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800 Millionen Überschuss – und trotzdem will der Bund sparen? Die 10 wichtigsten Antworten

Weshalb muss der Bund sparen, wenn die Rechnung 2016 mit einem Überschuss von 800 Millionen abschliesst? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Doris Kleck / Nordwestschweiz



800 Millionen Überschuss: Weshalb kündig der Bundesrat nun trotzdem ein «Bereinigungskonzept» an?

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bild: Giphy

Das Parlament war in den vergangenen Monaten sehr ausgabenfreudig: Es hat gegenüber dem Finanzplan wesentliche Mehrausgaben für die AHV, den Verkehr, die Armee, die Bildung und die Landwirtschaft gesprochen. 2018 klafft deshalb ein strukturelles Defizit von einer Milliarde Franken. Die Schuldenbremse wird damit nicht eingehalten. Diese lässt zwar konjunkturell bedingte Defizite zu, nicht aber strukturelle. Deshalb muss der Bundesrat im Budget 2018 eine Milliarde Franken einsparen.

Das ist viel Geld. Wo will der Bundesrat sparen?

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bild: giphy

Kurzfristige Einsparungen kann der Bund nur im Eigenbereich – also beim Personal, der Informatik, Beratung- sowie bei den schwachgebundenen Ausgaben vornehmen. Bei der Landwirtschaft, der Armee, der Entwicklungshilfe, der Bildung und dem Regionalverkehr kann der Bund im Budgetprozess sparen, weil keine Gesetze geändert werden müssen.

In diesen fünf Bereichen will er mit einer Teuerungskorrektur 500 Millionen Franken einsparen. Denn die Ausgaben sind in den letzten Jahren real stärker gewachsen als vorgesehen, weil die Teuerung gering ausfiel als angenommen. Um 150 Millionen soll der Eigenbereich gekürzt werden und dann ist noch die Rede von «gezielten Kürzungen von 300 bis 350 Millionen pro Jahr.

Welche Bereiche treffen diese gezielten Kürzungen?

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Auch die Armee wird sparen müssen bild: giphy

Gemäss der Finanzverwaltung geht es um die Bereiche, in denen das Parlament in den letzten Jahren stark ausgebaut hat: Die Armee, der Verkehr und die Entwicklungshilfe. Wie und wo genau der Betrag eingespart wird, müssen die Departemente noch untereinander aushandeln. Und schliesslich muss auch noch das Parlament den Sparplänen zustimmen: Es hat das letzte Wort und war in den vergangenen Jahren alles andere als sparfreudig.

Sparen ist beim Bund ein umstrittener Begriff: Wird 2018 einfach das Ausgabenwachstum gebremst oder werden auch Ausgaben effektiv zurückgefahren?

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Vorwiegend wachsen die Ausgaben weniger stark an, als geplant – aber in zwei Bereichen kommt es wohl zu richtigen Kürzungen. Noch sind nicht alle Sparmassnahmen beschlossen. Doch eine provisorische Übersicht der Finanzverwaltung zeigt, dass die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft 2018 schrumpfen werden.

Wird der Bund weitere Sparprogramme schnüren?

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Sparen bleibt ein Thema beim Bund. Derzeit rechnet die Finanzverwaltung 2019 mit einem strukturellen Defizit von 1.1 Milliarde Franken und 2020 von 0.5 Milliarde Franken. Allerdings sind darin die Ausgaben für die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III nicht enthalten. Das Nein zur USR III verschafft dem Bund nur kurzfristig Luft. Der Bundesrat will zur mittelfristigen Entlastung des Haushalts bis Mittte Jahr neue Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen vorlegen.

Welche Optionen hat der Bundesrat?

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Der Bundesrat kann, wie bürgerliche Parteien schon länger fordern, eine richtige Aufgabenverzichtsplanung – sprich Vorschläge zum Leistungsabbau- machen oder Massnahmen zur Effizienzsteigerung vorlegen. Trotz «Bereinigungskonzept»: Der Bund rechnet für die Jahre 2017 bis 2020 provisorisch immer noch mit einem Ausgabenwachstum von durchschnittlich 2.8 Prozent.

Der Bund hatte für 2016 ein Defizit von fast 500 Millionen Franken budgetiert, doch die Rechnung schliesst mit einem Überschuss von 800 Millionen ab. Weshalb diese Diskrepanz?

