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Am 16. März 2020 verkündete die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die ausserordentliche Lage.
Am 16. März 2020 verkündete die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die ausserordentliche Lage.Bild: KEYSTONE
Analyse

Es ist Zeit für die ausserordentliche Lage

Einzelne Kantone schlagen wegen der Omikron-Welle Alarm. Aber vor konkreten Massnahmen schrecken sie zurück. Und der Bundesrat ist im Winterschlaf.
30.12.2021, 17:3131.12.2021, 15:22

Der Druck wurde in den letzten Tagen zu gross: Am Mittwochabend meldete sich Gesundheitsminister Alain Berset mit drei Tweets zu Wort. Die Ansteckungen mit der Omikron-Variante nähmen «stark zu», räumte er ein. «Auch Hospitalisierungen werden zunehmen. Noch ist unklar, wie viele Personen eine IPS-Behandlung benötigen.»

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Und was tut der Bundesrat? Er hat entschieden, nichts zu entscheiden. Das nächste Paket «mit Massnahmen – auch mit Schliessungen» sei bereit, twitterte Berset. Der Bundesrat könne rasch entscheiden, «wenn genauere Daten zur Gefährlichkeit von Omikron vorliegen». Er scheint zu hoffen, dass die Ansteckungen milder verlaufen als bei früheren Varianten.

Es gibt Hinweise, dass dies der Fall sein könnte. Aber die vielen Infektionen könnten die schwierige Lage in den Spitälern trotzdem verschärfen. Am Donnerstag wurde mit 19'000 Neuansteckungen ein Rekordwert vermeldet. Schon vor Weihnachten warnte die Taskforce vor bis zu 25’000 Fällen pro Tag, was teilweise als Panikmache bezeichnet wurde.

Triagen sind absehbar

In Panik sind nun eher die Kantone. Am Dienstag sorgte der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf (Mitte) mit einem emotionalen Auftritt für Aufsehen. Es sei «eher fünf nach zwölf als fünf vor zwölf», sagte er. Auf den Intensivstationen seien Triagen absehbar. Auch sein Genfer Amtskollege Mauro Poggia warnte auf TSR vor den Folgen zu hoher Fallzahlen.

Es sei eine «gewisse Heuchelei», die Verantwortung den Kantonen zuzuschieben, meinte Poggia. Dieser Vorwurf fällt auf ihn zurück, denn wenn es um konkrete Massnahmen geht, konnten sich weder er noch Guido Graf zu klaren Ansagen durchringen. Das erstaunt wenig, denn gerade die Luzerner waren bislang nicht als Massnahmen-Turbos bekannt.

Den Vogel abgeschossen aber hat Lukas Engelberger, der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Ein Freund harter Entscheide war der Basler Regierungsrat noch nie, doch am Mittwochabend verstieg er sich im «Echo der Zeit» von Radio SRF vollends ins Wischiwaschi. Man sei «mit den Informationen noch nicht nahe genug dran», meinte er.

Lukas Engelberger sieht keinen sofortigen Handlungsbedarf.
Lukas Engelberger sieht keinen sofortigen Handlungsbedarf.Bild: keystone

Die Entwicklung lasse sich «nur sehr schwer» voraussehen, sagte Engelberger. Wenn sich die Situation nicht entspanne, werde man «früh im nächsten Jahr» national über weitergehende Einschränkungen reden. Gleichzeitig lobte er die Booster-Kampagne, obwohl Impfwillige in einigen Kantonen bis Ende Februar auf die dritte Dosis warten müssen.

Kinder vermehrt gefährdet

Es ist offensichtlich, dass zu viele Kantone immer noch vor unpopulären Entscheiden zurückschrecken. Das betrifft selbst die Schulen, in denen sich die Lage vor den Festtagen teilweise zugespitzt hat. Dabei gibt es Berichte aus New York, dass Omikron ausgerechnet bei Kindern zu vermehrten Hospitalisierungen führen könnte.

Der Genfer Staatsrat Mauro Poggia nahm den Bund in die Pflicht. Es sei wieder Zeit, in die ausserordentliche Lage überzugehen, sagte er am Dienstag. Auch nationale Politiker und Staatsrechtler finden, der Bundesrat müsse angesichts der Gefahr für die Spitäler das Heft in die Hand nehmen und ohne Rücksprache mit den Kantonen entscheiden können.

Silvester «nur im ganz kleinen Kreis»

Mögliche Massnahmen liegen auf dem Tisch. Die Taskforce hatte bereits am 11. Dezember, vor dem Entscheid des Bundesrats für die 2G-Regel, die «Schliessung aller Lokalitäten, wo keine Maske getragen werden kann» empfohlen. Also auch der Innenbereiche von Restaurants. Private Kontakte sollten auf zwei Haushalte beschränkt werden.

«Viele Kontakte ohne Maske führen bei den momentan hohen Inzidenzen zu vielen Ansteckungen», betonte Taskforce-Chefin Tanja Stadler im watson-Interview. Sie empfiehlt, dass Silvester «nur im ganz kleinen Kreis mit negativen Testergebnissen gefeiert wird». Von einer solchen Anweisung aber wollen Bundesrat und Kantone nichts wissen.

Wie vor dem 28. November

Andere Länder haben weniger Skrupel, vor allem Frankreich und Italien, wo die Fallzahlen wegen Omikron durch die Decke gehen. In Paris gilt ab Silvesterabend auch im Freien eine Maskenpflicht, rund um die Champs-Elysées wurde ein Alkoholverbot verfügt. In Italien ist ab dem 10. Januar fast überall die 2G-Regel vorgeschrieben, auch in Skigebieten.

Am Freitag wird der Bundesrat laut einem Tweet von Vizekanzler André Simonazzi eine Telefonkonferenz durchführen. Entscheide sind offenbar keine geplant. Wie bei der Abstimmung vom 28. November über das Covid-19-Gesetz wird man den Verdacht nicht los, dass der Bundesrat dem Volk vor Silvester keine «Bad News» zumuten will.

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«Bleiben Sie zuhause!»: Corona in der Schweiz in Zitaten

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quelle: keystone / peter klaunzer
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Der Bundesrat erklärt die «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

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