DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Warum Parmelin im Dialog um Kampfjet-Beschaffung auf Frauen und Junge setzt

Verteidigungsminister verschickt Einladungen für neue Kampfjet-Kontaktgruppe, Parteien sind unerwünscht.
20.08.2018, 02:5420.08.2018, 06:38
LORENZ HONEGGER / az

Verteidigungsminister Guy Parmelin versucht, zwei Jahre vor der absehbaren Abstimmung über die Erneuerung der Luftwaffe die Reihen zu schliessen: In der Gesellschaft, aber auch in der Armee. Die fehlende Einigkeit unter hohen Offizieren galt als einer der Hauptgründe, weshalb Vorgänger Ueli Maurer 2014 die Abstimmung zur Beschaffung der schwedischen Gripen-Kampfjets verlor.

Bild: KEYSTONE

Recherchen zeigen: Anfang August hat das Verteidigungsdepartement (VBS) 19 «sicherheitspolitisch und militärischpolitisch relevante» Organisationen zur Teilnahme an einer Kontaktgruppe eingeladen; das Schreiben liegt der «Nordwestschweiz» vor.

Die Teilnehmer der neuen Gruppe sollen sich bis im November 2019 rund sechs Mal in Bern und Thun mit den Verantwortlichen des Projekts «Air2030» treffen, Fragen stellen und Meinungen austauschen. «Dadurch sollen Schwachstellen erkannt und eine breite Abstützung ermöglicht werden», schreibt das VBS. Die erste Sitzung findet bereits heute in einer Woche statt.

Diese fünf Kampfjets sind in der engeren Auswahl

1 / 6
Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl
quelle: epa/epa / clemens bilan
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Fehler von 2014 nicht wiederholen

Zu den angeschriebenen Organisationen gehören natürliche Kandidaten wie die Gesellschaft der Luftwaffenoffiziere oder die Gruppe Giardino, aber auch zwei militärferne Gruppierungen: der Frauendachverband Alliance F und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände. Diese sind laut einem VBS-Sprecher nicht wegen ihrer militärpolitischen Expertise eingeladen, sondern weil «den Anliegen, Fragen und Bedenken von Frauen und Jugendlichen» bei der letzten Abstimmung «wahrscheinlich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde».

Tatsächlich stimmten im Jahr 2014 gemäss der im Nachgang des Urnengangs erstellten Vox-Analyse nur 42 Prozent der Frauen für den Kauf der 22 Gripen-Kampfflugzeuge zum Preis von 3.1 Milliarden Franken, gegenüber 53 Prozent bei den Männern.

Auffällig ist zudem, wer auf der Einladungsliste des VBS fehlt: die vier Bundesratsparteien. Noch im April 2016, als Parmelin eine erste Begleitgruppe ins Leben rief, welche die Vorbereitung der Luftwaffenerneuerung unterstützte, standen SP, CVP, FDP und SVP zuoberst auf der Einladungsliste. Das VBS sagt, es gehe bei der neuen Kontaktgruppe anders als bei der Begleitgruppe nicht mehr darum, Empfehlungen zu erarbeiten, sondern mit den angeschriebenen Organisationen im Gespräch zu bleiben. Das sei bei den Parteien ohnehin schon der Fall: «Die Politiker und Parteien erhalten ihre Informationen durch ihren Einsitz in den sicherheitspolitischen Kommissionen.»

Das VBS bittet die eingeladenen Gruppierungen zudem, keine Politiker in die Kontaktgruppe zu schicken: «Um den Vorwurf zu vermeiden, einzelne Parlamentsmitglieder erhielten einen Informationsvorsprung, sollten möglichst keine aktiven Parlamentarier bestimmt werden.» Mit SP-Ständerätin Géraldine Savary nahm 2016 auch eine aktuelle Parlamentarierin an der Begleitgruppe teil.

Was passiert mit den Tiger Kampfjets der Schweiz?

Video: srf

Maximal oder minimal?

Zwei wichtige Fragen, die der Bundesrat bis im November beantworten muss, betreffen die nächsten Schritte im Beschaffungsprozedere der Luftwaffenerneuerung und den finanziellen Rahmen. VBS-Chef Parmelin will das Projekt vorzugsweise in einem Planungsbeschluss festhalten: Dabei handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Fliegerabwehrsystems, verbunden mit einem fixen Geldbetrag. Luftwaffengegner können, wenn sie wollen, dagegen das Referendum ergreifen, was als so gut wie sicher gilt.

Bereits jetzt ist klar: Die Variante Planungsbeschluss stösst in der bis am 22. September laufenden Vernehmlassung nicht überall auf Begeisterung. Kritiker, darunter die FDP, befürchten die Einführung eines Rüstungsreferendums durch die Hintertür. Widerstand regt sich auch gegen die acht Milliarden Franken, welche der Gesamtbundesrat «maximal» für die Luftwaffenerneuerung ausgeben will. Militärische Kreise fordern «minimal» neun Milliarden Franken – so viel, wie SVP-Magistrat Parmelin im Frühling seinen Regierungskollegen ursprünglich beantragt hatte. (aargauerzeitung.ch)

Armee fliegt kostenlos Trinkwasser auf die Alp

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

29 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Schneider Alex
20.08.2018 06:33registriert Februar 2014
Auftrag der Kampfjets in der Schweiz?

Und wenn der Feind bis zur Schweiz vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die Schweizer Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität. Also was sollen denn diese Jets?
3823
Melden
Zum Kommentar
29
Zertifikate und Covid-App: Nationalrat hält an einigen Corona-Instrumenten fest

Der Nationalrat will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlängern, um falls nötig in einer nächsten Corona-Welle die nötigen Instrumente bei der Hand zu haben. Dass künftig die Kantone die Tests bezahlen sollen, will er aber nicht.

Zur Story