Schweiz
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FILE - In this file photo dated Tuesday, Aug. 21, 2018, a Facebook start page is shown on a smartphone in Surfside, Fla. USA.  The social media giant Facebook said Thursday Aug. 23, 2018, it has banned a quiz app for refusing to be audited and concerns that data on as many as 4 million users was misused, after it found user information was shared with researchers and companies. (AP Photo/Wilfredo Lee, FILE)

Soziale Medien wie Facebook sollen künftig eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz angeben müssen. Bild: AP/AP

Facebook, Instagram und Co. sollen Adresse in der Schweiz haben



Der Bundesrat will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen. Diese sollen künftig eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz angeben müssen. Der Nationalrat ist einverstanden damit.

Die grosse Kammer nahm am Montag die Motion von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit 141 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Der Bundesrat hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion anzunehmen. Im Ständerat ist eine etwas breiter gefasste Motion der Rechtskommission hängig, welche die Regierung ebenfalls zur Annahme empfiehlt.

Die Motionäre wollen erreichen, dass die Schweizer Behörden einen Ansprechpartner in der Schweiz haben. An die Kontaktstelle sollen sich auch die Konsumentinnen und Konsumenten mit ihren Beschwerden wenden können. Weiter wird verlangt, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet einsetzt.

Die heutige Situation hält der Bundesrat für problematisch, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat sagte. Ein Zustelldomizil oder eine Schweizer Vertretung für Unternehmen wie Twitter oder Facebook würde ihrer Meinung nach die Kommunikation für Behörden und Konsumenten in der Schweiz erleichtern.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht im Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 17. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Justizministerin Simonetta Sommaruga hält die heutige Situation für problematisch. Bild: KEYSTONE

Zwar könnte diese Vorschrift ebenso wenig durchgesetzt werden wie die Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten. Der Bundesrat glaubt aber, dass sich die Unternehmen eher kooperativ zeigen würden, da der Eingriff weniger weit geht. (sda)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • El Vals del Obrero 18.09.2018 08:39
    Highlight Highlight Gibt es denn überhaupt eine genaue gesetzliche Definition von "soziales Netzwerk"? Oder irgendeine wie auch immer definierte Mindestgrösse oder -benutzerzahl?

    Sonst müsste ja jede noch so kleine Homepage auf der Welt, die irgendein Kommentarformular mit persönlichem Login hat, ein Büro in der Schweiz haben.

    Bald heisst es dann sicher noch, dass die Seiten sonst gesperrt werden. Praktischerweise gab es ja diese Lotteriegesetzabstimmung ... Willkommen im Nordkorea-Intranet.
  • walsi 18.09.2018 06:21
    Highlight Highlight Das ist dann wohl die Bankrotterklärung unserer Regierung. Man will ein Gesetz beschliessen von dem man weiss dass es nicht vollzogen werden kann. Das nennt man Valium fürs Volk.
  • In vino veritas 17.09.2018 21:30
    Highlight Highlight Aha. Der Bund kann die geltenden Gesetze nicht durchsetzen. Was für ein Armutzeugnis. Andere Länder würden einfach FB blockieren und dann abwarten, bis FB innert Tagesfrist eine Zweigstelle eingericht hat, aber wir sind ja schliesslich in der Schweiz. FB und Co würden sich die Einnahmen sicher nicht entgehen lassen...
    • Rhabarber 17.09.2018 23:34
      Highlight Highlight Zeig mir das Land, das sowas tut! Ich hab noch von keinem gelesen.
  • Ueli der Knecht 17.09.2018 20:50
    Highlight Highlight "Zwar könnte diese Vorschrift ebenso wenig durchgesetzt werden wie die Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten. Der Bundesrat glaubt aber, dass sich die Unternehmen kooperativ zeigen würden."

    Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Staat Gesetze macht, die er von Vornherein weder durchsetzen will, noch angeblich durchsetzen kann. So gibt sich der Staat definitiv die Blösse.

    Dass Facebook mit dem Staat kooperiert (Stichwort Staatstrojaner), zeigt sich zB. auch an der vorzüglichen Ausnahmebehandlung von Facebook auf dem Fedpol-Meldeformular (http://bit.ly/2q5RuCo).
    • Rhabarber 17.09.2018 23:35
      Highlight Highlight Und als ich vor 30 Jahren und früher in der SF-Belletristik öfter gelesen habe, wie in der Zukunft Grosskonzerne die Regierungen tanzen lassen, wollte mir keiner glauben, dass sowas mal wahr werden könnte. Tja ....
    • Out of Order 18.09.2018 06:39
      Highlight Highlight Es ist kein Armutszeugnis, wenn sich der Staat an geltendes Recht hält. Ich lebe lieber in einem Rechtsstaat mit fraglich „wirkungslosen“ (oder für uns einfach unverständlichen?) Gesetzen, als in einem Land, in dem die Herren Erdogan, Putin & Co. über Nacht Gesetze erfinden.

      Ausserdem, wenn ich mir die Abstimmungsergebnise der letzten Wahlen anschaue (Nachrichtendienstgesetz oder zu Privatsphäre relevante Abstimmungen der letzten Zeit und deren Stimmbeteiligung), dann liegt das Problem an den technologiefremden Bürgern. Wir haben uns Trojaner und Überwachung gewünscht – also nicht beschweren!
    • kafifertig 18.09.2018 09:02
      Highlight Highlight @out of order
      Ein Rechtsstaat hört auf Rechtsstaat zu sein, wenn er wirkungslose Gesetze hat.
      Denn so verliert das Gesetz seine Verbindlichkeit. Und dann ist es kein Rechtsstaat mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • kafifertig 17.09.2018 19:38
    Highlight Highlight Was soll der Quatsch?
    Man kann kein ausländisches Unternehmen zwingen, in der Schweiz eine Zweigstelle zu unterhalten.
    Das würde so ziemlich gegen alle internationalen Handelsverträge der Schweiz verstossen.
    • Ueli der Knecht 17.09.2018 20:51
      Highlight Highlight Symbolpolitik, zur Beruhigung des VolCHs.
    • Out of Order 18.09.2018 06:41
      Highlight Highlight Internationale Konzerne, die unsere Daten verarbeiten, unterliegen nicht Handelsabkommen. Das ist das Problem.
    • kafifertig 18.09.2018 08:58
      Highlight Highlight @Out of Order
      Sie unterstehen aber auch nicht der schweizerischen Jurisdiktion.
      Anders gesagt: Denen gehen unsere Gesetze voll am Arsch vorbei, solange sie keinen Firmensitz in der Schweiz haben.

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