Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrat Ueli Maurer, rechts, uebergibt  symbolisch die Schluessel des VBS an seinen Departementsnachfolger Bundesrat Guy Parmelin, am Mittwoch, 23. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Schneider)

Outgoing Swiss defense minister Ueli Maurer, right, symbolic hands over the keys to his successor Guy Parmelin, left, in Bern, Switzerland, 23 December 2015. (KEYSTONE/POOL/Peter Schneider)

Ueli Maurer übergibt seinem Nachfolger Guy Parmelin den Schlüssel zum VBS.
Bild: KEYSTONE

Bodluv, Duro, neuer Chef – die 6 Baustellen der «besten Armee der Welt»

Der neue VBS-Chef Guy Parmelin ist an mehreren Fronten gefordert. Unter Beschuss sind die neuste Armeereform und kontroverse Rüstungsgeschäfte. Auch personell sind Fragen offen.



Während des Kalten Kriegs, als für gewisse Leute die Welt noch in Ordnung war, herrschte eine klare Doktrin: «Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee.» Kritik an der Landesverteidigung war gleichbedeutend mit Landesverrat. Seit dem Zerfall des Ostblocks jedoch steckt die Schweizer Armee in einer Art permanenten Identitätskrise.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die heutige, diffuse Bedrohungslage. Mit militärischen Mitteln allein kann man ihr nicht begegnen. Die Parole von der «besten Armee der Welt», die der frühere VBS-Chef Ueli Maurer nach seiner Wahl in den Bundesrat ausgegeben hat, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Sein Nachfolger Guy Parmelin sieht sich gleich mit mehreren Baustellen konfrontiert. Der Waadtländer steht auch unter dem Druck seiner Partei: Die SVP will die Sicherheit in der neuen Legislatur zu einem zentralen Thema machen.

1. Armeereform

In der Frühjahrssession verabschiedete das Parlament die Weiterentwicklung der Armee (WEA), den neusten von diversen Reformschritten seit Beginn der 1990er Jahre. Kernpunkt ist die Halbierung des Sollbestands von 220'000 auf 100'000 Mann. Es war eine Zangengeburt. Zwischenzeitlich brachten SVP, SP und Grüne die Reform im Nationalrat in einer «unheiligen Allianz» sogar zum Absturz. Die SVP lenkte erst ein, als ihr ein jährliches Militärbudget von fünf Milliarden Franken zugesichert wurde.

ZUR HEUTIGEN DEBATTE IM NATIONALRAT UEBER DIE ARMEEREFORM STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 18. JUNI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG  -  Infantry recruits stand in a row on a green field, pictured on May 17, 2013, in the infantry recruit school of the Swiss army in Colombier, canton of Neuchatel, Switzerland. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Rekruten der Infanterie stehen auf der gruenen Wiese in Reih und Glied, aufgenommen am 17. Mai in der Infanterie RS 5 (Rekrutenschule) in Colombier, Kt. Neuenburg. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Der Bestand der Armee soll halbiert werden.
Bild: KEYSTONE

Über die WEA muss vermutlich das Volk entscheiden. Gegen das Reformvorhaben wurde das Referendum ergriffen, und das nicht etwa von links, sondern von Armeefreunden um die Gruppe Giardino, die sich für eine starke Milizarmee einsetzt. Dem Referendumskomitee ist in erster Linie die Halbierung des Bestandes ein Dorn im Auge. Es handle sich nicht um eine Weiterentwicklung, sondern um einen Weiterabbau der Armee, hiess es diese Woche an einer Medienkonferenz.

2. Budget

Der Bundesrat hat sich gegen die SVP-Forderung nach einem jährlichen Budget von fünf Milliarden Franken lange gesträubt. Diese Woche nun gab die Regierung nach, wohl auch aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse. Die Armee soll bereits für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 20 Milliarden Franken erhalten. Wegen der angespannten Lage der Bundeskasse hatte des Bundesrat bisher auf 18,8 Milliarden Franken beharrt. Das letzte Wort in dieser Sache ist kaum gesprochen. Im Streit um die knappen Finanzen wird das Militärbudget im Fokus bleiben.

3. Duro

Der Kleinlastwagen Duro ist das Standard-Transportmittel der Armee, sie besitzt rund 3000 Stück. Davon sind 2200 am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Für das VBS stellte sich die Frage: Neue Fahrzeuge anschaffen oder die bestehenden Duros überholen? Das Verteidigungsdepartement entschied sich für die zweite Variante, obwohl sie mit Kosten von 250'000 Franken pro Fahrzeug verbunden ist – fast doppelt so viel, wie die Duros bei ihrer Beschaffung vor 20 Jahren gekostet haben.

A Bucher Duro light lorry of the Swiss Armed Forces, pictured in Hinwil in the Canton of Zurich, Switzerland, on July 17, 2014. (KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Ein Bucher Duro leicht Lastwagen der Schweizer Armee, aufgenommen in Hinwil, am 17. Juli 2014. (KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Das Parlament stimmte trotz Bedenken für die teure Sanierung des Duro.
Bild: KEYSTONE

Im Parlament sorgte diese Tatsache für rote Köpfe, dennoch stimmte es der Sanierung zu, nicht zuletzt weil das VBS Aufträge und damit Arbeitsplätze für 150 Firmen in 20 Kantonen in Aussicht stellte. Den Auftrag für die Sanierung erhielt die Kreuzlinger Firma Mowag. Sie durfte zuvor in einer Studie im Auftrag von Armasuisse, der Rüstungsagentur des Bundes, die Gründe für die «Werterhaltung» des Duro darlegen. Für Kritiker ein Fall von Interessenkonflikt.

