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Amtszeitbeschränkung: BDP-Grunder will Sesselklebern den Garaus machen

BDP-Grunder will Sesselklebern den Garaus machen – diese Politiker müssten gehen

Mit einer Altersguillotine will Ex-BDP-Präsident Hans Grunder dem Parlament zu neuem Elan und mehr Bürgernähe verhelfen. Geht es nach ihm, hat jeder achte Bundes-Parlamentarier sein Haltbarkeitsdatum überschritten.
03.05.2017, 11:2103.05.2017, 12:47
Jessica Reust
Jessica Reust

Zwölf Jahre sind genug: Dies findet Hans Grunder, Nationalrat und ehemaliger Präsident der BDP Schweiz. In einer parlamentarischen Initiative, die voraussichtlich am Mittwoch an der Sondersession behandelt wird, verlangt er, dass National- und Ständeräte nach spätestens drei Legislaturen ihren Sitz räumen und unverbrauchteren Kräften Platz machen müssen.

Hans Grunder, Nationalrat BDP Bern, spricht an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 22. Oktober 2016 im Velodrome Suisse in Grenchen. (KEYSTONE/Anthony Anex)
BDP-Mann Hans Grunder will ein bürgernäheres Parlament. Bild: KEYSTONE

Sein Ziel: Nichts Geringeres als die Rettung des Milizsystems. Das Parlament verkomme schleichend zu einem Berufsparlament, argumentiert Grunder. Praxis- und Bürgernähe gingen verloren, stattdessen rückten «die Eigeninteressen und der Mandatserhalt» der einzelnen Parlamentarier in den Vordergrund.

Eine Amtszeitbeschränkung würde ihm zufolge dazu führen, dass die Berufsvielfalt im Parlament grösser und die Politik bürgernäher würde. Im Nationalrat dürfte der Vorstoss allerdings einen schweren Stand haben – die zuständige Kommission beantragt mit 16 zu 4 Stimmen, ihn abzulehnen. Kein Wunder: Träte die Regelung heute in Kraft, hätten auf einen Schlag 29 der 246 Parlamentarier ihr Haltbarkeitsdatum überschritten.

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Unter jenen, die ihren Sitz räumen müssten, sind auch vergleichsweise junge Gesichter: Mit ihren 44 Jahren ist beispielsweise die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé noch deutlich jugendlicher als viele ihrer Kollegen: Im Nationalrat liegt das Durchschnittsalter bei 50, im Ständerat gar bei 55 Jahren.

Einzelne Kantonalparteien beschränken die Amtszeit ihrer Bundeshauspolitiker bereits heute freiwillig: So musste sich CVP-Präsident Christophe Darbellay vergangenes Jahr nach zwölf Amtsjahren aus Bundesbern verabschieden, weil die Unterwalliser CVP-Sektion die Altersguillotine heruntersausen liess. Dasselbe Schicksal ereilte den ehemaligen Grünen-Chef Ueli Leuenberger aus dem Kanton Genf.

Auch zahlreiche SP-Sektionen schauen ihren Rats-Dinosauriern genau auf die Finger: Chantal Galladé (ZH) oder Anita Fetz (BS) entgingen dem Zwangsrücktritt 2015 etwa nur dank einer Zweidrittelmehrheit ihrer Delegierten. Weniger Glück hatte Anita Thanei: Die Zürcher SP-Delegierten verweigerten der Nationalrätin 2011 eine vierte Amtszeit.

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Das wichtigste Instrument der Parlamentarier ist nicht etwas das Laptop, sondern der Zeigfinger. FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) diskutiert mit ihrem Fraktionschef Ignazio Cassis (TI) am 13. März 2017 im Nationalrat in Bern.
quelle: keystone / alessandro della valle
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27 Kommentare
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Luca Brasi
03.05.2017 09:41registriert November 2015
Soll das nicht einfach der Wähler entscheiden?
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DonPedro
03.05.2017 10:33registriert April 2016
Da das Volk unsre Parlamentarier wählt, soll auch dieses Volk bestimmen, ob es einen NR oder SR wieder wählen will.
Es wäre interessant, zu erfahren, welche Parlamentarier in den letzten Jahren als "Altgediente" abgewählt wurden.
Die Erfahrung spielt jedenfalls auch eine Rolle, und diese kommt nicht sofort!
Es gibt Sesselkleber, aber auch P., die nach mehr als drei Amtsperioden noch sehr produktiv sind!
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Walter Sahli
03.05.2017 09:52registriert März 2014
Wäre vielleicht gar nicht mal so schlecht. Drei Legislaturen müssten reichen, um seine Ideen einzubringen.


P.S. Roger Nordmann ist SP-Mitglied, nicht SVP.
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