Bei der SP wächst der parteiinterne Unmut über die Kandidatur von Daniel Jositsch. Der Zürcher Ständerat steht dabei nicht nur wegen seiner Bundesratsambition in der Kritik, sondern auch wegen der Wortwahl bei der Begründung seiner Kandidatur: Er sprach von «Diskriminierung» und vermutete, dass die Bevorzugung von Frauen im Widerspruch zur Verfassung stünde.
Die Basler Ständerätin Eva Herzog nannte diese Wortwahl «schwierig». Sie erklärte im «Sonntagsblick», dass Frauenförderung nun mal dazu führe, dass es weniger Platz für die Männer gebe. Zudem erinnerte sie daran, dass die eigentliche Diskriminierung derzeit gegen Frauen gerichtet sei: Die SP-Kandidatinnen wurden zum familiären Hintergrund befragt – Jositsch hingegen nicht. Herzog sagte dazu: «Es ist so, als ob man uns mit irgendwelchen Argumenten von diesen Ämtern fernhalten will.»
Herzog ist – wohl nicht ganz uneigennützig – nicht die Einzige, die den Kurs der Parteileitung trägt. Am vergangenen Freitag entschied der Parteirat der SP einstimmig, den Kurs der Partei- und Fraktionsleitung zu unterstützen. Der Parteirat gilt als eines der mächtigsten Organe der SP, weil er auf schnelle Ereignisse mit Entscheiden reagieren kann, die für «Kantonalparteien, Bezirks- und Stadtparteien sowie Sektionen verbindlich» sind.
Die Freiburger SP-Politikerin und eine der Parteiratspräsidentinnen Alizée Rey betont gegenüber watson: «Es war ein Bekenntnis der Solidarität gegenüber der Parteileitung und dem Fraktionspräsidium. Der Parteirat unterstützt einstimmig die Strategie, ein weibliches Zweierticket vorzuschlagen. Wir werden aber ausdrücklich ergebnisoffen und vorurteilslos die Kandidaturen am 25. November prüfen und danach eine Empfehlung an die Fraktion abgeben, die am Schluss entscheidet.»
Reys vorsichtige Formulierung hat einen bestimmten Grund: Der Parteirat mag zwar quasi das «Parteiparlament» der SP sein, er hat aber keine Entscheidungsmacht punkto Bundesratswahlen. Wer am Ende der Bundesversammlung zur Wahl vorgeschlagen wird, entscheidet die Bundeshausfraktion. Zudem steht es jeder Nationalrätin und jedem Ständerat frei, eine nominierte oder eine nicht nominierte Person zu wählen – so etwas wie ein «Fraktionszwang» ist hierzulande verboten.
Die Parteiratspräsidentin sagt: «Der Entscheid ist selbstverständlich nicht bindend für die Fraktion und hatte einen symbolischen Charakter. Er soll neben der Solidarität der Parteibasis mit der Partei- und Fraktionsleitung zum Ausdruck bringen, dass die SP nach wie vor für eine gerechte Vertretung der Geschlechter im Bundesrat einsteht.»
Für Rey heisst das konkret: mindestens drei Frauen im Gesamtbundesrat und eine gemischt-geschlechtliche Vertretung bei den beiden SP-Sitzen. Was dies aber im Zusammenhang mit Jositschs Kandidatur bedeutet, wollte sie nicht ausführen. Sie sagt dazu lediglich: «Wir werden nach dem Entscheid der Fraktion vom 18. November alle Kandidaturen prüfen, welche den Kriterien der Fraktion entsprechen.»
Reys vorsichtige Rhetorik überrascht angesichts der Tatsache, dass der Unterstützungsantrag einstimmig angenommen wurde. Gegenstimmen gab es also nicht einmal von der SP Kanton Zürich, zu der Jositsch selbst gehört.
Die Freiburger Politikerin erklärt sich die Einstimmigkeit damit, dass es parteiintern einen grossen Konsens darüber gebe, dass die Gleichstellung noch nicht erreicht wurde. «Frauen werden immer noch beim Lohn oder im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schlechter gestellt als Männer. Die Debatte um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga hat uns eindrücklich aufgezeigt, dass letzteres sogar beim Bundesratsamt gilt: Eine Frau muss erklären, wie sie Kinder und Regierungsamt unter einen Hut kriegt. Bei Männern wird vermutet, dass die Erziehung schon irgendjemand übernimmt.»
Ich finde solche Fragen auch überflüssig. Daraus auf eine “Diskriminierung” zu schliessen, scheint mir dann aber doch etwas weit hergeholt. Einen grundsätzlichen Ausschluss eines Geschlechts von einer Kandidatur hingegen irritiert mich hingegen nach wie vor, egal in welche Richtung dieser geht.