Schweiz
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Bund publizierte schon wieder kreuzfalsche Zahlen – diesmal geht es um die Heiratsstrafe



Von der Heiratsstrafe sind erheblich mehr Zweiverdiener-Ehepaare betroffen als die Eidgenössische Steuerverwaltung bisher beziffert hat. Nicht berücksichtigt wurden bisher Zweiverdiener-Ehepaare mit Kindern, wie der Bundesrat am Freitag mitteilt.

Gemäss den korrigierten Schätzungen sind rund 454‘000 Zweiverdiener-Ehepaare von der steuerlichen Heiratsstrafe betroffen. Laut der bisherigen Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) waren es rund 80‘000 Zweiverdiener-Ehepaare.

704'000 statt 330'000 Ehepaare betroffen

Weiterhin gültig bleibt die Schätzung zur Anzahl der betroffenen Rentnerehepaare. Rund 250‘000 Rentnerehepaare sind von der Heiratsstrafe betroffen. Somit sind insgesamt rund 704‘000 Ehepaare betroffen. In der Botschaft zum Bundesgesetz über die Beseitigung der Heiratsstrafe wurde diese Zahl mit 330‘000 beziffert.

Bei der Schätzung der finanziellen Auswirkungen des Reformvorschlags des Bundesrats (jährliche Mindereinnahmen von 1.15 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer) wurden die Zweiverdiener-Ehepaare mit Kindern hingegen berücksichtigt. Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Reform ist somit weiterhin korrekt.

Kontroverse um Statistik der Härtefallklausel

In der vergangenen Woche musste auch das Bundesamt für Statistik nachbessern. Dabei ging es um eine Statistik über die Ausschaffung krimineller Ausländer. Darin hiess es, im letzten Jahr seien 1210 Urteile identifiziert worden, bei denen nach aktueller Gesetzeslage eine obligatorische Landesverweisung in Frage gekommen sei. In 54 Prozent dieser Fälle sei eine Landesverweisung ausgesprochen worden.

Die neue Berechnung des BFS umfasste darauf 933 Verurteilungen, bei denen nach aktueller Gesetzeslage eine obligatorische Landesverweisung in Frage kam. In 646 Fällen - 69 Prozent - wurde eine Landesverweisung ausgesprochen. Die Härtefallklausel kam in 287 Fällen oder 31 Prozent zur Anwendung und nicht bei 54 Prozent. (whr)

Trotz einem 57%-«Ja» zur zweiten Röhre hagelt es Einsprachen

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Video: srf

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15
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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • what's on? 18.06.2018 12:34
    Highlight Highlight Nun könnte man die Steuerausfälle bei Annahme der Initiative neu berechnen. Das würde wohl eine allgemeine Steuererhöhung nach sich ziehen, worunter noch mehr Steuerpflichtige zu leiden hätten. Deshalb wird eine allfällige neue Initiative wohl auch nicht angenommen.
    0 0 Melden
  • Der müde Joe 16.06.2018 08:47
    Highlight Highlight Die Heiratsstrafe ist eine verdammte Frechheit und gehört endlich abgeschafft!
    Wieso sollen verheiratete mehr Steuern bezahlen als Paare die unverheiratet zusammen leben?
    Meine Frau und ich bezahlen seit unserer Heirat gut 2000.- mehr als vorher, wo ist das bitteschön gerechtfertigt?!
    Ich möchte hier nicht jammern! Uns geht es gut und wir haben alles was wir brauchen, aber es sollte überall mit gleichen Ellen gemessen werden.

    Und jetzt noch Statistiken fälschen! Geht ja gar nicht - Pfui!🤬
    4 3 Melden
  • HerrLich 15.06.2018 20:32
    Highlight Highlight Ooch ..... und ich dachte ich gehöre zum exklusiven 80-Tausender-Club ! Jetzt finde ich raus dass ich ein schönder 400-Tausender bin. Wait what ????
    18 1 Melden
  • axantas 15.06.2018 20:30
    Highlight Highlight Es ist in erster Linie peinlich. Ich würde mich persönlich schämen als Verantwortlicher, aber in der Politik gelten da halt andere Regeln...

    Da läuft das unter dem Motto "Unrat vorbeischwimmen lassen".
    12 0 Melden
  • marcog 15.06.2018 19:12
    Highlight Highlight man könnte auch mal die individualbesteuerung einführen und den unfähigen Statistiker entlassen.
    35 0 Melden
  • pun 15.06.2018 17:20
    Highlight Highlight Peinlich und politisch höchst brisant, solche falsche Zahlen in die Welt zu setzen. Das darf eigentlich niemals passieren, unsere Demokratie beruht auf korrekten Zahlen aus der Verwaltung.
    103 1 Melden
  • Töfflifahrer 15.06.2018 16:54
    Highlight Highlight Verarschen die uns mit Absicht oder sind die bloss inkompetent?
    101 1 Melden
    • Ouzo 15.06.2018 22:06
      Highlight Highlight Beides
      11 1 Melden
    • pamayer 16.06.2018 09:12
      Highlight Highlight Beides.
      2 0 Melden
  • B-Arche 15.06.2018 16:20
    Highlight Highlight Ohne die unnötige Definition der Ehe in der Verfassung wäre die Initiative angenommen worden.

    Das trojanische Pferd "Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Bundesverfassung" in der an dich vernünftigen Heiratsstrafen-Abschaffung haben einzig die Initiatoren zu verantworten.
    55 11 Melden
    • Bits_and_More 16.06.2018 09:01
      Highlight Highlight Nur darum hatte ich Nein gestimmt, obwohl ich/wir in kürze auch ein paar tausender mehr Steuern bezahlen muss...

      Und ich bin sicher, ohne diesen Abschnitt wären die wenigen Promille an Stimmen für Zustimmung der Initiative im Sack gewesen
      4 0 Melden
  • The Origin Gra 15.06.2018 15:36
    Highlight Highlight Man könnte fast schon annehmen, der Bund mache das mit voller Absicht
    37 4 Melden
  • MaskedGaijin 15.06.2018 15:30
    Highlight Highlight Bei der nächsten Steuererklärung schreibe ich auch irgendwelche Zahlen rein.
    104 2 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 15.06.2018 17:51
      Highlight Highlight Das macht die Steuerverwaltung dann auch bei der Rechnung ^^
      18 0 Melden
    • MaskedGaijin 15.06.2018 21:07
      Highlight Highlight Stimmt auch wieder... 😐
      7 0 Melden

«Wir staunen nur noch»: CVP landet mit Frauenticket einen Überraschungscoup

Es war um 17.43 Uhr, als die CVP ihr Ticket für die Ersatzwahl für Doris Leuthard über Twitter bekannt gab. Es besteht aus Nationalrätin Viola Amherd (VS) und der Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen. Damit landete die Partei am Freitag einen veritablen Überraschungscoup. 

Fast alle hatten mit einem Ticket mit Amherd und dem Zuger Ständerat Peter Hegglin gerechnet. Politiker wie Medien. Die «Rundschau» von SRF etwa hatte sich für einen Beitrag nur an die Fersen der vermeintlichen Kronfavoriten Amherd und Hegglin geheftet.

Parlamentarier aus der CVP sagen, sie hätten mit dem Ticket einen Coup landen wollen. Er enthält fast alles, was sich eine Partei ein Jahr vor den Wahlen wünschen kann: Ein reines Frauenticket, das Neugier weckt und Coolness ausstrahlt. Umso …

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