Es war ein Coup, der die politisch interessierte Öffentlichkeit überraschte. Nun zeigen Recherchen: Auch Bundesräte fühlten sich überrumpelt.
Am vergangenen Donnerstagabend gab Bundesratssprecher André Simonazzi bekannt, dass Elisabeth Baume-Schneider vom Justiz- ins Innendepartement wechselt. Das hatte niemand erwartet. Denn Baume-Schneider ist erst seit einem Jahr Bundesrätin. Departementswechsel nach so kurzer Zeit - sie erwecken den Eindruck, dass sich der Magistrat aus der Verantwortung stiehlt.
In mehreren Departementen zeigt man nun aber nicht auf Baume-Schneider, sondern auf die neue Bundespräsidentin Viola Amherd. Es lag an ihr, die Sitzung vorzubereiten. Wäre ihr vor dem Termin am späteren Donnerstagnachmittag mitgeteilt worden, dass ein Mitglied der Regierung eine Veränderung anstrebt - Amherd hätte erstens die anderen Bundesräte informieren müssen. Und zweitens wäre es erforderlich gewesen, zu sondieren, wie der Wunsch aufgenommen wird.
Zwar spielt bei der Zuteilung der Departemente die sogenannte Anciennität eine Rolle: Wer länger im Amt ist, darf zuerst erklären, welches Departement er oder sie führen will. Stösst der Plan aber auf Widerstand, fällt der Bundesrat einen Mehrheitsentscheid.
Solche Abstimmungen versucht die Regierung zu vermeiden. Es soll wenn möglich niemand in ein unerwünschtes Departement verdonnert werden. Also sucht man vor der Sitzung nach Lösungen, um divergierende Wünsche unter einen Hut zu bekommen. Erst wenn sie scheitern, stimmen die Bundesräte ab - was bei den Funktionszuteilungen schon mehrmals vorgekommen ist.
Aus mehreren Departementen heisst es nun: Die Sitzung vom Donnerstag sei ungenügend vorbereitet gewesen. Es habe keine Klarheit darüber geherrscht, dass ein Mitglied der Landesregierung das Departement wechseln wolle. Mehrere Bundesräte seien überrumpelt worden.
Die Frage ist nun: Warum schritten sie nicht ein? Warum verwehrten sie Baume-Schneider den frühen Wechsel nicht? Offenbar war es an der Sitzung so: Die Jurassierin erklärte, dass sie das Innendepartement übernehmen wolle. Und der neue Bundesrat Beat Jans zeigte sofort sein Einverständnis, künftig für die Justizdirektion und damit auch das Asylwesen zuständig zu sein.
«Dass Beat Jans umgehend seine Zustimmung signalisierte, entzog den Gegenargumenten den Boden», sagt ein Bundesangestellter. Jans war ebenso eingeweiht in den Plan wie die Spitze der SP. Diese sprach sofort nach der Sitzung in warmen Worten darüber, wie geeignet Baume-Schneider für das Innendepartement mit den Hauptdossiers Gesundheitswesen und Altersvorsorge sei. Auch wenn sie als Justizministerin glücklos agierte.
In mehreren Departementen findet man nun, dass der Start in die neue Legislaturperiode missglückt sei. Wenn eine Departementszuteilung ablaufe wie am vergangenen Donnerstag, stärke dies das Vertrauen unter den Regierungsmitgliedern nicht.
Bundesratssprecher André Simonazzi betont hingegen: «Diese Sitzung wurde wie immer durch Kontakte zwischen der Bundespräsidentin und den Mitgliedern des Bundesrates vorbereitet. Die Vorbereitung ist wie üblich verlaufen.» Christoph Lenz, der Medienchef des Justizdepartements, ergänzt: «Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Bundespräsidentin Viola Amherd vorgängig über ihre Absicht informiert, das Eidgenössische Departement des Innern zu übernehmen.»
Über diese Stellungnahmen wundert man sich in anderen Departementen. Wenn alles korrekt abgelaufen wäre, gäbe es nun keine Missstimmung, heisst es dort. (aargauerzeitung.ch)
Rösti hat das Justizdepartement nicht gewollt, obwohl es das Kernthema der SVP beherbergt. Da war das Geschrei nicht sehr gross. Das wäre Verantwortung übernehmen gewesen.