Schweiz
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Bankgeheimnis: Bundesrat verzichtet auf Revision des Steuerstrafrechts



Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung sollen die kantonalen Steuerbehörden weiterhin keine Bankdaten einsehen dürfen. Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Revision des Steuerstrafrechts. Das hat er am Mittwoch beschlossen. Derzeit bestünden geringe Erfolgschancen für dieses Projekt, begründet er den Entscheid.

Mit der Reform wollte der Bundesrat erreichen, dass sich Steuerhinterzieher nicht länger hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Steuerämter sollten bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung von Banken Auskunft verlangen können. Damit wäre die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug bezüglich der Untersuchungsmittel weggefallen.

Kritik von Kantonen und Bürgerlichen

Hintergrund war nicht zuletzt die Kritik der Kantone, die sich nach dem Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden gegenüber ausländischen Steuerbehörden benachteiligt fühlen. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger würde sich nichts ändern, betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Präsentation der Vorschläge. Das Bankgeheimnis sollte aber kein Schutz für Steuerhinterzieher sein.

Während die Linken die Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung begrüssten, sahen die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände darin einen Angriff auf das Bankgeheimnis. Das bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat würde zerstört, monierten sie.

Der Bundesrat krebste in der Folge zurück und beauftragte das Finanzdepartement, die Vorlage abzuschwächen: Die kantonalen Steuerbehörden sollten bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nur dann Bankdaten einsehen dürfen, wenn es sich um schwere Fälle handelt und wenn ein Gericht oder eine andere Instanz sie dazu ermächtigt hat. (aeg/sda)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 06.11.2015 06:32
    Highlight Highlight Das Bankgeheimnis ist staatspolitisch verwerflich!

    Wer die Steuergerechtigkeit als staatspolitisches Ziele hochhält, kann nicht mehr für das Bankgeheimnis eintreten. Wie sollen denn die Steuerbehörden an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen wenn nicht über Informationen der Banken? Wer meint, zuviel Steuern zahlen zu müssen, soll doch die Steuergesetze auf demokratischem Wege zu ändern versuchen. Wer Steuern hinterzieht oder dazu anstiftet ist ein „mieser Staatsbürger“ resp. eine „miese Bank“, in welchem Land auch immer und verdient keinen Schutz.
  • Donalf 05.11.2015 08:45
    Highlight Highlight Martin Widmer 1: was ist Freiheit, wenn ich trotzdem Überwacht werde. Der ehrliche Bürger (dazu zähle ich Sie nicht) braucht die Freiheit den Staat und damit seine Mitbürger zu betrügen nicht. Aber Werbung mit Freiheit und Gerechtigkeit machen und dies nachher zu Ungunsten der Ehrlichen auszulegen, das ist zudem ein Zeichen von Charakterlosigkeit.
    • Martin Widmer (1) 05.11.2015 12:42
      Highlight Highlight Donalf: Ich muss schon sagen, man merkt zwar dass sie schimpfen, aber was sie wirklich meinen, kommt nicht wirklich schlüssig zum Ausdruck.
  • Martin Widmer (1) 04.11.2015 21:54
    Highlight Highlight Auch Sozialhilfebezüger sind vom Bankgeheimnis geschützt. Erhalten die z.B. eine Schenkung von, sagen wir mal 10.000 Franken, dann würde ihnen der Staat gleich alles wegnehmen, denn Sozialhilfe muss wenn möglich zurückbezahlt werden. – Das Bankgeheimnis ist, wie auch die direkte Demokratie, eine Schweizer Eigenart. Es gilt das Prinzip, der Bürger ist Chef vom Staat und nicht umgekehrt! Das ist Freiheit! Das ist liberal! Darum lasst Euch bloss nicht von linken Gutmenschen von SP, Grüne und Jusos einlullen. Deren Konzept ist immer das gleiche und bedeutet abkassieren und überwachen.
  • Donalf 04.11.2015 21:53
    Highlight Highlight Klipp und klar: die rechten Parteien haben einmal mehr ihre Wähler als DUMME hingestellt, und die blinden Wähler sehen es immer noch nicht. Wer braucht ein Gesetz um den Staat betrügen zu können? Diejenigen die etwas zu verbergen haben oder mit Schwarzgeld waschen wollen. Bauern und andere Selbständige haben Gelegenheiten, die Reichen nutzen dies schon leidlich. Es dürften ca. 10% der Wähler profitieren könnten, warum aber die restlichen 90% sich weiter an der Nase herumführen lassen, ist das nicht REGIEREN IN DIE EIGENE TASCHE. Schläft alle weiter, rechte Sympatisanten!!!! 🙊🙈🙉
    • Martin Widmer (1) 05.11.2015 00:23
      Highlight Highlight (Sorry) Du hast die Prinzipien von Überwachung und Freiheit nicht begriffen. Mit Deiner Logik könnte man Dich rund um die Uhr überwachen. Wieso brauchst Du ein Gesetz (Schutz der Privatsphäre) das Dir gestattet, unerlaubte Sachen zu machen?
  • roger.schmid 04.11.2015 19:54
    Highlight Highlight so sind nun mal die ideale der bürgerlichen: Steuerhinterziehung ist ok, da sich die reichsten so noch mehr unter den nagel reissen können. die normalen angestellten kommen dann schon für die ausfälle auf. im gegenzug kann man dann ja bei den ärmsten und der bildung sparen. alles was man dazu benötigt ist eine millonenschwere kampagne bei der man die ausländer für alles unglück verantwortlich macht.
    • Martin Widmer (1) 05.11.2015 00:25
      Highlight Highlight Eine Aneinanderreihung von Klischees und linkem Geschwafel.
  • andy y 04.11.2015 19:26
    Highlight Highlight soso, die Millionärsriege und die Unternehmer sind dagegen? Wen wunderts? Haben auch genug um es verschwinden zu lassen.

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