Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Zahlensalat bei Ausschaffungen: Nicht einmal der Bund weiss, wer gehen muss

Wie viele kriminelle Ausländer müssten die Schweiz verlassen? Und wer kann trotz Straffälligkeit bleiben? Der Bund weiss es nicht wirklich. Doch das soll sich ändern.

Stefan Schmid



Ein Artikel der

Am 28. Februar stimmen wir über eine Verschärfung der Ausweisungspraxis im Ausländerrecht ab. Die SVP will, dass künftig deutlich mehr kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen müssen als bisher. Die Rede ist da und dort von einer Verdreifachung der Zahl. Die grosse Frage aber ist: Drei Mal mehr als wie viel?

ZUR MELDUNG, DASS ALBERT ROESTI NEUER SVP-PRAESIDENT WERDEN SOLLE,  STELLEN WIR IHNEN AM SAMSTAG, 9. JANUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Parteipraesident Toni Brunner, Vizepraesident Christoph Blocher, und Wahlkampfleiter Albert Roesti, von rechts, singen die Nationalhymne, an der Delegiertenversammlung und dem Wahlauftakt der SVP Schweiz, am Samstag, 22. August 2015, in St. Luzisteig, Maienfeld. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Passend zum Thema: Toni Brunner, Christoph Blocher und Albert Rösti singen die Nationalhymne.
Bild: KEYSTONE

Niemand ist in der Lage, konkrete Angaben zur Anzahl jährlicher Ausschaffungen straffälliger Ausländer zu machen. Das von der «Nordwestschweiz» angefragte Staatssekretariat für Migration verfügt über keine Zahlen zu Kriminellen.

Es teilt lediglich mit, dass von den gut 2 Millionen Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz 398'267 hier geboren wurden. Davon leben 41 Prozent oder 163'226 seit mehr als 15 Jahren hier. Damit wissen wir: So viele Menschen sind künftig potenziell von einer Ausschaffung bedroht, obwohl sie mit unserem Land verbunden sind.

Vage Schätzungen statt Fakten

Etwas konkreter wird das Bundesamt für Statistik (BFS). Es hat errechnet, wie viele Ausländer potenziell vom Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative betroffen sind. Dieses tritt in Kraft, wenn die Bevölkerung am 28. Februar die Durchsetzungsinitiative ablehnt. Fazit: Es sind 3863 Personen, die gemäss Strafurteilsstatistik von 2014 ein Delikt begangen haben, das künftig mit Ausschaffung geahndet wird.

Ob dereinst tatsächlich so viele Ausländer die Schweiz verlassen müssen, steht jedoch auf einem anderen Blatt Papier. Es lässt sich schlicht nicht vorhersagen, wie oft die Gerichte von der Härtefallklausel Gebrauch machen werden. Wird diese Klausel oft angewandt, verringert sich die Zahl der Ausschaffungen deutlich.

Ein, wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilter Pole steigt am 23. August 2006 vor der Polizeistation auf dem Flughafen Zuerich-Kloten in ein Polizeiauto, das ihn zum Flugzeug bringt, mit dem er nach Polen zurueckgeschafft wird. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Polizisten bringen im Kanton Bern einen straffällig gewordenen Ausländer zum Airport.
Bild: KEYSTONE

Sollte die Durchsetzungsinitiative angenommen werden, wären davon gemäss BFS 10'210 Personen betroffen. Diese Zahl verwenden auch die Initianten. Doch auch diese Zahl ist mit Vorsicht zu geniessen. Das BFS hat Fälle mitgezählt, die bereits heute zu einer Ausschaffung führen. Klammert man diese aus, sind es laut der «Neuen Luzerner Zeitung» noch rund 5000 zusätzliche Ausschaffungen gegenüber heute.

Bundesamt für Justiz ohne Überblick

Vom Bundesamt für Justiz schliesslich wollten wir wissen, wie viele straffällige Ausländer heute behördlich ausgewiesen und wie viele anschliessend tatsächlich ausgeschafft werden. Antwort: Man weiss es nicht. Da die Kantone nicht verpflichtet sind, Zahlen zu melden, hat der Bund keinen Überblick.

Der Bundesrat verweist in der Botschaft zur Durchsetzungsinitiative auf eine im Jahr 2010 vom Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) und dem Zentrum für Migrationsrecht (ZFM) der Uni Neuenburg durchgeführte Umfrage, die Schlüsse auf die kantonale Praxis bei der Wegweisung straffälliger Ausländer erlauben sollte.

Der zufolge sind 2008 mindestens 615, im Jahr 2009 mindestens 750 Verurteilte mit Aufenthaltsrecht ausgewiesen worden. Die Zahlen basieren indes auf einer Hochrechnung, da nur 20 Kantone mitgemacht haben.

Wie oft wurden Bewilligungen entzogen?

