Schweiz
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BDP-Grunder will Sesselklebern den Garaus machen – diese Politiker müssten gehen

Mit einer Altersguillotine will Ex-BDP-Präsident Hans Grunder dem Parlament zu neuem Elan und mehr Bürgernähe verhelfen. Geht es nach ihm, hat jeder achte Bundes-Parlamentarier sein Haltbarkeitsdatum überschritten.

Jessica Reust
Jessica Reust



Zwölf Jahre sind genug: Dies findet Hans Grunder, Nationalrat und ehemaliger Präsident der BDP Schweiz. In einer parlamentarischen Initiative, die voraussichtlich am Mittwoch an der Sondersession behandelt wird, verlangt er, dass National- und Ständeräte nach spätestens drei Legislaturen ihren Sitz räumen und unverbrauchteren Kräften Platz machen müssen.

Hans Grunder, Nationalrat BDP Bern, spricht an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 22. Oktober 2016 im Velodrome Suisse in Grenchen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

BDP-Mann Hans Grunder will ein bürgernäheres Parlament.  Bild: KEYSTONE

Sein Ziel: Nichts Geringeres als die Rettung des Milizsystems. Das Parlament verkomme schleichend zu einem Berufsparlament, argumentiert Grunder. Praxis- und Bürgernähe gingen verloren, stattdessen rückten «die Eigeninteressen und der Mandatserhalt» der einzelnen Parlamentarier in den Vordergrund.

Eine Amtszeitbeschränkung würde ihm zufolge dazu führen, dass die Berufsvielfalt im Parlament grösser und die Politik bürgernäher würde. Im Nationalrat dürfte der Vorstoss allerdings einen schweren Stand haben – die zuständige Kommission beantragt mit 16 zu 4 Stimmen, ihn abzulehnen. Kein Wunder: Träte die Regelung heute in Kraft, hätten auf einen Schlag 29 der 246 Parlamentarier ihr Haltbarkeitsdatum überschritten.

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Unter jenen, die ihren Sitz räumen müssten, sind auch vergleichsweise junge Gesichter: Mit ihren 44 Jahren ist beispielsweise die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé noch deutlich jugendlicher als viele ihrer Kollegen: Im Nationalrat liegt das Durchschnittsalter bei 50, im Ständerat gar bei 55 Jahren.

Einzelne Kantonalparteien beschränken die Amtszeit ihrer Bundeshauspolitiker bereits heute freiwillig: So musste sich CVP-Präsident Christophe Darbellay vergangenes Jahr nach zwölf Amtsjahren aus Bundesbern verabschieden, weil die Unterwalliser CVP-Sektion die Altersguillotine heruntersausen liess. Dasselbe Schicksal ereilte den ehemaligen Grünen-Chef Ueli Leuenberger aus dem Kanton Genf.

Auch zahlreiche SP-Sektionen schauen ihren Rats-Dinosauriern genau auf die Finger: Chantal Galladé (ZH) oder Anita Fetz (BS) entgingen dem Zwangsrücktritt 2015 etwa nur dank einer Zweidrittelmehrheit ihrer Delegierten. Weniger Glück hatte Anita Thanei: Die Zürcher SP-Delegierten verweigerten der Nationalrätin 2011 eine vierte Amtszeit.

