Schweiz
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Warum Parmelin im Dialog um Kampfjet-Beschaffung auf Frauen und Junge setzt

Verteidigungsminister verschickt Einladungen für neue Kampfjet-Kontaktgruppe, Parteien sind unerwünscht.

LORENZ HONEGGER / az



Verteidigungsminister Guy Parmelin versucht, zwei Jahre vor der absehbaren Abstimmung über die Erneuerung der Luftwaffe die Reihen zu schliessen: In der Gesellschaft, aber auch in der Armee. Die fehlende Einigkeit unter hohen Offizieren galt als einer der Hauptgründe, weshalb Vorgänger Ueli Maurer 2014 die Abstimmung zur Beschaffung der schwedischen Gripen-Kampfjets verlor.

Bundesrat und Vorsteher VBS Guy Parmelin beobachtet das Fliegerschiessen auf der Axalp am Donnerstag, 12. Oktober 2017. (KEYSTONE/Christian Merz)

Bild: KEYSTONE

Recherchen zeigen: Anfang August hat das Verteidigungsdepartement (VBS) 19 «sicherheitspolitisch und militärischpolitisch relevante» Organisationen zur Teilnahme an einer Kontaktgruppe eingeladen; das Schreiben liegt der «Nordwestschweiz» vor.

Die Teilnehmer der neuen Gruppe sollen sich bis im November 2019 rund sechs Mal in Bern und Thun mit den Verantwortlichen des Projekts «Air2030» treffen, Fragen stellen und Meinungen austauschen. «Dadurch sollen Schwachstellen erkannt und eine breite Abstützung ermöglicht werden», schreibt das VBS. Die erste Sitzung findet bereits heute in einer Woche statt.

Diese fünf Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Fehler von 2014 nicht wiederholen

Zu den angeschriebenen Organisationen gehören natürliche Kandidaten wie die Gesellschaft der Luftwaffenoffiziere oder die Gruppe Giardino, aber auch zwei militärferne Gruppierungen: der Frauendachverband Alliance F und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände. Diese sind laut einem VBS-Sprecher nicht wegen ihrer militärpolitischen Expertise eingeladen, sondern weil «den Anliegen, Fragen und Bedenken von Frauen und Jugendlichen» bei der letzten Abstimmung «wahrscheinlich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde».

Tatsächlich stimmten im Jahr 2014 gemäss der im Nachgang des Urnengangs erstellten Vox-Analyse nur 42 Prozent der Frauen für den Kauf der 22 Gripen-Kampfflugzeuge zum Preis von 3.1 Milliarden Franken, gegenüber 53 Prozent bei den Männern.

Auffällig ist zudem, wer auf der Einladungsliste des VBS fehlt: die vier Bundesratsparteien. Noch im April 2016, als Parmelin eine erste Begleitgruppe ins Leben rief, welche die Vorbereitung der Luftwaffenerneuerung unterstützte, standen SP, CVP, FDP und SVP zuoberst auf der Einladungsliste. Das VBS sagt, es gehe bei der neuen Kontaktgruppe anders als bei der Begleitgruppe nicht mehr darum, Empfehlungen zu erarbeiten, sondern mit den angeschriebenen Organisationen im Gespräch zu bleiben. Das sei bei den Parteien ohnehin schon der Fall: «Die Politiker und Parteien erhalten ihre Informationen durch ihren Einsitz in den sicherheitspolitischen Kommissionen.»

Das VBS bittet die eingeladenen Gruppierungen zudem, keine Politiker in die Kontaktgruppe zu schicken: «Um den Vorwurf zu vermeiden, einzelne Parlamentsmitglieder erhielten einen Informationsvorsprung, sollten möglichst keine aktiven Parlamentarier bestimmt werden.» Mit SP-Ständerätin Géraldine Savary nahm 2016 auch eine aktuelle Parlamentarierin an der Begleitgruppe teil.

Was passiert mit den Tiger Kampfjets der Schweiz?

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Video: srf

Maximal oder minimal?

Zwei wichtige Fragen, die der Bundesrat bis im November beantworten muss, betreffen die nächsten Schritte im Beschaffungsprozedere der Luftwaffenerneuerung und den finanziellen Rahmen. VBS-Chef Parmelin will das Projekt vorzugsweise in einem Planungsbeschluss festhalten: Dabei handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Fliegerabwehrsystems, verbunden mit einem fixen Geldbetrag. Luftwaffengegner können, wenn sie wollen, dagegen das Referendum ergreifen, was als so gut wie sicher gilt.

