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Ein Grenzwaechter begleitet Fluechtlinge, am Dienstag, 12. Juli 2016, auf dem Bahnhof in Chiasso. Die Fluechtlinge wollten mit einem Bus nach Deutschland gelangen, konnten aber an der Schweizer Grenze nicht weiterreisen, da sie keinen Pass besassen. (KEYSTONE/Ti-Press/Francesca Agosta)

Flüchtlinge an der Schweizer Grenze in Chiasso. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

«Alles korrekt» und «verdammte Frechheit»: Bundesrat Maurer verteidigt Vorgehen an der Grenze



Nach harscher Kritik in Politik und Medien hat Bundesrat Ueli Maurer das Vorgehen der Schweizer Grenzwächter im Tessin verteidigt. Das Grenzwachtkorps wende lediglich das Gesetz an, wenn es Asylsuchende auf der Durchreise nach Italien zurückschicke.

«Es läuft alles korrekt ab», sagte Maurer in einem am Donnerstagabend vorab veröffentlichten Interview, das in den «Schaffhauser Nachrichten», dem «St.Galler Tagblatt» und der «Neuen Luzerner Zeitung» erscheint. Auf die Frage, ob die Grenzwächter manchen Migranten verweigerten, Asyl in der Schweiz zu beantragen, sagte Maurer: «Das stimmt nicht.»

Bundesrat Ueli Maurer aeussert sich an einer Medienkonferenz zum Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben-und Finanzplan (IAFP) 2018-2020, am Mittwoch, 29. Juni 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

«Nur weil ich in der SVP bin»: Ueli Maurer sieht sich ungerecht behandelt. Bild: KEYSTONE

Nicht die Praxis habe geändert, sondern «der Kundenkreis, der an die Grenze kommt», sagte er weiter. «Viele Migranten wollen gar kein Asyl, sondern wollen nach Deutschland weiterreisen.»

«Hat eine Person keine gültigen Papiere und kein Visum, lassen wir sie nicht durch. So will es das Gesetz.»

Ueli Maurer

Wenn die Grenzwächter merkten, dass dies der Fall sei, würden diese weggewiesen – auch wenn sie mit einem «Zettel» von einem Hilfswerk kämen, auf dem «Asyl» stehe. Daraus zu schliessen, die Grenzwächter würden Leute daran hindern, ein Asylgesuch zu stellen, entbehre jeglicher Grundlage, sagte Maurer.

«Hat eine Person keine gültigen Papiere und kein Visum, lassen wir sie nicht durch. So will es das Gesetz», sagte Maurer. Deutschland mache das gleiche mit Leuten, die ohne gültige Papiere aus der Schweiz einreisen wollten.

Verärgerte Gewerkschaft

Im italienischen Como sind seit Mitte Juli rund 500 Menschen gestrandet, die an der Grenze zur Schweiz zurückgewiesen wurden. Diese Situation war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden. Hilfswerke und zahlreiche Politiker kritisierten die Praxis der Schweiz. Ausserdem forderte die Gewerkschaft Garanto, welche die Grenzwächter vertritt, am Donnerstag «Klarheit» von Maurer. Dieser hatte sich während Tagen nicht äussern wollen.

«Ich finde es ehrlich gesagt eine verdammte Frechheit, dass man mir – nur weil ich in der SVP bin – von gewissen Seiten ein unkorrektes Vorgehen unterstellt.»

Ueli Maurer

Als oberster Verantwortlicher des Grenzwachtskorps müsse der Finanzminister sich öffentlich hinter die Arbeit seines Personals stellen und diese Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern erklären, forderte die Gewerkschaft. Maurer müsse dem Vorwurf entgegentreten, die Grenzwächter wendeten das Gesetz nicht an und hinderten Flüchtlinge an einem Asylantrag.

Bundesrat Ueli Mauer und Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, von rechts, im Gespraech an der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 20. August 2016, in Wettingen. (KEYSTONE/Siggi Bucher)

Norman Gobbi im Gespräch mit Bundesrat Maurer. Bild: KEYSTONE

Mehr Asylanträge als vor Jahresfrist

Auch der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi verteidigte in einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» die Abweisungen: Zurückgeschickt würden nur jene, die bereits irgendwo registriert seien oder nach Deutschland wollten. «Ein Migrant kann nicht auswählen, wo er leben möchte – das verstösst gegen das Gesetz.» Der Politiker der Rechtspartei Lega würde es zudem begrüssen, wenn die Militärpolizei an der Grenze eingesetzt würde. Derzeit würden die Grenzwächter von «Kollegen aus dem ganzen Tessin» unterstützt. Diese müssten aber wieder zurück zu ihren eigentlichen Aufgaben.

Nach Tagen des Schweigens zeigt sich Maurer nun im Interview verärgert über die Kritik: «Ich finde es ehrlich gesagt eine verdammte Frechheit, dass man mir – nur weil ich in der SVP bin – von gewissen Seiten ein unkorrektes Vorgehen unterstellt.» Wenn Vorwürfe erhoben würden, gehe man diesen Fällen nach. «Wir haben noch keinen Fehler festgestellt.»

Italien soll handeln

Zur Lage in Como – Flüchtlinge hausen dort am Bahnhof und in einem Park – sagte Maurer, die Situation lasse sich «im Moment» verantworten. «Ändert das Wetter, muss sich Italien etwas einfallen lassen – die Container, die jetzt eingerichtet werden, sind ein Anfang.» Zur Zusammenarbeit mit Italien sagte Maurer, er habe bei einem Treffen den italienischen Innenminister daran erinnert, dass Italien als Schengen-Mitglied verpflichtet sei, abgewiesene Migranten zurückzunehmen.

«Wir wollen, dass die Leute richtig betreut werden und nicht irgendwo an der Grenze stehen.» Die Zusammenarbeit mit Italien habe sich in der Zwischenzeit markant verbessert. Ein spezielles Abkommen gebe es aber nicht. (kad/sda)

Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)

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