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hüendli 03.05.2017 17:56
    Highlight Highlight Watson, bitte lasst das mit der boulevardesken Titelsetzung ("BDP-Grunder" und einmal mehr das unsägliche "diese") nicht einreissen, Visitor-Rekord hin oder her!
  • Thinktank 03.05.2017 13:52
    Highlight Highlight Das Volk entscheidet, wie lange sie welche Volksvertreter wählen will.
    Was aber super wäre ist, wenn Beamte nach zwölf Jahren sich wieder einen Job in der Privatwirtschaft suchen müssten.
    • Fabio74 03.05.2017 14:30
      Highlight Highlight Es gibt keine Beamten. Zuerst denken dann schreiben
  • nihug 03.05.2017 13:45
    Highlight Highlight Konnte Sich Herr Ständerat Rechsteiner (seit 1986 in Bern) durch seine Wahl in den Ständerat von dieser Liste "mogeln"? ;)
  • rodolofo 03.05.2017 12:53
    Highlight Highlight Aber die Chantal Calladée wirkt doch noch ganz frisch?
    Mir fällt auf, dass bei dieser Datumkontrolle durch Grunder kein einziges BDP-Mitglied aussortiert wurde.
    Warum ist das so?
    Wurde bei den BDP-ParlamentarierInnen nach dem Parteiwechsel von der SVP zur BDP das Haltbarkeitsdatum mit einem neuen Datum überklebt?
    Das wäre dann ein weiterer Gammelfleisch-Skandal...
  • Tepesch 03.05.2017 12:52
    Highlight Highlight Finde ich einen guten Vorschlag. Wäre vorallem im Nationalrat notwendig, da dort, nicht wie beim Ständerat, eher Parteien anstatt Köpfe gewählt werden.
  • DonPedro 03.05.2017 12:33
    Highlight Highlight Da das Volk unsre Parlamentarier wählt, soll auch dieses Volk bestimmen, ob es einen NR oder SR wieder wählen will.
    Es wäre interessant, zu erfahren, welche Parlamentarier in den letzten Jahren als "Altgediente" abgewählt wurden.
    Die Erfahrung spielt jedenfalls auch eine Rolle, und diese kommt nicht sofort!
    Es gibt Sesselkleber, aber auch P., die nach mehr als drei Amtsperioden noch sehr produktiv sind!
    • Tsunami90 03.05.2017 14:09
      Highlight Highlight Ich finde die Vorgedruckten Listen gehören abgeschafft.
  • Wilhelm Dingo 03.05.2017 12:23
    Highlight Highlight Dringender wäre es, die Pensionen auf ein übliches Biveau zu senken.
    • Wilhelm Dingo 03.05.2017 17:39
      Highlight Highlight @Follbescheuert: schlecht geklärt von mir, die goldenen Pensonen bestehen bei Mitgliedern der Exekutive. Sorry.
  • Capslock 03.05.2017 12:03
    Highlight Highlight Vermutlich gäbe es noch einige mehr welche die Sessel räumen müssten, aber dazu schweigt die Höflichkeit. Die Leute allerdings, welcher Herr Gunder auflistet, hätte bereits vor 4-8 Jahren den Hut nehmen müssen, denn ihre Voten sind hin und wieder so Abstrus, dass sie immer wieder zum Lachen und Kopfschütteln anregen. Diesen Leuten geht es doch nur noch, ihre Tantiemen von gegen CHF 130'000 einsacken und ihr "Ansehen" in der Öffentlichkeit zur Schau tragen zu können. Von der Politik haben sie sich doch längst verabschiedet. Ihre "Statements" gleichen den auch nur noch jenes eines Ploderi
  • NWO Schwanzus Longus 03.05.2017 12:03
    Highlight Highlight Naja weiss nicht ob das hilft bei Parlamentariern. Könnte aber so frischen bringen alle paar Jahre. So eine Amtszeitbeschränkung hilft bei Regierungschef und Staatschef Ämtern. Beispiel in Deutschland sollte es dringend eine Amtszeitbeschränkung des Bundeskanzleramts geben. Oder in GB des Premierministers.
  • Hades 03.05.2017 12:02
    Highlight Highlight Finde ich eine gute und konstruktive Idee.
    Chancen jedoch gegen Null, wer im Parlament ist schon bereit für Fortschritt und Demokratie auf seine eigenen Kosten zu stimmen?
    • Alnothur 03.05.2017 14:03
      Highlight Highlight Naja, ich finde die Idee nicht so toll. Wir können schliesslich alle vier Jahre selber bestimmen, welche "Sesselkleber" wir noch wollen. Und bei einigen wäre es schlicht Talentverschwendung, sie automatisch auszuschliessen.
  • Walter Sahli 03.05.2017 11:52
    Highlight Highlight Wäre vielleicht gar nicht mal so schlecht. Drei Legislaturen müssten reichen, um seine Ideen einzubringen.


    P.S. Roger Nordmann ist SP-Mitglied, nicht SVP.
    • Adrian Eng 03.05.2017 11:56
      Highlight Highlight Natürlich ist Roger Nordmann bei der SP. Fehler wird asap korrigiert. Danke!
  • Watson - die Weltwoche der SP 03.05.2017 11:44
    Highlight Highlight Eigentlich sollte man der BDP den Gar ausmachen. Die Widmer-Schlumpf-Unterstützungspartei hat mit deren Rücktritt ihren Existenzgrund verloren.
    • urano 03.05.2017 12:16
      Highlight Highlight Blocher-Rausschmiss immernoch nicht überwunden ?
    • piedone lo sbirro 03.05.2017 12:27
      Highlight Highlight peinlicher versuch um davon abzulenken dass ihre SVP-volks(ver)treter die häufigsten und am längsten steuerfinanzierten sesselkleber der nation sind.

      die BDP entstand, weil blocher aus frust über seine abwahl aus dem bundesrat etliche parteimitglieder aus der SVP warf - darunter natürlich frau widmer schlumpf, die ihm plötzlich vor der sonne stand.

      mit einer einzigen meinungsäusserung zur fehlenden ausgewogenheit der USR III stellte die vertrauenswürdige alt magistratin ihre SVP-peiniger, die raffgierige wirtschaftsoberschicht und deren handlanger im parlament ins abseits.
    • Lowend 03.05.2017 12:29
      Highlight Highlight In Diktaturen herrscht in etwa das gleiche Demokratieverständniss wie Sie es hier zeigen, denn dort wird den Gegner auch gerne der "Gar ausgemacht", aber von echten, rechten Wutbürgerlichen ist eigentlich auch nichts anderes zu erwarten, als solche demokratiefeindlichen Voten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luca Brasi 03.05.2017 11:41
    Highlight Highlight Soll das nicht einfach der Wähler entscheiden?
    • Gummibär 03.05.2017 12:20
      Highlight Highlight Die Wähler können auch pauschal entscheiden und die Amtszeit für alle Gewählten auf 3 Amtsperioden reduzieren. Diese Variante ist durchaus einer Diskussion und einer Entscheidung wert.
      Ist ein Amtsinhaber wirklich derart gut, dass man seinen/ihren Beitrag nicht missen will, kann er immer anderswo nutzbringend eingesetzt werden.
  • Urs457 03.05.2017 11:34
    Highlight Highlight Uiuiui, Roger Nordmann SVP (!). Ganz schnell korrigieren bitte!

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