Der Rüstungskonzern Ruag darf seine Leopard-1-Panzer derzeit nicht nach Deutschland verkaufen. Die Behörden hätten im Rahmen einer Vorabklärung das Gesuch der Ruag abschlägig beurteilt, sagte Bundesrätin Viola Amherd in der Fragestunde im Nationalrat.
So habe der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall transparent gemacht, dass er die Panzer nach Instandsetzung an die Ukraine weitergeben möchte, führte Amherd aus. Sie bestätigte damit einen Bericht der Tamedia-Zeitungen von Anfang März.
Gestützt auf die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine habe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Voranfrage der Ruag Schweiz abschlägig beurteilt, sagte Amherd weiter.
In der Fragestunde wollten die beiden Nationalräte Franziska Roth (SP/SO) und David Zuberbühler (SVP/AR) unter anderem wissen, wofür die Ruag die Panzer kaufte und was sie damit für Pläne hat. Gestützt auf den Medienbericht gingen beide davon aus, dass es sich um 96 Panzer handelt.
Die Ruag habe 2016 die gebrauchten und nicht einsatzfähigen Panzer von einer Agentur des italienischen Verteidigungsministeriums gekauft, sagte Amherd. Die Ruag habe mit dem damaligen Kauf beabsichtigt, die Fahrzeuge für mögliche Interessenten herzurichten und/oder Ersatzteile davon an allfällige Interessenten zu verkaufen. Die Panzer befänden sich noch in Italien. Um wie viele Panzer es sich handelt, liess Amherd offen. (aeg/sda)
Wozu braucht es jetzt genau eine politische Entscheidung? Dass eine Endverbleibserklärung nötig wäre kann ich nicht erkennen.
Geht doch sonst auch.
Lange Zeit hat man ja nicht gewusst, dass gewisse Staaten die Pilatus-Trainingsflugzeuge bewaffnen.