Schweiz
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Bundesrat zieht Notbremse und beschränkt die Zahl der ausländischen Ärzte



Swiss Federal President Alain Berset speaks to students at the University of Fribourg, during German President Frank-Walter Steinmeier's (not pictured) two days state visit to Switzerland in Fribourg, on Thursday, April 26, 2018. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Alain Berset. Bild: KEYSTONE

Mit der Zahl der Spezialärzte steigen auch die Gesundheitskosten. Heute bremst der Zulassungsstopp den Zustrom aus dem Ausland. Der Bundesrat will dieses befristete Regime durch ein verfeinertes System ersetzen. Eine Revolution ist nicht geplant.

Eine Revolution wäre zum Beispiel die Aufhebung des Vertragszwangs. Die Krankenkassen müssten dann nur noch die Leistungen jener Ärzte vergüten, mit welchen sie einen Vertrag abgeschlossen haben. In diese Richtung denken die Gesundheitskommissionen beider Räte.

Kantone sollen Überversorgung verhindern

Geht es nach dem Bundesrat, sollen die Kantone eine Überversorgung verhindern. Er hat dem Parlament am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt: Neu sollen die Kantone selber für medizinische Fachbereiche und in bestimmten Regionen Höchstzahlen vorschreiben können. Wenn die Kosten in einem Fachgebiet überdurchschnittlich ansteigen, könnten sie zudem die Zulassung blockieren.

Der Bundesrat will auch bei der Qualität der Leistungen ansetzen. Ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte sollen das Schweizerische Gesundheitssystem kennen, wenn sie zu Lasten der Krankenkassen abrechnen wollen. Darum sollen sie künftig eine Prüfung ablegen müssen. Keine Prüfung ablegen müssen jene Mediziner, die drei Jahre an einem Universitätsspital oder einer anderen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.

Keine Wartefrist

Der Bundesrat hatte zunächst auch eine Wartefrist von zwei Jahren vor der Zulassung vorgeschlagen. Darauf hat er nach der Vernehmlassung verzichtet. Zudem sollen die Kantone die Einhaltung der vom Bundesrat festgelegten Qualitätsanforderungen prüfen und die Zulassungsgesuche beurteilen. Der Bundesrat wollte diese Aufgabe zunächst den Krankenkassen übertragen.

Die Regierung hat die Alternativen zum Zulassungsstopp im Auftrag des Parlaments erarbeitet. Die Regelung zielt in erster Linie darauf ab, den Zustrom von Ärztinnen und Ärzten aus der EU zu bremsen, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen. Der Zulassungsstopp ist mit dem Abkommen nur bedingt vereinbar.

Das Regime läuft Mitte 2019 aus. Ohne Einschränkung lassen sich erfahrungsgemäss in kurzer Zeit viele neue Ärzte in der Schweiz nieder. Das treibt die Gesundheitskosten und damit die Prämien in die Höhe. Ende 2015 hatte es das Parlament abgelehnt, die heutige Regelung definitiv ins Gesetz aufzunehmen. (whr/sda)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • dorfne 10.05.2018 09:07
    Highlight Highlight Das wird nichts bringen! Es ist ja u.a. der Kantönligeist, der z.B. eine gesamtschweizerische Spitalplanung verhindert, mit der man Milliarden sparen könnte. Und jetzt gibt man den Kantonen noch mehr Kompetenzen!Die Schweiz sollte endlich mehr Aerzte ausbilden. Aber eben: die Mitte-rechts-Mehrheit will das Geld dafür nicht locker machen! Es fehlt an Hausärzten, die sind überlastet und überweisen ihre Patienten für jedes Bobo an die Spezialisten, sodass die auch schon überlastet sind, also braucht es mehr von denen - ein Teufelskreis.
  • Matti_St 09.05.2018 15:09
    Highlight Highlight Hm, ich war gerade im Spital. Ich habe einen Monat auf die Operation gewartet, andere auf der Station bis drei Monate. Als Hintergrund, alle waren diese Zeit krankgeschrieben. Bin mir alles andere sicher ob das der richtige Weg ist.
    • infomann 10.05.2018 08:59
      Highlight Highlight Mein Medikament in der Schweiz 38Fr.
      In Spanien 2,36 Euro

      Unsere lieben Politiker besser Farma Lobbyisten von SVP und Fdp wollen das weiterhin so.

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