.04.2020 20:27
      Highlight Highlight Magnum
      Schwatz doch keinen Seich.

      Selbst-Verantwortin
      Die Demokratie ist ein dünnes Häutchen über der dünnen Zivilisationsdecke. Da gilt es schon, sehr aufzupassen, dass diese Errungenschaften nicht angekratzt werden! Von daher ist es äusserst wichtig, dass diese Rechte so schnell wie möglich wieder eingesetzt werden. Insbesondere die Gewaltenteilung!
    • Tschabalito 25.04.2020 10:23
      Highlight Highlight 😭😭😭 alte wa besch denn du för en jommeri....
  • FrancoL 24.04.2020 10:43
    Highlight Highlight Zum x-ten mal; Es liegt nicht an den Patzern des Bundesrates, dass sich die Parteien wieder streiten. Es liegt an deren Profilierungssucht und an der Tatsache, dass jede Partei nicht gewillt ist der anderen Partei auch ein Stücklein des Kuchens zu überlassen.

    Einmal mehr wieder ein Artikel, der an der Realität vorbei schaut. Die Realität bei den Parteien ist nicht unbedingt die Lösungssuche, sondern das sich Profilieren.
    • RicoH 24.04.2020 11:09
      Highlight Highlight Es gibt durchaus Parteien, die lösungsorientiert handeln.

      Und ja, es gibt auch profilierungssüchtige Parteien.
    • FrancoL 24.04.2020 11:32
      Highlight Highlight Es geht mir um die Mehrzahl der Politiker, denn die Mehrzahl macht das Bild.
      Dass einige Politiker die Profilierung in den Hintergrundstellen mögen bezweifle ich nicht, nur sind sie klar in der Minderzahl.
  • Nevermind 24.04.2020 10:42
    Highlight Highlight Jup. Alles auf. Dann verfällt auch die Unterstützung durch den Bund und wer dann halt noch keine Kunden hat, weil z.B. ein Essen durch die Maske und von maskierten einfach nicht besonders schmeckt, soll sehen wo er bleibt.
    • FrancoL 24.04.2020 11:34
      Highlight Highlight Richtige Schlussfolgerung, eine Schlussfolgerung, die manchen KMUler plötzlich auch die Augen öffnet.
      Man sagt schnell; ALLES AUF, aber die Folgen tragen dann eben auch alle die schnell öffnen wollen.
  • Now 24.04.2020 10:32
    Highlight Highlight Das kleingeisige Parteienhickhack wird bei weitem nicht reichen diese Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

    Was es braucht sind umfangreiche Reformen in Bezug auf den gesamten Sozialstaat, der Bildung und Regulation von Wirtschaft.
    • Rabbi Jussuf 24.04.2020 11:55
      Highlight Highlight Ja, klar. Sag doch gleich, du möchtest eine Planwirtschaft und eine Einheitspartei.
    • RicoH 24.04.2020 14:35
      Highlight Highlight Rabbi

      Was genau hat Now's Ansicht mit Planwirtschaft und Einheitspartei zu tun?
  • Mimo Staza 24.04.2020 10:29
    Highlight Highlight Toll, das stimmt mich zuversichtlich.

    Denn wenn sich die Parteien bei uns einig sind wie zu Beginn, dann ist die Lage wirklich ernst.

  • Dave1974 24.04.2020 10:29
    Highlight Highlight Naja. Man will ja mal zurück zum Normalzustand.

    Der Artikel ist doch nur eine Zusammenfassung und war eigentlich die Zeit nicht wert.
    • RicoH 24.04.2020 11:16
      Highlight Highlight Was ist denn der "Normalzustand" und war der "Normalzustand" der "Richtige"?

      Ich denke, dass man sich gerade in dieser Situation Gedanken über das "Richtige" machen kann und dabei den Fokus auf "nachhaltig" richtet.

      Und ja, der Artikel war die Zeit nicht wert.
    • Rabbi Jussuf 24.04.2020 11:57
      Highlight Highlight RicoH
      Was soll den momentan "nachhaltig" sein?
      Ganz im Gegenteil, jetzt brauchen wir Zwischenlösungen, keine Nachhaltigkeit.

      Oder hast du das Wort bloss gebraucht, weils grad in Mode ist?
    • Dave1974 24.04.2020 12:55
      Highlight Highlight @RicoH

      Hier geht es ja eigentlich nur darum, dass sich die Parteien mit Polemik bekämpfen um möglichst viele Schafe auf ihre Seite zu ziehen und das ist für mich "normal" und hat sich eigentlich gar nie zur besagten Eintracht gewandelt.
      Es verging kein Tag, an dem nicht über z.B. "Wirtschaft oder Leben"...ähm "diskutiert" wurde.

