Nach rund zwei Jahren Pandemiebewältigung haben die Kantonsregierungen am Freitag ein Fazit über ihre Zusammenarbeit mit dem Bund gezogen. Sie wollen in Zukunft mehr mitreden. Für künftige Krisen präsentierten sie 15 Verbesserungsvorschläge.
Mit «künftige Krisen» meinen die Kantonsregierungen nicht nur eine allfällige weitere Corona-Welle im Herbst oder eine neue Pandemie. «Mögliche Krisen sind auch eine Strommangellage oder eine Flüchtlingskrise», sagte Christian Rathgeb, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), am Freitag vor den Medien.
Für solche Ereignisse sollen offene Fragen schon im Voraus geklärt werden: Welche Staatsebene ist wann verantwortlich und wie wird die Bevölkerung informiert? Die KdK schlägt deshalb ein neues Gremium vor, in dem sich Bund und Kantone frühzeitig austauschen können. «In einer nächsten Situation wollen wir besser vorbereitet sein.»
Die KdK fordert zudem einen ständigen Krisenstab des Bundes, bei dem auch die Kantone Einsitz haben. «Die Staatsebenen sollen enger zusammenarbeiten», sagte Rathgeb dazu.
Geschlossen auftreten sollen Bund, Kantone und Gemeinden auch bei der Kommunikation mit der Bevölkerung. Sie müssten sich im Krisenfall gemeinsam auf Kernbotschaften einigen. Kommunikationspannen wie in der Pandemie soll es nicht mehr geben.
Die Kantonsregierungen sind in ihrem Fazit aber durchaus auch selbstkritisch. «Regionale Massnahmen» seien nicht immer sinnvoll, sagte Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der Gesundheitsdirektoren GDK. Als Beispiel nannte er die Schliessung von Restaurants zu Beginn der zweiten Welle.
Während die Gastrobetriebe in der Romandie geschlossen hatten, blieben sie in der Deutschschweiz noch länger offen. «In Zukunft sollten wir nicht mehr naiv sein.» Die Schweiz sei ein Land mit hoher Mobilität. Es sei unrealistisch, dass sich eine schwere Problemsituation nur auf eine Region beschränken werde.
Statt wertvolle Zeit zu verlieren, müsse man schneller von den Kantonen an den Bund übergeben, damit dieser einheitliche Massnahmen verordne. Im Epidemiegesetz brauche es deshalb präzisere Anleitungen, wer ab welchem Zeitpunkt verantwortlich sei. «Das erspart uns die Diskussionen um Zuständigkeiten.»
Sollte es im Herbst eine weitere Welle geben, wollen die Kantone es besser machen: «Sollte es wieder dringlich werden, werden wir uns nicht zu lange dezentral organisieren», versprach Engelberger. Die Verantwortung für die Pandemie liegt inzwischen bei den Kantonen.
«Wir hoffen natürlich, dass wir mit der stärkeren Grundimmunisierung der Bevölkerung auf einschneidende Massnahmen verzichten können. Aber wir dürfen nicht auf das Prinzip Hoffnung abstellen.» Im Herbst werde sicher eine zweite Booster-Impfung aktuell.
Ein Impfstoff, der gegen neue Varianten wirken soll, komme wohl nach den Sommerferien oder im Herbst. Zwei Probleme sieht Engelberger schon jetzt: Für allfällige national einheitliche Massnahmen seien die Regeln jetzt zu hoch angesetzt. Eine Rückkehr zur Maskenpflicht etwa sei von den Kantonen nur schwierig umzusetzen.
Zudem sollen die national geltenden Regeln für Corona-Tests aufgehoben werden. «Wir hätten das Risiko, dass wir kein einheitliches Testregime für die Schweiz mehr hätten, also wer sich wann kostenlos testen lassen kann.» Dies müsse der Bundesrat zwingend korrigieren, noch bevor dieses Thema ins Parlament komme. (sda)
