Schweiz
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Schutzmassnahmen wie das Tragen einer Maske im

Eher die Ausnahme als die Regel: Eine Trampassagierin mit Schutzmaske. Bild: KEYSTONE

Staatrechtsprofessor widerspricht Bund: Maskenpflicht in Genfer ÖV rechtlich möglich

Der Genfer Staatsrat Mauro Poggia will eine Maskenpflicht im ÖV einführen. Das Bundesamt für Verkehr sagt, es könnte das Veto einlegen. Der Zürcher Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann widerspricht.

Kari Kälin / ch media



Selbst in Stosszeiten zieht in Zügen und Bussen bloss eine verschwindend kleine Minderheit eine Schutzmaske an – trotz dringender Empfehlung des Bundes. Der Genfer Staatsrat Mauro Poggia ist darüber beunruhigt und will in seinem Kanton eine generelle Maskenpflicht im ÖV einführen, um ein Wiederaufflammen des Coronavirus zu verhindern.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) stellt sich aber auf den Standpunkt, dass es ein solches Vorhaben ohne das Vorliegen hinreichender epidemiologischer Grundlagen stoppen könnte. «Eine kantonale Maskenpflicht wäre nur bei einem starken regionalen Ausbruch des Corona-Virus eine vertretbare Massnahme», sagt BAV-Sprecher Michael Müller. Das BAV stützt sich auf die Bundesverfassung und das Personenbeförderungsgesetz, gemäss der das Transportrecht weitgehend in der Kompetenz des Bundes liegt.

Felix Uhlmann widerspricht der Einschätzung des BAV. In den Augen des Zürcher Staatsrechtsprofessors hat das Epidemiengesetz in der aktuellen Situation Vorrang. Es erlaubt den Kantonen, eigene Massnahmen gegen die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu erlassen. Und nachdem der Bundesrat am Freitag die «ausserordentliche Lage» aufgehoben hat und er nicht mehr alleine Massnahmen dekretieren kann, haben die Kantone wieder mehr Kompetenzen. Die Covid-Verordnung-3 hält ausdrücklich fest, dass die Kantone ihre Zuständigkeit behalten, sofern die Verordnung nichts anderes bestimmt. Zur Maskenfrage im ÖV macht sie keine Vorgaben.

Gemäss dem Epidemiengesetz sind die Kantone angehalten, ihr Vorgehen untereinander zu koordinieren. Doch selbst wenn sie keine einheitliche Lösung für eine Maskenpflicht in Zügen und Bussen fänden, könnte laut Uhlmann trotzdem ein einzelner Kanton ein Obligatorium beschliessen. Ein föderalistisches Regelchaos möchte aber auch Mauro Poggia verhindern.

Ihm schwebt vor, dass sich die Kantone untereinander absprechen, was ganz im Sinn der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren ist. Ob in Genf künftig tatsächlich alle ÖV-Benutzer eine Schutzmaske montieren müssen, entscheidet sich diese Woche. Die Gesamtregierung und später das Parlament müssen Poggias Vorschlag noch absegnen.

Keine Einwände gegen eine kantonale Maskenpflicht im ÖV hat Alain Berset. Seiner Ansicht nach sei dies zulässig, sagte er am vergangenen Freitag, als der Bundesrat weitere Lockerungsschritte verkündete. Staatsrechtler Uhlmann stützt den Gesundheitsminister. (bzbasel.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ökonometriker 24.06.2020 02:53
    Highlight Highlight Also, nur mal um die Logik des Bundes zu verstehen: Kantone dürfen Bekleidungsgebote (=Nacktwanderverbot) erlassen. Sie dürfen Kleidungsverbote (=Burkaverbot) erlassen. Aber sie dürfen kein Kleidungsgebot für Masken im Falle einer epidemologischen Notlage erlassen? Hat keiner von denen jemals die Verfassung gelesen?
  • Konstantin Hoppel 23.06.2020 23:43
    Highlight Highlight Geht gar nicht.... Wie soll ich denn im Tram meinen Dubler *Schokokuss* essen?
  • FischersFritz 23.06.2020 22:07
    Highlight Highlight Hunderttausende fahren ÖV, wir haben keine 50 Fälle pro Tag. Maskenpflicht wäre völliger Verhältnisblödsinn.
  • MaxHeiri 23.06.2020 21:26
    Highlight Highlight Solange man unter 100 Fälle hat, ist eine Maskenpflicht übertrieben.
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 24.06.2020 07:04
      Highlight Highlight Stimmt, denn erst wenn mindestens 250K angesteckt sind, macht's auch wirklich Sinn...
  • Uglyman 23.06.2020 21:19
    Highlight Highlight Der Bundesrat und die SBB haben versagt. Wo kommen sich Menschen näher wenn nicht im ÖV. Mit wildfremden Personen im Abteil sitzt man und weiss nicht was die in sich tragen. Aber die Regierung hat den renitenden Maskenverweigern nachgegeben und keine Pflicht zum Maskentragen erlassen. Ich bin nichr der einzige, der deshalb den ÖV meidet. Kein Wunder wenn nun Passagiere fehlen. Bezahlen für die Fehlleistung sollen nun die Steuerzahler bezahlen
  • frau-dachs 23.06.2020 21:02
    Highlight Highlight ist Genf der einzig vernünftige Kanton?
    • Raembe 23.06.2020 22:27
      Highlight Highlight Wie schon oft von mir betont, Masken bringen nix wenn sie 70% falsch benutzen.
    • Garp 23.06.2020 23:10
      Highlight Highlight Man hat schon so viele Milliarden ausgegeben, danny könnte man auch ein paar Aufklärungsspots drehen und auf SRF und youtube laufen lassen, wie man Masken richtig trägt. Hilft uns allen und der Wirtschaft, eine zweite Welle zu verhindern. Spätestens im Herbst müssen wir die ehe tragen.
    • ikb-3-cse-8 (ehem.: weachauimmo) 23.06.2020 23:40
      Highlight Highlight @Raembe:
      Masken bringen definitiv auch nichts, wenn einzig 0.5% der öV-Fahrer sie nutzen.