Zur Beantwortung einer Interpellation des Luzerner SVP-Nationalrats Felix Müri hat das damalige Bundesamt für Migration ebenfalls eine Umfrage bei den Kantonen durchgeführt: Ihr ist zu entnehmen, dass im Jahre 2011 insgesamt rund 500 ausländischen Personen die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (C- oder B-Ausweis) wegen Straffälligkeit entzogen worden ist.

Im Jahre 2012 waren ungefähr 430 ausländische Personen von einer solchen Massnahme betroffen. Laut Bundesrat würden sich diese Zahlen nach Annahme der Durchsetzungsinitiative auf rund 1800 Personen erhöhen.

Alles klar? Besserung ist in Sicht. Mit dem bereits vom Parlament verabschiedeten Gesetz zur Ausschaffungsinitiative sind die Kantone künftig laut Auskunft des Bundesamtes für Justiz verpflichtet, dem Bund konkrete Zahlen zu den Landesverweisen zu liefern. Immerhin.

(Nordwestschweiz)

Zum Thema Migration

Afrikanische Migranten sind oft gut ausgebildet – und sie lassen sich nicht aufhalten

Link zum Artikel

Swiss Passagiere ohne Aussicht auf Entschädigung – das schreibt die Sonntagspresse

Link zum Artikel

Asyl-Bericht zeigt Mängel im Umgang mit Flüchtlingsfrauen

Link zum Artikel

Ein Tag im Leben der Schweiz – die Wahlreportage aus vier Gemeinden

Link zum Artikel

Erdogan droht Europa: «Wir werden 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken»

Link zum Artikel

Landesverweis für einen Guineer laut Bundesgericht wegen guter Genesungschancen zulässig

Link zum Artikel

Keller-Sutter gibt Deutschland einen Korb

Link zum Artikel

Millionen-Gewinn im Flüchtlings-Business: Asylfirma ORS legt erstmals Zahlen offen

Link zum Artikel

Apple-Chef kämpft für Mitarbeiter, denen die Abschiebung droht

Link zum Artikel

Wir haben 4 Gemeinden besucht – so unterschiedlich sind ihre Probleme

Link zum Artikel

Elend auf Lesbos: Einwohner und Flüchtlinge am Limit

Link zum Artikel

Griechische Regierung verschärft Politik nach Brand in Flüchtlingslager

Link zum Artikel

Mindestens zwei Tote bei Brand in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Link zum Artikel

«Tomatenernte ist die schlimmste»: Migranten arbeiten wie Sklaven auf Italiens Feldern

Link zum Artikel

Vier EU-Staaten einigen sich im Streit über Bootsflüchtlinge

Link zum Artikel

1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden

Link zum Artikel

Emmen war eine «Einbürgerungshölle»: Jetzt hat ein Migrant einen SVP-Nationalrat besiegt

Link zum Artikel

Idris ist mit 20 Jahren aus Eritrea in die Schweiz geflüchtet. Wie? Frag besser nicht!

Link zum Artikel

Der Spiderman von Paris – Chronik eines modernen Märchens

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

22 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Sillum
13.01.2016 10:37registriert April 2014
Wenn ich mich richtig erinnere, sprach doch irgendeine politische Partei von Asylchaos. Sie wurde ja auch immer wieder - ganz besonders scharf bei Watson - gerüffelt und mit brauner Sauce überschüttet. Dieser Artikel passt so gar nicht ins Konzept, da könnte ja ein politisch Unbedarfter Mensch plötzlich glauben, diese politische Partei hätte mindestens im Ansatz doch noch recht gehabt.
285
Melden
Zum Kommentar
Hierundjetzt
13.01.2016 08:54registriert May 2015
Wow.
x Millionen Steuergelder verprassen, damit 750 Menschen mehr die Schweiz verlassen müssen.
Der IC Bern-Zürich transportiert zur Stosszeit über 800 Menschen (eine Fahrtrichtung)
Ergo: CHF 5-10 Mio Steuergelder für eine Zugladung Mensch. Ich krieg die Krise. Dümmer gehts nicht mehr.
SVP at its best.
2521
Melden
Zum Kommentar
22

Interview

SVP-Schnegg erklärt Matchverbot: «Wenn wir Kurve nicht brechen, ist die Saison im Eimer»

Fussball- und Hockeyvereine laufen Sturm: Der Kanton Bern prescht vor und verbietet Grossevents. SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg sagt im Interview, wie er sich als «Totengräber des Profisports» fühlt und wann er einen Matchbesuch wieder erlauben will.

Sein Entscheid schockiert die Fussball- und Hockeyfans sowie die Vereine gleichermassen: Der Berner Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) zieht die Reissleine und verbietet ab sofort Grossevents mit über 1000 Personen – als erster Kanton der Schweiz. Im Interview mit watson nimmt der Bernjurassier erstmals Stellung:

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Herr Schnegg, Sie haben gestern Knall auf Fall Grossevents verboten. Warum ist der Kanton Bern vorgeprescht? Sowohl bei den …

Artikel lesen
Link zum Artikel