Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) steht SVP-Bundesrat Guy Parmelin derzeit besonders im Scheinwerferlicht. Grund dafür sind zwei kostspielige Vorlagen aus seinem Departement.
Gleichentags lehnte der Bundesrat die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Kosten – gemäss Berechnungen des Bundes rund 420 Millionen Franken jährlich – würden die Wirtschaft bremsen, so die Begründung
Zu diesen Entscheiden stellte sich Guy Parmelin den Fragen von «20 Minuten» in einem Interview – und wand sich um eine klare Antwort. Das Herumgedruckse in fünf Zitaten.
Warum sich die Schweiz Kampfjets und Olympia, aber keinen Vaterschaftsurlaub leisten kann
«Ohne Sicherheit gibt es keine Wohlfahrt. Ohne Sicherheit wird die Wirtschaft gebremst. Dann können wir auch keine Sozialleistungen mehr finanzieren.»
Zur unterschiedlichen Gewichtung der Anliegen
«Der Bundesrat muss Prioritäten setzen. Schliesslich fällt das Geld nicht vom Himmel. Wir haben in den letzten Jahren Milliarden für Sozialausgaben ausgegeben. Die Kosten werden in den nächsten Jahren mit der AHV und IV weiter steigen – stärker als das Bruttoinlandprodukt. Da liegen neue Sozialleistungen einfach nicht drin.»
Zur Tatsache, dass es für Väter in der Schweiz bei einem Umzug in einen anderen Kanton mehr Urlaub gibt als bei der Geburt des eigenen Kindes
«So funktioniert unser Föderalismus. Jeder darf sich dort niederlassen, wo er es gerne möchte. Eine absolute Gleichheit in allen Belangen werden wir nie erreichen.»
Gesetzlich ist bei Umzügen und der Geburt des eigenen Kindes je lediglich ein arbeitsfreier Tag vorgeschrieben. Gewisse Gesamtarbeitsverträge (GAV) räumen dafür mehr Ferientage ein. Kantonale Unterschiede in der Gesetzgebung gibt es nicht.
Wie sich Eltern in der ersten Zeit nach der Geburt organisieren sollen
«Grundsätzlich finde ich, dass jeder selbst für die Betreuung verantwortlich ist. So haben es auch meine Schwester und mein Bruder gemacht, die Lösungen innerhalb der Familie gefunden haben. Der Bund soll nicht eingreifen.»
Warum es Olympia braucht (aber keinen Vaterschaftsurlaub)
«Die Defizitgarantie ist eine Investition in die Zukunft. Olympia ist ein wichtiges Impulsprogramm für Tourismus, Randregionen, Landwirtschaft und Technologie und verspricht einen nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzen.»
(cbe)
Mit dem Cash für die Kampfjets: Was würde ein Kind mit acht Milliarden kaufen?
Video: Angelina Graf
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Kein Sportanlass zieht die Menschen mehr in den Bann als die Olympischen Spiele, die seit 1896 zum weltweit wichtigsten Sportereignis geworden sind. Und keine Ausgabe der Sommerspiele blieb ohne ihre eigene kuriose Geschichte.
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Die beliebtesten Kommentare
Mutzli
15.11.2017 11:33registriert Dezember 2016
"Die Defizitgarantie ist eine Investition in die Zukunft." Ja nee, is klar und Vaterschaftsurlaub wäre ja eine Investition in die Vergangenheit, oder was? Doppelpluspunkte so einen Sportanlass als "wichtiges Impulsprogramm" zu bezeichnen. Man konnte ja bereits zahlreichen anderen Orten sehen, wie unglaublich gut das funktioniert, sei es nun Rio oder anderswo. Wäre wohl ein effektiveres Impulsprogramm, wenn man das den Leuten in der Region bar verteilen würde. Hauptsache wir haben die möglichstgrosse Pro-Kopf Luftwaffe, damit wir mit denen beim Bobfahren so richtig abräumen können
Mit all dieses Antworten beweist Parlemin einmal mehr, dass er als BR völlig ungeeignet und ein unverzeihliche Fehlbesetzung ist. Das Problem liegt aber auch dort begraben, dass die SVP eben keine besseren Leute hat um ein solches Amt ausüben zum können.
8 Mrd. für Waffensysteme deren Nutzen fragwürdig ist,
1 Mrd. für ein Prestigeprojekt welches die Taschen einiger Weniger mit dem Geld der Allgemeinheit füllt und dazu einige Antworten die einem FU! gleichkommen.
Und dann noch das hier:
"...Olympia ist ein wichtiges Impulsprogramm für Tourismus, Randregionen, Landwirtschaft und Technologie und verspricht einen nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzen."
Wir können doch sehen wie es bei den vorherigen Austragungsorten läuft. Will der das Volk für dumm verkaufen oder glaubt er selbst daran?
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