      Bezüglich Abhängigkeiten, Vorsorgen, und anderen Prozessen darf man natürlich schon mal über die Bücher und nachbessern oder überhaupt mal einen Plan erstellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • kaspar scheidegger 24.04.2020 10:28
    Highlight Highlight Das virus hält sich eben nicht an einen plan, sogar wenn der von so gottgleichen wesen wie frau Gössi und dem blocher clan vorgegeben wird. Berset macht das schon richtig. Der svp konnte er es eh nicht recht machen. Wäre das gesundheitswesen gecrasht, wäre er schuld gewesen, und jetzt wo er die deklarierten ziele erreicht hat, schieben sie ihm halt die wirtschaftlichen folgen in die schuhe.
  • lilie 24.04.2020 10:25
    Highlight Highlight Der BR hat tatsächlich in der ersten Hälfte der Krise einen Topjob gemacht.

    Was danach mE nicht gelungen ist: das gleiche Engagement der gesamten Bevölkerung für den Exit zu erreichen wie er für den Lockdown Light wecken konnte.

    Der Aufruf wäre eigentlich gewesen: Jetzt sollte jeder in unserem Land sich überlegen, was er beruflich und privat dazu beitragen kann, um das gute Ergebnis auch dann zu erhalten, wenn wir Schritt für Schritt wieder öffnen.

    Dieser Aufruf ist zu wenig kraftvoll erfolgt. Daher die Verunsicherung - die Leute haben nicht kapiert, dass der BR den Ball nun weitergibt.
    • Uee Jetli 24.04.2020 10:53
      Highlight Highlight Sehr richtig!!
    • outdoorch 24.04.2020 12:17
      Highlight Highlight Hat nicht direkt was mit dem obigen Artikel zu tun, auch wenn ich das hier ähnlich sehe.

      Muss aber mal was loswerden, liebe Lilie: Du äusserst Dich ausserordentlich kompetent und pointiert zur ganzen Corona Thematik und ich vermute mal, dass dies in irgendeiner Form mit Deiner beruflichen Tätigkeit zu tun hat.

      Danke, für Deine immer aufschlussreichen und erhellenden Kommentare👍
    • lilie 24.04.2020 13:19
      Highlight Highlight @outdoorch: Ganz herzlichen Dank für das sehr liebe Kompliment! 😃

      Tatsächlich waren Statistik, Epidemiologie und teilweise auch Immunologie Kernthemen meines Studiums.

      Dazu kommt, dass ich phasenweise in politische Prozesse eingebunden war und daher nachvollziehen kann, was da passiert.

      Leider hab ich eine schwere Erkältung und bin deshalb seit Längerem isoliert. Daher versuche ich wenigstens die Zeit möglichst konstruktiv zu nutzen und etwas von meinem Fachwissen einzubringen.

      Und ich freue mich natürlich umso mehr, wenn das geschätzt wird!
    Weitere Antworten anzeigen
  • schuldig 24.04.2020 10:22
    Highlight Highlight Mir graut schon jetzt vor der Sondersession: Mehr Nebel-Petarden als anderes.
    Werde bei den nächsten Wahlen so entscheiden: Gewählt wird, wer seine Aussagen länger als 72 Stunden gestützt hat.
    • Selbstverantwortin 24.04.2020 10:49
      Highlight Highlight Essentiell für Krisenmanagement sind:
      - schnelle, klare Entscheide
      - schnelle Lernkurve
      - schnelle Anpassungen wo sinnvoll
      So hat der Bundesrat wohl mit dem Lockdown richtig entschieden (früher Grenze zu Italien schliessen, wäre noch besser gewesen)
      Aber jetzt ist er zu zögerlich und unklar mit den Anpassungen. Geschlossene Grenzen bringen zB längst gar nichts mehr.
      Daher ist es eine Qualität die neue Situation neu einzuschätzen.
    • Raphael Stein 24.04.2020 12:00
      Highlight Highlight wer seine Aussagen länger als 72 Stunden gestützt hat.

      Dürfte eine Herausforderung sein.
    • schuldig 24.04.2020 12:36
      Highlight Highlight @selbst-verantwortin
      natürlich braucht es ständig anpassungen - mit vernunft. Wenn ich aber Forderungen im 3/4-Takt höre bei einer Krankheit, bei der sich Änderungen in bis zu 2 Wochen auswirken, ist das unvernünftig
  • PlayaGua 24.04.2020 10:10
    Highlight Highlight Blunschi führt seinen unverständlichen Kreuzzug gegen den Bundesrat weiter. Eines hat mich die Krise gelernt: Artikel von Blunschi werden auch Post-Corona nicht mehr gelesen.
    • RicoH 24.04.2020 13:03
      Highlight Highlight Nachricht an meine to do Liste: Artikel von Blunschi nicht mehr lesen.
      Ich habs mir schon mal vorgenommen und bin wieder rein getappt 🙄
    • Dä Globi 24.04.2020 13:47
      Highlight Highlight Aber den hier hast du gelesen ;p
      und ich wette den nächsten liest du wieder...
    • PlayaGua 24.04.2020 15:16
      Highlight Highlight @Globi
      War nicht nötig, da Blunschi schon im Lead wieder auf den BR eingedroschen hat.
      Dennoch ein Lob an Watson, dass auch kritische Kommentare veröffentlicht werden.
  • Zat 24.04.2020 10:09
    Highlight Highlight Jede/r will sich profilieren.
    • Selbstverantwortin 24.04.2020 10:50
      Highlight Highlight Eine funktionierende Demokratie lebt vom Diskurs und nicht von der Einheitsmeinung, auch wenn vielleicht manche das schöner fänden.
    • Guido Zeh 24.04.2020 11:23
      Highlight Highlight Sehr viele Selbstdarsteller (-innen), welche die Medien verstopfen werden, aber null Verantwortung tragen für das, was sie vorschlagen - sie können sich da auch darauf verlassen, dass das Gedächtnis die meisten Wähler und Wählerinnen nach kurzer Zeit wieder im Stich lässt.
  • homo sapiens melior 24.04.2020 10:09
    Highlight Highlight Gut, dass sich die Demokratie wieder bewegt. Der Grund für verschiedene Parteien ist es ja, den Konsens zwischen verschiedenen Meinungen zu finden. Da gehört die SVP nun mal dazu. Egal, ob man sie mag oder nicht.
    Doch die Blochers (und ihre liebsten Schosshündchen) repräsentieren für mich alles Schlechte der Schweiz. Das Schlimmste dabei ist, seit diese Familie die SVP gekauft hat, haben Populismus und Hetzerei landesweit neue Höchstwerte erreicht. Es ist schon traurig, dass sich ein Sportverein kaufen lässt; aber dass man eine Partei wie einen Fussballclub kaufen kann, ist postdemokratisch
    • RicoH 24.04.2020 11:25
      Highlight Highlight "den Konsens zwischen verschiedenen Meinungen zu finden" ist doch das Credo der SVP. 🤔

