Ein Besuch, zwei Perspektiven: Die Visite von Bundespräsident Ueli Maurer im Weissen Haus wird auf beiden Seiten des Atlantiks völlig unterschiedlich wahrgenommen. Für die Schweiz stand das angestrebte Freihandelsabkommen im Zentrum des rund 30-minütigen Gesprächs im Oval Office. So lautet zumindest der Tenor in den hiesigen Medien.
Maurer selbst hob in seiner Medienkonferenz nach dem Treffen die Bedeutung dieses Themas hervor. Einen anderen Aspekt spielte er hingegen herunter: die Guten Dienste der Schweiz für die USA im Iran. Dabei ging es aus Sicht der Amerikaner – sofern sie sich überhaupt für das Treffen interessierten – eindeutig um Iran, so auch in Ueli Maurers peinlichem Interview mit CNN.
Die unterschiedlichen Erwartungen zeigten sich auch an der persönlichen Entourage. Maurer kam in Begleitung von Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, der Staatssekretärin für Wirtschaft. Donald Trump zog seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton hinzu. Dieser ist die treibende Kraft einer Politik gegenüber Iran, die auf Konfrontation, wenn nicht gar auf Krieg setzt.
Die Spannungen am Golf haben sich in den letzten Tagen zugespitzt. Ein Krieg liegt in der Luft. Donald Trump soll darüber gar nicht glücklich sein. Laut einem CNN-Bericht sei er verärgert über Spekulationen, wonach die «Falken» um Bolton ihn auf den Kriegspfad locken wollten, obwohl er eigentlich ein Isolationist ist. Im Wahlkampf 2016 versprach er, die Kriege im Ausland zu beenden.
Trump sei sich bewusst, dass eine gross angelegte Militärintervention gegen Iran ihm politisch erheblich schaden könne, schreibt CNN. Und die «New York Times» berichtet, der Präsident habe seinem amtierenden Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Mittwoch versichert, er wolle nicht gegen Iran in den Krieg ziehen, sondern eine diplomatische Lösung anstreben.
Als Trump am Donnerstag vor dem Weissen Haus auf Ueli Maurer wartete, fragte ihn ein amerikanischer Journalist, ob es zu einem Krieg kommen werde. «Ich hoffe nicht», antwortete der Präsident. Allerdings haben die Iraner bislang das Gespräch verweigert. Hier kommt die Schweiz ins Spiel, die seit bald 40 Jahren die US-Interessen in Teheran vertritt.
Reporter: "Mr. President, are we going to war with Iran?"
— MSNBC (@MSNBC) May 16, 2019
President Trump: "Hope not." pic.twitter.com/bdFeWHZr3M
Sie hat mehrfach die Freilassung von Gefangenen vermittelt und könnte einen Gesprächskanal zwischen den beiden Ländern öffnen. Darauf scheint Trump es abgesehen zu haben. Letzte Woche hatte CNN vermeldet, der US-Präsident habe der Schweizer Botschaft in Teheran eine Telefonnummer zukommen lassen, auf der Irans Präsident Hassan Ruhani ihn anrufen könne.
Ueli Maurer wollte dies am Donnerstag nicht kommentieren. Doch es ist offensichtlich: Er war in diesem Spiel nur der Statist. Die eigentlichen Adressaten seines Treffens mit Trump waren Ruhani und der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei. Und die Botschaft lautete: Lasst uns reden! Dafür spricht auch, dass die Einladung erst am Dienstagabend und damit sehr kurzfristig erfolgte.
Das ist typisch Trump und passt zu seiner sprunghaften Art. Er bestellt den Schweizer Bundespräsidenten zu sich, damit die Iraner auf seine Avancen eingehen. Zum Verlierer könnte John Bolton werden. Der Sicherheitsberater soll gemäss der «New York Times» frustriert sein über Trumps fehlenden Willen, sich für einen fundamentalen Wandel in der Golfregion einzusetzen.
Was sich Bolton darunter vorstellt, hat er mehrfach erklärt: Krieg gegen Iran mit dem Ziel eines Regimewechsels. Trump jedoch soll ihm seinen Job laut CNN nur gegen das Versprechen gegeben haben, keinen Krieg anzuzetteln. Über Boltons Ruf als Kriegsgurgel soll der Präsident wiederholt Witze gemacht haben, etwa: «Wenn es nach John ginge, wären wir nun in vier Kriege verwickelt.»
Wie lange sich John Bolton noch halten kann, ist ungewiss. Wer Donald Trumps Gunst verliert, ist in der Regel schnell weg vom Fenster. Für die Schweiz bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass sie nur ein Spielball ist in der amerikanischen Iran-Politik. Ein Mittel zum immerhin löblichen Zweck, einen verheerenden Krieg zu verhindern.
Das Freihandelsabkommen aber spielt aus Sicht der Amerikaner eine Nebenrolle. Sie sind absorbiert durch die Handelsstreitigkeiten mit China und der EU. Ueli Maurer konnte nicht einmal ein Datum für den Beginn von offiziellen Verhandlungen vermelden.
Die bei diesem Thema in der Regel enthusiastische NZZ zieht ein entsprechend nüchternes Fazit. Das Gespräch von Trump und Maurer sei ein ermutigendes Signal, «der Weg zu einem Abkommen ist aber noch lang».