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Der Bundesrat begründet diesen Überschuss mit den Negativzinsen: Viele Unternehmen und natürliche Personen haben ihre Steuern im Voraus bezahlt. Sie legen ihr Geld lieber beim Bund an als bei der Bank. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer liegen mit 1.7 Milliarden Franken deutlich über dem Budget. Die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer blieben hingegen hinter den erwarteten Zahlen zurück.

Der Bund hat fast eine Milliarde Franken weniger ausgegeben, als geplant. Weshalb?

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Beim Verkehr wurde letztes Jahr überdurchschnittlich viel ausgegeben. bild: giphy

Dafür gibt es drei Gründe: Erstens musste der Bund eine halbe Milliarde Franken weniger für Passivzinsen ausgeben - er profitierte also von den Negativzinsen. Zweitens musste der Bund 200 Millionen Franken weniger an die AHV und die IV überweisen, weil diese Zahlungen an die Mehrwertsteuereinnahmen gekoppelt sind. Die Mehrwertsteuereinnahmen blieben unter den Erwartungen. Drittens waren die Ersatzmassnahmen für das EU-Forschungsprogramm 2020 weniger gefragt, als angenommen. Insgesamt gab der Bund im letzten Jahr 66.3 Milliarden Franken aus. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Ausgaben um eine Milliarde Franken.

Für welche Bereiche gab der Bund im letzten Jahr besonders viel Geld aus?

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Bild: Giphy

Das grösste Ausgabenwachstum mit 9.4 Prozent gab es im Bereich des Verkehrs: Mit der Einführung des Bahninfrastrukturfonds erhielt der öffentliche Verkehr zusätzliche Mittel. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für den Verkehr auf 9.1 Milliarden Franken. Stark zugelegt haben auch die Ausgaben für die Armee: Plus 3.7 Prozent auf 4.6 Milliarden Franken. Der grösste Ausgabenposten ist die Soziale Wohlfahrt mit 22.5 Milliarden Franken – rund ein Drittel der gesamten Bundesausgaben. Di hohe Zahl der Asylgesuche, die steigenden Gesundheitskosten sowie Ausgaben für die AHV waren die wichtigsten Wachstumstreiber in diesem Bereich (plus 2.5 Prozent)

Wo hat der Bund letztes Jahr gespart?

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bild: giphy

Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gingen gegenüber der Rechnung 2015 um 4.8 Prozent auf 3.5 Milliarden Franken zurück. Minim gesunken sind auch die Ausgaben für die Landwirtschaft (-0.2 Prozent) auf 3.7 Milliarden Franken. Die für die Einkommen der Bauern wesentlichen Direktzahlungen nahmen trotzdem leicht zu. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno Wüthrich 24.02.2017 09:47
    Highlight Highlight Mich interessiert, weshalb denn die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer zurück gegangen sind. Bei der Verrechnungssteuer ist klar: Weniger Zinserträge auf Sparkapital = weniger Einnahmen aus Verrechnungssteuer.

    Ich bin dafür, dass die öffentliche Hand die Schulden im Griff haben will. Die Zinsen werden nicht immer so niedrig bleiben. Die Folgen bei immer noch über 100 Mia. Franken Schulden nur beim Bund können wir uns ausrechnen. 1 Prozent mehr Zins = 1 Mia. mehr Ausgaben ohne Gegenwert.

    Schwierigkeiten habe ich, wenn gespart werden soll, um den Reichen Steuergeschenke machen zu können.

    • dorfne 24.02.2017 11:00
      Highlight Highlight Trotz Wachstum gehen die MwSt-Einnahmen zurück. Frage: werden denn alle Firmen kontrolliert, ob sie auch richtig abrechnen?? Ob sie überhaupt abrechnen???
    • Bruno Wüthrich 24.02.2017 13:49
      Highlight Highlight Ich vermute zumindest einen Teil des Rückgangs im Umstand, dass immer mehr Menschen im benachbarten Ausland einkaufen.

      Möglicherweise hat es sogar solche dabei, die unbedingt wollen, dass Nationalspieler die Hymne singen.

      Weil dies ist - in den Augen einiger (oder sind es viele?) wichtiger als die Solidarität. Diese reicht oft nur bis zum eigenen Geldbeutel.

