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Bundesrat Didier Burkhalter, rechts, und sein Nachfolger Ignazio Cassis sprechen bei der Schluesseluebergabe des Departementes des EDA, am Dienstag, 31. Oktober 2017, in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Schneider)

Schlüsselübergabe im im EDA: Der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter (rechts) und der neue Bundesrat Ignazio Cassis am Dienstag im Bundeshaus in Bern. Bild: KEYSTONE

Bundesrat Cassis beginnt am Mittwoch mit schaffen – den Schlüssel zum Büro hat er schon



Morgen Mittwoch tritt Ignazio Cassis sein Amt als Bundesrat an. Eine Anlaufzeit ist ihm nicht vergönnt: Der neue Aussenminister nimmt gleich am ersten Tag an einer Sitzung der Landesregierung teil. Schon am Dienstagnachmittag hat er von seinem Amtsvorgänger Didier Burkhalter den Schlüssel zum Aussendepartement EDA in Empfang genommen.

Welche Geschäfte auf der Traktandenliste stehen, ist noch nicht bekannt. Doch soll das Kampfjet-Dossier inzwischen entscheidreif sein. Auch über die Revision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat bald entscheiden.

Federführend ist Aussenminister Cassis bei der Neuausrichtung der Europapolitik, die der Bundesrat demnächst vornehmen will. Am 23. November wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern erwartet. Bestätigt ist das Treffen aber noch nicht. Danach will der Bundesrat Bilanz ziehen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bundesrat Didier Burkhalter, rechts, und sein Nachfolger Ignazio Cassis stossen mit einem Glas Wein an, bei der Schluesseluebergabe des Departementes des EDA, am Dienstag, 31. Oktober 2017, in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Schneider)

Na, dann Prost und viel Spass bei den Verhandlungen mit der EU... Bild: KEYSTONE

Cassis unter Druck

Cassis hat sich mit seiner Ankündigung, bei den Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen den «Reset-Knopf» drücken zu wollen, bereits weit aus dem Fenster gelehnt. Den Tatbeweis, dass er in dem Dossier mehr erreicht als sein Amtsvorgänger, wird er noch erbringen müssen.

Bisher hat er vor allem für Irritation gesorgt. Mit dem Beitritt zum EU-feindlichen Waffenverein Pro Tell kurz vor der Bundesratswahl bewies Cassis wenig politisches Fingerspitzengefühl. Mit dem Austritt aufgrund der öffentlichen Kritik handelte er sich den Vorwurf des Opportunismus ein.

Ignazio Cassis spricht an der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP

Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) wird Gastredner an der kommenden Albisgüetli-Tagung vom 19. Januar 2018. Er werde die Sicht der Landesregierung vor den erwarteten 1200 Parteimitgliedern vertreten, teilte die SVP am Freitag mit.Weitere Redner sind wie üblich alt Bundesrat Christoph Blocher und der Präsident der Zürcher SVP, Konrad Langhart. (sda)

Etwas weit nach rechts gerückt

Für Stirnrunzeln sorgte auch, dass FDP-Kandidat Cassis aufgrund seiner Antworten zur Europapolitik nach den Hearings zum Favorit der SVP avanciert war. Die Rückgabe des italienischen Passes trug dem Doppelbürger ebenfalls den Vorwurf ein, sich im Hinblick auf die Wahl etwas weit nach rechts zu lehnen.

Damit handelte sich Cassis noch vor dem Amtsantritt politische Hypotheken ein. Angesichts der Aufgaben, die auf ihn warten, könnte er aber gut etwas Rückenwind gebrauchen. Denn in der Zuständigkeit des Aussenministers liegt das verfahrene EU-Dossier, das auch für die Innenpolitik von grösster Bedeutung ist.

Wachsende Zweifel

Nachdem die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt ist, steht nun das institutionelle Verhältnis im Zentrum der Diskussion. Die EU drängt auf einen klaren Rahmen etwa für Fragen, wie die Schweiz EU-Recht übernimmt, wie dessen Anwendung überwacht wird oder welche Instanz im Streitfall entscheidet.

Vor allem am letzten Punkt scheiden sich die Geister, weil dabei der wie auch immer geartete Einbezug fremder Richter unvermeidlich scheint. Inzwischen hat die Mehrheit der Parteien Zweifel, ob das den hohen innenpolitischen Preis wert ist, den es dafür zu zahlen gilt. Hier soll Cassis neue Akzente setzen.

Personalentscheide: Gerüchteküche brodelt

Cassis steht auch vor Personalentscheiden. Derzeit brodelt die Gerüchteküche, bestätigte Entscheide gibt es noch nicht. Cassis wird zwei persönliche Mitarbeitende einstellen können. Oft wird bei einem Wechsel an der Departementsspitze zudem die Stelle des Generalsekretärs neu besetzt. Aktuell ist Benno Bättig EDA-Generalsekretär.

Manche Stellen hat Burkhalter noch vor seinem Rücktritt neu besetzt. Dazu gehört die wichtigste Stelle für das EU-Dossier: Der Bundesrat ernannte letztes Jahr Pascale Baeriswyl zur Staatssekretärin und betraute sie mit der Aufgabe, die Verhandlungen mit der EU zu koordinieren. Baeriswyl ist Mitglied der SP. (whr/sda)

Wie ein Popstar gefeiert – Neuer Bundesrat im Tessin

Video: srf

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

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Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat
quelle: epa/keystone / marcel bieri
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