Schweiz
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epa06746911 A Saab JAS 39 Gripen multirole fighter aircraft during the NATO Tiger Meet 2018 training, with the participation of the air squadrons from, among others, Poland, Italy, Spain, the Czech Republic, the Netherlands, Germany, Belgium, Hungary, Switzerland, Austria, France and Great Britain, at the 31st Tactical Aviation Base Poznan - Krzesiny in Krzesiny, central Poland, 18 May 2018. For the first time in the 57-year history of the event, the Polish military base is the host of the training.  EPA/JAKUB KACZMARCZYK POLAND OUT

Der Gripen, der nächste Schweizer Kampfjet? Bild: EPA/PAP

Bürgerliche Kampfjet-Befürworter zoffen sich – ganz zur Freude der Armee-Gegner

Rund um die Kampfjet-Beschaffung gibt es im bürgerlichen Lager Streit. Die SVP schiesst gegen die FDP, deren Präsidentin sich zudem in Widersprüche verstrickt. Das freut die Armee-Gegner.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Die Kampfjet-Freunde schossen den Vogel selber ab. FDP-Präsident Philipp Müller sagte 2012 in der «NZZ», der Gripen genüge den Anforderungen nicht. SVP-Vormann Christoph Blocher warf Müller darauf Mischelei zugunsten des Rafale-Jets vor, für den die FDP-nahe PR-Agentur Farner lobbyierte.

Solche Scharmützel endeten am 18. Mai 2014 mit dem Absturz des Gripen vor dem Volk. Es sagte Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz, der Finanzierungsgrundlage für die 22 Schweden-Jets. Sie hätten gut 3 Milliarden gekostet.

Vier Jahre später hat Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP), Nachfolger des glücklosen Ueli Maurer, eine neue Vorlage aufgegleist. Wenn das Gripen-Fondsgesetz ein Risiko war, dann ist Parmelins referendumsfähiger Planungsbeschluss das Risiko im Quadrat. Es ist nun mehr als doppelt so viel Geld im Spiel, insgesamt acht Milliarden.

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Noch mehr Streithähne

Es geht nicht nur um neue Kampfjets, sondern auch um eine neue Luftabwehr. Je teurer die Kampfjets, desto weniger bleibt für die Luftabwehr. Und umgekehrt. Gezerre ist programmiert. Während sich das letzte Mal drei Hersteller zankten, sind es bei Parmelins Multipack offiziell acht: Mit Saab (Gripen), Dassault (Rafale), Airbus (Eurofighter), Lockheed (F-35) und Boeing (Super Hornet) fünf Kampfjet-Anbieter. Dazu drei Luftabwehr-Fabrikanten: Eurosam (SAMP/T), Rafael (David’s Sling) und Rayhteon (Patriot). Das Konfliktpotenzial nimmt entsprechend zu.

Das Seilziehen hat längst begonnen. Parmelin hat sein Multipack in die Vernehmlassung geschickt, die bis September läuft. Klar ist schon jetzt: Viele Armeefreunde wollen eine aus ihrer Sicht riskante Volksabstimmung verhindern. Hinter den Kulissen laufen längst Bestrebungen, das Paket in seine Einzelteile zu zerlegen. Etwa bei der FDP.

Präsidentin Petra Gössi sagte einst im «Blick», sie sei für einen Volksentscheid. Mittlerweile klingt es etwas anders. Das angestrebte Referendum sei «fragwürdig», sagte sie laut «Schweizer Soldat» an einem Anlass der Luftwaffe. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) wartet auf solche Steilpässe. «Frau Gössi hat sich klar hinter einen Volksentscheid zu Kampfjets gestellt – wenn sie jetzt zurückkrebst, erinnert das an eine Fahne im Wind», sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Die FDP nehme die direkte Demokratie nicht ernst.

Gössi erklärt auf Anfrage: «Da die Stimmbevölkerung bereits über den Gripen abstimmen konnte, ist es nachvollziehbar, dass der Bundesrat die Frage wieder vor das Volk bringen will. Allerdings werden wir in der Fraktion die Form des Planungsbeschlusses noch diskutieren, da eine solche Abstimmung ein Finanzreferendum präjudizieren könnte. Zudem sehen wir keinen Anlass dafür, auch Bodluv vors Volk zu bringen, da es sich um ein normales Rüstungsgeschäft handelt.»

Parmelins Paket aufschnüren? Das bringt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz in Rage: «Die FDP, angeführt von Leuten wie Corina Eichenberger und Hans-Peter Portmann, möchte Bodluv rasch vorweg kaufen. Das ist der grösste Blödsinn, den man machen kann. Dahinter stecken provisionsgetriebene Lobbyisten wie zum Beispiel die PR-Agentur Farner. Solches profitgetriebenes Gebaren gefährdet die Sicherheit der zu schützenden Menschen in der Schweiz.» Er stehe «zu hundert Prozent hinter Parmelins Plänen», sagt Amstutz. «Es ist sachlich richtig, dass man hier nur über eine aufeinander abgestimmte Verbundlösung entscheiden kann. Flugzeuge und Abwehrraketen hängen zusammen.»

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GSoA mit FDP im gleichen Boot?

Gössi ihrerseits sagt, dass die FDP den Planungsbeschluss «im Vernehmlassungsverfahren kritisch prüfen» werde. Wie sich die Partei positionieren werde, gebe sie im September bekannt. Sollte die FDP das Paket aufschnüren, kann sie auf Support der GSoA zählen: «Die Verknüpfung von Bodluv und Kampfjets ist eine Frechheit», sagt Sprecher Lempert. «Wir erhalten viele Zuschriften von Bürgern aus dem konservativen Lager, welche unseren Widerstand gegen Kampfjets begrüssen, aber Bodluv sehr gut finden.»

Der Gripen hat den Absturz von 2014 übrigens überlebt. Vielleicht besser, als manchen lieb ist. Manche Politiker und Kampfjet-Vertreter glauben, dass der Schweden-Jet neben dem französischen Rafale die besten Chancen habe, dereinst auserkoren zu werden. «Quatsch!», sagt Adrian Amstutz, ein Vertrauter von Bundesrat Parmelin. «Es ist alles offen, nichts ist entschieden.» (aargauerzeitung.ch)

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