Kanton Bern budgetiert einen Überschuss – warnt aber auch vor neuen Defiziten
Der Kanton Bern rechnet für 2017 mit einem Überschuss von 99 Millionen Franken, dies bei einem Budget von rund 11 Milliarden Franken. Bereits ab 2019 drohen erneut Defizite und damit ein neues Sparpaket. Gleichzeitig sollen die Unternehmenssteuern auf ein schweizerisches Mittel gesenkt werden.
Für 2018 wird im Finanzplan zwar noch ein minimaler Überschuss von 18 Millionen erwartet, danach verdüstern sich die Perspektiven weiter: 2019 rechnet der Kanton mit einem Defizit von 95 Millionen, für 2020 mit 88 Millionen Franken. In den nächsten vier Jahren dürften zudem die Schulden um weitere 400 Millionen Franken wachsen.
Erstmals seit dem letzten umfangreichen Sparpaket müsse wieder ein «finanzpolitischer Rückschlag» hingenommen werden, sagte Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Donnerstag vor den Medien.
Die Verschlechterung der Prognosen hat verschiedene Gründe: Nebst der höheren Verbilligung der Krankenkassenprämien rechnet der Kanton mit tieferen Steuereinträgen. Zudem budgetiert er aufgrund eines Grossratsentscheids nur die Hälfte der zu erwartenden Gewinnausschüttung der Nationalbank.
Steuerstrategie entlastet Unternehmen
Die seit dem 1. Juli mehrheitlich bürgerlich zusammengesetzte Kantonsregierung wird sich ab Herbst über ein neues Entlastungspaket beugen. Den politischen Kräften im Kanton stelle sich die Grundsatzfrage, ob der Staat Leistungen abbauen solle oder nicht, erklärte Simon.
Gleichzeitig zum Budget verabschiedete die Berner Regierung ihren Bericht zur kantonalen Steuerstrategie. Kern der Strategie ist die schrittweise Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 21,6 auf 16,37 Prozent. Damit will sich der Kanton Bern schweizweit im Mittelfeld der Kantone positionieren.
Verzichten will die Regierung auf die «politisch chancenlose» Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, mit der die frühere rotgrüne Regierung die Mindereinnahmen der Steuerstrategie gegenfinanzieren wollte.
Die Motorfahrzeugsteuern waren aufgrund einer vom Volk angenommenen Initiative gesenkt worden. Die Steuerstrategie kostet den Kanton Bern ab 2022 unter dem Strich rund 140 Millionen Franken.
(sda)
