Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Zürcher GLP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission Tiana Angelina Moser nimmt die Recherchen rund um die Zuger Crypto AG ernst, sieht darin aber noch keine Staatsaffäre. (Archivbild)

Die Zürcher GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser ist Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Bild: KEYSTONE

APK-Präsidentin Moser: «Bislang keine Reaktion von anderen Staaten»



Die Geheimdienstaffäre rund um die ehemalige Zuger Firma Crypto AG zieht ihre Kreise. Anfang nächste Woche kommt das Thema auch in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats aufs Tapet. Deren Präsidentin Tiana Angelina Moser warnt aber vor voreiligen Schlüssen.

Die Zürcher GLP-Nationalrätin sagte in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF, dass es erst Mutmassungen und Hypothesen gebe, wonach ranghohe Beamte in der Schweiz von der Spionage des deutschen und amerikanischen Geheimdienstes gewusst haben könnten. Gesichert sei noch sehr wenig.

«Wir haben im Moment keine Staatskrise», sagte Moser. Die Schweizer Institutionen funktionierten. Diese müssten nun dafür sorgen, dass der Fall detailliert ausgeleuchtet werde. «Eine Hauruckübung wäre verfehlt.» Die Geschäftsprüfungsdelegation sei bereits an der Arbeit. Sie habe Vertrauen in deren Arbeit.

«Starker innenpolitischer Charakter»

Kleinreden wollte die APK-Präsidentin die gemeinsamen Recherchen von Journalisten des ZDF, der «Washington Post» und der SRF-«Rundschau» aber nicht. Die Enthüllungen seien ernst zu nehmen.

Falls Mitglieder des Bundesrats oder der Sicherheitsausschuss der Schweizer Regierung in den Neunzigerjahren von den Spionage-Tätigkeiten der USA und Deutschlands gewusst haben sollten, dann «hätte das eine andere Dimension», sagte Moser. Bisher habe die Geschichte einen «starken innenpolitischen Charakter».

«Im Moment weiss ich von keiner Reaktion von anderen Staaten auf die Recherche», sagte Moser. Das könne sich aber natürlich ändern. Ihre Kommission werde Anfang kommender Woche unter anderem mit Aussenminister Ignazio Cassis mit der aussenpolitischen Tragweite der Geschichte auseinandersetzen.

«Wir waren nicht immer perfekt»

Moser erinnerte im Interview daran, dass die Schweiz bezüglich Neutralität in der Vergangenheit nicht immer eine weisse Weste gehabt habe. «Wir waren nicht immer perfekt.» Belege dafür gebe es genug, etwa den Bergier-Bericht, die bestätigten Kontakte zum Apartheid-Regime in Südafrika sowie verschiedene in der Schweiz angelegte Vermögen von Despoten.

Was nun ans Licht gekommen sei, seien «moralisch sehr verwerfliche Geschäftsmodelle», die es immer wieder gebe. Es sei nicht vertretbar, diese irgendwie zu decken, sagte Moser.

Nicht überraschend für sie sei der alleinige Fakt, dass Staaten andere Staaten abhörten. «Wir müssen heute davon ausgehen, dass wir konstant abgehört werden», sagte Moser. Das sei leider eine Realität. «Wir müssen lernen, damit umzugehen.» (sda)

