Obligatorischer Bürgerdienst für alle: Bundesrat Pfister begründet Nein zur Initiatve
Der Bundesrat hält nichts davon, Männer und Frauen für einen obligatorischen Bürgerdienst aufzubieten. Verteidigungsminister Martin Pfister stellte in Bern die Argumente für ein Nein zur Service-citoyen-Initiative vor.
Am 30. November entscheiden Volk und Stände über die Initiative. Bundesrat und Parlament lehnen die verlangte Bürgerdienst-Pflicht ab.
Für den Bundesrat hat die Dienstpflicht den Zweck, dass Armee und Zivilschutz genügend Einsatzkräfte zur Verfügung haben. Die Volksinitiative gehe mit rund 70'000 Rekrutierten pro Jahr deutlich über diesen Bedarf hinaus. Auch wirtschaftlich sei dies nicht sinnvoll, weil die Bürgerdienst-Leistenden bei der Arbeit fehlten.
Der Bundesrat argumentiert auch mit den Kosten für Erwerbsersatz und Militärversicherung. Die Initiative verlangt anstelle der heutigen Wehrpflicht für Schweizer Männer einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein gleichwertiger, anerkannter Milizdienst. (sda)
