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Weiterhin Funkstille –Reitschul-Vermittlungsversuche von Ex-Bundesrichter gescheitert

12.01.2018, 12:1212.01.2018, 14:52

Zwischen den Betreibern des alternativen Kulturzentrums Reitschule in Bern und der Berner Kantonspolizei ist kein Dialog zustande gekommen. Der ehemalige Bundesrichter Hans Wiprächtiger ist mit entsprechenden Bemühungen gescheitert.

«Wir haben die Ziele nicht erreicht, die wir uns setzten», Stadtpräsident Alec von Graffenried
«Wir haben die Ziele nicht erreicht, die wir uns setzten», Stadtpräsident Alec von GraffenriedBild: KEYSTONE

Die Stadt Bern wird nun das Gesprächsmandat, das sie Wiprächtiger im Frühling 2016 erteilt hatte, beenden. «Ja, wir haben die Ziele nicht erreicht, die wir uns setzten», sagte am Freitagmorgen Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried im Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Schweizer Radio SRF.

Wieso es Wiprächtiger letztlich nicht geschafft habe, einen Dialog zwischen Reitschule und der Kantonspolizei in Gang zu bringen, wisse er noch nicht, sagte von Graffenried weiter. Ein klärendes Gespräch mit dem von der Stadt eingesetzten Mediator finde erst noch statt.

Den Auftrag an Wiprächtiger hatte die Berner Stadtregierung erteilt, nachdem es zu Ausschreitungen vor der Berner Reitschule gekommen war. Elf Polizisten wurden damals, im März 2016, verletzt.

Der ehemalige Bundesrichter sollte mit Gesprächen mit den verschiedenen Akteuren helfen, «die Fronten abzubauen und Wege aufzuzeigen, wie der Dialog künftig auf eine konstruktive Ebene gebracht werden kann», wie der Berner Gemeinderat damals schrieb.

Noch im Juni 2017 gab die Berner Stadtregierung auf eine kleine Anfrage im Berner Stadtparlament bekannt, die Reitschul-Betreiber hätten Bereitschaft signalisiert, sich mit der Kantonspolizei auszutauschen.

Polizist in der Berner Reitschule eingesperrt

Gar keinen Kontakt zwischen Reitschule und Kantonspolizei sollte es - zumindest in der Theorie - nicht geben: Gemäss Leistungsvertrag zwischen Stadt Bern und Reitschule muss das autonome Kulturzentrum ein Kontakttelefon zu den Blaulichtorganisationen unterhalten. Die Polizei kann damit bei Notfällen Kontakt aufnehmen.

Allerdings ist es schon dazu gekommen, dass die Reitschüler das Telefon nicht bedienten.

Reitschul-Berater engagiert

Mit seinen Aussagen vom Freitag im Radio bestätigte Berns Stadtpräsident von Graffenried Meldungen der «Berner Zeitung» und der Zeitung «Der Bund». Diese hatten am Donnerstag respektive Freitag auch publik gemacht, dass von Graffenried einen neuen Reitschul-Berater engagiert hat.

Es handelt sich um Thomas Kessler, ehemals Integrationsbeauftragter und Drogendelegierter des Kantons Basel-Stadt. Zwischen 2009 und Februar 2017 leitete er in Basel die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung.

Kessler soll nun den Stadtpräsidenten und die Stadtverwaltung «bei der Überprüfung und der Optimierung des Verwaltungshandelns im Perimeter Schützenmatte-Reitschule» beraten, wie von Graffenried am Freitag auf Anfrage bekanntgab.

Einzelne Kritik

Das neue Mandat hat da und dort schon Kritik hervorgerufen. So schrieb etwa der Berner CVP-Stadtrat Michael Daphinoff am Freitag auf Twitter: «Es wird langsam absurd. Wieviele externe Berater sollen wir denn noch bezahlen?»

Daphinoff nahm mit diesem Tweet Bezug darauf, dass vor Wiprächtiger auch schon die ehemalige Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader im Reitschul-Dossier einen Vermittlungsauftrag inne hatte. Zudem nahm ein Basler Soziologen-Team im Auftrag der Stadt Bern Ende 2014/Anfang 2015 die Reitschule in einer Studie unter die Lupe. (sda)

Die Berner Reitschule

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Die Berner Reitschule
quelle: keystone / peter klaunzer
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