      Aber ja: Masken bringen auch kaum etwas, wenn bei einem Obligatorium zwar 100% der öV-Fahrer eine tragen, jedoch 70% diese erschreckend falsch benutzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • luckier than luke 23.06.2020 20:40
    Highlight Highlight Deutschland hat in allen Läden &ÖV Maskenpflicht und trotzdem sieht die Situation nicht besser aus als bei uns. Es mag einen gewissen Nutzen haben aber es kann doch nicht sein, dass jeder gezwungen werden soll und als potentielle Gefahr hingestellt wird. Für mich hat das ganze schon etwas von Paranoia. Manchmal hab ich das Gefühl, die grössten Verfechter, welche sagen alle anderen seien Egoisten, benutzen dieses Argument einfach um nicht zugeben zu müssen, dass sie noch immer panische Angst haben. Ich verurteile die Angst nicht aber bitte fragt euch mal kritisch weshalb ihr die Pflicht fordert
    • flyingdutch18 23.06.2020 21:45
      Highlight Highlight Ganz einfach: Die Maskenpflicht im ÖV ist notwendig, weil man selbst nur geschützt ist, wenn auch die anderen eine Maske tragen. Die Eigenverantwortung (sich selbst gegenüber) nützt da gar nichts.
    • luckier than luke 23.06.2020 22:07
      Highlight Highlight Von den anderen zu verlangen sich anzupassen, damit man selbst geschützt ist, ist doch auch auf eine Art auch egoistisch. Ich bin fast jede Woche in DE um meine Freundin zu besuchen. Für mich nimmt die Maske extrem viel Persönlichkeit und Mimik weg, zusätzlich dass ich es einengend finde. Verstehen tut man den anderen auch schlecht. Essen gehen wir auch nie, die Kellner tun mir auch leid, immer mit Maske, eigentlich sollte man ja trotzdem hingehen aber da ist es zu Hause gemütlicher, lieber take away.. Aber ich habe schon im Militär nie gern eine Schuma getragen..
    • Die_andere_Perspektive 23.06.2020 22:44
      Highlight Highlight Was hast du für ein Problem Kranke und Immunsuprimierte Mitmenschen zu schützen? Fällt dir dann ein Zacken aus der Krone? Oder hast du Angst menschlich zu wirken? Inwiefern schränkt eine Maske deine Freiheiten denn ein? Aber hauptsache dich betrifft es nicht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Bademeister 23.06.2020 19:09
    Highlight Highlight Der Drops ist gelutscht.Schaut euch mal die Meldung im Liveticker an.7Stück mit Bezu auf CH und bei weit mehr als der Hälfte gehts um die finanziellen Folgen.Also halt fleissig Maskenartikel produzieren und provozieren.Wirklich spannend wäre doch warum die Maskenbeführworter (sie müssen ja zahlreich sein) kein Selbstvertrauen haben die Maske anzuziehen ohne Pflicht.Weitere Frage.Warum hat Südkorea zweite Welle trotzt Masken
    • Die_andere_Perspektive 23.06.2020 22:37
      Highlight Highlight www.gidf.de
    • BVB 23.06.2020 22:57
      Highlight Highlight "Wirklich spannend wäre doch warum die Maskenbeführworter (sie müssen ja zahlreich sein) kein Selbstvertrauen haben die Maske anzuziehen ohne Pflicht." Wenn man eine Maske anzieht, schützt man vor allem andere, also wollen sie wahrscheinlich auch selber geschützt werden und nicht nur andere schützen.
    • Kubod 24.06.2020 00:05
      Highlight Highlight Südkorea hat am 23. Juni 2020
      16 neue Fälle und nennt das die Zweite Welle.
      Wieviele haben wir und sagen dazu "ein paar wenige Fälle"?
      Wer trägt Maske?
      Wer begreift exponentiale Kurve?
      Du eher weniger, gell

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