Eine «Guillotine für die Banker»: Der Ärger über die CS-Oberen ist im Parlament gross
Knapp 30 Jahre ist es her, dass das Parlament eine Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt hat. Bei der Rettung der UBS verhallten entsprechende Forderungen noch unerhört, doch nach dem Untergang der Credit Suisse und der zweiten staatlichen Notübung für eine Grossbank innert 15 Jahren wollte das Parlament nicht länger tatenlos zusehen. Eineinhalb Jahren später legte die von der Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot präsidierte PUK ihren knapp 570 Seiten dicken Bericht vor plus nicht weniger als neun Zusatzberichte.
Am Montag war es am Ständerat als erste Kammer, die Arbeit der PUK zu würdigen – und deren Empfehlungen zu stützen respektive gegen den Bundesrat zu verteidigen. Und seinem Ärger Luft zu machen auf die Bankoberen, die sich «unermessliche Boni» ausbezahlt und sich durch «galoppierende Unverantwortlichkeiten» ausgezeichnet hätten, wie es SVP-Ständerat Hannes Germann ausdrückte. Sein Mitte-Ratskollege Erich Ettlin brachte es wie folgt auf den Punkt: «Die CS hat versagt auf der ganzen Linie.»
Mitte-Ständerat Beat Rieder brachte gar die Idee einer «Guillotine für die Banker» aufs Tapet. Geköpft sollten die Bankchefs und ihre Verwaltungsräte freilich nicht werden, aber strafrechtlich und haftungsrechtlich verfolgt. Hierfür müssten aber die gesetzlichen Grundlagen revidiert werden. Denn bis heute ist im Fall Credit Suisse nichts geschehen, keine direkt geschädigte Person oder Institution hat den Rechtsweg eingeschlagen. Das sollte gemäss Rieder in Zukunft mindestens im «schlimmsten Fall» möglich sein: Bei einer Verstaatlichung. Auf eine solche sollte sich die Politik jetzt vorbereiten. «Denn wir sollten mit dem ‹Worst Case› umgehen können, wenn wir ihn schon nicht verhindern können».
Umstrittene Bussen-Frage
Ihr Fett weg bekam auch die Finanzmarktaufsicht (Finma), weil sie sich zwar intensiv um die CS gekümmert hat, aber eben nicht wirklich «wirksam», wie es PUK-Präsidentin Chassot betonte. Heftig von den Ständeräten kritisiert wurde auch der «regulatorische Filter», den die Finma der CS ohne zeitliche Beschränkung gewährt hatte, der zwar ihren Untergang nicht verursacht, aber doch deren Rettung erschwert hatte – da es der Bank nicht nur an Vertrauen und Liquidität, sondern eben auch Eigenkapital gefehlt hatte.
Die meisten Redner stellten sich hinter die PUK und ihre Forderungen. Einzelne äusserten Ängste, wonach in Zukunft die kleinen Finanzinstitute unter mehr Bankregulierung leiden würden. Dies, obwohl Chassot und ihre PUK-Mitstreiter immer wieder betonten, dass sämtliche Regulierungsvorschläge auf die systemrelevanten Banken zielten. Opposition in Form eines Einzelantrags gab es dann von PUK-Mitglied und SVP-Ständerat Werner Salzmann gegen den PUK-Vorschlag, der Finma die Kompetenz zu geben, Bussen gegen systemrelevante Bank und Personen zu erteilen. Bussen seien «unschweizerisch», sagte auch Germann. Der Rat stimmte der Einführung einer Bussenkompetenz dennoch mit 34 zu 11 Stimmen zu.
Der Einzelantrag blieb chancenlos. Genauso wie die von Finanzministerin Karin Keller-Sutter vertretene Opposition gegen einzelne PUK-Vorstösse. Die kleine Kammer winkte alle durch. Und ebenso – wenn auch mit 21 zu 19 Stimmen nur knapp – eine danach traktandierte Motion des SVP-Ständerats Jakob Stark, der eine Limitierung der Vergütungen im Bankwesen fordert.
Die Prüfaufträge in Form von Postulaten gehen an den Bundesrat, das PUK-Motionspaket an den Nationalrat. Dieser wird sich am Dienstag, 18. März, mit dem Bericht und den Vorstössen auseinandersetzen. Nach der Frühlingssession wird die PUK dann wieder aufgelöst. (aargauerzeitung.ch)
