Schweiz
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Zahlensalat bei Ausschaffungen: Nicht einmal der Bund weiss, wer gehen muss

Wie viele kriminelle Ausländer müssten die Schweiz verlassen? Und wer kann trotz Straffälligkeit bleiben? Der Bund weiss es nicht wirklich. Doch das soll sich ändern.

Stefan Schmid



Ein Artikel der

Am 28. Februar stimmen wir über eine Verschärfung der Ausweisungspraxis im Ausländerrecht ab. Die SVP will, dass künftig deutlich mehr kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen müssen als bisher. Die Rede ist da und dort von einer Verdreifachung der Zahl. Die grosse Frage aber ist: Drei Mal mehr als wie viel?

ZUR MELDUNG, DASS ALBERT ROESTI NEUER SVP-PRAESIDENT WERDEN SOLLE,  STELLEN WIR IHNEN AM SAMSTAG, 9. JANUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Parteipraesident Toni Brunner, Vizepraesident Christoph Blocher, und Wahlkampfleiter Albert Roesti, von rechts, singen die Nationalhymne, an der Delegiertenversammlung und dem Wahlauftakt der SVP Schweiz, am Samstag, 22. August 2015, in St. Luzisteig, Maienfeld. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Passend zum Thema: Toni Brunner, Christoph Blocher und Albert Rösti singen die Nationalhymne.
Bild: KEYSTONE

Niemand ist in der Lage, konkrete Angaben zur Anzahl jährlicher Ausschaffungen straffälliger Ausländer zu machen. Das von der «Nordwestschweiz» angefragte Staatssekretariat für Migration verfügt über keine Zahlen zu Kriminellen.

Es teilt lediglich mit, dass von den gut 2 Millionen Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz 398'267 hier geboren wurden. Davon leben 41 Prozent oder 163'226 seit mehr als 15 Jahren hier. Damit wissen wir: So viele Menschen sind künftig potenziell von einer Ausschaffung bedroht, obwohl sie mit unserem Land verbunden sind.

Vage Schätzungen statt Fakten

Etwas konkreter wird das Bundesamt für Statistik (BFS). Es hat errechnet, wie viele Ausländer potenziell vom Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative betroffen sind. Dieses tritt in Kraft, wenn die Bevölkerung am 28. Februar die Durchsetzungsinitiative ablehnt. Fazit: Es sind 3863 Personen, die gemäss Strafurteilsstatistik von 2014 ein Delikt begangen haben, das künftig mit Ausschaffung geahndet wird.

Ob dereinst tatsächlich so viele Ausländer die Schweiz verlassen müssen, steht jedoch auf einem anderen Blatt Papier. Es lässt sich schlicht nicht vorhersagen, wie oft die Gerichte von der Härtefallklausel Gebrauch machen werden. Wird diese Klausel oft angewandt, verringert sich die Zahl der Ausschaffungen deutlich.

Ein, wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilter Pole steigt am 23. August 2006 vor der Polizeistation auf dem Flughafen Zuerich-Kloten in ein Polizeiauto, das ihn zum Flugzeug bringt, mit dem er nach Polen zurueckgeschafft wird. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Polizisten bringen im Kanton Bern einen straffällig gewordenen Ausländer zum Airport.
Bild: KEYSTONE

Sollte die Durchsetzungsinitiative angenommen werden, wären davon gemäss BFS 10'210 Personen betroffen. Diese Zahl verwenden auch die Initianten. Doch auch diese Zahl ist mit Vorsicht zu geniessen. Das BFS hat Fälle mitgezählt, die bereits heute zu einer Ausschaffung führen. Klammert man diese aus, sind es laut der «Neuen Luzerner Zeitung» noch rund 5000 zusätzliche Ausschaffungen gegenüber heute.

Bundesamt für Justiz ohne Überblick

Vom Bundesamt für Justiz schliesslich wollten wir wissen, wie viele straffällige Ausländer heute behördlich ausgewiesen und wie viele anschliessend tatsächlich ausgeschafft werden. Antwort: Man weiss es nicht. Da die Kantone nicht verpflichtet sind, Zahlen zu melden, hat der Bund keinen Überblick.

Der Bundesrat verweist in der Botschaft zur Durchsetzungsinitiative auf eine im Jahr 2010 vom Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) und dem Zentrum für Migrationsrecht (ZFM) der Uni Neuenburg durchgeführte Umfrage, die Schlüsse auf die kantonale Praxis bei der Wegweisung straffälliger Ausländer erlauben sollte.

Der zufolge sind 2008 mindestens 615, im Jahr 2009 mindestens 750 Verurteilte mit Aufenthaltsrecht ausgewiesen worden. Die Zahlen basieren indes auf einer Hochrechnung, da nur 20 Kantone mitgemacht haben.

Wie oft wurden Bewilligungen entzogen?