Bereits jetzt ist klar: Die Variante Planungsbeschluss stösst in der bis am 22. September laufenden Vernehmlassung nicht überall auf Begeisterung. Kritiker, darunter die FDP, befürchten die Einführung eines Rüstungsreferendums durch die Hintertür. Widerstand regt sich auch gegen die acht Milliarden Franken, welche der Gesamtbundesrat «maximal» für die Luftwaffenerneuerung ausgeben will. Militärische Kreise fordern «minimal» neun Milliarden Franken – so viel, wie SVP-Magistrat Parmelin im Frühling seinen Regierungskollegen ursprünglich beantragt hatte. (aargauerzeitung.ch)

Armee fliegt kostenlos Trinkwasser auf die Alp

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    Alle Leser-Kommentare
  • Triumvir 20.08.2018 10:55
    Highlight Highlight Unsere nimmersatten Militärs verlangen also 9 anstatt max. 8 Milliarden Franken. Kann man(n) natürlich verlangen. Nur wird man dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die nächste Abstimmung verlieren...Mir soll's recht sein :-P
  • Typ 20.08.2018 08:44
    Highlight Highlight Hoffentlich kann die Schweiz als unabhängiges Land bald wieder eigenständig ihren Luftraum schützen!
  • TheDude10 20.08.2018 08:19
    Highlight Highlight Wann jeckens die endlich. Wir brauchen Katastrophenschutz sonst nichts.
    • Miikee 20.08.2018 09:50
      Highlight Highlight Katastrophenschutz, Luftraumsicherung, Cyber + eine professionelle kleine kostengünstige Armee (Keine Miliz, die nur am herumblödeln ist).

      Die Armee richtig ausmisten, wir benötigen weger Minenwerfer, Panzer noch sonst ein Schwachsinn.
    • TheDude10 20.08.2018 10:13
      Highlight Highlight Die Militärnostalgiker sind wieder am blitze verteilen. Auf Kosten des Staates Spass haben ist euer einziges Ziel.
    • Typ 20.08.2018 12:29
      Highlight Highlight The Dude10 du bist so weise und hast uns durchschaut. Ich verneige mich vor Deinem exquisiten Intellekt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Brett-vorm-Kopf 20.08.2018 07:33
    Highlight Highlight Die CH würde sich besser ein paar hochmoderne, mobile Bodenluftraketen zutun. Von der Sorte mit der die Russen in der Ukraine Passagierflieger runtergeholt haben. Wahrscheinlich könnte man zum Preis eines Fliegers die halbe CH ausrüsten. Würde der Neutralität und dem Verteidigungsgedanke dienen.
  • Miikee 20.08.2018 07:10
    Highlight Highlight Luftraumsicherung, ist zumindest etwas vom Militär das noch Sinn ergibt. Aber was passiert da eigentlich wenn ein Jet zu einem Zivil Flugzeug hochsteigt. Hier eine spannende Erklärungen eines Piloten.
    Play Icon
  • Mehmed 20.08.2018 06:55
    Highlight Highlight Frauen und Jugendliche? Also die, die den Zwangsseich noch nie mitmachen mussten? Hoffe, der Typ kriegt mit seinem Anliegen wiederum eine hohe Klatsche.
  • Schneider Alex 20.08.2018 06:33
    Highlight Highlight Auftrag der Kampfjets in der Schweiz?

    Und wenn der Feind bis zur Schweiz vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die Schweizer Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität. Also was sollen denn diese Jets?
    • Jein 20.08.2018 07:09
      Highlight Highlight Hauptauftrag ist Luftpolizeidienst.
    • Roterriese #DefendEurope 20.08.2018 07:38
      Highlight Highlight Luftpolizei.
    • Rolf Meyer 20.08.2018 07:47
      Highlight Highlight Die Wirtschaft ankurbeln 😄 Nein ich finde auch, eine Luftpolizei würde reichen. Wir brauchen keine so grosse Flotte. Wenn, dann besser ein flächendeckendes Flugabwehrsystem.
    Weitere Antworten anzeigen

Justiz überfordert: Die Gefängnisaufenthalte im Fall Carlos haben 800'000 Franken gekostet

Der Fall Carlos hat mit einer Zahl begonnen: 29'000 Franken pro Monat. So viel kostete sein Sondersetting. Nun liegt eine neue Zahl vor: 800'000 Franken. So viel kosteten seine Gefängnisaufenthalte seither. Die Justiz ist überfordert.

Unter dem Pseudonym Carlos stellte das Schweizer Fernsehen im August 2013 einen 17-jährigen Messerstecher vor. Er war eigentlich nur die Nebenfigur in einer Reportage über einen Zürcher Jugendanwalt mit unorthodoxen Methoden. Carlos hätte diese als Erfolgsbeispiel illustrieren sollen, als der haltlose Jugendliche, der dank einem Bündel massgeschneiderter Massnahmen endlich Halt findet. Man nannte es Sondersetting. Es kostete 29 000 Franken pro Monat.

Die gut gemeinte Botschaft kam ganz schlecht …

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