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APK-Präsidentin Moser: «Bislang keine Reaktion von anderen Staaten»

Die Zürcher GLP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission Tiana Angelina Moser nimmt die Recherchen rund um die Zuger Crypto AG ernst, sieht darin aber noch keine Staatsaffäre. (A ...
Die Zürcher GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser ist Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.Bild: KEYSTONE

APK-Präsidentin Moser: «Bislang keine Reaktion von anderen Staaten»

15.02.2020, 13:1915.02.2020, 14:33
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Die Geheimdienstaffäre rund um die ehemalige Zuger Firma Crypto AG zieht ihre Kreise. Anfang nächste Woche kommt das Thema auch in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats aufs Tapet. Deren Präsidentin Tiana Angelina Moser warnt aber vor voreiligen Schlüssen.

Die Zürcher GLP-Nationalrätin sagte in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF, dass es erst Mutmassungen und Hypothesen gebe, wonach ranghohe Beamte in der Schweiz von der Spionage des deutschen und amerikanischen Geheimdienstes gewusst haben könnten. Gesichert sei noch sehr wenig.

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«Wir haben im Moment keine Staatskrise», sagte Moser. Die Schweizer Institutionen funktionierten. Diese müssten nun dafür sorgen, dass der Fall detailliert ausgeleuchtet werde. «Eine Hauruckübung wäre verfehlt.» Die Geschäftsprüfungsdelegation sei bereits an der Arbeit. Sie habe Vertrauen in deren Arbeit.

«Starker innenpolitischer Charakter»

Kleinreden wollte die APK-Präsidentin die gemeinsamen Recherchen von Journalisten des ZDF, der «Washington Post» und der SRF-«Rundschau» aber nicht. Die Enthüllungen seien ernst zu nehmen.

Falls Mitglieder des Bundesrats oder der Sicherheitsausschuss der Schweizer Regierung in den Neunzigerjahren von den Spionage-Tätigkeiten der USA und Deutschlands gewusst haben sollten, dann «hätte das eine andere Dimension», sagte Moser. Bisher habe die Geschichte einen «starken innenpolitischen Charakter».

«Im Moment weiss ich von keiner Reaktion von anderen Staaten auf die Recherche», sagte Moser. Das könne sich aber natürlich ändern. Ihre Kommission werde Anfang kommender Woche unter anderem mit Aussenminister Ignazio Cassis mit der aussenpolitischen Tragweite der Geschichte auseinandersetzen.

«Wir waren nicht immer perfekt»

Moser erinnerte im Interview daran, dass die Schweiz bezüglich Neutralität in der Vergangenheit nicht immer eine weisse Weste gehabt habe. «Wir waren nicht immer perfekt.» Belege dafür gebe es genug, etwa den Bergier-Bericht, die bestätigten Kontakte zum Apartheid-Regime in Südafrika sowie verschiedene in der Schweiz angelegte Vermögen von Despoten.

Was nun ans Licht gekommen sei, seien «moralisch sehr verwerfliche Geschäftsmodelle», die es immer wieder gebe. Es sei nicht vertretbar, diese irgendwie zu decken, sagte Moser.

Nicht überraschend für sie sei der alleinige Fakt, dass Staaten andere Staaten abhörten. «Wir müssen heute davon ausgehen, dass wir konstant abgehört werden», sagte Moser. Das sei leider eine Realität. «Wir müssen lernen, damit umzugehen.» (sda)

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Mai 1952: Der Schwede Boris Hagelin gründet in Steinhausen (Zug) eine Firma für Chiffriergeräte. Die Crypto AG bietet Sicherheitslösungen für Militärs, Unternehmen, Privatpersonen, Banken und Regierungen.
quelle: wikicommons/gemeinfrei
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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Garp
15.02.2020 14:31registriert August 2018
Na ja, die GLP der grün angehauchte Flügel der FDP. Da ertwarte ich nichts anderes, dass Frau Moser die ganze Affaire nicht so richtig stört und auch keine PUK erfoderlich ist. Perfekt war die Schweiz nie, stimmt. Man beachte welche Kreise am meisten dazu beigetragen haben.
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Nestroy Lodoño de Salazar y Matroño
15.02.2020 14:59registriert Februar 2014
Ich bin nicht überrascht, denn seit den frühen 70er Jahren habe ich kein Vertrauen mehr in unsere Politiker. Die tonangebenden Politiker werden, wie alle, zwar vom Volk gewählt. Sind sie dann gewählt, lassen sie sich von den Lobbyisten in den Berner Wandelhallen verzaubern und das Volk bleibt aussen vor. Oder hat man schon mal einen Lobbyisten des Volkes in den Wandelhallen gesehen?
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rodolofo
15.02.2020 13:39registriert Februar 2016
"Wir waren nicht immer perfekt..."
Ja, so kann man die Sache natürlich auch verharmlosen.
Es geht hier nicht um einen fehlenden "Swiss Finish", sondern um einen skandalösen, vorsätzlichen Baupfusch mit nachträglicher Vertuschung!
Aber dass die Grünliberalen bei dieser jämmerlichen Übung mitmachen, wundert mich nicht.
Sie sind ja sehr geübt darin, "grüne" und "neutrale" Mäntelchen mittlerer Grösse zu tragen...
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