So hörte die CIA über eine Schweizer Firma 100 Staaten ab

Abonniere unseren Newsletter

20
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 16.02.2020 17:56
    Highlight Highlight Eine vernünftige Stimme, diese Angelina Moser! Man sollte Kaspar Villiger nicht voreilig unterstellen, dass er lügt. Der Mann ist vielleicht ein bisschen naiv. Er hat Stumpen verkauft, bevor er Bundesrat wurde. Und seine Ferien hat er in Lodrino (TI) verbracht, und ist dort Velo gefahren.
  • PC Principal 15.02.2020 17:44
    Highlight Highlight Die Geheimdienste waren ja offenbar erfolgreich. Ziel eines Geheimdienstes ist es, Informationen zu sammeln. Insofern alles richtig gemacht.
  • Elke Wolke 15.02.2020 15:27
    Highlight Highlight Wann könnten die ausländischen Reaktionen sichtbar werden?
    Die Anzahl Staaten, welche die Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats für 2023-24 noch unterstützen, wird sicher ein guter Indikator sein.
  • Nestroy Lodoño de Salazar y Matroño 15.02.2020 14:59
    Highlight Highlight Ich bin nicht überrascht, denn seit den frühen 70er Jahren habe ich kein Vertrauen mehr in unsere Politiker. Die tonangebenden Politiker werden, wie alle, zwar vom Volk gewählt. Sind sie dann gewählt, lassen sie sich von den Lobbyisten in den Berner Wandelhallen verzaubern und das Volk bleibt aussen vor. Oder hat man schon mal einen Lobbyisten des Volkes in den Wandelhallen gesehen?
    • FrancoL 15.02.2020 15:20
      Highlight Highlight Dass das Volk nicht lobbyiert kann man nicht den Politkern vorwerfen. Es sind die in Bern die gewählt und vor allem immer WIEDERgewählt werden, also trägt das Volk durchaus seine Schuld an der Misere.
  • Garp 15.02.2020 14:31
    Highlight Highlight Na ja, die GLP der grün angehauchte Flügel der FDP. Da ertwarte ich nichts anderes, dass Frau Moser die ganze Affaire nicht so richtig stört und auch keine PUK erfoderlich ist. Perfekt war die Schweiz nie, stimmt. Man beachte welche Kreise am meisten dazu beigetragen haben.
    • atlas 15.02.2020 22:59
      Highlight Highlight Wenn, dann sind die GPL als Rationalisten zu bezeichnen und einzig so machen die Aussagen von Frau Moser auch Sinn: Lage analysieren und danach entsprechende Massnahmen einleiten. Die GLP und FDP teilen weniger Gemeinsamkeiten als Sie denken...
    • Kaffo 16.02.2020 11:17
      Highlight Highlight Frau Moser meint, eine PUK ist erst nötig wenn es eine Staatsaffäre ist. Ich behaupte, dass Morgen jeder gemerkt hat dass es eine Staatsaffäre ist.
    • Yunnan 16.02.2020 11:51
      Highlight Highlight Wo hat sie denn gesagt, dass sie die ganze Affäre nicht stört? Sie will ja die ganze Sache lückenlos aufklären - was nun mal auch bedingt, dass man nicht von Anfang an die falschen Schlüsse zieht. Dass die GLP offenbar das neue Lieblingsfeindbild der Grünen und der SP ist, weil sie nicht 100% auf der gleichen Linie sind, ändert daran auch nichts.
  • Ridcully 15.02.2020 14:13
    Highlight Highlight Ist mir eigentlich egal, ob das Ausland darauf reagiert oder nicht. Mich als schweizer Bürger stört es, wenn meine Regierung den Handlanger für fremde Nachrichtendienste spielt. Wir haben das Recht auf eine lückenlose Untersuchung und die Bestrafung der Verantwortlichen. Um unseretwillen.
  • Mutbürgerin 15.02.2020 13:59
    Highlight Highlight Wieso soll das die Schweiz betreffen, wenn eine Deutsch-Amerikanische Firma in der Schweiz irgendwelche Geräte verkauft? Der NSA hat Deutschland und die ganze Welt abgehört, ohne dass irgend etwas passiert ist und Google hat auch einen Firmensitz in der Schweiz. Die Amerikanische Botschaft in Bern ist voll von Abhörgeräten und bisher hat sich kein Politiker dafür interessiert. Die Linken glauben, dass sie hier einen Vorteil ziehen können, wenn sie sich als vermeintliche Moralapostel und Nestbeschmutzer aufspielen.
    • FrancoL 15.02.2020 14:18
      Highlight Highlight Wutbürgerin, einfach einmal genauer hinsehen und zB den VR betrachten. Selbst dies scheint aber in Deiner immensen Wut nicht möglich zu sein.
    • circumspectat animo 15.02.2020 14:21
      Highlight Highlight Wenn Linke Gutmenschen sins, sind dann rechte Bösmenschen ?
    • aglio e olio 15.02.2020 14:29
      Highlight Highlight Welche Linken denn nun schon wieder? Die im Artikel genannten?
      Und wieso "Nestbeschmutzer" wenn es d.M.n. die Schweiz nicht betrifft?
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 15.02.2020 13:39
    Highlight Highlight "Wir waren nicht immer perfekt..."
    Ja, so kann man die Sache natürlich auch verharmlosen.
    Es geht hier nicht um einen fehlenden "Swiss Finish", sondern um einen skandalösen, vorsätzlichen Baupfusch mit nachträglicher Vertuschung!
    Aber dass die Grünliberalen bei dieser jämmerlichen Übung mitmachen, wundert mich nicht.
    Sie sind ja sehr geübt darin, "grüne" und "neutrale" Mäntelchen mittlerer Grösse zu tragen...
    • Yunnan 16.02.2020 11:59
      Highlight Highlight Sie verkennen die Lage. Die "Grünliberalen" bzw. Moser handeln vielmehr rational und nehmen nicht einfach einen "vorsätzlichen Baufpfusch" an, bevor dieser erwiesen ist. Wenn die Geschäftsprüfungskommission zum Schluss kommt, dass wirklich was im Busch ist, kann man immer noch eine PUK einsetzen.

      Man sollte generell nicht Staatskrisen herbeireden, wo (noch) keine sind. Das ist Politik mit Emotionen und spielt letztlich den Populisten in die Hände.
    • rodolofo 16.02.2020 13:16
      Highlight Highlight Okay, dann warten wir mal geduldig ab, was für ein Kampfmäuschen der bürgerliche Berg dieses Mal aus dem Hut zaubert...

Die Lobbying-Maschinerie der Crypto AG

Wie sich der Zuger Hersteller von Chiffriergeräten die Gunst von Bund, Armee und Öffentlichkeit sicherte.

Ein Nationalrat im Verwaltungsrat kann im richtigen Moment Gold wert sein. Diesen Umstand machten sich auch die Verantwortlichen des Zuger Chiffriergeräteherstellers Crypto AG zunutze. Die Firma im Besitz der Nachrichtendienste CIA und BND verpflichtete über die Jahrzehnte mehrere namhafte Schweizer Volksvertreter als Verwaltungsräte. Diese wurden – wissend oder unwissend – Teil einer ausgeklügelten Lobbying- und PR-Maschinerie. Sitzungsprotokolle aus dem Zuger Handelsregister, …

Artikel lesen
Link zum Artikel