Zur Beantwortung einer Interpellation des Luzerner SVP-Nationalrats Felix Müri hat das damalige Bundesamt für Migration ebenfalls eine Umfrage bei den Kantonen durchgeführt: Ihr ist zu entnehmen, dass im Jahre 2011 insgesamt rund 500 ausländischen Personen die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (C- oder B-Ausweis) wegen Straffälligkeit entzogen worden ist.

Im Jahre 2012 waren ungefähr 430 ausländische Personen von einer solchen Massnahme betroffen. Laut Bundesrat würden sich diese Zahlen nach Annahme der Durchsetzungsinitiative auf rund 1800 Personen erhöhen.

Alles klar? Besserung ist in Sicht. Mit dem bereits vom Parlament verabschiedeten Gesetz zur Ausschaffungsinitiative sind die Kantone künftig laut Auskunft des Bundesamtes für Justiz verpflichtet, dem Bund konkrete Zahlen zu den Landesverweisen zu liefern. Immerhin.

(Nordwestschweiz)

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 13.01.2016 14:13
    Highlight Highlight Alles, was eine schnellstmögliche Abschiebung von möglichst vielen kriminellen Migranten beschleunigt, ist gut.
    Politik, Gesetzgebung, Rechtrechung und Exekutive haben ein oberstes Gebot: Das Wohl des Volkes!
    • Saul_Goodman 13.01.2016 16:20
      Highlight Highlight na dann wäre wohl der erste und wichtigste schritt mit betrofffenen staaten rückführungsabkommen zu schliessen, anstatt noch mehr leute wegen bagatellen auf die ausschaffungsliste zu setzen.
      aber es gibt ja leute die sich da lieber abschotten, als auch mal über solche dinge nachzudenken.
    • Shabina 13.01.2016 17:38
      Highlight Highlight @ferox77:
      Da geb ich Ihnen vollkommen recht.
      @Saul:
      Da geb ich Ihnen vollkommen recht. Und sollte sich ein Staat nicht bereit erklären, muss sanktioniert werden!
    • Hierundjetzt 13.01.2016 18:33
      Highlight Highlight Bitte erläutern sie uns doch konkret wie Sie Italien, Deutschland oder Frankreich sanktionieren möchten.

      Sie, wie ich wissen, dass die meisten "Ausländer" (Ausweis C) aus den Nachbarstaaten stammen.

      Wir sind gespannt.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 13.01.2016 11:10
    Highlight Highlight Irgendwie typisch Schweiz, aber da kürzt man das Geld für das Bundesamt für Statistik und beklagt sich dann dass keine Zahlen vorliegen. Dummheit, du bist die neue Regentin der Schweiz!
  • Sillum 13.01.2016 10:37
    Highlight Highlight Wenn ich mich richtig erinnere, sprach doch irgendeine politische Partei von Asylchaos. Sie wurde ja auch immer wieder - ganz besonders scharf bei Watson - gerüffelt und mit brauner Sauce überschüttet. Dieser Artikel passt so gar nicht ins Konzept, da könnte ja ein politisch Unbedarfter Mensch plötzlich glauben, diese politische Partei hätte mindestens im Ansatz doch noch recht gehabt.
  • Mueller-ravines 13.01.2016 10:01
    Highlight Highlight Bei Berücksichtigung der Folgekosten ist jede Ausschaffung ein gutes Geschäft. (Kosten des Sozialwahnsinns über viele Jahre)
  • Hierundjetzt 13.01.2016 08:54
    Highlight Highlight Wow.

    x Millionen Steuergelder verprassen, damit 750 Menschen mehr die Schweiz verlassen müssen.

    Der IC Bern-Zürich transportiert zur Stosszeit über 800 Menschen (eine Fahrtrichtung)

    Ergo: CHF 5-10 Mio Steuergelder für eine Zugladung Mensch. Ich krieg die Krise. Dümmer gehts nicht mehr.

    SVP at its best.
    • Baba 13.01.2016 09:25
      Highlight Highlight Dieses Geld spart die Volchspartei dann locker bei der Bildung wieder ein 😒...
    • 7immi 13.01.2016 09:50
      Highlight Highlight ich vermute jetzt mal, dass nicht die svp die preise macht. diese entstehen durch sonderflüge und und die betreuung. und ja, sie sind definitiv zu hoch...
    • Hierundjetzt 13.01.2016 11:12
      Highlight Highlight Nein, ich meine damit die Kosten der Abstimmungsdurchführung.

      Die gesamte Bevölkerung muss darüber bestimmen, ob wir 700 Menschen einem anderen Rechtssystem unterwerfen wollen.

      5'000'000 Stimmberechtigte müssen sich extra Zeit nehmen, darüber zu befinden, damit vielleicht (!) 700 Menschen rascher aus dem Land gehen müssen.

      Wir haben Wirtschaftsabschwung, steigende Arbeitslosenzahlen, Krieg und Terror in Europa. Aber dank unserer Clownpartei müssen wir über diese 0,00875 % Menschen befinden die 2x eine Cervelat geklaut haben.
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