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Sie wollen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden: Corona-Demonstrierende am Samstag in Oerlikon (ZH).
Sie wollen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden: Corona-Demonstrierende am Samstag in Oerlikon (ZH).Bild: keystone

Corona-Krisenbewältigung soll überprüft werden – SVP will Corona-PUK

20.02.2022, 11:2720.02.2022, 17:45

Noch verbreitet sich das Coronavirus in der Schweiz, doch das Land hat sich mit der Aufhebung fast aller Massnahmen aus dem Krisenmodus verabschiedet: Nun richtet sich der Blick zurück – verschiedene Ämter, Stellen und Parteien arbeiten das Vorgehen während der Pandemie auf.

So hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereits im vergangenen Juni entschieden, dass die Corona-Krisenbewältigung extern evaluiert werden soll. Die Pandemieplanung sowie die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der getroffenen gesundheitlichen Massnahmen werden von den Evalutionsbüros Interface und Infrage gemeinsam mit Vertretenden der Universitäten Luzern und Genf untersucht, wie es auf der Interface-Internetseite heisst.

Mit der Evaluation sollen die Lehren aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie gezogen werden, die als wichtige Grundlage für die weitere Arbeit dienen könnten. Zuerst hatte die «SonntagsZeitung» darüber berichtet.

Haben sie ihre Arbeit gut gemacht? Eine externe Untersuchung soll ein Fazit zur BAG-Krisenplanung ziehen.
Haben sie ihre Arbeit gut gemacht? Eine externe Untersuchung soll ein Fazit zur BAG-Krisenplanung ziehen.Bild: KEYSTONE

Auch der Kanton Zürich hat sein «Management der Covid-19-Krise» für die ersten Pandemiemonate 2020 bereits extern überprüfen lassen. Die Evaluation gelangte zum Schluss, dass Regierung und Verwaltung zwar auf eine Pandemie dieses Ausmasses grösstenteils nicht vorbereitet gewesen seien – doch seien sie in der Lage gewesen, schnell zweckmässige und wirksame Massnahmen zu ergreifen.

Viele Analysen und Studien

Zahlreiche weitere ähnliche Analysen und Studien werden derzeit erarbeitet oder zumindest aufgegleist. Die «SonntagsZeitung» schreibt von über einem Dutzend Berichte. Diese Aufarbeitung sei wichtig, wird Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel zitiert. Doch befürchtet sie, dass das angesichts der grossen Zahl an Analysen der Überblick und der Fokus verloren gehen könnte.

Die SVP kritisiert derweil, dass Gutachten, welche das BAG oder andere Stellen bestellen, im Sinne des Auftraggebers ausfallen. Sie fordert deshalb eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Das Fraktionspräsidium werde zu Beginn der Frühlingssession dem Vorstand und der Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen und diesen voraussichtlich in beiden Räten einreichen, bestätigt Fraktionspräsident Thomas Aeschi den Bericht.

Eine PUK könnte unabhängig die offensichtlich ungenügende Pandemievorbereitung, die Masken- und Impfstoffbeschaffung sowie weitere Aspekte wie den Einsatz und die Verteilung von Corona-Hilfsgeldern untersuchen, sagt Aeschi. (sda)

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56 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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regen
20.02.2022 11:44registriert November 2014
puk, ok, meinetwegen. die soll dann aber auch das verhalten der parteien und ihrer akteure in dieser krise evaluieren und untersuchen.
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Linus Luchs
20.02.2022 12:14registriert Juli 2014
Ich bin auch für eine PUK, aber für eine, welche das Verhalten der SVP untersucht. Ich erinnere an die Kampagne, welche die SVP im Winter 2020/2021 lanciert hat (siehe Plakat) und mit welcher die SVP als Regierungspartei dem Bundesrat in den Rücken fällt. Zu diesem Zeitpunkt erreichten die Todeszahlen gerade Höchstwerte, und die SVP schreit "Lockdown-Hysterie" und hetzt die Bevölkerung auf. Und ich erinnere an Bundesrat Ueli Maurer im Freiheits-Trychler-Shirt. Die Forderung einer PUK ist nun die nächste dreiste und schamlose Provokation einer Partei, die nichts als Radau produziert.
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Drvo
20.02.2022 11:40registriert Mai 2020
Die SVP hätte es bestimmt besser gemacht;) Und ich frage mich schon lange, weshalb die SVP weiterhin Opposition macht, treffen doch Ihre Bundesräte (Corona-)Entscheidungen. Warum Berset so oft alleine vor die Medien trat, kann ich nicht verstehen. Ich hätte von den SVP und anderen Kolleginnen gefordert, dass sie mit mir an die Covid-PKs kommen, wenn mal wieder schlechte News zu verkünden waren. Die anderen Bundesräte konnten sich einfach gemütlich hinter Berset verstecken.
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