4. Bodluv

Nach dem Absturz des Kampfjets Gripen konzentrierte sich die Luftwaffe auf das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (Bodluv), um die angejahrte Fliegerabwehr zu ersetzen. Zwei Lenkwaffensysteme wurden evaluiert: IRIS-T des deutschen Herstellers Diehl und CAMM-ER des europäischen Rüstungskonzerns MBDA . Die «Zentralschweiz am Sonntag» und die SRF-«Rundschau» enthüllten, dass beide Systeme Mängel aufweisen: IRIS-T ist nicht allwettertauglich, CAMM-ER verfügt über eine zu geringe Reichweite.

Le commandant des forces aerienne Suisse, Aldo C. Schellenberg, pose devant des Supers Puma a Courtelary. Les Forces aeriennes realisent un exercice d'ensemble des troupes STABANTE 15 en Suisse romande. 6000 militaires sont engages. Sur la base des enseignements des exercices precedents, STABANTE 15 vise a verifier la disponibilite et la capacite a durer des Forces aeriennes. Ce jeudi, 20 mars 2015, entre Fribourg, Courtelary.
et Payerne. KEYSTONE/Chrisitian Brun)

Luftwaffenchef Aldo Schellenberg steht wegen Bodluv unter Druck.
Bild: KEYSTONE

Dennoch beantragte das VBS die Beschaffung gleich beider Systeme. Erst nach der «Rundschau»-Enthüllung stoppte Bundesrat Parmelin das Projekt Bodluv, dessen Kosten auf rund eine Milliarde Franken geschätzt werden. Er ordnete eine Untersuchung an. Unter Druck steht in erster Linie Luftwaffenchef Aldo Schellenberg. Er soll gemäss «Tages-Anzeiger» in einer Aktennotiz die Probleme mit den beiden Lenkwaffensystemen beschönigt haben. Armeechef André Blattmann erklärte in einem Interview, Schellenberg habe «zum jetzigen Zeitpunkt» sein Vertrauen.

5. Kampfjet

Knapp zwei Jahre nach dem Gripen-Debakel nahm der Bundesrat Ende Februar einen neuen Anlauf zur Beschaffung eines Kampfflugzeugs. Er setzte eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Nachfolge des F-5 Tiger – für die der Gripen vorgesehen war – als auch des F/A-18 befassen soll. Das VBS will dem Parlament 2017 einen Planungskredit unterbreiten, der Typenentscheid soll 2020 gefällt werden.

Die siegreichen Gegner des Gripen kritisieren, dies sei zu früh. Die 31 F/A-18 genügten für den Schutz des Luftraums und müssten frühestens 2030 ersetzt werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) stellt eine Volksinitiative in Aussicht.

6. Armeechef

Nach der Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat im Dezember 2015 geriet der umstrittene Armeechef André Blattmann ins Visier. Die Frage war nicht ob, sondern wann er gehen muss. Ende März trat Blattmann zurück. Es ist ein sanfter Abgang. Er bleibt offiziell bis Ende März 2017 im Amt und erhält danach einen Jahreslohn als Abfindung. 2018 wäre der Zürcher ohnehin pensioniert worden.

Swiss Defence Minister Guy Parmelin (R) talks to media next to Switzerland's Chief of Armed Forces Lieutenant General Andre Blattmann during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern, Switzerland March 23, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Armeechef und Bundesrat bei der Bekanntgabe von André Blattmanns Rücktritt.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Für seine Nachfolge gibt es mehrere Anwärter, allen voran Philippe Rebord, den Kommandanten der Höheren Kaderausbildung. Die NZZ bezeichnete ihn als Wunschkandidaten, der Bundesrat ernannte ihn diese Woche zum stellvertretenden Armeechef.

Von Curry bis Militärschoggi: 12 Armee-Rationen im Direktvergleich

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Warten auf Bond... James Bond

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Frauen im Militär: In diesem Jahr fällt die Entscheidung

Verteidigungsministerin Viola Amherd ist ihm nicht abgeneigt, die FDP fordert jetzt gar den Bürgerdienst für Mann und Frau. Und dann gibt es 2021 noch eine Initiative dazu. Doch würde er Frauen wirklich gleich behandeln? Die Linke ist skeptisch.

Gerade dieses Jahr dürfte sich entscheiden, ob in der Schweiz dereinst Mann und Frau einen Bürgerdienst leisten müssen. Jedenfalls werden gewichtige Weichen gestellt, – greifen doch gleich mehrere Politakteure das Thema auf: Die Gruppierung «Service Citoyen» will eine Volksinitiative lancieren und die FDP hat im Parlament einen Vorstoss für einen Bürgerdienst eingereicht.

Vor allem aber hat zuletzt auch Verteidigungsministerin Viola Amherd positive Signale gesendet. Im Interview mit der «Schweiz …

Artikel lesen
Link zum Artikel