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MEI-Demo in Bern wegen «linksextremer Drohungen» abgesagt

08.03.2017, 12:0508.03.2017, 16:28
Wird am 18.3. wohl leer bleiben: Der Bundesplatz.
Wird am 18.3. wohl leer bleiben: Der Bundesplatz.Bild: KEYSTONE

Es sollte der Aufmarsch der Unzufriedenen werden, am 18. März in der Bundesstadt Bern. Das rechte Komitee Brennpunkt hatte aus Protest gegen die lasche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu einer Grossdemo aufgerufen.

In Bern rechnete man bereits mit dem Schlimmsten. Denn linke Gruppen hatten Störaktionen angekündigt, die wohl nicht friedlich ausgefallen wären. 

Nils Fiechter.
Nils Fiechter.Bild: KEYSTONE

Dies ist nun der Grund, warum die Demo vom 18. März abgesagt wurde, wie Nils Fiechter von der JSVP gegenüber dem Blick bestätigt. «Es könnte zu terroristischen Zuständen kommen», so Fiechter dramatisch. Für ihn sei es ein Skandal, dass man aufgrund «linksextremer Drohungen» eine Demonstration absagen müsse.

In einer Medienmitteilung begründete der Verein am Mittwoch die Absage mit der «massiven Gewaltandrohung» linksextremer Kreise und insofern mit Sicherheitsbedenken. Es dürfe nicht sein, dass aufgrund einer friedlichen Kundgebung Menschenleben auf dem Spiel stünden, sagte ein Vertreter an einer Medienkonferenz in Bern.

Das Komitee habe den Entscheid schon vor einer Woche getroffen, aber zuerst Direktbetroffene, etwa die vorgesehenen Lieferanten, informieren wollen. Das Komitee habe den Entscheid ohne Einwirkung von aussen gefällt, also völlig eigenständig.

Alice Späh, Sprecherin der Stadtberner Sicherheitsdirektion, sagte auf Anfrage, die Organisatoren hätten der Stadt Bern den Verzicht auf die Kundgebung mitgeteilt. Die Stadtberner Behörden hatten den Organisatoren eine Bewilligung in Aussicht gestellt. Formell bewilligt war die Kundgebung aber noch nicht.

Für Nause «verworrene Situation»

Die Demonstration war in Bern mit Spannung erwartet worden, weil Gegenkundgebungen angekündigt worden waren. Aus Sicht des Stadtberner Sicherheitsdirektors Reto Nause bleibt die Situation aber «verworren», wie er am Mittwoch auf Anfrage sagte. Nach wie vor gebe es diverse Aufrufe zu Kundgebungen am 18. März.

Er gehe davon aus, dass die Stadt Bern deshalb an diesem Tag keine Kundgebung bewillige. Zusammen mit der Kantonspolizei sei die Stadt Bern daran, die Situation zu analysieren. Zur Absage der Kundgebung wolle er sich nicht äussern, ausser dass die Organisatoren die Stadt für die Zusammenarbeit gelobt hätten.

Die SVP Schweiz schreibt in einer Medienmitteilung, sie nehme die Absage mit Erleichterung zur Kenntnis. In den letzten Wochen habe sich abgezeichnet, dass die linke Stadtregierung von Bern nicht in der Lage und willens sei, Recht und Ordnung gegen die linksextreme Szene durchzusetzen.

Es zeuge vom Verantwortungsbewusstsein der Organisatoren, vor diesem Hintergrund auf die Kundgebung zu verzichten.

Auns beriet die Organisatoren

Dazu sagte Nause, das sei ein Affront gegen die Behörden. Die Stadt Bern und die Berner Kantonspolizei hätten gezeigt, dass sie in der Lage seien, Kundgebungen zu schützen. So etwa das «Familienfest» der SVP von 2011 auf dem Bundesplatz oder den «Marsch fürs Läbe» christlich-konservativer Kreise von September 2016. Die Aussage der SVP sei parteipolitisch motiviert.

Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) bedauerte am Mittwoch gemäss Medienmitteilung die Absage. Sie zeigte aber auch Verständnis und erinnerte daran, dass sie vor einem Jahr ihre Mitgliederversammlung wegen «Drohungen aus linken Kreisen» von Bern nach Interlaken verlegte.

Die Auns stand gemäss eigenen Angaben dem Verein Brennpunkt Schweiz «beratend zur Seite». (aeg/sda)

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