Verteidigungsminister Guy Parmelin versucht, zwei Jahre vor der absehbaren Abstimmung über die Erneuerung der Luftwaffe die Reihen zu schliessen: In der Gesellschaft, aber auch in der Armee. Die fehlende Einigkeit unter hohen Offizieren galt als einer der Hauptgründe, weshalb Vorgänger Ueli Maurer 2014 die Abstimmung zur Beschaffung der schwedischen Gripen-Kampfjets verlor.
Recherchen zeigen: Anfang August hat das Verteidigungsdepartement (VBS) 19 «sicherheitspolitisch und militärischpolitisch relevante» Organisationen zur Teilnahme an einer Kontaktgruppe eingeladen; das Schreiben liegt der «Nordwestschweiz» vor.
Die Teilnehmer der neuen Gruppe sollen sich bis im November 2019 rund sechs Mal in Bern und Thun mit den Verantwortlichen des Projekts «Air2030» treffen, Fragen stellen und Meinungen austauschen. «Dadurch sollen Schwachstellen erkannt und eine breite Abstützung ermöglicht werden», schreibt das VBS. Die erste Sitzung findet bereits heute in einer Woche statt.
Zu den angeschriebenen Organisationen gehören natürliche Kandidaten wie die Gesellschaft der Luftwaffenoffiziere oder die Gruppe Giardino, aber auch zwei militärferne Gruppierungen: der Frauendachverband Alliance F und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände. Diese sind laut einem VBS-Sprecher nicht wegen ihrer militärpolitischen Expertise eingeladen, sondern weil «den Anliegen, Fragen und Bedenken von Frauen und Jugendlichen» bei der letzten Abstimmung «wahrscheinlich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde».
Tatsächlich stimmten im Jahr 2014 gemäss der im Nachgang des Urnengangs erstellten Vox-Analyse nur 42 Prozent der Frauen für den Kauf der 22 Gripen-Kampfflugzeuge zum Preis von 3.1 Milliarden Franken, gegenüber 53 Prozent bei den Männern.
Auffällig ist zudem, wer auf der Einladungsliste des VBS fehlt: die vier Bundesratsparteien. Noch im April 2016, als Parmelin eine erste Begleitgruppe ins Leben rief, welche die Vorbereitung der Luftwaffenerneuerung unterstützte, standen SP, CVP, FDP und SVP zuoberst auf der Einladungsliste. Das VBS sagt, es gehe bei der neuen Kontaktgruppe anders als bei der Begleitgruppe nicht mehr darum, Empfehlungen zu erarbeiten, sondern mit den angeschriebenen Organisationen im Gespräch zu bleiben. Das sei bei den Parteien ohnehin schon der Fall: «Die Politiker und Parteien erhalten ihre Informationen durch ihren Einsitz in den sicherheitspolitischen Kommissionen.»
Das VBS bittet die eingeladenen Gruppierungen zudem, keine Politiker in die Kontaktgruppe zu schicken: «Um den Vorwurf zu vermeiden, einzelne Parlamentsmitglieder erhielten einen Informationsvorsprung, sollten möglichst keine aktiven Parlamentarier bestimmt werden.» Mit SP-Ständerätin Géraldine Savary nahm 2016 auch eine aktuelle Parlamentarierin an der Begleitgruppe teil.
Zwei wichtige Fragen, die der Bundesrat bis im November beantworten muss, betreffen die nächsten Schritte im Beschaffungsprozedere der Luftwaffenerneuerung und den finanziellen Rahmen. VBS-Chef Parmelin will das Projekt vorzugsweise in einem Planungsbeschluss festhalten: Dabei handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Fliegerabwehrsystems, verbunden mit einem fixen Geldbetrag. Luftwaffengegner können, wenn sie wollen, dagegen das Referendum ergreifen, was als so gut wie sicher gilt.
Bereits jetzt ist klar: Die Variante Planungsbeschluss stösst in der bis am 22. September laufenden Vernehmlassung nicht überall auf Begeisterung. Kritiker, darunter die FDP, befürchten die Einführung eines Rüstungsreferendums durch die Hintertür. Widerstand regt sich auch gegen die acht Milliarden Franken, welche der Gesamtbundesrat «maximal» für die Luftwaffenerneuerung ausgeben will. Militärische Kreise fordern «minimal» neun Milliarden Franken – so viel, wie SVP-Magistrat Parmelin im Frühling seinen Regierungskollegen ursprünglich beantragt hatte. (aargauerzeitung.ch)