      Nein, ist es nicht.
  • IMaki 24.04.2020 10:05
    Highlight Highlight Zum Titelbild über dem Artikel: Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
  • KOHL 24.04.2020 09:59
    Highlight Highlight Das Problem ist der Trugschluss das sich die "Lage sich entspannt" und "das Schlimmste überstanden" sei. Es kann sein, dass der Peak einer ersten Welle durch ist, nicht mehr und nicht weniger aber ein normales Leben wird erst wieder möglich sein, wenn eine Impfung oder ein wirksames Medikament gefunden wurde.
    • lilie 24.04.2020 13:38
      Highlight Highlight @KOHL: Das ist das eigentliche Problem: Die Leute glauben, dass wir in ein normales Leben zurückkehren.

      Nein, tun wir nicht. Wir führen ein Leben mit einem hochansteckenden Virus, von dem wir erst in einem Jahr oder so wissen, ob es überhaupt möglich ist, eine Impfung dafür zu entwickeln.

      Auch wenn es ein Medikament gefunden würde, das hilft, gäbe es weiterhin kein normales Leben, weil das Virus hochansteckend bleibt und die Spitäler überlasten kann. Daran ändert auch ein Medikament nichts.

      Das Schlimmste ist überstanden, weil es zumindest bei uns vermutlich keinen Lockdown mehr gibt.
  • Queen C 24.04.2020 09:57
    Highlight Highlight Einheitsfronten haben den Vorteil, geeint alle Kräfte hinter sich zu haben.

    Der Nachteil ist, dass nur noch eine Meinung gültig ist. Das ist mMn nicht wünschenswert und bisweilen gefährlich.

    Nur aus der Diskussion verschiedener fundierter Meinungen (die es bekanntlich auch in Sachen Corona gibt) ergeben sich dynamische Lösungsprozesse.
    Ich bin froh, dass die Einheitsfront bröckelt.
    • Burkis 24.04.2020 11:25
      Highlight Highlight Wir haben aber 7 Bundesräte aus 4 verschiedenen Parteien. Somit ist deinem Anspruch ja ziemlich gut Rechnung getragen. Wenn man die Giftpfeile der letzten Tage aus dem rechtsbürgerlichen Lager anschaut, welche die Mehrheit im Bundesrat stellt, so ist anzunehmen das es nun wieder vermehrt um Lobbyismus geht als um Sachpolitik.
    • RicoH 24.04.2020 11:32
      Highlight Highlight Wenn Vernunft und nicht Pfründe im Vordergrund einer Diskussion stehen, kann es durchaus eine einheitliche Lösung geben, ohne dass damit die Dynamik des Lösungsprozesses zerstört wird. Das hat mit einer "Einheitsfont" nichts zu tun.
  • Unsportlicher 24.04.2020 09:57
    Highlight Highlight Nun können wir uns wieder auf das Parteien-Hickhack einstellen. Die streiten schon wieder, wie gehabt. Es wird nicht besser und vor allem werden Entscheide wieder auf sich warten lassen.
    Ich hoffe, es wird nicht schlimmer und der ganze Schlamassel wird wieder in die Anfänge zurückkehren.
  • DrMedFacharztFürStatistischeKrankheiten 24.04.2020 09:53
    Highlight Highlight Nicht die Parteien streiten sich, sondern kritische Positionen sind wieder halbwegs erlaubt, so wie sich dies in einer Demokratie gehört. Dies sind Parteien und gehören nicht alle zu einer Einheitspartei.
    • RicoH 24.04.2020 11:34
      Highlight Highlight Kritische Positionen waren immer erlaubt. Der Bundesrat hatte den Parteien keinen Maulkorb erteilt.

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