      Trittst im Morgenrot daher,
      kaufst im Ausland immer mehr,
      dich, du Preisbewusster, billiger,
      Wenn Nachbars Einkaufsstrasse öffnet,
      kaufet, freie Schweizer, kaufet.
      denn der geizige Kleingeist ahnt,
      es zahlen andere im Vaterland.
    • Asalato 24.02.2017 18:47
      Highlight Highlight 👏🏻👏🏻👏🏻
  • klugundweise 24.02.2017 09:26
    Highlight Highlight Schuldenbremse, Sparen, Leisrungsabbau !
    Und auf der Einnahmenseite ?
    Eine Transaktionssteuer würde die Probleme lösen und erst noch die Richtigen treffen!
  • dä dingsbums 24.02.2017 09:23
    Highlight Highlight Irgendwie ist das ein seriöser und informativer Artikel, aber irgendwie auch ein Picdump. Passt für mich nicht ganz zusammen.

    Ein paar Grafiken wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes sowie der Departemente in den letzten Jahren entwickelt haben, wären eine bessere Wahl gewesen.
  • saschamue 24.02.2017 08:48
    Highlight Highlight Irgendwie unglaubwürdig wenn diejenigen, die im einen Jahr 1,3 mia. über Budget liegen (von -500m zu +800m) behaupten, man "muss" im nächsten Jahr 1 mia. einsparen. Ein Schelm, wer denkt, diese (falsche) Budgetierungen (nicht das erste Mal, dass der Bund "Gewinn" macht) seien gewollt, um trotzdem Grund für Sparprogramme zu haben.
    • AnnaFänger 24.02.2017 11:59
      Highlight Highlight Es geht darum das dies zu viel einbezahlte steuern sind, das heisst so zusagen das geld für nächstes jahr ist bereits jetzt da und kann nicht einfach als gewinn verwendet werden, da es bereits nächstes jahr wieder zu ausgaben kommt,quasi muss das geld als rückstellungen behalten werden (fehler sind möglich da ich kein buchhalter bin und nicht greau erklären kann, aber der bericht oben schreibt das etwas besser)
  • R&B 24.02.2017 08:39
    Highlight Highlight Die Schuldenbremse ist der grösste Schwachsinn, den das Parlament in den letzten Jahren beschlossen hat.

    Die Schweiz hat sehr wenig Schulden und will diese sogar noch abbauen. Der Abbau bedeutet weniger Bildung, weniger Infrastruktur, etc., dessen negative Auswirkungen wir und die Wirtschaft schnell spüren werden.

    Eine Verschuldung ist beim Staat positiv (solange nicht überschuldet), weil es sich immer um eine Investition in die Zukunft handelt.

    Sonst hätten wir nie Autobahnen gebaut, deren positiven Effekt leicht nachvollziehbar ist. Darum muss die Schuldenbremse abgeschafft werden.
    • Blitzchen-Lover 24.02.2017 09:07
      Highlight Highlight Die Schuldenbremse wurde nicht vom Parlament beschlossen, sondern per Abstimmung vom Stimmvolk.
    • TheMan 24.02.2017 09:17
      Highlight Highlight 93.8 Mia Schulden soweit ich gehört habe. Das sind wenig? Vielleicht gegenüber ander Länder ja. Aber wen ein Privatmann soviele Schulden hat. Frag den Richter, ob das auch wenig ist. Wenig Schulden für mich sind 500Mio. Oder darunter. Aber sicher nicht 93.8Mia. Sonst könnte die Scnweiz gerne mehr Schulden machen und mir ein Paar Mia Zins und Schuldenfrei geben.
    • trio 24.02.2017 09:19
      Highlight Highlight @R&B
      Warum sollen wir die Schuldenbremse abschaffen? Damit wir noch mehr Last auf die Schultern unserer Nachfahren laden können? Neben der Umweltverschmutzung, Atommüll und vieles mehr also auch noch ein paar Schulden extra. Klar warum nicht! Wenn wir schon dabei sind.
      Schulden kosten unter dem Strich doch nur. Wir könnten doch auch erst sparen, und dann für Bildung, Verkehr etc. ausgeben. Ich sehe nicht ein, warum das nur mit Schulden gehen soll.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fabianhutter 24.02.2017 08:04
    Highlight Highlight Ich fände in einem Artikel über den Bundeshaushalt passend auch einige Grafiken zur Veranschaulichkeit zu sehen.
    • The Host 24.02.2017 09:51
      Highlight Highlight Aber es hat doch dafür wahnsinnig originelle GIF's!

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